FrankreichSchäubles Warnung ist taktlos, aber hilfreich

Der Finanzminister will deutsche Experten Reformpläne für Frankreich erarbeiten lassen. Ein Affront, der Europa helfen kann, kommentiert Karsten Polke-Majewski. von 

Die Sorge um Frankreich muss in Berlin schon gewaltig sein, wenn der Finanzminister einen diplomatischen Fauxpas riskiert. Wolfgang Schäuble hat dem deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen, ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft auszuarbeiten . Wann hat es das schon einmal gegeben, dass eine Regierung ungefragt Pläne für die eines anderen Landes macht?

Es ist schwer zu sagen, ob Schäuble lediglich den politischen Druck auf Paris erhöhen wollte, die Probleme des eigenen Landes anzugehen, oder ob es tatsächlich darum ging, eine Art Agenda für Frankreichs Wirtschaft vorzulegen. Das Vorgehen zeigt auf jeden Fall, wie groß die Sorge innerhalb der Bundesregierung ist, mit Frankreich könne die zweite wichtige Stütze des Euroraums neben Deutschland ins Schwanken geraten.

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Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde "schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat."

Frankreich droht die Rezession

In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten vor. Das einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert im dritten Quartal. Es droht die Rezession.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frankreich hat nach Rechnung der Kommission die höchsten Arbeitskosten in der EU. Gallois ' Mittel dagegen: die Sozialabgaben senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.

Beleidigt sein reicht nicht

Womit man wieder bei Schäuble wäre. Natürlich ist sein Vorgehen mehr als taktlos. Man stelle sich vor, Paris wolle uns vorschreiben, wie wir unsere Energiefrage zu lösen hätten. Erlaubt ist allerdings, laute Zweifel daran anzumelden, ob Frankreichs Regierung wirklich den richtigen Weg einschlägt, um die Krise zu lösen. Auch Europas Währungskommissar Olli Rehn wurde da zuletzt sehr deutlich: Paris gehe von unrealistischen Wachstumsmaßnahmen aus.

Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu verbessern gedenkt. Selbst wenn man Schäubles Vorgehen für anmaßend halten mag: Beleidigt sein reicht hier nicht aus. Dafür ist die Gefahr zu groß, die aus der französischen Schwäche für ganz Europa erwächst.

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Leserkommentare
  1. meint natürlich Enthaltsamkeit.

    Antwort auf "Austerität"
    • NoG
    • 09. November 2012 21:52 Uhr

    "Erlaubt ist allerdings, laute Zweifel daran anzumelden, ob Frankreichs Regierung wirklich den richtigen Weg einschlägt, um die Krise zu lösen. Auch Europas Währungskommissar Olli Rehn wurde da zuletzt sehr deutlich: Paris gehe von unrealistischen Wachstumsmaßnahmen aus."

    der gleiche mann der es mit der wahrheit nicht so genau nimmt wenn es darum geht die lage in den bereits bekannten krisenlaendern zu beurteilen, darf also jetzt ratschlaege richtung frankreich geben welche dann auch die zielfuehrenden richtung loesung der "krise" sind...
    schon klar.

    • Afa81
    • 09. November 2012 21:57 Uhr

    ...ansonsten ist das doch in Ordnung. Die USA schreien doch auch immer wieder über den Atlantik: "Schenkt Euren Banken neues Geld, wie wir..."
    Tschechien hat z.B. angeboten, die A6 von Nürnberg Richtung Prag auf Deutschem Boden weiter zu bauen, als die Bauarbeiten bei uns stockten.
    Wir sind jetzt ein Europa :-) mit einer gemeinsamen Krise :-(

    • Afa81
    • 09. November 2012 22:04 Uhr

    "Angela Merkel wird von 100 Schriftstellern und Künstlern für eine "neoliberale Doktrin", verantwortlich gemacht, die Europa ruinieren werde."

    Schriftsteller und Künstler also. Na, da haben sich die 100 wahren Wirtschaftsweisen endlich zu einem Statement durchgerungen. Ich kann mir vorstellen, wie deren "Geheimrezept" aussieht. "Na, machen wir es doch einfach gut. Also, Neuverschuldung auf Null runter fahren, Hartz IV erhöhen, Griechenland alle Schulden erlassen und auf jeden Fall mehr in Bildung und Kultur investieren..."
    Naja, bei den meisten Künstlern kann man zumindest sagen: "Es sind ja nicht Eure Steuergelder, die da verheizt werden :-)"

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    Sei mal nicht so fies zu den Schriftstellern und Künstlern. Woher kommt denn Dein Fetisch für die echten fünf Wirtschaftsweisen, wenn ich fragen darf? Wieso suggerierst du ferner, sie würden den Kurs Angela Merkels stützen?

  2. Sei mal nicht so fies zu den Schriftstellern und Künstlern. Woher kommt denn Dein Fetisch für die echten fünf Wirtschaftsweisen, wenn ich fragen darf? Wieso suggerierst du ferner, sie würden den Kurs Angela Merkels stützen?

    Antwort auf "War das ein Witz?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Afa81
    • 10. November 2012 20:06 Uhr

    ich habe keine Fetisch für die echten Wirtschaftsweisen. Ich hab das auch nie geschrieben.
    Aber ich hab was gegen unkonstruktive Kritik.

  3. 38. ach nee

    Wenn der Mann im Rollstuhl das Modell der Beihilfe fuer deutsche Beamten kippt und die auch Krankenkasse zahlen, dann kann er sich mal wieder melden....

  4. aber bitte scheren Sie nicht alle Deutschen über einen Kamm. Sehr viele Deutsche hier und im anderen Beitrag zu diesem Thema finden die Aussagen des Herrn Schäuble grottenschlecht.

  5. Sie treffen den Nagel auf den Kopf: Deutschland könnte eine nachfrageorientierte Politik betreiben und so die anderen Staaten der Eurozone wettbewerbsfähiger machen.

    Wettbewerbsfähigkeit ist ein relatives Konzept. Wenn alle Staaten der Welt versuchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, dann tut dies am Ende niemand, und der Sozialstaat, das Lohnniveau und die Umwelt werden geschädigt.

    Würde Deutschland nachfrageorientiert handeln, dann wäre auch eine Lösung der wirtschaftlichen Krise (Bankenkrise/Euro-Krise/Staatsschuldenkrise) ohne Zerfall der Eurozone denkbar.

    Damit würde Deutschland auch nicht in eine schlechte Position gedrängt werden. Es ist nämlich ziemlich einfach zu bestimmen, wann eine nachfrageorientierte Politik im internationalen Vergleich nicht schädlich ist, sondern zwingend geboten ist: wenn das betreffende Land einen Außenhandelsüberschuß aufweist. (Und Deutschland ist "Exportweltmeister".)

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    Das Problem ist die ungleiche Vermögensverteilung.

    Die die etwas haben, verlagern es ins Ausland. Wäre die Vermögensverteilung relativ gleich, könnte man durch Strukturanpassungen die Ungleichgewichte beseitigen können. Somit könnte man Ihrem Argument zustimmen ohne die Betrachtung der Vermögensverteilung allerdings nicht.

    PS:

    Die sog. Schuldenkrise beruht auf die ungleiche Vermögensverteilung und nicht wie so beschrieben, dass viele über ihre Verhältnisse gelebt haben.

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