Finanzmarkt : EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Rating-Agenturen

Die Rating-Agenturen sollen nach dem Willen der EU transparenter und haftbar gemacht werden. Ihre Noten dürfen nur noch an festgelegten Terminen veröffentlicht werden.
Das Büro der Rating-Agentur Standard & Poor's in New York © Justin Lane/EPA/dpa

Rating-Agenturen müssen sich in der Europäischen Union künftig einer strengeren Kontrolle unterziehen. Das sehen neue Regeln vor, auf die sich Vertreter der EU-Kommission, des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt haben. Ziel ist es, die Bonitätsprüfer für ihre Notenvergabe stärker zur Verantwortung ziehen zu können. Künftig sollen die Agenturen für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begründen. Die Vorschriften werden einem EU-Vertreter zufolge frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten.

In der Finanzkrise und in der europäischen Staatsschuldenkrise wurden insbesondere die drei Agenturen Standard & Poor's (S&P), Moody's und Fitch kritisiert. Beanstandet wurde, dass sie Top-Bewertungen für Anleihen vergeben hätten, die sich später als sogenannte Giftpapiere erwiesen. Ein anderer Vorwurf ist, dass in der Euro-Krise manche Länder-Ratings zu äußerst sensiblen Zeitpunkten herabgestuft wurden.

Zentrales Anliegen der neuen Regelungen ist eine schärfere Vorgabe für die Notenveröffentlichung. Die Agenturen müssen in einem Kalender vorher festlegen, wann sie Ratings vergeben. Deren Bekanntgabe soll auf einer europäischen Plattform erfolgen. Die Veröffentlichung soll nur außerhalb der Geschäftszeiten und mindestens eine Stunde vor der Öffnung der europäischen Börsen möglich sein. Dies soll nervöse Reaktionen der Märkte abmildern.

Bei der Bewertung bestimmter komplexer Papiere müssen sich die Agenturen abwechseln. So soll verhindert werden, dass sich die gewinnorientierten Rating-Agenturen mit zu positiven Einstufungen das Wohlwollen ihrer Geldgeber sichern.

Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier sagte, die neuen Regeln erlaubten eine "Verringerung der übertriebenen Abhängigkeit von Ratings, die Beseitigung von Interessenkonflikten und die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Rating-Agenturen". Kritiker bemängeln, dass die neuen Regeln im Zuge der Verhandlungen aufgeweicht wurden. So steht etwa nicht mehr die Forderung zur Diskussion, Länder-Bewertungen auszusetzen, solange Rettungsprogramme organisiert werden.

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Merkwürdige Formulierung

"Künftig sollen die Agenturen für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein"

Ich dachte immer, "Entscheidungen" würden von Politikern getroffen, so dass diese auch für Fehlentscheidungen haftbar sein sollten.

Was von den Rating Agenturen kommt, sind nicht "Entscheidungen", sondern "Beurteilungen" und diese unterliegen der Meinungsfreiheit - man will gegen ungünstige, "schädliche" Beurteilungen vorgehen - das erinnert mich an die DDR.

Das Thermometer macht nicht die Hitze

Ein durchsichtiger Versuch, von der Balkanisierung der Finanzpolitik der EU abzulenken. Die Urteile der Ratingagenturen über Griechenland, Spanien, Italien sind ja wohl nicht zu beanstanden. Mehr Transparenz ist nur vonnöten im privaten Sektor, wo die Ratingagenturen in vielen Fällen positiv bewertet haben, was die eigene Beratungsabteilung an finanzieller Giftmischerei verkauft hat.