WirtschaftskriseVerletzte bei europaweiten Protesten gegen Sparpolitik

Ein Aktionstag europäischer Gewerkschaften hat das öffentliche Leben in Teilen Europas stillgelegt. In Spanien und Italien kam es auch zu gewalttätigen Zusammenstößen. von afp, dpa und reuters

Millionen Menschen haben mit Streiks und Kundgebungen gegen die Sparpolitik in Europa protestiert. Vor allem Spanien und Portugal sind betroffen: Dort sollen die Generalstreiks 24 Stunden dauern. Proteste gab es zudem in Griechenland, Großbritannien , Belgien und Frankreich.

Zu dem Aktionstag hatten europäische Gewerkschaften aufgerufen. Nach Ansicht der Demonstranten verschärfen die Sparprogramme zur Bekämpfung der Schuldenkrise in vielen Ländern Europas die Rezession.

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In Spanien und Portugal fahren seit dem Morgen praktisch keine Züge mehr. Hunderte Flüge wurden gestrichen und Fabriken blieben geschlossen. Behinderungen mussten auch Flugreisende in Kauf nehmen: Betroffen waren vor allem die Gesellschaft Iberia und der Billigflieger Vueling. In Portugal strich die Fluggesellschaft TAP 45 Prozent der Verbindungen.

Folgen der Immobilienblase

"Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu beenden", sagte der Chef der spanischen Gewerkschaft UGT, Candido Mendez. Spanien leidet noch immer unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase. Die daraus resultierende Wirtschaftskrise hat Millionen Menschen in Armut gestürzt.

Am Rande der Proteste kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, die in der Innenstadt von Madrid Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen Demonstranten einsetzte. Mehrere Demonstranten wurden verletzt, mehr als 80 festgenommen. In der zweitgrößten spanischen Stadt Barcelona wurden Hunderte Müllcontainer von den Straßen geräumt, um sie vor Brandstiftern zu schützen. Für den Abend sind in Madrid , Barcelona und der portugiesischen Hauptstadt Lissabon weitere Großkundgebungen geplant.

In Portugal bliebt die Lage bislang ruhiger als beim spanischen Nachbarn. Gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gibt es aber in der Bevölkerung einen wachsenden Widerstand: Das Land ist auf Kredite internationaler Geldgeber angewiesen und muss deshalb weitreichende Sparvorgaben umsetzen. Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche in Portugal hatten Tausende gegen diese Politik demonstriert.

Leserkommentare
    • Xdenker
    • 14. November 2012 17:04 Uhr

    "Es waren ja nicht die einfachen Menschen, die sich verschuldet haben, sondern der Staat; die Eliten haben den Schlamassel verursacht - ausbaden dürfen ihn v.a. die unteren Bevölkerungsschichten, also die, die vorher schon eher unterdurchschnittlich von der guten Lage profitiert haben."

    Das weiß ich. Das ist tragisch. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass der Staat seine Finanzen konsolidieren muss.

    Antwort auf "Mit Verlaub:"
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    Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass der Staat seine Finanzen konsolidieren muss. - Warum?

    Ich sehe die Notwendigkeit nicht, und erst recht nicht zu dem Preis der aktuell bezahlt werden muss. Es gibt auch Alternativen, aber die werden nicht diskutiert oder von vornherein diskreditiert...

  1. 18. Warum?

    Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, dass der Staat seine Finanzen konsolidieren muss. - Warum?

    Ich sehe die Notwendigkeit nicht, und erst recht nicht zu dem Preis der aktuell bezahlt werden muss. Es gibt auch Alternativen, aber die werden nicht diskutiert oder von vornherein diskreditiert...

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    weil es sonst kein Geld mehr gibt.

    • Statist
    • 14. November 2012 17:11 Uhr

    wie stellen sich die "einfachen" Leute das vor? Ich meine: klar ist es hart, wenn man nur das ausgeben kann, was man auch einnimmt, aber wo bitte soll der Staat das Geld einnehmen? Soll er das Bankensystem - in dem es abhanden gekommen ist - wieder verstaatlichen? Andererseits: Wenn die Geldgeber kein Geld anbieten, was bleibt einem Staat dann übrig?

    Inflation funktioniert nicht, solange der jew. Staat im Euro ist
    Leihen funktioniert nicht, wenn keiner dem Staat Geld gibt
    Steuern funktionieren kaum an den Stellen, wo es geboten wäre, weil weil die Leute dann einfach in den internationalen Raum verschwinden
    Bleibt denn etwas anderes aus Ausgabenkürzungen? Ich für meinen Teil sehe keinen weg.

    Ja, die kleinen Leute sind mit Nichten daran schuld, aber sie haben gleichwohl verhindert, dass rechtzeitig gegengesteuert werden konnte, weil sie die STeuergeschenkparteien gewählt haben, und andererseits den Protest zu spät an die falsche Adresse richten

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    ... keine Frage. Die Handlungsoptionen der Politik sind limitiert, und einfach wird das auf keinen Fall.

    Einen Gedanken möchte ich aber schon loswerden. Als im Sommer der erste große Sparplan bekannt wurde, war ich extrem überrascht: drastische Mehrwertsteuererhöhung, Einschnitte in (fast) allen Etatpositionen, incl. Bildung und Gesundheit, drastische Massnahmen gegen illegale Immigranten (kein Doktorbesuch mehr) .. aber eins hat gefehlt: irgendeine Höherbelastung der Reichen: der Spitzensteuersatz blieb unangetastet, die Niedrigsteuern für Investmentgesellschaften blieben erhalten (in Spanien sehr weit verbreitet) .. es wurde nicht einmal der kosmetische Versuch unternommen, auch irgendwie die wirtschaftliche Oberschicht zu belasten. In Deutschland wäre das undenkbar gewesen, in Spanien hat niemand ernsthaft erwartet, dass die Reichen irgendwas bezahlen -- das Thema wurde dann auch in den Medien nur sehr am Rande behandelt.

    • Statist
    • 14. November 2012 18:57 Uhr

    "aber eins hat gefehlt: irgendeine Höherbelastung der Reichen: der Spitzensteuersatz blieb unangetastet, die Niedrigsteuern für Investmentgesellschaften blieben erhalten (in Spanien sehr weit verbreitet) "

    Diesen Punkt hatte ich eigentlich - etwas oberflächlich - auch abgehandelt.

    Der Punkt ist, dass man Reichtum nur sehr schwer direkt besteuern kann. Eine der Ursachen findet sich in der Beweglichkeit des Kapitals und der Möglichkeit der weltweiten Anlage, eine andere Ursache in der Verteilung auf viele Länder, eine Dritte überhaupt im Erfassen von Reichtum. Besteuert man Firmenbesitz und Anteile, werden darüber hinaus wohl einige Firmen eingehen (oder sie wechseln ihren Hauptsitz in andere Länder), weil sich die Eigner zurück ziehen. Besteuert man Bargeld, wird es angelegt, notfalls in Ressourcen wie Gold, besteuert man Grundbesitz, trifft man viele private Hauseigentümer, usw. usf. Die Liste ist lang.

    Eine faire Besteuerung kann also nur am Erwerb von Geld festgemacht werden (Zinsertrag, Aktiegewinn, Einkommen,....) oder an Sachwerterwerb (Mehrwertsteuer). All diese Steuern treffen aber auch die Kleinen.

    Deshalb bleibt die Option Steuererhöhung eigentlich nicht. Man könnte nur Krisenverursacher-Branchen zwingen, Sondervermögen aufzubauen, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Genau das tut man.

    Ansonsten bleiben nur Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau.

    • Xdenker
    • 14. November 2012 17:13 Uhr

    Hier ist nicht die Staatsverschuldung das Problem, sondern das Versagen der Wirtschaftspolitik und die Überschuldung eines beträchlichen Teils der Privatwirtschaft, darunter des Bankensektors.

    Wenn das spanische Volk dagegen aufstände, dass der Staat auf seine, sprich des Volkes, Kosten marode Banken rettet, dann hätte es dafür meine volle Sympathie.

    Antwort auf "Mit Verlaub:"
  2. ob das Land in dem Sie wohnen tatsächlich Spanien heisst denn die von Ihnen beschriebene Situation hat mit den hiesigen Vorgängen absolut nichts zu tun: die "einfachen Menschen" in Spanien haben sich "nicht verschuldet": a l l e haben sich über Hypoteken und Konsumkrediten bis zur Oberkante verschuldet. Dazu satte Lohnsteigerungen (in 10 Jahre 60%). Und ob die Demonstrationen allgemein friedlich sind weiss ich nicht, hier in Madrid jedenfalls haben die ausserst agressiven Demonstranten die Polizei direkt angegriffen.

    Antwort auf "Mit Verlaub:"
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    Ich habe Ihnen im Kommentar 49 geantwortet:
    http://www.zeit.de/wirtsc...

  3. weil es sonst kein Geld mehr gibt.

    Antwort auf "Warum?"
    • RPT
    • 14. November 2012 17:19 Uhr

    Wie hoch sind denn die Renten real(inflationsbereinig) in Spanien heute im Vergleich zum Zeitpunkt der Euroeinführung wirklich? Hat ja jemand valide Zahlen?

    Antwort auf "Verstehe ich nicht..."
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    Ich vermute mal real inflationsbereinigt unter Berücksichtigung der Kaufkraftanpassungsprozedur und Herausrechnung des Geldwertsteigerungsquotienten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der bla-bla-bla-Faktoren werden die Renten in Spanien schon für die eine oder andere Yacht reichen.

    Sorry für die Ironie!

    • RPT
    • 14. November 2012 17:38 Uhr

    Und nach der Berechnung der Gewerkschaften werden die Leute heute sicher keine Rente bekommen sondern Rente bezahlen müssen und zwar natürlich an die Banken. Ebenfalls sorry für die Ironie.

    Aber ich wollte eigentlich einfach das Rentenniveau in Spanien von heute im Vergleich zu 2000 wissen, und damit man es halt vergleichen kann bereinigt um die Inflation seit dem. Verdächtigt mich das denn wirklich schon irgendwelcher ideologischer Umtriebe?

    • siar
    • 14. November 2012 17:40 Uhr

    Die Durchschnittsrente lag in Spanien 2010 bei 883 €, in Deutschland 1.176 €. Also müsste jetzt die Durchschnittsrente in Spanien bei ca. 660 € liegen.

  4. 24. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Wirtschaftskrise | Belgien | Billigflieger | Flughafen | Portugal | Protest
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