FrankreichSchäubles Warnung ist taktlos, aber hilfreich

Der Finanzminister will deutsche Experten Reformpläne für Frankreich erarbeiten lassen. Ein Affront, der Europa helfen kann, kommentiert Karsten Polke-Majewski. von 

Die Sorge um Frankreich muss in Berlin schon gewaltig sein, wenn der Finanzminister einen diplomatischen Fauxpas riskiert. Wolfgang Schäuble hat dem deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen, ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft auszuarbeiten . Wann hat es das schon einmal gegeben, dass eine Regierung ungefragt Pläne für die eines anderen Landes macht?

Es ist schwer zu sagen, ob Schäuble lediglich den politischen Druck auf Paris erhöhen wollte, die Probleme des eigenen Landes anzugehen, oder ob es tatsächlich darum ging, eine Art Agenda für Frankreichs Wirtschaft vorzulegen. Das Vorgehen zeigt auf jeden Fall, wie groß die Sorge innerhalb der Bundesregierung ist, mit Frankreich könne die zweite wichtige Stütze des Euroraums neben Deutschland ins Schwanken geraten.

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Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde "schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat."

Frankreich droht die Rezession

In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten vor. Das einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert im dritten Quartal. Es droht die Rezession.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frankreich hat nach Rechnung der Kommission die höchsten Arbeitskosten in der EU. Gallois ' Mittel dagegen: die Sozialabgaben senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.

Beleidigt sein reicht nicht

Womit man wieder bei Schäuble wäre. Natürlich ist sein Vorgehen mehr als taktlos. Man stelle sich vor, Paris wolle uns vorschreiben, wie wir unsere Energiefrage zu lösen hätten. Erlaubt ist allerdings, laute Zweifel daran anzumelden, ob Frankreichs Regierung wirklich den richtigen Weg einschlägt, um die Krise zu lösen. Auch Europas Währungskommissar Olli Rehn wurde da zuletzt sehr deutlich: Paris gehe von unrealistischen Wachstumsmaßnahmen aus.

Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu verbessern gedenkt. Selbst wenn man Schäubles Vorgehen für anmaßend halten mag: Beleidigt sein reicht hier nicht aus. Dafür ist die Gefahr zu groß, die aus der französischen Schwäche für ganz Europa erwächst.

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    • Quelle ZEIT ONLINE
    • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | EU-Kommission | Gerhard Schröder | Louis Gallois | EADS
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