FrankreichSchäubles Warnung ist taktlos, aber hilfreich

Der Finanzminister will deutsche Experten Reformpläne für Frankreich erarbeiten lassen. Ein Affront, der Europa helfen kann, kommentiert Karsten Polke-Majewski. von 

Die Sorge um Frankreich muss in Berlin schon gewaltig sein, wenn der Finanzminister einen diplomatischen Fauxpas riskiert. Wolfgang Schäuble hat dem deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen, ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft auszuarbeiten . Wann hat es das schon einmal gegeben, dass eine Regierung ungefragt Pläne für die eines anderen Landes macht?

Es ist schwer zu sagen, ob Schäuble lediglich den politischen Druck auf Paris erhöhen wollte, die Probleme des eigenen Landes anzugehen, oder ob es tatsächlich darum ging, eine Art Agenda für Frankreichs Wirtschaft vorzulegen. Das Vorgehen zeigt auf jeden Fall, wie groß die Sorge innerhalb der Bundesregierung ist, mit Frankreich könne die zweite wichtige Stütze des Euroraums neben Deutschland ins Schwanken geraten.

Anzeige

Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde "schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat."

Frankreich droht die Rezession

In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten vor. Das einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert im dritten Quartal. Es droht die Rezession.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frankreich hat nach Rechnung der Kommission die höchsten Arbeitskosten in der EU. Gallois ' Mittel dagegen: die Sozialabgaben senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.

Beleidigt sein reicht nicht

Womit man wieder bei Schäuble wäre. Natürlich ist sein Vorgehen mehr als taktlos. Man stelle sich vor, Paris wolle uns vorschreiben, wie wir unsere Energiefrage zu lösen hätten. Erlaubt ist allerdings, laute Zweifel daran anzumelden, ob Frankreichs Regierung wirklich den richtigen Weg einschlägt, um die Krise zu lösen. Auch Europas Währungskommissar Olli Rehn wurde da zuletzt sehr deutlich: Paris gehe von unrealistischen Wachstumsmaßnahmen aus.

Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu verbessern gedenkt. Selbst wenn man Schäubles Vorgehen für anmaßend halten mag: Beleidigt sein reicht hier nicht aus. Dafür ist die Gefahr zu groß, die aus der französischen Schwäche für ganz Europa erwächst.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. also das finde ich nun wirklich völlig unglaublich.

    selbst wenn herr schäuble recht hat, mit taktgefühl hat das nun nichts mehr zu tun.

    => DAS sind genau die bausteine und aussagen, die europa als einheit so richtig nach vorne bringen ,-((((

    herr, laß hirn und taktgefühl vom himmel regnen!!!!

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da rächt sich Mme. Merkel über einen Strohmann am "Taktgefühl" eines M. François Gérard Georges Nicolas Hollande. Die vergisst nichts !
    Wieso fremdschämen ? Die sind doch auch nicht gerade schamhaft und üben sich als Beutelschneider am Portemonnaie der deutschen Bürgerschaft.

  2. Sich nicht um die nachweislich von Natur aus gegebenen Voraussetzungen dessen zu scheren, was eine Ökonomie als dem zentralen und damit ausschließlichen Ausdruck moderner Gesellschaften an den Märkten wettbewerbsfähiger werden lässt, lässt zugleich auf Biegen und Brechen per Dekret die Einfalt fröhlich Urständ feiern. Dass Herr Schäuble sich wie jeder normale Mensch von Ekel geplagt davon abwendet, kann ihm vor allem in Frankreich keiner übel nehmen, der noch bei Trost ist.

    Eine Leserempfehlung
  3. muss es in der französischen Wirtschafts- und Haushaltspolitik schon gelb-rote Ampeln geben, und er erhebliche Nachteile für D befürchten. Es mag also durchaus berechtigt sein, dass er die Reissleine gezogen hat. Francophon zu sein, heisst nicht, alles zu akzeptieren, was der Hollande-Regierung in den letzten Monaten eingefallen ist. Was nützt die schönste Haftungs"gemeinschaft", wenn einer der Partner demnächst in die Pleite rutscht?

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Francophon zu sein, heisst nicht, alles zu akzeptieren, was der Hollande-Regierung in den letzten Monaten eingefallen ist"

    Sie haben völlig recht: francophon (oder frankophon) zu sein, heißt, französisch zu sprechen.

    Vielleicht meinten Sie frankophil?

    • bbi
    • 09. November 2012 18:56 Uhr

    ..., die aus der Schwäche Frankreichs für ganz Europa erwächst.

    Dieser Artikel bringt´s auf den Punkt:
    Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie sie das Wirtschaftswachstum voranbringen will.

    Und Schäuble hat genau zu dem Zeitpunkt ein wichtiges Signal als besorgter Partner(!) gesetzt, als (jetzt wieder einmal) die Unstimmigkeiten und Querschüsse in der Regierungskoalition so offensichtlich sind, dass man große Bedenken haben muss, ob "mit einer solchen Truppe" erforderliche, weichenstellende Wirtschaftsreformen im Senat überhaupt durchzubringen sind.

    Soll Deutschland hier nur "diplomatisch zuschauen"???
    Frankreich muss schnell Tritt fassen!

    Und darf sich nicht in die Richtung entwickeln, wie wir es in Griechenlands Regierung(sgemurkse) erleben...

    Schäubles Botschaft mag 3 Aspekte umfassen:
    wachsende Besorgnis, besorgte Warnung und Bereitschaft zur Unterstützung

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "...die Unstimmigkeiten und Querschüsse in der Regierungskoalition so offensichtlich sind, dass man große Bedenken haben muss, ob "mit einer solchen Truppe" erforderliche, weichenstellende Wirtschaftsreformen im Senat überhaupt durchzubringen sind"

    Ich kann Ihnen in Ihrer Analyse der Regierung Merkel nur zustimmen, aber seit wann hat Deutschland einen Senat?

  4. Ich habe gerade auf der „Le Monde“ Webseite nach "Schäuble“ gesucht. Statt einem Echo zum neuesten Vorstoß, berichtet der aktuellste Artikel über die Kritik der Wirtschaftsweisen and der deutschen Regierungspolitik:

    http://www.lemonde.fr/eco...

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    „Le Monde“ geschrieben wird. Darüber muss man stehen.
    Man hat sich schließlich daran gewöhnt, dass Mme Merkel der Sündenbock, Entschuldigung, die Sündengeiß Europas ist.

  5. "...die Unstimmigkeiten und Querschüsse in der Regierungskoalition so offensichtlich sind, dass man große Bedenken haben muss, ob "mit einer solchen Truppe" erforderliche, weichenstellende Wirtschaftsreformen im Senat überhaupt durchzubringen sind"

    Ich kann Ihnen in Ihrer Analyse der Regierung Merkel nur zustimmen, aber seit wann hat Deutschland einen Senat?

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • bbi
    • 09. November 2012 19:47 Uhr

    Frankreichs Grüne (EELV) Europa Ökologie- Die Grünen haben bzgl. Fiscalpakt- Abstimmung bereits e. Regierungskrise provoziert.September 2012.
    DESWEGEN hat "Danny le rouge" (CB)FR´s Grüne scharf angegriffen: Man könne nicht regieren wollen und gleichzeitig versuchen, sich d. Pelz nicht nass zu machen.

    JETZT, wo es um entscheidende Weichenstellungen f.d. franz. Wirtschaft geht, bläht sich diese Partei wieder auf und sorgt u.a. für e.Verstörung europ.Partner.

    Placé stellt sich gegen d. Wettbewerbspaket Hollandes, was d.Grünen zu unternehmerfreundlich finden,ohne, dass es Schritte in Richtung e. grünen Wende gebe...
    In der Nationalversammlung haben die Sozialisten eine eigene Mehrheit - im SENAT ist es eng und wird immer enger.

    Wenn das so weiter geht, hat man in Frankreich bald "griechische Verhältnisse" einer Regierung, die von einem Tag ungewiss in den nächsten taumelt (gibt es sie noch - wie lange, wer kräht morgen rum und treibt ein neues Schwein durch´s Dorf...) und für keinen mehr als verlässlicher Partner gelten kann.

    Es erschließt sich mir nicht ansatzweise, wie man sich -angesichts dieser sich zuspitzenden Tatsachen in Frankreich-mit einem Querverweis auf CDU/CSU/ FDP- Gerangel "zufrieden geben kann".

    Schäuble weiß haargenau, was auch + insbes. für Deutschland auf dem Spiel steht,wenn Frankreich nicht Tritt fasst und in Frankreich griechische Verhältnisse einkehren.

    • bernjul
    • 09. November 2012 19:08 Uhr
    15. Oder...

    "Es ist schwer zu sagen, ob Schäuble lediglich den politischen Druck auf Paris erhöhen wollte, die Probleme des eigenen Landes anzugehen, oder ob es tatsächlich darum ging, eine Art Agenda für Frankreichs Wirtschaft vorzulegen."

    ...er hat Anweisungen von "oben" bekommen.

    Eine Leserempfehlung
  6. Ich lebe in Frankreich. Glaubt mir, kein Franzose wird sich von den Deutschen etwas vorschreiben lassen. Vielen hier geht die Deutschmacherei im Zuge der europäischen Union bereits jetzt schon gewaltig auf den Sack. Einige vermuten auch, dass die Deutschen nach den beiden verlorenen Kriegen jetzt erneut versuchen, Europa zu erobern. Als Missionsauftrag quasi. Verbreitung der deutschen Kultur in ganz Europa. Solche Gedanken machen Angst. Und nicht nur in Frankreich.

    Hier ist die Mittagspause heilig; Hier gibt es einen Mindestlohn; Hier gibt es ein Sozialsystem; Kirche und Staat sind hier getrennt. Alles prima Errungenschaften, die man sich bestimmt nicht nehmen lässt, weil ein Typ, der schon vor 20 Jahren den Hut hätte nehmen sollen, das sagt.

    Hier sagt man "Vive La France" und 90% der Einwohner sind stolze Franzosen. Da wo bei den Deutschen das Recht steht, steht bei den Franzosen die Brüderlichkeit.

    Ich habe den Eindruck, dass die Deutschen seit der Wiedervereinigung den in ihrem Grundgesetz festgelegten europäischen Auftrag ein bisschen zu ernst nehmen. Nun, das war der von den Siegermächten geforderte Preis.

    Allerdings kehrt sich das Blatt um. Deutschland ist gewaltig stark. Und es soll sich um Europa kümmern, auf Wunsch der Siegermächte. Doch geht's bei denen zur Zeit den Bach runter. Deutschland will jetzt nicht nur helfen, es will die Kontrolle.

    Hatten wir das nicht schon öfters, Herr Schäuble?
    Und wie oft hat es denn geklappt?

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ihre ersten 4 Absätze sind wunderbar, aber die Überschrift möchte ich dann doch nicht empfehlen. Schäuble ist nach wie vor kompetent wie wenige.

    Kürzlich auf Wanderurlaub in Frankreich, habe ich die Kommunikativität und Lebensart schätzen gelernt und kam schon ins Grübeln. Die Frage ist: Wie kann man die französiche Lebensart und angemessene Sozialstandarts im Zeitalter gnadenloser Globalisierung erhalten? Europa ist keine Insel und Frankreich zeigt ja gerade, dass es international nicht gut mithalten kann. Gäbe es einen Weg? Er wäre wert, erwogen zu werden

    aber bitte scheren Sie nicht alle Deutschen über einen Kamm. Sehr viele Deutsche hier und im anderen Beitrag zu diesem Thema finden die Aussagen des Herrn Schäuble grottenschlecht.

    lebe seit 20 Jahren in F und verstehe eigentlich nicht warum ein alter, stets schlecht gelaunter Mann, dessen Vergangenheit nun wirklich kein Beweis von Integritaet darstellt, staendig solche freudschen Fehler begeht.

    Frankreich braucht sicherlich dringend Reformen, nur D kann absolut kein Vorbild sein und Schaeuble ist nun wirklich der Letzte der sich hier zum Oberlehrer aufspielen sollte. Die durch sich reduzierende Realeinkommen der Buerger fuellenden Steuerkassen, schaffen es selbst bei brummender Wirtschaft nicht, bei einem Schuldenstand von 2100 Milliarden, auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Gerade wird berichtet, dass 220000 Betreuungsplaetze fuer Kinder fehlen. Die Zukunfstaussichten sind lt. letzter OECD Studie fuer D nicht gerade vielversprechend. Wollte Schaeuble davon ablenken ?

    Griechenland wird intensivst seit 2009 von D beraten, das Ergebnis ist bekannt, es herrscht nahezu Buergerkrieg.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | EU-Kommission | Gerhard Schröder | Louis Gallois | EADS
Service