Europas KriseDeutsche Wirtschaftsweise sollen Reformprogramm für Frankreich ausarbeiten

Frankreichs Wirtschaft steckt fest. Nun macht Finanzminister Schäuble einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutsche Experten sollen Reformen für Paris entwerfen. von 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeregt, dass der deutsche Sachverständigenrat ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft ausarbeitet. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat Schäuble das Thema im Beisein der Ratsprofessoren angesprochen, als diese am Mittwoch das Jahresgutachten für Deutschland überreichten.

Der Schritt ist ungewöhnlich, weil sich der vor 49 Jahren gegründete Rat bislang nicht um die Politik anderer Länder gekümmert hat. Dass er es nun doch tun soll zeigt, wie groß in Berlin die Sorge um den Zustand der französischen Wirtschaft ist.

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In Frankreich hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verlangsamt, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird es dem Land nicht gelingen, sein Haushaltsdefizit wie geplant im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich steht am Rand einer Rezession, die Zahl der Arbeitslosen liegt mittlerweile bei mehr als drei Millionen. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, könnte sich die Krise in Europa wieder zuspitzen.

Für einen solchen Ernstfall soll nun Vorsorge getroffen werden. Das angeregte Reformprogramm soll einen möglichen Absturz der französischen Wirtschaft verhindern. Als mögliche Ansatzpunkte für eine Reform gelten der Arbeitsmarkt oder die sozialen Sicherungssysteme. Die deutschen Wirtschaftsweisen könnten einen solchen Plan gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich entwickeln.

Der Sachverständigenrat ist unabhängig, die Politik kann das Ergebnis eines möglichen Gutachtens nicht diktieren. Es handelt sich bislang auch nur um einen informellen Austausch. Ein Auftrag für ein Gutachten muss laut Gesetz von der Bundesregierung kommen.

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Leserkommentare
  1. Wie wäre es mit einer Nachhilfestunde "Diplomatie für Anfänger" für den Minister?

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    ...vom vielen Kopf schütteln.

    Mit der Speerspitze Louis Gallois, versuchen doch gerade die Sozialisten neoliberale Reformen durchzudrücken.

    Insofern kann das Auftreten, des diplomatischen Trampeltiers Schäuble, einen nützlichen Effekt haben. Nämlich das die Franzosen sagen: Non!

    Ansonsten bleibt bei unserer Regierung, das übliche: Fremdschämen.

    > Wie wäre es mit einer Nachhilfestunde "Diplomatie für Anfänger"
    > für den Minister?

    So sehr ich Herrn Schäubles Handeln in der Eurokrise missbillige, sehe ich nicht was Herr Schäuble in diesem Fall hätte besser machen können.

    Denn ein deutscher Bundesminister kann Frankreich nicht nennenswert diplomatischer signalisieren, dass Deutschland nicht unbegrenzt deutsche Steuergelder in die Rettung französischer Banken stecken wird, keinerlei Anlass sieht weiterhin über die EU-Agrarsubventionen die französische Landwirtschaft zu sponsoren oder französische Weltmachtträume mittels EADS zu finanzieren.

    Alleine dass Frankreich dies Alles Ernstes fordert ist eine Unverschämtheit.
    Das Frankreich diese Forderungen mit dem französischen Sieg (von Roosevelts Gnaden) in einem Krieg, den die Urgroßväter der heutigen Franzosen und Deutschen geführt haben, begründet ist ... bodenlos.

  2. 2. Europa

    Wenn die Politik mehr EU will, dann ist die logische Konsequenz, dass nationale Belange supranational bearbeitet werden müssen. Von daher passt dieser Vorschlag in Schäubles Linie. Vielleicht begreift die Politik nun, dass EU ohne gemeinsame Istrumente nicht funktioniert.
    Ob die Bevölkerung von "mehr EU" begeistert ist, ist eine andere Frage...

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    • MaxS2
    • 09. November 2012 13:24 Uhr

    "Wenn die Politik mehr EU will, dann ist die logische Konsequenz, dass nationale Belange supranational bearbeitet werden müssen. "

    Europa wollte ursprünglich das Subsidiaritätsprinzip achten, d.h. den Staaten weitgehende Eigenverantwortlichkeit und Eigenständigkeit belassen:

    http://de.wikipedia.org/w...

  3. soll zumindest Frankreich genesen.

    Hier gibt es ein paar Tipps ( sogar umsonst )
    Kürzungen der Sozialleistungen
    Kürzungen beim Bildungswesen
    Kürzungen der Renten
    Erhöhung der Beamtenbesoldung
    Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten
    Senkung des Spitzensteuersatzes
    Senkung der Kreditaufnahme ( die jederzeit erhöht werden kann )
    .... und vieles mehr

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    ...erübrigt sich durch Ihren. Er hätte fast wortgleich geklungen.

    Nur soviel: Anstatt sich Gedanken zu machen, wie eine Volkswirtschaft, deren Volk von Sozialabbau, Altersarmut und einem neoliberal-monothematischen Leistungsdenken heimgesucht wird, wieder menschlicher werden kann, exportieren wir sogar den ganzen Quatsch.
    Ich hoffe, Frankreich gibt den deutschen Besserwissern die passende Antwort.

    • Soruz
    • 09. November 2012 13:02 Uhr

    In Frankreich war geplant, das Rentenalter vom 60. Lebensjahr auf 62. zu erhöhen.

    In Deutschland wurde das Lebensrentenalter vom 65. Lebensjahr auf 67 erhöht. Ist das geplant oder beschlossen?

    Diese Erhöhung ist faktisch für Arbeitslose über 60 eine Kürzung der Rente, die Kommentar 4. berücksichtigte.

    • HeidiS
    • 09. November 2012 15:35 Uhr

    Mieten alle drei Jahre um 20 Prozent erhöhen zu dürfen.

  4. Obwohl vom hiesigen Souverän unabweisbar dazu angehalten, scheren sich allen voran Vertreter insbesondere der Judikative, aber nicht zuletzt auch der Exekutive keinen Deut um längst auf dem Tisch liegende Einsichten in die Funktionsweise sozioökonomischer Mechanismen. Anstatt also seitens des deutschen Sachverständigenrates die Unzulänglichkeiten der Republik Frankreich zu begutachten, genügte es, sowohl hier als auch dort besagten Unfug an dessen Ende kommen zu lassen und ihm nicht mit jener ohnehin untersagten Untätigkeit in wesentlichen Fragen wiederholt Nahrung zu geben.

    Eine Leserempfehlung
    • Chilly
    • 09. November 2012 11:42 Uhr

    der EG/EU eine gewissen Zurückhaltung auferlegt. Das war zwar in D nicht unbedingt populär, hat sich aber auf lange Zeit als erfolgreich erwiesen und war - neben verschiedenen anderen Faktoren - wohl auch einer der Gründe, warum der zunächst bestehende Widerstand Frankreichs und GB's gegen die deutsche Wiedervereingigung überwunden werden konnte (hieran kann man am 23. Jahrestag des Mauerfalls durchaus einmal denken, zumal wenn sich am selben Tag die Reichtsprogromnacht zum 74. mal jährt). Diese Zurückhaltung hatte und hat gute Gründe (u.a. siehe Klammerergänzung im vorherigen Satz). Wenn nun der deutsche Finanzminister - wohl von F unaufgefordert - von Wissenschaftlern ein "Rettungsplan" für F ausarbeiten lassen will, dann ist es vorbei mit der Zurückhaltung. Dann regiert das "am deutschen Wesen soll die Welt genesen".

    Nebeneffekt einer solchen Aktion wird neben einer erkennbaren deutschen Überheblichkeit aber auch eine weitere Verunsicherung der Märkte sein. Eine solche Vertrauenskrise kann F nun aber genauso gut gebrauchen, wie ein großes Erdbeben oder eine Nuklearkatastrophe. Geht es Wolfgang Schäuble im Ergebnis nicht vielmehr darum, das deutsche Modell durchzudrücken und das in F bei den Wahlen so erfolgereiche eher "nachfrageorientierte Wirtschaftsmodell" heftig zu diskreditieren und somit insbesondere der SPD-Linken ein mögliches Referenzobjekt für die BT-Wahl 2013 zu nehmen?

    CHILLY

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  5. Bei allem Respekt (und in Unkenntniss der genauen Formulierung von Schaeuble) kommen mittlerweile leise Zweifel am Ueberlick und Realitaetssinn des Bundesfinanzministers auf.

    Wie wuerde Frau Merkel umgekehrt wohl sagen: " wenig hilfreich"....

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  6. ... Friedmann'schen / FrankenKeynesianischen Blech können die beide klopfen.

    Ph.D Max Robespierre hätte da 'ne Lösung und einen ultimativen Instrument.

    4 Leserempfehlungen
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    "Max Robespierre hätte da 'ne Lösung und einen ultimativen Instrument."

    Sie meinen sicher die "Sichel der Gleichheit", wie die Guillotine von den Revolutionären genannt wurde. Die funktionierte im Takt Freiheit/Gleichheit/Brüderlichkeit, sozial gerecht natürlich, und traf den König wie auch Robespierre.

    ... und so einen roten Fachmann haben die Franzosen schon, Hollande.

    • DerDude
    • 09. November 2012 11:46 Uhr
    8. Genius

    Also wenn er das Ergebnis der Studie antizipiert hat und auf Nummer sicher gehen wollte, dass die Franzosen diesem Weg nicht folgen - ja dann war dieser Vorstoß wohl genial.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Frankreich | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | Arbeitslose | Arbeitsmarkt | Bruttoinlandsprodukt
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