FrankreichSchäubles Warnung ist taktlos, aber hilfreich

Der Finanzminister will deutsche Experten Reformpläne für Frankreich erarbeiten lassen. Ein Affront, der Europa helfen kann, kommentiert Karsten Polke-Majewski. von 

Die Sorge um Frankreich muss in Berlin schon gewaltig sein, wenn der Finanzminister einen diplomatischen Fauxpas riskiert. Wolfgang Schäuble hat dem deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen, ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft auszuarbeiten . Wann hat es das schon einmal gegeben, dass eine Regierung ungefragt Pläne für die eines anderen Landes macht?

Es ist schwer zu sagen, ob Schäuble lediglich den politischen Druck auf Paris erhöhen wollte, die Probleme des eigenen Landes anzugehen, oder ob es tatsächlich darum ging, eine Art Agenda für Frankreichs Wirtschaft vorzulegen. Das Vorgehen zeigt auf jeden Fall, wie groß die Sorge innerhalb der Bundesregierung ist, mit Frankreich könne die zweite wichtige Stütze des Euroraums neben Deutschland ins Schwanken geraten.

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Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde "schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat."

Frankreich droht die Rezession

In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten vor. Das einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert im dritten Quartal. Es droht die Rezession.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frankreich hat nach Rechnung der Kommission die höchsten Arbeitskosten in der EU. Gallois ' Mittel dagegen: die Sozialabgaben senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.

Beleidigt sein reicht nicht

Womit man wieder bei Schäuble wäre. Natürlich ist sein Vorgehen mehr als taktlos. Man stelle sich vor, Paris wolle uns vorschreiben, wie wir unsere Energiefrage zu lösen hätten. Erlaubt ist allerdings, laute Zweifel daran anzumelden, ob Frankreichs Regierung wirklich den richtigen Weg einschlägt, um die Krise zu lösen. Auch Europas Währungskommissar Olli Rehn wurde da zuletzt sehr deutlich: Paris gehe von unrealistischen Wachstumsmaßnahmen aus.

Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu verbessern gedenkt. Selbst wenn man Schäubles Vorgehen für anmaßend halten mag: Beleidigt sein reicht hier nicht aus. Dafür ist die Gefahr zu groß, die aus der französischen Schwäche für ganz Europa erwächst.

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Leserkommentare
  1. „Le Monde“ geschrieben wird. Darüber muss man stehen.
    Man hat sich schließlich daran gewöhnt, dass Mme Merkel der Sündenbock, Entschuldigung, die Sündengeiß Europas ist.

    Antwort auf "Ins Leere?"
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    Ich bin mir nicht sicher ob Sie die Ideologie kennen, auf der unsere Wirtschaftspolitik beruht (R.v.Mises), aber jedenfalls folgt sie der "österr. Schule" (daher der Name). Im wesentlichen ist das aber eine Theorie, die Wirtschaftskrisen durch "künstliche Wachstumsstimuli" erklärt, welche vor allem auf das Eingreifen des Staates in den Wirtschaftsprozess zurück zu führen seien. Dies geschehe einerseits durch Konjunkturmaßnahmen und andererseits durch die Vergrößerung der Geldmenge. Die Lösung ist, salopp formuliert, dass alles gut wird, wenn sich der Staat raushält.

    Wirklich funktioniert hat das natürlich noch nie irgendwo und wir wissen auch, dass es andere Gründe geben kann für Krisen als diejenigen, die in der "österr. Schule" angegeben werden. Wie z.B. in der derzeitigen Krise, welche vor allem eine Bankenkrise ist, die aus ideologischen Gründen zu einer Währungskrise gemacht wurde ("systemrelevant" sic!)

    Wenn also die Regierung Merkel versucht das Problem der derzeitigen Krise durch Austerität zu lösen, so geht das am Problem vorbei - selbst wenn man unterstellt, dass an dieser Ideologie was dran ist (was alles andere als klar ist!).

    Daher ist die Kritik an der dt. Regierung sehr berechtigt und Sie täten gut daran Stimmen aus dem Ausland nicht einfach weg zu bügeln, weil in der hiesigen Presse in der Regel leider unisono das Hohelied der Austerität gesungen wird.

  2. Ich finde als laie Volkswirtschaft kompliziert, Ihren Beitrag (wie schon oft) anregend! Allerdings: F und D konkurrieren beide sagen wir mit 50 Ländern um Export ihrer Produkte. Wenn F nachfrageorientierte Politik macht, gute Löhne zahlt, dann werden F`s Waren teuer, also eher die aus D gekauft. F`s Handelsbilanz wird negativ, D`s positiv.
    Folge: Zunehmende Staatsverschuldung von F, also eines weiteren und bedeutenden €-Landes, wodurch der €uro weit stärker gefährdet würde und D und die ganze EURO-Zone mit in den Strudel des Abgrundes gerissen würde.

    Nun könnten D und FIN und A und NL auch eine mehr nachfrageorientierte Politik machen. Das ginge vielleicht gut, andere Länder wie China und USA würde es freuen. Nur, 10 Jahre später stünden wir da wo Frankreich heute, hätten Kapitalflucht, da keiner zu den hohen Löhnen bei uns produzieren will/kann, hohe Arbeitslosigkeit und Inflation. Dahin möchte doch keiner zurück.

    Insofern denke ich, daß die diplomatische Provokation des klugen Hr Schäuble ehrlich und nicht vergiftet ist.

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    Sie treffen den Nagel auf den Kopf: Deutschland könnte eine nachfrageorientierte Politik betreiben und so die anderen Staaten der Eurozone wettbewerbsfähiger machen.

    Wettbewerbsfähigkeit ist ein relatives Konzept. Wenn alle Staaten der Welt versuchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, dann tut dies am Ende niemand, und der Sozialstaat, das Lohnniveau und die Umwelt werden geschädigt.

    Würde Deutschland nachfrageorientiert handeln, dann wäre auch eine Lösung der wirtschaftlichen Krise (Bankenkrise/Euro-Krise/Staatsschuldenkrise) ohne Zerfall der Eurozone denkbar.

    Damit würde Deutschland auch nicht in eine schlechte Position gedrängt werden. Es ist nämlich ziemlich einfach zu bestimmen, wann eine nachfrageorientierte Politik im internationalen Vergleich nicht schädlich ist, sondern zwingend geboten ist: wenn das betreffende Land einen Außenhandelsüberschuß aufweist. (Und Deutschland ist "Exportweltmeister".)

  3. Da rächt sich Mme. Merkel über einen Strohmann am "Taktgefühl" eines M. François Gérard Georges Nicolas Hollande. Die vergisst nichts !
    Wieso fremdschämen ? Die sind doch auch nicht gerade schamhaft und üben sich als Beutelschneider am Portemonnaie der deutschen Bürgerschaft.

  4. "Francophon zu sein, heisst nicht, alles zu akzeptieren, was der Hollande-Regierung in den letzten Monaten eingefallen ist"

    Sie haben völlig recht: francophon (oder frankophon) zu sein, heißt, französisch zu sprechen.

    Vielleicht meinten Sie frankophil?

  5. Wenn wir uns erstmal daran gewöhnt haben, dass wir mit Anmaßungen und Taktlosigkeiten andere nach unserem Willen und unserer Ordnung und unseren Prioritäten tanzen lassen, wird es nicht mehr weit sein bis zu einer Art zweiter Inquisition in Europa, ob nun wirtschafts-dogmatischer, moralischer oder vermeintlich gesinnungsethischer Art. Wir wissen gar nicht mehr, wie schlimm Anmaßungen sind und wie schädlich schlecht gewählte Worte. Das wird sich rächen irgendwann.

    • xpol
    • 09. November 2012 19:39 Uhr

    ... hat's drauf.

    Hollande hat mit seinen unredlichen Wahlkampfversprechen wirksame Massnahmen gegen die Krise mindestens um ein Jahr verzögert, von seinem Unfug vielleicht gerade mal 5% umgesetzt und schon liegt die französische Wirtschaft auf der Nase.

    Kommen die ständigen Sticheleien gegen die Bundesregierung hinzu, die sich Schäuble wohl gemerkt hat. Schöner Einfall, mal eine vernünftige Politik auch für Frankreich vorschlagen zu wollen - nötig wär's.

    Ist ja nur ein wohlmeinendes Angebot (und Rache soll man kalt geniessen).

  6. Ihre ersten 4 Absätze sind wunderbar, aber die Überschrift möchte ich dann doch nicht empfehlen. Schäuble ist nach wie vor kompetent wie wenige.

    Kürzlich auf Wanderurlaub in Frankreich, habe ich die Kommunikativität und Lebensart schätzen gelernt und kam schon ins Grübeln. Die Frage ist: Wie kann man die französiche Lebensart und angemessene Sozialstandarts im Zeitalter gnadenloser Globalisierung erhalten? Europa ist keine Insel und Frankreich zeigt ja gerade, dass es international nicht gut mithalten kann. Gäbe es einen Weg? Er wäre wert, erwogen zu werden

    • bbi
    • 09. November 2012 19:47 Uhr

    Frankreichs Grüne (EELV) Europa Ökologie- Die Grünen haben bzgl. Fiscalpakt- Abstimmung bereits e. Regierungskrise provoziert.September 2012.
    DESWEGEN hat "Danny le rouge" (CB)FR´s Grüne scharf angegriffen: Man könne nicht regieren wollen und gleichzeitig versuchen, sich d. Pelz nicht nass zu machen.

    JETZT, wo es um entscheidende Weichenstellungen f.d. franz. Wirtschaft geht, bläht sich diese Partei wieder auf und sorgt u.a. für e.Verstörung europ.Partner.

    Placé stellt sich gegen d. Wettbewerbspaket Hollandes, was d.Grünen zu unternehmerfreundlich finden,ohne, dass es Schritte in Richtung e. grünen Wende gebe...
    In der Nationalversammlung haben die Sozialisten eine eigene Mehrheit - im SENAT ist es eng und wird immer enger.

    Wenn das so weiter geht, hat man in Frankreich bald "griechische Verhältnisse" einer Regierung, die von einem Tag ungewiss in den nächsten taumelt (gibt es sie noch - wie lange, wer kräht morgen rum und treibt ein neues Schwein durch´s Dorf...) und für keinen mehr als verlässlicher Partner gelten kann.

    Es erschließt sich mir nicht ansatzweise, wie man sich -angesichts dieser sich zuspitzenden Tatsachen in Frankreich-mit einem Querverweis auf CDU/CSU/ FDP- Gerangel "zufrieden geben kann".

    Schäuble weiß haargenau, was auch + insbes. für Deutschland auf dem Spiel steht,wenn Frankreich nicht Tritt fasst und in Frankreich griechische Verhältnisse einkehren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | EU-Kommission | Gerhard Schröder | Louis Gallois | EADS
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