FrankreichSchäubles Warnung ist taktlos, aber hilfreich

Der Finanzminister will deutsche Experten Reformpläne für Frankreich erarbeiten lassen. Ein Affront, der Europa helfen kann, kommentiert Karsten Polke-Majewski. von 

Die Sorge um Frankreich muss in Berlin schon gewaltig sein, wenn der Finanzminister einen diplomatischen Fauxpas riskiert. Wolfgang Schäuble hat dem deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen, ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft auszuarbeiten . Wann hat es das schon einmal gegeben, dass eine Regierung ungefragt Pläne für die eines anderen Landes macht?

Es ist schwer zu sagen, ob Schäuble lediglich den politischen Druck auf Paris erhöhen wollte, die Probleme des eigenen Landes anzugehen, oder ob es tatsächlich darum ging, eine Art Agenda für Frankreichs Wirtschaft vorzulegen. Das Vorgehen zeigt auf jeden Fall, wie groß die Sorge innerhalb der Bundesregierung ist, mit Frankreich könne die zweite wichtige Stütze des Euroraums neben Deutschland ins Schwanken geraten.

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Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde "schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat."

Frankreich droht die Rezession

In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten vor. Das einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert im dritten Quartal. Es droht die Rezession.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frankreich hat nach Rechnung der Kommission die höchsten Arbeitskosten in der EU. Gallois ' Mittel dagegen: die Sozialabgaben senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.

Beleidigt sein reicht nicht

Womit man wieder bei Schäuble wäre. Natürlich ist sein Vorgehen mehr als taktlos. Man stelle sich vor, Paris wolle uns vorschreiben, wie wir unsere Energiefrage zu lösen hätten. Erlaubt ist allerdings, laute Zweifel daran anzumelden, ob Frankreichs Regierung wirklich den richtigen Weg einschlägt, um die Krise zu lösen. Auch Europas Währungskommissar Olli Rehn wurde da zuletzt sehr deutlich: Paris gehe von unrealistischen Wachstumsmaßnahmen aus.

Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu verbessern gedenkt. Selbst wenn man Schäubles Vorgehen für anmaßend halten mag: Beleidigt sein reicht hier nicht aus. Dafür ist die Gefahr zu groß, die aus der französischen Schwäche für ganz Europa erwächst.

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Leserkommentare
  1. was wird dieses Dokument kosten?
    wer wird es (hoffentlich) lesen?
    wer bezahlt eigentlich die "Experten" für ihre Arbeit?
    hat Deutschland etwas davon?

  2. "Beleidigt sein reicht hier nicht aus."

    lautet mehr oder weniger die Schlußfolgerung des Artikels.

    Sehr geehrter Herr Polke-Majewski,

    dieser Affront wird Europa - vermutlich - nicht helfen.

    La Grande Nation wird diesen Vorschlag vermutlich dankbar aufgreifen, denken Sie nicht?

    Das Verständnis von Europa, genauer gesagt der EU, ist gerade bei uns (im Mainstream) ein völlig anderes als in vielen, ja fast in (fast) allen anderen Staaten der EU.

    Schäuble ist Politiker, von einem Diplomaten aber weit entfernt.

    • bbi
    • 09. November 2012 20:01 Uhr

    ...wie es "um Frankreich steht".
    Hilfreiche Infos dazu liefen u.a. auch FTD, FAZ, Handelsblatt, Wirtschaftswoche, Euronews, Spiegel etc...

    Schäuble "quatscht Frankreich nicht in die Problemzone".
    Frankreich (2. größte Volkswirtschaft i.d. Eurozone und wichtiger Handelspartner für D) ist inzwischen DIE Problemzone, weil trotz toller Mode, Parfums und guter Weine die Wirtschaft in die Rezession rutscht - die 3 größten Banken Mrd. Verluste eingefahren haben... und die erforderlichen W.- Reformen noch nicht eingestielt sind.
    Hollande befindet sich nun zu allem Überdruss wieder in einer (ernst zu nehmenden) Regierungskrise. Selbst Ex Schröder und O. Rehn rüffeln Hollande zu recht: Reformen müssen her...

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf
  3. 28. Selber

    Vielleicht liest er erstmal, was die Sachverständigen IHM aufgeschrieben haben. Die OECD hat zu recht darauf hingewiesen, dass Deutschland DER Wohlstandsverlierer in der Welt ist. Frankreich und die anderen Südländer sind nicht so doof, wie man in Deutschland meint, die wissen nur dass es keinen Sinn macht hart zu arbeiten, solange in Deutschland erstens noch was zu holen ist, und zweitens Deutschland nicht selbst auf Wachstum umschwenkt.

  4. Wenn Frankreich nicht bei Kräften bleibt, wird die Eurozone in ihrer gegenwärtigen Form nicht zu halten sein. Die Besorgnis auf deutscher Seite ist daher verständlich. Wolfgang Schäubles Vorschlag, Frankreich mit unbestelltem Rat zur Seite stehen zu wollen, kann man daher als kuriose Begleiterscheinung der verunglückten
    Gemeinschaftswährung sehen. Durch weitere Fehlentscheidungen beim Krisenmanagement ist die Lage inzwischen so ernst, dass man selbst gegenüber Frankreich die diplomatisch gebotene Zurückhaltung spürbar verringert. Hilfreich dürfte auch das nicht sein. Allerdings können in einer Haftungsgemischnaft auch nicht alle machen, was sie wollen. Die Ursünde Euroeinführung bzw. Vergemeinschaftung der Schulden wird noch für einigen Unbill sorgen.

    Eine Leserempfehlung
  5. dass Frankreich nicht ein Bundesland der BRD wird. Das hätten die Germanen auf der anderen Seite des Rheins nämlich gerne.

    So etwas liest man mittlerweile in den Foren der fr. Presse.

    Allerdings lese ich auch in der fr. Presse, der Rat der Weisen habe dementiert, dass Schäuble ein solches Anliegen wie die Erarbeitung eines Reformplans für die Franzosen an die "Weisen" herangetragen habe.Wolfgang Franz sagte, das sei auch gar nicht ihr gesetzlicher Auftrag.

    Was stimmt denn nun?

    http://www.latribune.fr/a...

    Man muss sich doch langsam größere Sorgen machen um den Zustand bestimmter Dinge und Personen.

    2 Leserempfehlungen
  6. Das D nach der Prognose bis 2060 "beim weltweiten Sozialprodukt weit zurückfällt" kann nur den erschrecken, der den Blick über den Tellerrand meidet. Bei rückläufiger Bevölkerungszahl in D, nebenbei in der alten Welt generell, einem hohen Deckungsgrad mit Gütern/Dienstleistungen, einem Wachstum weltweit, überrascht das nicht. Nachfrage nimmt dort zu, wo Bevölkerung und Bedürfnisse wachsen und das tut sich in anderen Regionen. Es liegt auch nahe, diese Nachfrage nicht durch Exporte zu decken sondern vor Ort durch Produktion zu befriedigen. Da bleiben immer noch viele Herausforderungen und Chancen für "die unschlagbaren deutschen Exporteure", wenn diese dann weiterhin bei der Entwicklung neuer Verfahren/Produkte erfolgreich sind - und da mache ich mir weniger Sorgen. Nun zu der Äußerung von Herrn Schäuble. Aus meiner Sicht hat er nicht beabsichtigt, Frankreich zu bevormunden, zu beleidigen. Er hat auch keine Ratingagenturen aufgeschreckt. Bereits vor Monaten war seitens diesen eine Herabstufung F diskutiert worden. Ich sehe in diesem "Vorschlag" den Hinweis, die erforderlichen Maßnahmen in Frankreich endlich zu diskutieren und dringend zu verabschieden. F kommt um Maßnahmen vergleichbar "2010" nicht herum.

    5 Leserempfehlungen
  7. Ich bin mir nicht sicher ob Sie die Ideologie kennen, auf der unsere Wirtschaftspolitik beruht (R.v.Mises), aber jedenfalls folgt sie der "österr. Schule" (daher der Name). Im wesentlichen ist das aber eine Theorie, die Wirtschaftskrisen durch "künstliche Wachstumsstimuli" erklärt, welche vor allem auf das Eingreifen des Staates in den Wirtschaftsprozess zurück zu führen seien. Dies geschehe einerseits durch Konjunkturmaßnahmen und andererseits durch die Vergrößerung der Geldmenge. Die Lösung ist, salopp formuliert, dass alles gut wird, wenn sich der Staat raushält.

    Wirklich funktioniert hat das natürlich noch nie irgendwo und wir wissen auch, dass es andere Gründe geben kann für Krisen als diejenigen, die in der "österr. Schule" angegeben werden. Wie z.B. in der derzeitigen Krise, welche vor allem eine Bankenkrise ist, die aus ideologischen Gründen zu einer Währungskrise gemacht wurde ("systemrelevant" sic!)

    Wenn also die Regierung Merkel versucht das Problem der derzeitigen Krise durch Austerität zu lösen, so geht das am Problem vorbei - selbst wenn man unterstellt, dass an dieser Ideologie was dran ist (was alles andere als klar ist!).

    Daher ist die Kritik an der dt. Regierung sehr berechtigt und Sie täten gut daran Stimmen aus dem Ausland nicht einfach weg zu bügeln, weil in der hiesigen Presse in der Regel leider unisono das Hohelied der Austerität gesungen wird.

    6 Leserempfehlungen
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    meint natürlich Enthaltsamkeit.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | EU-Kommission | Gerhard Schröder | Louis Gallois | EADS
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