WirtschaftskriseVerletzte bei europaweiten Protesten gegen Sparpolitik

Ein Aktionstag europäischer Gewerkschaften hat das öffentliche Leben in Teilen Europas stillgelegt. In Spanien und Italien kam es auch zu gewalttätigen Zusammenstößen. von afp, dpa und reuters

Millionen Menschen haben mit Streiks und Kundgebungen gegen die Sparpolitik in Europa protestiert. Vor allem Spanien und Portugal sind betroffen: Dort sollen die Generalstreiks 24 Stunden dauern. Proteste gab es zudem in Griechenland, Großbritannien , Belgien und Frankreich.

Zu dem Aktionstag hatten europäische Gewerkschaften aufgerufen. Nach Ansicht der Demonstranten verschärfen die Sparprogramme zur Bekämpfung der Schuldenkrise in vielen Ländern Europas die Rezession.

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In Spanien und Portugal fahren seit dem Morgen praktisch keine Züge mehr. Hunderte Flüge wurden gestrichen und Fabriken blieben geschlossen. Behinderungen mussten auch Flugreisende in Kauf nehmen: Betroffen waren vor allem die Gesellschaft Iberia und der Billigflieger Vueling. In Portugal strich die Fluggesellschaft TAP 45 Prozent der Verbindungen.

Folgen der Immobilienblase

"Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu beenden", sagte der Chef der spanischen Gewerkschaft UGT, Candido Mendez. Spanien leidet noch immer unter den Folgen der geplatzten Immobilienblase. Die daraus resultierende Wirtschaftskrise hat Millionen Menschen in Armut gestürzt.

Am Rande der Proteste kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, die in der Innenstadt von Madrid Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen Demonstranten einsetzte. Mehrere Demonstranten wurden verletzt, mehr als 80 festgenommen. In der zweitgrößten spanischen Stadt Barcelona wurden Hunderte Müllcontainer von den Straßen geräumt, um sie vor Brandstiftern zu schützen. Für den Abend sind in Madrid , Barcelona und der portugiesischen Hauptstadt Lissabon weitere Großkundgebungen geplant.

In Portugal bliebt die Lage bislang ruhiger als beim spanischen Nachbarn. Gegen die Politik der konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gibt es aber in der Bevölkerung einen wachsenden Widerstand: Das Land ist auf Kredite internationaler Geldgeber angewiesen und muss deshalb weitreichende Sparvorgaben umsetzen. Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in dieser Woche in Portugal hatten Tausende gegen diese Politik demonstriert.

Leserkommentare
    • Statist
    • 14. November 2012 18:57 Uhr

    "aber eins hat gefehlt: irgendeine Höherbelastung der Reichen: der Spitzensteuersatz blieb unangetastet, die Niedrigsteuern für Investmentgesellschaften blieben erhalten (in Spanien sehr weit verbreitet) "

    Diesen Punkt hatte ich eigentlich - etwas oberflächlich - auch abgehandelt.

    Der Punkt ist, dass man Reichtum nur sehr schwer direkt besteuern kann. Eine der Ursachen findet sich in der Beweglichkeit des Kapitals und der Möglichkeit der weltweiten Anlage, eine andere Ursache in der Verteilung auf viele Länder, eine Dritte überhaupt im Erfassen von Reichtum. Besteuert man Firmenbesitz und Anteile, werden darüber hinaus wohl einige Firmen eingehen (oder sie wechseln ihren Hauptsitz in andere Länder), weil sich die Eigner zurück ziehen. Besteuert man Bargeld, wird es angelegt, notfalls in Ressourcen wie Gold, besteuert man Grundbesitz, trifft man viele private Hauseigentümer, usw. usf. Die Liste ist lang.

    Eine faire Besteuerung kann also nur am Erwerb von Geld festgemacht werden (Zinsertrag, Aktiegewinn, Einkommen,....) oder an Sachwerterwerb (Mehrwertsteuer). All diese Steuern treffen aber auch die Kleinen.

    Deshalb bleibt die Option Steuererhöhung eigentlich nicht. Man könnte nur Krisenverursacher-Branchen zwingen, Sondervermögen aufzubauen, damit sich die Geschichte nicht wiederholt. Genau das tut man.

    Ansonsten bleiben nur Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau.

    Antwort auf "Hin oder Her"
  1. ich bedanke mich auch für Ihren Kommentar.

    Cohn-Bendit bezeichnet die Troika aus EZB, IWF und Eu-Kommision zu Recht als "neoliberale Talibans".

    Der Kürzungswahn, offiziell immer noch positiv konnotiert als Sparpläne bezeichnet, wird die Abwärtsspirale immer weiter nach unten drehen. Die Einnahmeseite des Staates müsste gestärkt werden, aber das wird ja genau durch diese zutiefst asoziale Politik verhindert. Und die Vermögen und Einkommen der Reichen bleiben unangetastet.

    Die Hilfstranchen kommen auf ein Sonderkonto und werden von da direkt auf Konten von Banken, Versicherungen und Hedgefonds überwiesen. "Die Griechen" haben nichts davon.

    Denken Merkel und Schäuble etwas so: Je klarer uns wird, dass wir auf dem Holzweg sind, umso mehr intensivieren wir unsere Bemühungen auf demselben?

    Hier mal einige Gedanken und Vorschläge von Volker Pispers:

    http://www.youtube.com/wa...

    • genius1
    • 14. November 2012 19:04 Uhr

    "Es wurden Hypotheken aufgenommen, die in keiner Weise zum Einkommen gepasst haben, für Immobilien, die oft eine Nummer zu gross für den Käufer waren."

    Da hätten halt keine Kredite vergeben werden dürfen! Die Amis waren da etwas schlauer. Die haben solche Kredite von Ratingargenturen mit Höchstnote auszeichnen lassen, und sie den Dummen Anlegern (an Banken anderer Staaten) Verkauft!

    Beide Handlungen bezeichne ich als Sittenwidrig! Das da noch kein Staatsanwalt ermitteln durfte, Verstehe ich nicht. Wahrscheinlich kein öffentliches Interesse vorhanden?

    Wenns den Verantwortlichen dafür mal an die Wäsche gehen sollte, das "Würde" ich wieder Verstehen.

    Aber sie Wissen ja, in einem Rechtsstaat darf man nicht immer seine "Vermeintliche Wahrheit" so einfach dahin schreiben!

    Antwort auf "Auch mit Verlaub"
    • dietah
    • 14. November 2012 19:07 Uhr

    Dieses Theater ist, immer noch, vor allem eine Gerechtigkeits/ Legitimationskrise.
    Wer entschied die Banken mit wieviel und warum zu retten?
    Warum wurde das entschieden?
    Wieso soll die Bevölkerung dieses bezahlen?
    Wer hat entschieden?

    Zudem über eine als alternativlos verkaufte Politik gelöst werden soll, die eigentlich nur als krisenverschärfend betituliert werden kann.

    Aus rein egoistischen Motiven sollten wir Deutschen hier Beifall klatschen, wollen wir uns nicht in ein paar Jahren in französischer Situation vorfinden, die sich aktuell, ganz systemkonform alternativlos, der Agenda 2010 Behandlung unterziehen dürfen, dem Kostendruck sei Dank.

    Die gnadenlose Dreistigkeit dieses Raubzuges ist auch nach 6 Jahren immer noch... verblüffend.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • siar
    • 14. November 2012 19:26 Uhr

    war das Schlagwort der Chicagoboys und Milton Friedmans.

    Von denen kam auch die These, man benötigt Krisen um Sozialprogramme abbauen zu können. Also werden Krisen produziert, immer öfter und immer heftiger.

    Als ich das Buch "die Schockstrategie" vor ein paar Jahren las, dachte ich noch das wäre alles maßlos übertrieben. War es nicht, die Wirklichkeit ist schlimmer.

    • siar
    • 14. November 2012 19:20 Uhr

    Die CDU/CSU/FDP haben auch die Hartzgesetze mitgetragen und sogar noch Verschärfungen einbauen lassen, für ihre Zustimmung. Trotzdem wird es nur rot/grün angerechnet.

    Das ist das Schicksal der Regierungsparteien.

    Mein Mitleid mit Merkel hält sich doch sehr in Grenzen und sie scheint es auch nicht zu tangieren, sonst würde sie sich nicht wieder aufstellen lassen.

    • siar
    • 14. November 2012 19:26 Uhr

    war das Schlagwort der Chicagoboys und Milton Friedmans.

    Von denen kam auch die These, man benötigt Krisen um Sozialprogramme abbauen zu können. Also werden Krisen produziert, immer öfter und immer heftiger.

    Als ich das Buch "die Schockstrategie" vor ein paar Jahren las, dachte ich noch das wäre alles maßlos übertrieben. War es nicht, die Wirklichkeit ist schlimmer.

    Antwort auf "Sparst in der Not..."
    • Xdenker
    • 14. November 2012 20:16 Uhr

    war mein Thema. Nicht speziell die Situation in Spanien.

    Ich finde: Die Menschen mögen die Art der Haushaltskonsolidierung kritisieren und dagegen protestieren. Das ändert nichts daran, dass konsolidiert werden muss. Ein Defizit der öffentlichen Haushalte i.H.v. nicht über 3 Prozent des BIP und öffentliche Schuldens i.H.v. von nicht über 60 Prozent des BIP waren die Bedingung für den Beitritt der Länder zur Eurozone, und es ist die Bedingung, damit deren öffentliche Haushalte auch weiterhin billig an das Geld anderer Leute kommen.

    Speziell zu Spanien: Der Staatshaushalt weist ein Defizit von größer 9 Prozent des BIP aus. Kurios ist: Spanien unterliegt keinerlei Sparauflagen durch die Troika. Hat aber trotzdem aus dem "Rettungsschirm" eine 100-Milliarden-Euro-Hilfe erhalten, um marode Banken, also Privatvermögen, vor dem Untergang zu retten. Letzteres halte ich für einen Skandal.

    Wie schon in einem anderen Kommentar erwähnt: Wenn sich das spanische Volk dagegen erhebt, hat es meine volle Sympathie.

    • AndreD
    • 14. November 2012 20:34 Uhr

    wenn die Unternehmen das sinkende Schiff verlassen, wenn es eng wird.
    Wie man hier sehen kann, ist das eine ganz übliche Strategie:
    http://www.ndr.de/fernseh...

    Leider muss man auch konstatieren, dass es eine solche Orgie von Gewalt schon lange nicht mehr gegeben hat:

    http://www.wdr5.de/filead...

    Selbst die Proteste in der DDR liefen weniger gewalttätig ab als jetzt. Sehr traurig für Europa.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, AFP, sk
  • Schlagworte Wirtschaftskrise | Belgien | Billigflieger | Flughafen | Portugal | Protest
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