FrankreichSchäubles Warnung ist taktlos, aber hilfreich

Der Finanzminister will deutsche Experten Reformpläne für Frankreich erarbeiten lassen. Ein Affront, der Europa helfen kann, kommentiert Karsten Polke-Majewski. von 

Die Sorge um Frankreich muss in Berlin schon gewaltig sein, wenn der Finanzminister einen diplomatischen Fauxpas riskiert. Wolfgang Schäuble hat dem deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen, ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft auszuarbeiten . Wann hat es das schon einmal gegeben, dass eine Regierung ungefragt Pläne für die eines anderen Landes macht?

Es ist schwer zu sagen, ob Schäuble lediglich den politischen Druck auf Paris erhöhen wollte, die Probleme des eigenen Landes anzugehen, oder ob es tatsächlich darum ging, eine Art Agenda für Frankreichs Wirtschaft vorzulegen. Das Vorgehen zeigt auf jeden Fall, wie groß die Sorge innerhalb der Bundesregierung ist, mit Frankreich könne die zweite wichtige Stütze des Euroraums neben Deutschland ins Schwanken geraten.

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Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde "schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat."

Frankreich droht die Rezession

In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten vor. Das einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert im dritten Quartal. Es droht die Rezession.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frankreich hat nach Rechnung der Kommission die höchsten Arbeitskosten in der EU. Gallois ' Mittel dagegen: die Sozialabgaben senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.

Beleidigt sein reicht nicht

Womit man wieder bei Schäuble wäre. Natürlich ist sein Vorgehen mehr als taktlos. Man stelle sich vor, Paris wolle uns vorschreiben, wie wir unsere Energiefrage zu lösen hätten. Erlaubt ist allerdings, laute Zweifel daran anzumelden, ob Frankreichs Regierung wirklich den richtigen Weg einschlägt, um die Krise zu lösen. Auch Europas Währungskommissar Olli Rehn wurde da zuletzt sehr deutlich: Paris gehe von unrealistischen Wachstumsmaßnahmen aus.

Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu verbessern gedenkt. Selbst wenn man Schäubles Vorgehen für anmaßend halten mag: Beleidigt sein reicht hier nicht aus. Dafür ist die Gefahr zu groß, die aus der französischen Schwäche für ganz Europa erwächst.

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Leserkommentare
  1. Französische Experten erarbeiten ein Modell für Deutschland,
    beispielsweise eine Einschränkung des vorauseilenden Gehorsams, stärkere Anerkennung regionaler Besonderheiten und
    Gelassenheit bei der Krümmung von Gurken.

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    • Sirisee
    • 10. November 2012 13:56 Uhr

    ... es zeigt doch immerhin, wie wirr die Ideen irgendeiner EU-Zentralregierung sind.

    Man kann sich das Aufheulen ausmalen, wenn die Franzosen die Abschaffung der Ökosteuer, die Briten eine Vereinfachung des Steuerrechts oder die Polen ein Verbot von Medienbeteiligungen von Parteien bei uns verlangen oder etwa die Auswahl von hohen Richtern nicht nur nach Proporz. Es gibt auch bei uns geschlossene Berufe (z.B. Presse-Grosso).

    Oder was wird er los sein, wenn man verlangt, dass die Lehrerbesoldung auf Europäisches Niveau abgesenkt wird, die Sicherheitslage verbessert und die Schüler ein Niveau erreichen müssen, dass nicht hinter Südkorea zurückfällt, wenn die Schulferien angeglichen werden und eine Quote für EU-Bürger in Unternehmen und Verwaltung eingeführt wird. Heulen wird man hier ...

    Frankreich ist dies Land, das im Westen liegt. Seine Einwohner sprechen französisch und es ist seit dem 17. Jahrhundert ein Zentralstaat. Die europäische Agrarpolitik, somit auch die Vorschriften über die Krümmung von Gurken sind weitgehend auf französischem Mist gewachsen.

  2. Die Regierung ist ein Spaltpilz in Europa. Was soll daran gut sein?

    Da ist die Beschreibung "Taktlos" unzureichend.

    Das ist arrogant, dass ist dumm von Schäuble.

    Wie viele Milliarden Neuverschuldung hat der Sparmeister Deutschland heute beschlossen???

    "Harte Bandage vor dem Besuch in Lissabon: Angela Merkel wird von 100 Schriftstellern und Künstlern für eine "neoliberale Doktrin", verantwortlich gemacht, die Europa ruinieren werde."
    http://deutsche-wirtschaf...

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    • Afa81
    • 09. November 2012 22:04 Uhr

    "Angela Merkel wird von 100 Schriftstellern und Künstlern für eine "neoliberale Doktrin", verantwortlich gemacht, die Europa ruinieren werde."

    Schriftsteller und Künstler also. Na, da haben sich die 100 wahren Wirtschaftsweisen endlich zu einem Statement durchgerungen. Ich kann mir vorstellen, wie deren "Geheimrezept" aussieht. "Na, machen wir es doch einfach gut. Also, Neuverschuldung auf Null runter fahren, Hartz IV erhöhen, Griechenland alle Schulden erlassen und auf jeden Fall mehr in Bildung und Kultur investieren..."
    Naja, bei den meisten Künstlern kann man zumindest sagen: "Es sind ja nicht Eure Steuergelder, die da verheizt werden :-)"

  3. Die Merkel Regierungsclique hört ja nicht einmal selbst auf ihre "Weisen" und dann sollen die Franzosen auf die hören???

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  4. Ich empfinde diese Provokation des Europäers Schäuble an unseren wichtigsten Partner nicht als böse gemeint, aber als besorgte Wachrüttelaktion.

    Es scheint auf deutscher Seite derart große Sorgen zu geben, daß der erfahrene Politiker (und als Badener wohl Frankreichkenner) den Schmerzreiz "Hieb auf die Souveränität und das Prestige" für notwendig erachtet, dem Freund zu sagen: Pass auf!. Aus dieser Situation heraus ist diese Übertretung des nationalen "Sicherheitsabstandes" wohl ausnahmsweise vertretbar.

    Weniger angemessen fand ich, als Frau Merkel im Wahlkampf Sarkozy gegen Hollande offen unterstützt hatte, wenngleich ihr eine prognostische Kraft nicht abgesprochen werden kann.

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    • Chilly
    • 09. November 2012 18:37 Uhr

    veröffentlicht wird, wonach besonders Deutschland in den nächsten Jahrzehnten zurückfallen wird. Vom aktuell 5. Platz in der Welt mit einem Anteil von ca. 4,6 % am weltweiten Sozialprodukt wird es weit zurückfallen und bis 2060 nur noch einen Anteil von ca. 2 % aufweisen. Innerhalb Europas, das generell hinter China, Indien, Brasilien etc. zurückfällt, wird sogar Frankreich D überholen. Siehe hierzu folgenden Link:

    http://www.handelsblatt.c...

    Wie passt das mit dem Schäubleschen Ankündigung zusammen. Ich kann mir das nur so erklären, dass selbst Schäuble inzwischen etwas die Bodenhaftung verloren hat und an das Märchen von den unschlagbaren deutschen Exporteuren glaubt, das in weiten Teilen aus dem schwachen Euro und stark zurückgehenden Importen resultiert. Hierzu gibt es folgenden interessanten Kommentar:

    http://www.ftd.de/politik...

    Nein, das ganz ist instinktlos und wohl nur ein politisches Ablenkungsmanöver. Holland verfolgt eine mehr nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die dem neoliberalen Dogma von der Angebotsorientierung diametral widerspricht. Diese soll diskreditiert werden und mit einer Ankündigung wie heute, kann man auf den Märkten massiv Verunsicherung schaffen und somit eine sich selbtbestätigende Prophezeihung schaffen. Honi soit qui mal y pense", sage ich nur.

    CHILLY

    12 Leserempfehlungen
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    Ich finde als laie Volkswirtschaft kompliziert, Ihren Beitrag (wie schon oft) anregend! Allerdings: F und D konkurrieren beide sagen wir mit 50 Ländern um Export ihrer Produkte. Wenn F nachfrageorientierte Politik macht, gute Löhne zahlt, dann werden F`s Waren teuer, also eher die aus D gekauft. F`s Handelsbilanz wird negativ, D`s positiv.
    Folge: Zunehmende Staatsverschuldung von F, also eines weiteren und bedeutenden €-Landes, wodurch der €uro weit stärker gefährdet würde und D und die ganze EURO-Zone mit in den Strudel des Abgrundes gerissen würde.

    Nun könnten D und FIN und A und NL auch eine mehr nachfrageorientierte Politik machen. Das ginge vielleicht gut, andere Länder wie China und USA würde es freuen. Nur, 10 Jahre später stünden wir da wo Frankreich heute, hätten Kapitalflucht, da keiner zu den hohen Löhnen bei uns produzieren will/kann, hohe Arbeitslosigkeit und Inflation. Dahin möchte doch keiner zurück.

    Insofern denke ich, daß die diplomatische Provokation des klugen Hr Schäuble ehrlich und nicht vergiftet ist.

    Das D nach der Prognose bis 2060 "beim weltweiten Sozialprodukt weit zurückfällt" kann nur den erschrecken, der den Blick über den Tellerrand meidet. Bei rückläufiger Bevölkerungszahl in D, nebenbei in der alten Welt generell, einem hohen Deckungsgrad mit Gütern/Dienstleistungen, einem Wachstum weltweit, überrascht das nicht. Nachfrage nimmt dort zu, wo Bevölkerung und Bedürfnisse wachsen und das tut sich in anderen Regionen. Es liegt auch nahe, diese Nachfrage nicht durch Exporte zu decken sondern vor Ort durch Produktion zu befriedigen. Da bleiben immer noch viele Herausforderungen und Chancen für "die unschlagbaren deutschen Exporteure", wenn diese dann weiterhin bei der Entwicklung neuer Verfahren/Produkte erfolgreich sind - und da mache ich mir weniger Sorgen. Nun zu der Äußerung von Herrn Schäuble. Aus meiner Sicht hat er nicht beabsichtigt, Frankreich zu bevormunden, zu beleidigen. Er hat auch keine Ratingagenturen aufgeschreckt. Bereits vor Monaten war seitens diesen eine Herabstufung F diskutiert worden. Ich sehe in diesem "Vorschlag" den Hinweis, die erforderlichen Maßnahmen in Frankreich endlich zu diskutieren und dringend zu verabschieden. F kommt um Maßnahmen vergleichbar "2010" nicht herum.

    Wenn Sie einer solchen Prognose bis ins Jahr 2060 trauen, dann haben Sie wirklich ein bewundernswertes Vertrauen in Wirtschaftsprognosen!

    durch ideolgiegesteuerte Tipps für das Gesundheitswesen, für das Bildungswesen und für die Wirtschaft aufgefallen. Interessant ist, dass alle die Länder der EU, die von der OECD als vorbildlich angesehen werden, wirtschaftlich zurückfallen.
    Es muss die Herrschaften unglaublich schmerzen, dass ausgerechnet Deutschland in einem Punkt, wo sie auf deren Tipps pfeift, der Musterknabe des kränkelnden Europas ist.
    Und wenn man sich diese Studie anschaut, ist es ganz Europa, das zurückfallen wird. Angesichts des globalisierten Wettbewerbs braucht man dazu keine Studie, sondern das ist eine billige Weisheit: Selbst wenn Europa den absoluten heutigen Stand halten würde, würde es relativ zurückfallen, wenn das passiert, was doch immer wieder gefordert wird, nämlich dass die ärmeren Regionen der Welt endlich wirtschaftlich aufschließen. Da sie aber mit uns konkurrieren, werden wir wohl auch absolut etwas abgeben müssen. Auch das wird doch immer gefordert! (Es sei denn, die Gutmenschen wollen diese Länder von unseren Almosen abhängig halten.)
    Natürlich wird es dann so sein, dass die besonders erfolgreichen in der EU besonders stark zurückfallen werden (möglicherweise aber innerhalb der EU noch die "Besten" sind!). Und spätestens dann wird es einen zwangsläufigen Umbau der Sozialsysteme, den man immer weiter nach hinten schiebt, um die wichtige Wählergruppe der Transferleistungsempfänger nicht zu verärgern, geben müssen! Alleine mit "Abi für alle!" kann man das nicht verhindern!

    • Xdenker
    • 11. November 2012 19:17 Uhr

    Jedenfalls was das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparitäten, als dem in der Studie entscheidenden Wohlstandsindikator angeht. Die OECD prognostiziert für 2011 bis 2060 ein Wachstum dieses Kennwertes von 1,5 Prozent jährlich für Deutschland und 1,3 Prozent jährlich für Frankreich.

    http://www.oecd.org/econo... Tabelle A.1, Seite 11

    Schaubild 9 auf Seite 9 zeigt, dass innerhalb der Eurozone von den in der Studie betrachteten Ländern nur die Niederlande, Finland, Belgien und Estland ihre Position relativ zu den USA verbessern, während Deutschland und Portugal ihre Position halten.

    Alle anderen Euroländer (Österreich, Irland, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland) verschlechtern ihre relative Position (liegen Unterhalb der Diagonale).

    Das heißt: Der Verlust der Eurozone an wirtschaftlicher Bedeutung ist mit diesen Ländern größer als ohne diese Länder!

    Auch Frankreich ist ein Problem für die Eurozone.

  5. ...und beauftragt ebenfalls einen Sachverständigen, der Reformpläne für den deutschen Arbeitsmarkt und die Überwindung der sozialen Misstände erarbeitet.

    Die Bundesregierung scheint ja an sozialer Gerechtigkeit in keinster Weise interessiert zu sein. Tja, das kommt dabei raus, wenn man nur auf andere Länder schaut, aber die eigenen Probleme ignoriert.

    Naja, wir wollen den Reichen aber auch nicht zumuten mehr Steuern zu zahlen, für was denn? Für die Unterschicht der Gesellschaft? Wo leben wir denn? In einem Sozialstaat?

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  6. Es wäre ja nicht die erste Trampeligkeit, die sich Schäuble in letzter Zeit geleistet hat. Das großzügige Angebot stellt Frankreich auf eine Stufe mit Griechenland, wo seit Jahren deutsches Fachwissen mehr oder weniger aufgedrängt herrscht... Die Arbeitsbeziehungen zwischen der deutschen und der französischen Regierung sind so intensiv, daß genügend Gelegenheiten bestehen, einander solche Dinge so zu sagen, daß nicht einer der beiden öffentlich bloßgestellt wird. Schäubles taktlose öffentliche Äußerung macht es der französischen Politik schwerer, auf seine sachlichen Anregungen einzugehen, weil sie sich in der Öffentlichkeit nicht als deutsche Vasallin gerieren darf.
    Noch zum Thema der Maastrichter Defizitkriterien: Frankreich hat ja kürzlich den sog. Fiskalpakt ratifiziert, der noch härtere Sparvorschriften enthält (und letzztlich auf deutschen Druck zustandkam und im französischen Parlament nur mit massivstem Druck der Regierung glatt durchging).
    Schröder wiederum hat im Grund recht, aber ich denke, es geht ihm auch um den Ärger, daß er nach harten Reformen politische vom Hof gejagt wurde; nun gönnt er es anderen europäischen Sozialisten/Sozialdemokraten nicht, daß sie sich um brutale Reformen drücken und dadurch beliebt bleiben.

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  7. Erst heute im Handelsblatt gelesen, dass selbst in der Phase relativer Robustheit der deutschen Wirtschaft verglichen mit dem Rest der Eurozone die Löhne für Sacharbeiter und Angestellte weiter real gesunken sind. Die Nachfragedrosselung läuft also nach wie vor ungebremst.

    Sicher geziemt es sich nicht in einem bürgerlich-liberalen Blatt wie der ZEIT zu schreiben, dass Länder mit einem Wohlfahrtsstaat nicht mit Ländern wie Deutschland in einen Lohn-/ Lebensstandardunterbietungswettbewerb treten können. Aber es gab Zeiten, da oblag es nationalen Regierungen souverän zu entscheiden, ob sie ihren Völkern das "deutsche Modell" antun wollten oder ob es nicht sinnvoller wäre im Dienste der sozialen Kohäsion für Ausgleich zu sorgen.

    Aus französischer Sicht, noch dazu aus sozialdemokratischer Perspektive Hollandes macht es unter den gegebenen Umständen des Rückfalls des deutschen Kapitalismus in vorsozialstaatliche Ausprägung, Denkmuster und Gewohnheiten keinen Sinn im Euro zu verbleiben. Die Franzosen wären gut beraten den Euro zu verlassen und ihre Wirtschaft durch milde Währungsentwertung zu sanieren. Deutschland sollte Frankreich kein Vorbild sein.

    Wenn die französischen Eliten ihr kritisches Gespür für große historische Entwicklungen in Europa nicht verloren haben, sollten sie sich um eine Einhegung des deutschen Kapitalismus bemühen, statt deutsch werden zu wollen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | EU-Kommission | Gerhard Schröder | Louis Gallois | EADS
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