Europas Krise : Deutsche Wirtschaftsweise sollen Reformprogramm für Frankreich ausarbeiten

Frankreichs Wirtschaft steckt fest. Nun macht Finanzminister Schäuble einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutsche Experten sollen Reformen für Paris entwerfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeregt, dass der deutsche Sachverständigenrat ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft ausarbeitet. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat Schäuble das Thema im Beisein der Ratsprofessoren angesprochen, als diese am Mittwoch das Jahresgutachten für Deutschland überreichten.

Der Schritt ist ungewöhnlich, weil sich der vor 49 Jahren gegründete Rat bislang nicht um die Politik anderer Länder gekümmert hat. Dass er es nun doch tun soll zeigt, wie groß in Berlin die Sorge um den Zustand der französischen Wirtschaft ist.

In Frankreich hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verlangsamt, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird es dem Land nicht gelingen, sein Haushaltsdefizit wie geplant im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich steht am Rand einer Rezession, die Zahl der Arbeitslosen liegt mittlerweile bei mehr als drei Millionen. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, könnte sich die Krise in Europa wieder zuspitzen.

Für einen solchen Ernstfall soll nun Vorsorge getroffen werden. Das angeregte Reformprogramm soll einen möglichen Absturz der französischen Wirtschaft verhindern. Als mögliche Ansatzpunkte für eine Reform gelten der Arbeitsmarkt oder die sozialen Sicherungssysteme. Die deutschen Wirtschaftsweisen könnten einen solchen Plan gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich entwickeln.

Der Sachverständigenrat ist unabhängig, die Politik kann das Ergebnis eines möglichen Gutachtens nicht diktieren. Es handelt sich bislang auch nur um einen informellen Austausch. Ein Auftrag für ein Gutachten muss laut Gesetz von der Bundesregierung kommen.

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Kommentare

117 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Au weia. Man kommt bei dieser Regierung ein Schleudertrauma...

...vom vielen Kopf schütteln.

Mit der Speerspitze Louis Gallois, versuchen doch gerade die Sozialisten neoliberale Reformen durchzudrücken.

Insofern kann das Auftreten, des diplomatischen Trampeltiers Schäuble, einen nützlichen Effekt haben. Nämlich das die Franzosen sagen: Non!

Ansonsten bleibt bei unserer Regierung, das übliche: Fremdschämen.

Nachhilfestunde "Diplomatie für Anfänger"

> Wie wäre es mit einer Nachhilfestunde "Diplomatie für Anfänger"
> für den Minister?

So sehr ich Herrn Schäubles Handeln in der Eurokrise missbillige, sehe ich nicht was Herr Schäuble in diesem Fall hätte besser machen können.

Denn ein deutscher Bundesminister kann Frankreich nicht nennenswert diplomatischer signalisieren, dass Deutschland nicht unbegrenzt deutsche Steuergelder in die Rettung französischer Banken stecken wird, keinerlei Anlass sieht weiterhin über die EU-Agrarsubventionen die französische Landwirtschaft zu sponsoren oder französische Weltmachtträume mittels EADS zu finanzieren.

Alleine dass Frankreich dies Alles Ernstes fordert ist eine Unverschämtheit.
Das Frankreich diese Forderungen mit dem französischen Sieg (von Roosevelts Gnaden) in einem Krieg, den die Urgroßväter der heutigen Franzosen und Deutschen geführt haben, begründet ist ... bodenlos.

Sagenwelt

"Das Frankreich diese Forderungen mit dem französischen Sieg (von Roosevelts Gnaden) in einem Krieg, den die Urgroßväter der heutigen Franzosen und Deutschen geführt haben, begründet ist ... bodenlos."

Ich weiß nicht, in welcher (parallelen?) Realität Sie leben.

Können Sie mir ein Beispiel zeigen, dass in diesem Jahrtausend ein führender französischer Politiker deutsche Zahlungen auf Grund eines französischen Sieges im zweiten Weltkrieg gefordert hat?

Im Übrigen, Frankreich ist der zweitgrößte NettoZAHLER der Euro-Hilfspakete...

Europa

Wenn die Politik mehr EU will, dann ist die logische Konsequenz, dass nationale Belange supranational bearbeitet werden müssen. Von daher passt dieser Vorschlag in Schäubles Linie. Vielleicht begreift die Politik nun, dass EU ohne gemeinsame Istrumente nicht funktioniert.
Ob die Bevölkerung von "mehr EU" begeistert ist, ist eine andere Frage...

Subsidiarität

... muss man nicht falsch verstehen. Sobald ein Thema ein größeres Umfeld berührt, darf dieses Umfeld auch damit beschäftigt sein, bzw. die nächsthöhere Ebene. Also wenn ein Land Probleme hat, beeinflusst das "die Nachbarn".

Auf einem anderen Blatt steht, wie Schäuble damit umgeht. Ich muss nicht daran denken, wie die damaligen Osloer Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern nicht einmal zustande gekommen wären, wäre dies nicht in stiller Diplomatie vorbereitet UND umgesetzt.

An deutschen Wesen ...

soll zumindest Frankreich genesen.

Hier gibt es ein paar Tipps ( sogar umsonst )
Kürzungen der Sozialleistungen
Kürzungen beim Bildungswesen
Kürzungen der Renten
Erhöhung der Beamtenbesoldung
Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten
Senkung des Spitzensteuersatzes
Senkung der Kreditaufnahme ( die jederzeit erhöht werden kann )
.... und vieles mehr

Mein Kommentar...

...erübrigt sich durch Ihren. Er hätte fast wortgleich geklungen.

Nur soviel: Anstatt sich Gedanken zu machen, wie eine Volkswirtschaft, deren Volk von Sozialabbau, Altersarmut und einem neoliberal-monothematischen Leistungsdenken heimgesucht wird, wieder menschlicher werden kann, exportieren wir sogar den ganzen Quatsch.
Ich hoffe, Frankreich gibt den deutschen Besserwissern die passende Antwort.

Race to the bottom...

# Nur soviel: Anstatt sich Gedanken zu machen, wie eine Volkswirtschaft, deren Volk von Sozialabbau, Altersarmut und einem neoliberal-monothematischen Leistungsdenken heimgesucht wird, wieder menschlicher werden kann, exportieren wir sogar den ganzen Quatsch. #

Und wenn die französischen Arbeitnehmer dank Krisenökonomie Marke "schwäbische Hausfrau" genauso toll wettbewerbsfähig sind wie die Deutschen, werden Heerschaaren von Lobbyisten ör-Talkshows bevölkern und wieder vom "kranken Mann Europas" schwadronieren; Rente mit 75 fordern, sich über die zahlreichen gesetzlichen Feiertage empören, die die Wirtschaft Milliarden kostet, die störenden Genehmigungsverfahren die das Wachstum behindern...und immer so weiter bis endlich die ganzen leidigen Konzessionen die das Kapital in den letzten 150 Jahren sozialer Bewegungen machen musste, abgewickelt sind.

Unerlaubte Passivität

Obwohl vom hiesigen Souverän unabweisbar dazu angehalten, scheren sich allen voran Vertreter insbesondere der Judikative, aber nicht zuletzt auch der Exekutive keinen Deut um längst auf dem Tisch liegende Einsichten in die Funktionsweise sozioökonomischer Mechanismen. Anstatt also seitens des deutschen Sachverständigenrates die Unzulänglichkeiten der Republik Frankreich zu begutachten, genügte es, sowohl hier als auch dort besagten Unfug an dessen Ende kommen zu lassen und ihm nicht mit jener ohnehin untersagten Untätigkeit in wesentlichen Fragen wiederholt Nahrung zu geben.