FrankreichSchäubles Warnung ist taktlos, aber hilfreich

Der Finanzminister will deutsche Experten Reformpläne für Frankreich erarbeiten lassen. Ein Affront, der Europa helfen kann, kommentiert Karsten Polke-Majewski. von 

Die Sorge um Frankreich muss in Berlin schon gewaltig sein, wenn der Finanzminister einen diplomatischen Fauxpas riskiert. Wolfgang Schäuble hat dem deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen, ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft auszuarbeiten . Wann hat es das schon einmal gegeben, dass eine Regierung ungefragt Pläne für die eines anderen Landes macht?

Es ist schwer zu sagen, ob Schäuble lediglich den politischen Druck auf Paris erhöhen wollte, die Probleme des eigenen Landes anzugehen, oder ob es tatsächlich darum ging, eine Art Agenda für Frankreichs Wirtschaft vorzulegen. Das Vorgehen zeigt auf jeden Fall, wie groß die Sorge innerhalb der Bundesregierung ist, mit Frankreich könne die zweite wichtige Stütze des Euroraums neben Deutschland ins Schwanken geraten.

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Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde "schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat."

Frankreich droht die Rezession

In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten vor. Das einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert im dritten Quartal. Es droht die Rezession.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frankreich hat nach Rechnung der Kommission die höchsten Arbeitskosten in der EU. Gallois ' Mittel dagegen: die Sozialabgaben senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.

Beleidigt sein reicht nicht

Womit man wieder bei Schäuble wäre. Natürlich ist sein Vorgehen mehr als taktlos. Man stelle sich vor, Paris wolle uns vorschreiben, wie wir unsere Energiefrage zu lösen hätten. Erlaubt ist allerdings, laute Zweifel daran anzumelden, ob Frankreichs Regierung wirklich den richtigen Weg einschlägt, um die Krise zu lösen. Auch Europas Währungskommissar Olli Rehn wurde da zuletzt sehr deutlich: Paris gehe von unrealistischen Wachstumsmaßnahmen aus.

Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu verbessern gedenkt. Selbst wenn man Schäubles Vorgehen für anmaßend halten mag: Beleidigt sein reicht hier nicht aus. Dafür ist die Gefahr zu groß, die aus der französischen Schwäche für ganz Europa erwächst.

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Leserkommentare
  1. Das seltsame ist, dass die Deutschen noch nicht mal merken, dass es nicht lediglich ein Fauxpas ist, es ist ein weiteres, furchtbares Beispiel moralischer Arroganz.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/ls

  2. Die SAP des IWF sind da doch sozusagen der Renner:
    Staatsausgaben senken(sprich ua das soziale Sicherungssystem runter schrauben),Privatisierungen mit all den geheimnisvollen Spezialitäten,Steigerung des Exports, Deregulierung/Liberalisierung des Bankenwesens,
    Deregulierung/Liberalisierung des Arbeitsmarktes ...so als wesentliche, außerordentlich 'erfolgreiche' Strukturanpassungsmaßnahmen.Obwohl wesentlich ist auch,dass Gewerkschaften (so sie denn noch Arbeitnehmerinteressenvertretungen sind,auch runtergeschraubt werden müssen oder gekauft werden oder sonstwie geschwächt werden.Sprich die beiden Agenda2010-Parolen "Finanzplatz Deutschland" und "Größter Niedriglohnsektor in Europa" für die ganze Euro-Zone,für ganz Europa,sprich "Schröder für alle",oder so ähnlich.
    Sollte das alles irgendwie nicht so klappen,crashen,Blasen platzen und so weiter....dann wird die Dosis erhöht.Dazu dann noch die Merkel'sche marktkonforme Demokratie.Man könnte das Ganze auch radikale,skrupellose Marktöffnungsmaßnahmen nennen,damit die Shareholder Values alle drei Monate ihren Gewinn steigern können.Aber das wäre sicherlich unsachlich.

    Entschuldigung für die Wiederholung.Aber die SAP des IWF sind ja so Art Reformen-Refrain.Wenn man die permanent "singt" ist man so Art Wirtschaftsweiser.Also ich find's Irrsinn...Machen Sie mal eine Gedanken-und Maßnahmenübung und zählen Sie die Methoden auf,die man anwenden muss,um alle drei Monate den Gewinn zu steigern...

  3. wäre der Krieg wahrscheinlich immer noch nicht vorbei.
    Wirkliche Diplomatie wird erst einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht. Da plappert man nicht groß in den Medien darüber. Und dann reicht es auch nicht, dass man sich da ein paar Gedanken in der Badewanne macht.
    Vielleicht könnte mal jemand Herrn Schröder darüber aufklären, dass es ausreichend diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich gibt, die es erlauben ehe man da geleich eine komplette Agenda macht.

  4. 52. Vorbild

    Wenn das wirtschaftlich starke Deutschland in guter Konjunkturlage nicht schafft zu sparen, sondern weiter in hohem Maße neue Schulden macht, dann hat es jeden Anspruch verwirkt, sich über andere zu erheben.

    Das gilt auch für den verantwortlichen Ressortleiter Schäuble.

  5. durch ideolgiegesteuerte Tipps für das Gesundheitswesen, für das Bildungswesen und für die Wirtschaft aufgefallen. Interessant ist, dass alle die Länder der EU, die von der OECD als vorbildlich angesehen werden, wirtschaftlich zurückfallen.
    Es muss die Herrschaften unglaublich schmerzen, dass ausgerechnet Deutschland in einem Punkt, wo sie auf deren Tipps pfeift, der Musterknabe des kränkelnden Europas ist.
    Und wenn man sich diese Studie anschaut, ist es ganz Europa, das zurückfallen wird. Angesichts des globalisierten Wettbewerbs braucht man dazu keine Studie, sondern das ist eine billige Weisheit: Selbst wenn Europa den absoluten heutigen Stand halten würde, würde es relativ zurückfallen, wenn das passiert, was doch immer wieder gefordert wird, nämlich dass die ärmeren Regionen der Welt endlich wirtschaftlich aufschließen. Da sie aber mit uns konkurrieren, werden wir wohl auch absolut etwas abgeben müssen. Auch das wird doch immer gefordert! (Es sei denn, die Gutmenschen wollen diese Länder von unseren Almosen abhängig halten.)
    Natürlich wird es dann so sein, dass die besonders erfolgreichen in der EU besonders stark zurückfallen werden (möglicherweise aber innerhalb der EU noch die "Besten" sind!). Und spätestens dann wird es einen zwangsläufigen Umbau der Sozialsysteme, den man immer weiter nach hinten schiebt, um die wichtige Wählergruppe der Transferleistungsempfänger nicht zu verärgern, geben müssen! Alleine mit "Abi für alle!" kann man das nicht verhindern!

  6. lebe seit 20 Jahren in F und verstehe eigentlich nicht warum ein alter, stets schlecht gelaunter Mann, dessen Vergangenheit nun wirklich kein Beweis von Integritaet darstellt, staendig solche freudschen Fehler begeht.

    Frankreich braucht sicherlich dringend Reformen, nur D kann absolut kein Vorbild sein und Schaeuble ist nun wirklich der Letzte der sich hier zum Oberlehrer aufspielen sollte. Die durch sich reduzierende Realeinkommen der Buerger fuellenden Steuerkassen, schaffen es selbst bei brummender Wirtschaft nicht, bei einem Schuldenstand von 2100 Milliarden, auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Gerade wird berichtet, dass 220000 Betreuungsplaetze fuer Kinder fehlen. Die Zukunfstaussichten sind lt. letzter OECD Studie fuer D nicht gerade vielversprechend. Wollte Schaeuble davon ablenken ?

    Griechenland wird intensivst seit 2009 von D beraten, das Ergebnis ist bekannt, es herrscht nahezu Buergerkrieg.

  7. Die überzeugten Europäer stürzen Europa ins Unglück, indem sie Souveränität der Nationalstaaten auf Augenhöhe beseitigt haben und ein visionäres Hirngespinst mit fiskalischer Gewalt zusammen schweißen. Die Bürger werden dem nicht über die Schmerzgrenze hinaus folgen und wieder den Radikalen zulaufen. Die "Eurorettung" wird sich zu der europäischen Katastrophe des 21. Jahrhunderts auswachsen.

    "Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu verbessern gedenkt. Selbst wenn man Schäubles Vorgehen für anmaßend halten mag: Beleidigt sein reicht hier nicht aus."

    Die Meldung an sich ist schon ein Beleg. Wenn ich dann noch solche Phrasen auf ZEIT-Online lesen muss, überzeugt mich das endgültig, dass sich Geschichte wiederholt. Taktlosigkeit als diplomatische Kategorie?!
    Der stellvertretende Chefredakteur hat das außenpolitische Gespür eines Zwölfjährigen. Jetzt ist wohl zu erwarten, dass Hollande auf dem nächsten Gipfel eine freche Bemerkung über Merkels Figur macht, und dann sind wir wieder quitt, nicht war?

  8. Im Priinzip finde ich es gar nicht so schlecht, dass Schäuble den Franzosen Vorschläge macht. Aber warum muss das über die Presse passieren?
    Ein geheimes Gespräch mit den Franzosen im Hinterzimmer wäre wohl vorerst die bessere Wahl gewesen, als das so heraus zu posaunen. Ist doch klar, wie die Reaktionen sind, wenn man ein Land mit so etwas "Überrascht".
    Die Idee an sich ist also gar nicht schlecht (Warum sollte man sich nicht gegenseitig Tipps geben) aber Durchführung = 6 - setzen!

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