FrankreichSchäubles Warnung ist taktlos, aber hilfreich

Der Finanzminister will deutsche Experten Reformpläne für Frankreich erarbeiten lassen. Ein Affront, der Europa helfen kann, kommentiert Karsten Polke-Majewski. von 

Die Sorge um Frankreich muss in Berlin schon gewaltig sein, wenn der Finanzminister einen diplomatischen Fauxpas riskiert. Wolfgang Schäuble hat dem deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen, ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft auszuarbeiten . Wann hat es das schon einmal gegeben, dass eine Regierung ungefragt Pläne für die eines anderen Landes macht?

Es ist schwer zu sagen, ob Schäuble lediglich den politischen Druck auf Paris erhöhen wollte, die Probleme des eigenen Landes anzugehen, oder ob es tatsächlich darum ging, eine Art Agenda für Frankreichs Wirtschaft vorzulegen. Das Vorgehen zeigt auf jeden Fall, wie groß die Sorge innerhalb der Bundesregierung ist, mit Frankreich könne die zweite wichtige Stütze des Euroraums neben Deutschland ins Schwanken geraten.

Anzeige

Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde "schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat."

Frankreich droht die Rezession

In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten vor. Das einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert im dritten Quartal. Es droht die Rezession.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frankreich hat nach Rechnung der Kommission die höchsten Arbeitskosten in der EU. Gallois ' Mittel dagegen: die Sozialabgaben senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.

Beleidigt sein reicht nicht

Womit man wieder bei Schäuble wäre. Natürlich ist sein Vorgehen mehr als taktlos. Man stelle sich vor, Paris wolle uns vorschreiben, wie wir unsere Energiefrage zu lösen hätten. Erlaubt ist allerdings, laute Zweifel daran anzumelden, ob Frankreichs Regierung wirklich den richtigen Weg einschlägt, um die Krise zu lösen. Auch Europas Währungskommissar Olli Rehn wurde da zuletzt sehr deutlich: Paris gehe von unrealistischen Wachstumsmaßnahmen aus.

Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu verbessern gedenkt. Selbst wenn man Schäubles Vorgehen für anmaßend halten mag: Beleidigt sein reicht hier nicht aus. Dafür ist die Gefahr zu groß, die aus der französischen Schwäche für ganz Europa erwächst.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Völle Zustimmung!

    Antwort auf "Die Schäuble Depeche"
  2. Nachdem in Europa nun wieder deutsch gesprochen wird, hat Schäuble vorgeschlagen, die "Wirtschaftsweisen" [sic!] sollen doch ein Gutachten für Frankreich schreiben und den erzählen wie Wirtschaftspolitik zu funktionieren hat...

    Ein Teil des Rezepts des sogenannten Sachverständigenrats steht wohl schon fest: “Der bei den Lohnstückkosten nach wie vor sehr hohe Abstand zu Deutschland könnte Anlass zu der Vermutung sein, dass die Problemländer noch erhebliche Lohnsenkungen vornehmen müssen, um ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen."
    zitiert nach:
    http://www.wirtschaftundg...

    Ein klugen Hinweis zu diesem Vorschlag gibt Thomas Hild: ""Wenn man nun gleichzeitig weiß, dass Frankreich sich als einziges Land neben Finnland geradezu vorbildlich an das vertragsmäßig vereinbarte Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von rund oder knapp unter zwei Prozent gehalten hat, kommt der eigentliche Sünder der Währungsunion zum Vorschein: Es ist ausgerechnet das sich zum Oberlehrer aufgeschwungene Deutschland. Während andere Länder aber drastische “Anpassungen” der Lohnstückkosten nach unten vorgenommen haben,[...] fühlt sich Deutschland nicht bemüßigt, seinerseits entsprechende Anpassungen nach oben vorzunehmen und so zu helfen, die entstandene Schere in der Wettbewerbsfähigkeit zu schließen."
    http://www.wirtschaftundg...

    Das Problem sind nicht die französischen Löhne. Es sind die deutschen Löhne. Sie sind zu niedrig.

  3. Das Rezept des Sachverständigenrates steht doch schon fest: “Der bei den Lohnstückkosten nach wie vor sehr hohe Abstand zu Deutschland könnte Anlass zu der Vermutung sein, dass die Problemländer noch erhebliche Lohnsenkungen vornehmen müssen, um ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen." z.n.: http://www.wirtschaftundg...

    Ein klugen Hinweis zu diesem Vorschlag gibt Thomas Hild: ""Wenn man nun gleichzeitig weiß, dass Frankreich sich als einziges Land neben Finnland geradezu vorbildlich an das vertragsmäßig vereinbarte Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von rund oder knapp unter zwei Prozent gehalten hat, kommt der eigentliche Sünder der Währungsunion zum Vorschein: Es ist ausgerechnet das sich zum Oberlehrer aufgeschwungene Deutschland. Während andere Länder aber drastische “Anpassungen” der Lohnstückkosten nach unten vorgenommen haben,[...] fühlt sich Deutschland nicht bemüßigt, seinerseits entsprechende Anpassungen nach oben vorzunehmen und so zu helfen, die entstandene Schere in der Wettbewerbsfähigkeit zu schließen."
    http://www.wirtschaftundg...

    Das Problem sind nicht die französischen Löhne. Es sind die deutschen Löhne. Sie sind zu niedrig.

    Antwort auf
    • Sirisee
    • 10. November 2012 13:56 Uhr

    ... es zeigt doch immerhin, wie wirr die Ideen irgendeiner EU-Zentralregierung sind.

    Man kann sich das Aufheulen ausmalen, wenn die Franzosen die Abschaffung der Ökosteuer, die Briten eine Vereinfachung des Steuerrechts oder die Polen ein Verbot von Medienbeteiligungen von Parteien bei uns verlangen oder etwa die Auswahl von hohen Richtern nicht nur nach Proporz. Es gibt auch bei uns geschlossene Berufe (z.B. Presse-Grosso).

    Oder was wird er los sein, wenn man verlangt, dass die Lehrerbesoldung auf Europäisches Niveau abgesenkt wird, die Sicherheitslage verbessert und die Schüler ein Niveau erreichen müssen, dass nicht hinter Südkorea zurückfällt, wenn die Schulferien angeglichen werden und eine Quote für EU-Bürger in Unternehmen und Verwaltung eingeführt wird. Heulen wird man hier ...

    Antwort auf "Der Umkehrschluss:"
  4. Bitte verzichten Sie auf geschmacklose oder aggressive Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

  5. 62. [...]

    Die Kommentarfunktion ist zur Diskussion des Artikelthemas vorgesehen. Wir bitten Sie daher, nicht themenbezogene Äußerungen oder Kritik an der Moderation an community@zeit.de zu richten. Danke, die Redaktion/fk.

    • Afa81
    • 10. November 2012 20:06 Uhr
    63. Jo man,

    ich habe keine Fetisch für die echten Wirtschaftsweisen. Ich hab das auch nie geschrieben.
    Aber ich hab was gegen unkonstruktive Kritik.

    Antwort auf "Ey, Atze!"
  6. also noch einmal
    die Ausserungen von Herrn Schäuble sind geschmacklos und aggressiv - Es ist sehr wohl Aufgabe der Medien dies nicht nur halbseiden als taktlos zu bewerten!
    Ja und es macht mich aggressiv weil diese Politik gefährlich ist.
    Es Poltik zu nennen ist eigentlich schon falsch, in Wirklichkeit ist es ein Brandsatz.
    Wie vorher schon geschrieben solche Auserungen eines DEUTSCHEN Politikers wäre frueher ein Ausloeser fuer Krieg gewesen.
    Der noch angehängte Link hat auch sehr wohl etwas mit dem Thema zu tun! Das Bild "Europa Quo Vadis" von mir gearbeitet vor gut einem halben Jahr http://www.kunstnet.de/we... setzt sich mit genau diesem Thema auseinander.
    Gruss Birgit Oehmig

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wahr sind sie jedenfalls die Äußerungen Schäubles.
    Hätten Sie den Artikel wirklich gelesen, wüssten Sie auch warum. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Gesamtbankrott Europas.
    Möchte nicht wissen was in Frankreich unter dem Deckel gehalten wird.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service