FrankreichSchäubles Warnung ist taktlos, aber hilfreich

Der Finanzminister will deutsche Experten Reformpläne für Frankreich erarbeiten lassen. Ein Affront, der Europa helfen kann, kommentiert Karsten Polke-Majewski. von 

Die Sorge um Frankreich muss in Berlin schon gewaltig sein, wenn der Finanzminister einen diplomatischen Fauxpas riskiert. Wolfgang Schäuble hat dem deutschen Sachverständigenrat vorgeschlagen, ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft auszuarbeiten . Wann hat es das schon einmal gegeben, dass eine Regierung ungefragt Pläne für die eines anderen Landes macht?

Es ist schwer zu sagen, ob Schäuble lediglich den politischen Druck auf Paris erhöhen wollte, die Probleme des eigenen Landes anzugehen, oder ob es tatsächlich darum ging, eine Art Agenda für Frankreichs Wirtschaft vorzulegen. Das Vorgehen zeigt auf jeden Fall, wie groß die Sorge innerhalb der Bundesregierung ist, mit Frankreich könne die zweite wichtige Stütze des Euroraums neben Deutschland ins Schwanken geraten.

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Schon in der vergangenen Woche hatte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Kritik an der Wirtschaftspolitik des sozialistischen Staatspräsidenten François Hollande geäußert. Hollande werde "schon bald einräumen müssen, dass er das nicht einhalten kann, was er im Wahlkampf versprochen hat."

Frankreich droht die Rezession

In dieser Woche wurde die Kritik mit neuen Fakten unterfüttert. Am Montag präsentierte der ehemalige Chef des Luft- und Raumfahrtunternehmens EADS und Regierungsberater Louis Gallois ein Gutachten, in dem er 22 konkrete Reformschritte fordert. Am Mittwoch legten die deutschen Wirtschaftsweisen einerseits und die EU-Kommission andererseits ihre Konjunkturgutachten vor. Das einhellige Ergebnis: Frankreichs Wirtschaft wächst mit 0,4 Prozent kaum noch. Das Land wird im kommenden Jahr wohl die Defizitgrenze von drei Prozent deutlich überschreiten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum stagniert im dritten Quartal. Es droht die Rezession.

Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Frankreich hat nach Rechnung der Kommission die höchsten Arbeitskosten in der EU. Gallois ' Mittel dagegen: die Sozialabgaben senken, die Sozialsteuer für die Bürger erhöhen, ebenso die Mehrwertsteuer, dazu eine Ökosteuer auf Diesel einführen und in die Bildung investieren. Vieles davon ist der Schröderschen Agenda 2010 nicht unähnlich.

Beleidigt sein reicht nicht

Womit man wieder bei Schäuble wäre. Natürlich ist sein Vorgehen mehr als taktlos. Man stelle sich vor, Paris wolle uns vorschreiben, wie wir unsere Energiefrage zu lösen hätten. Erlaubt ist allerdings, laute Zweifel daran anzumelden, ob Frankreichs Regierung wirklich den richtigen Weg einschlägt, um die Krise zu lösen. Auch Europas Währungskommissar Olli Rehn wurde da zuletzt sehr deutlich: Paris gehe von unrealistischen Wachstumsmaßnahmen aus.

Frankreichs Regierung muss jetzt zeigen, wie es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu verbessern gedenkt. Selbst wenn man Schäubles Vorgehen für anmaßend halten mag: Beleidigt sein reicht hier nicht aus. Dafür ist die Gefahr zu groß, die aus der französischen Schwäche für ganz Europa erwächst.

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Leserkommentare
  1. Französische Experten erarbeiten ein Modell für Deutschland,
    beispielsweise eine Einschränkung des vorauseilenden Gehorsams, stärkere Anerkennung regionaler Besonderheiten und
    Gelassenheit bei der Krümmung von Gurken.

    14 Leserempfehlungen
  2. Ich lebe in Frankreich. Glaubt mir, kein Franzose wird sich von den Deutschen etwas vorschreiben lassen. Vielen hier geht die Deutschmacherei im Zuge der europäischen Union bereits jetzt schon gewaltig auf den Sack. Einige vermuten auch, dass die Deutschen nach den beiden verlorenen Kriegen jetzt erneut versuchen, Europa zu erobern. Als Missionsauftrag quasi. Verbreitung der deutschen Kultur in ganz Europa. Solche Gedanken machen Angst. Und nicht nur in Frankreich.

    Hier ist die Mittagspause heilig; Hier gibt es einen Mindestlohn; Hier gibt es ein Sozialsystem; Kirche und Staat sind hier getrennt. Alles prima Errungenschaften, die man sich bestimmt nicht nehmen lässt, weil ein Typ, der schon vor 20 Jahren den Hut hätte nehmen sollen, das sagt.

    Hier sagt man "Vive La France" und 90% der Einwohner sind stolze Franzosen. Da wo bei den Deutschen das Recht steht, steht bei den Franzosen die Brüderlichkeit.

    Ich habe den Eindruck, dass die Deutschen seit der Wiedervereinigung den in ihrem Grundgesetz festgelegten europäischen Auftrag ein bisschen zu ernst nehmen. Nun, das war der von den Siegermächten geforderte Preis.

    Allerdings kehrt sich das Blatt um. Deutschland ist gewaltig stark. Und es soll sich um Europa kümmern, auf Wunsch der Siegermächte. Doch geht's bei denen zur Zeit den Bach runter. Deutschland will jetzt nicht nur helfen, es will die Kontrolle.

    Hatten wir das nicht schon öfters, Herr Schäuble?
    Und wie oft hat es denn geklappt?

    13 Leserempfehlungen
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    Ihre ersten 4 Absätze sind wunderbar, aber die Überschrift möchte ich dann doch nicht empfehlen. Schäuble ist nach wie vor kompetent wie wenige.

    Kürzlich auf Wanderurlaub in Frankreich, habe ich die Kommunikativität und Lebensart schätzen gelernt und kam schon ins Grübeln. Die Frage ist: Wie kann man die französiche Lebensart und angemessene Sozialstandarts im Zeitalter gnadenloser Globalisierung erhalten? Europa ist keine Insel und Frankreich zeigt ja gerade, dass es international nicht gut mithalten kann. Gäbe es einen Weg? Er wäre wert, erwogen zu werden

    aber bitte scheren Sie nicht alle Deutschen über einen Kamm. Sehr viele Deutsche hier und im anderen Beitrag zu diesem Thema finden die Aussagen des Herrn Schäuble grottenschlecht.

    lebe seit 20 Jahren in F und verstehe eigentlich nicht warum ein alter, stets schlecht gelaunter Mann, dessen Vergangenheit nun wirklich kein Beweis von Integritaet darstellt, staendig solche freudschen Fehler begeht.

    Frankreich braucht sicherlich dringend Reformen, nur D kann absolut kein Vorbild sein und Schaeuble ist nun wirklich der Letzte der sich hier zum Oberlehrer aufspielen sollte. Die durch sich reduzierende Realeinkommen der Buerger fuellenden Steuerkassen, schaffen es selbst bei brummender Wirtschaft nicht, bei einem Schuldenstand von 2100 Milliarden, auf eine Neuverschuldung zu verzichten. Gerade wird berichtet, dass 220000 Betreuungsplaetze fuer Kinder fehlen. Die Zukunfstaussichten sind lt. letzter OECD Studie fuer D nicht gerade vielversprechend. Wollte Schaeuble davon ablenken ?

    Griechenland wird intensivst seit 2009 von D beraten, das Ergebnis ist bekannt, es herrscht nahezu Buergerkrieg.

    • Chilly
    • 09. November 2012 18:37 Uhr

    veröffentlicht wird, wonach besonders Deutschland in den nächsten Jahrzehnten zurückfallen wird. Vom aktuell 5. Platz in der Welt mit einem Anteil von ca. 4,6 % am weltweiten Sozialprodukt wird es weit zurückfallen und bis 2060 nur noch einen Anteil von ca. 2 % aufweisen. Innerhalb Europas, das generell hinter China, Indien, Brasilien etc. zurückfällt, wird sogar Frankreich D überholen. Siehe hierzu folgenden Link:

    http://www.handelsblatt.c...

    Wie passt das mit dem Schäubleschen Ankündigung zusammen. Ich kann mir das nur so erklären, dass selbst Schäuble inzwischen etwas die Bodenhaftung verloren hat und an das Märchen von den unschlagbaren deutschen Exporteuren glaubt, das in weiten Teilen aus dem schwachen Euro und stark zurückgehenden Importen resultiert. Hierzu gibt es folgenden interessanten Kommentar:

    http://www.ftd.de/politik...

    Nein, das ganz ist instinktlos und wohl nur ein politisches Ablenkungsmanöver. Holland verfolgt eine mehr nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die dem neoliberalen Dogma von der Angebotsorientierung diametral widerspricht. Diese soll diskreditiert werden und mit einer Ankündigung wie heute, kann man auf den Märkten massiv Verunsicherung schaffen und somit eine sich selbtbestätigende Prophezeihung schaffen. Honi soit qui mal y pense", sage ich nur.

    CHILLY

    12 Leserempfehlungen
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    Ich finde als laie Volkswirtschaft kompliziert, Ihren Beitrag (wie schon oft) anregend! Allerdings: F und D konkurrieren beide sagen wir mit 50 Ländern um Export ihrer Produkte. Wenn F nachfrageorientierte Politik macht, gute Löhne zahlt, dann werden F`s Waren teuer, also eher die aus D gekauft. F`s Handelsbilanz wird negativ, D`s positiv.
    Folge: Zunehmende Staatsverschuldung von F, also eines weiteren und bedeutenden €-Landes, wodurch der €uro weit stärker gefährdet würde und D und die ganze EURO-Zone mit in den Strudel des Abgrundes gerissen würde.

    Nun könnten D und FIN und A und NL auch eine mehr nachfrageorientierte Politik machen. Das ginge vielleicht gut, andere Länder wie China und USA würde es freuen. Nur, 10 Jahre später stünden wir da wo Frankreich heute, hätten Kapitalflucht, da keiner zu den hohen Löhnen bei uns produzieren will/kann, hohe Arbeitslosigkeit und Inflation. Dahin möchte doch keiner zurück.

    Insofern denke ich, daß die diplomatische Provokation des klugen Hr Schäuble ehrlich und nicht vergiftet ist.

    Das D nach der Prognose bis 2060 "beim weltweiten Sozialprodukt weit zurückfällt" kann nur den erschrecken, der den Blick über den Tellerrand meidet. Bei rückläufiger Bevölkerungszahl in D, nebenbei in der alten Welt generell, einem hohen Deckungsgrad mit Gütern/Dienstleistungen, einem Wachstum weltweit, überrascht das nicht. Nachfrage nimmt dort zu, wo Bevölkerung und Bedürfnisse wachsen und das tut sich in anderen Regionen. Es liegt auch nahe, diese Nachfrage nicht durch Exporte zu decken sondern vor Ort durch Produktion zu befriedigen. Da bleiben immer noch viele Herausforderungen und Chancen für "die unschlagbaren deutschen Exporteure", wenn diese dann weiterhin bei der Entwicklung neuer Verfahren/Produkte erfolgreich sind - und da mache ich mir weniger Sorgen. Nun zu der Äußerung von Herrn Schäuble. Aus meiner Sicht hat er nicht beabsichtigt, Frankreich zu bevormunden, zu beleidigen. Er hat auch keine Ratingagenturen aufgeschreckt. Bereits vor Monaten war seitens diesen eine Herabstufung F diskutiert worden. Ich sehe in diesem "Vorschlag" den Hinweis, die erforderlichen Maßnahmen in Frankreich endlich zu diskutieren und dringend zu verabschieden. F kommt um Maßnahmen vergleichbar "2010" nicht herum.

    Wenn Sie einer solchen Prognose bis ins Jahr 2060 trauen, dann haben Sie wirklich ein bewundernswertes Vertrauen in Wirtschaftsprognosen!

    durch ideolgiegesteuerte Tipps für das Gesundheitswesen, für das Bildungswesen und für die Wirtschaft aufgefallen. Interessant ist, dass alle die Länder der EU, die von der OECD als vorbildlich angesehen werden, wirtschaftlich zurückfallen.
    Es muss die Herrschaften unglaublich schmerzen, dass ausgerechnet Deutschland in einem Punkt, wo sie auf deren Tipps pfeift, der Musterknabe des kränkelnden Europas ist.
    Und wenn man sich diese Studie anschaut, ist es ganz Europa, das zurückfallen wird. Angesichts des globalisierten Wettbewerbs braucht man dazu keine Studie, sondern das ist eine billige Weisheit: Selbst wenn Europa den absoluten heutigen Stand halten würde, würde es relativ zurückfallen, wenn das passiert, was doch immer wieder gefordert wird, nämlich dass die ärmeren Regionen der Welt endlich wirtschaftlich aufschließen. Da sie aber mit uns konkurrieren, werden wir wohl auch absolut etwas abgeben müssen. Auch das wird doch immer gefordert! (Es sei denn, die Gutmenschen wollen diese Länder von unseren Almosen abhängig halten.)
    Natürlich wird es dann so sein, dass die besonders erfolgreichen in der EU besonders stark zurückfallen werden (möglicherweise aber innerhalb der EU noch die "Besten" sind!). Und spätestens dann wird es einen zwangsläufigen Umbau der Sozialsysteme, den man immer weiter nach hinten schiebt, um die wichtige Wählergruppe der Transferleistungsempfänger nicht zu verärgern, geben müssen! Alleine mit "Abi für alle!" kann man das nicht verhindern!

    • Xdenker
    • 11. November 2012 19:17 Uhr

    Jedenfalls was das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, gemessen in Kaufkraftparitäten, als dem in der Studie entscheidenden Wohlstandsindikator angeht. Die OECD prognostiziert für 2011 bis 2060 ein Wachstum dieses Kennwertes von 1,5 Prozent jährlich für Deutschland und 1,3 Prozent jährlich für Frankreich.

    http://www.oecd.org/econo... Tabelle A.1, Seite 11

    Schaubild 9 auf Seite 9 zeigt, dass innerhalb der Eurozone von den in der Studie betrachteten Ländern nur die Niederlande, Finland, Belgien und Estland ihre Position relativ zu den USA verbessern, während Deutschland und Portugal ihre Position halten.

    Alle anderen Euroländer (Österreich, Irland, Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland) verschlechtern ihre relative Position (liegen Unterhalb der Diagonale).

    Das heißt: Der Verlust der Eurozone an wirtschaftlicher Bedeutung ist mit diesen Ländern größer als ohne diese Länder!

    Auch Frankreich ist ein Problem für die Eurozone.

  3. Erst heute im Handelsblatt gelesen, dass selbst in der Phase relativer Robustheit der deutschen Wirtschaft verglichen mit dem Rest der Eurozone die Löhne für Sacharbeiter und Angestellte weiter real gesunken sind. Die Nachfragedrosselung läuft also nach wie vor ungebremst.

    Sicher geziemt es sich nicht in einem bürgerlich-liberalen Blatt wie der ZEIT zu schreiben, dass Länder mit einem Wohlfahrtsstaat nicht mit Ländern wie Deutschland in einen Lohn-/ Lebensstandardunterbietungswettbewerb treten können. Aber es gab Zeiten, da oblag es nationalen Regierungen souverän zu entscheiden, ob sie ihren Völkern das "deutsche Modell" antun wollten oder ob es nicht sinnvoller wäre im Dienste der sozialen Kohäsion für Ausgleich zu sorgen.

    Aus französischer Sicht, noch dazu aus sozialdemokratischer Perspektive Hollandes macht es unter den gegebenen Umständen des Rückfalls des deutschen Kapitalismus in vorsozialstaatliche Ausprägung, Denkmuster und Gewohnheiten keinen Sinn im Euro zu verbleiben. Die Franzosen wären gut beraten den Euro zu verlassen und ihre Wirtschaft durch milde Währungsentwertung zu sanieren. Deutschland sollte Frankreich kein Vorbild sein.

    Wenn die französischen Eliten ihr kritisches Gespür für große historische Entwicklungen in Europa nicht verloren haben, sollten sie sich um eine Einhegung des deutschen Kapitalismus bemühen, statt deutsch werden zu wollen.

    11 Leserempfehlungen
  4. Die Regierung ist ein Spaltpilz in Europa. Was soll daran gut sein?

    Da ist die Beschreibung "Taktlos" unzureichend.

    Das ist arrogant, dass ist dumm von Schäuble.

    Wie viele Milliarden Neuverschuldung hat der Sparmeister Deutschland heute beschlossen???

    "Harte Bandage vor dem Besuch in Lissabon: Angela Merkel wird von 100 Schriftstellern und Künstlern für eine "neoliberale Doktrin", verantwortlich gemacht, die Europa ruinieren werde."
    http://deutsche-wirtschaf...

    9 Leserempfehlungen
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    • Afa81
    • 09. November 2012 22:04 Uhr

    "Angela Merkel wird von 100 Schriftstellern und Künstlern für eine "neoliberale Doktrin", verantwortlich gemacht, die Europa ruinieren werde."

    Schriftsteller und Künstler also. Na, da haben sich die 100 wahren Wirtschaftsweisen endlich zu einem Statement durchgerungen. Ich kann mir vorstellen, wie deren "Geheimrezept" aussieht. "Na, machen wir es doch einfach gut. Also, Neuverschuldung auf Null runter fahren, Hartz IV erhöhen, Griechenland alle Schulden erlassen und auf jeden Fall mehr in Bildung und Kultur investieren..."
    Naja, bei den meisten Künstlern kann man zumindest sagen: "Es sind ja nicht Eure Steuergelder, die da verheizt werden :-)"

  5. ...und beauftragt ebenfalls einen Sachverständigen, der Reformpläne für den deutschen Arbeitsmarkt und die Überwindung der sozialen Misstände erarbeitet.

    Die Bundesregierung scheint ja an sozialer Gerechtigkeit in keinster Weise interessiert zu sein. Tja, das kommt dabei raus, wenn man nur auf andere Länder schaut, aber die eigenen Probleme ignoriert.

    Naja, wir wollen den Reichen aber auch nicht zumuten mehr Steuern zu zahlen, für was denn? Für die Unterschicht der Gesellschaft? Wo leben wir denn? In einem Sozialstaat?

    7 Leserempfehlungen
  6. Ich bin mir nicht sicher ob Sie die Ideologie kennen, auf der unsere Wirtschaftspolitik beruht (R.v.Mises), aber jedenfalls folgt sie der "österr. Schule" (daher der Name). Im wesentlichen ist das aber eine Theorie, die Wirtschaftskrisen durch "künstliche Wachstumsstimuli" erklärt, welche vor allem auf das Eingreifen des Staates in den Wirtschaftsprozess zurück zu führen seien. Dies geschehe einerseits durch Konjunkturmaßnahmen und andererseits durch die Vergrößerung der Geldmenge. Die Lösung ist, salopp formuliert, dass alles gut wird, wenn sich der Staat raushält.

    Wirklich funktioniert hat das natürlich noch nie irgendwo und wir wissen auch, dass es andere Gründe geben kann für Krisen als diejenigen, die in der "österr. Schule" angegeben werden. Wie z.B. in der derzeitigen Krise, welche vor allem eine Bankenkrise ist, die aus ideologischen Gründen zu einer Währungskrise gemacht wurde ("systemrelevant" sic!)

    Wenn also die Regierung Merkel versucht das Problem der derzeitigen Krise durch Austerität zu lösen, so geht das am Problem vorbei - selbst wenn man unterstellt, dass an dieser Ideologie was dran ist (was alles andere als klar ist!).

    Daher ist die Kritik an der dt. Regierung sehr berechtigt und Sie täten gut daran Stimmen aus dem Ausland nicht einfach weg zu bügeln, weil in der hiesigen Presse in der Regel leider unisono das Hohelied der Austerität gesungen wird.

    6 Leserempfehlungen
  7. Ich habe gerade auf der „Le Monde“ Webseite nach "Schäuble“ gesucht. Statt einem Echo zum neuesten Vorstoß, berichtet der aktuellste Artikel über die Kritik der Wirtschaftsweisen and der deutschen Regierungspolitik:

    http://www.lemonde.fr/eco...

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    „Le Monde“ geschrieben wird. Darüber muss man stehen.
    Man hat sich schließlich daran gewöhnt, dass Mme Merkel der Sündenbock, Entschuldigung, die Sündengeiß Europas ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | EU-Kommission | Gerhard Schröder | Louis Gallois | EADS
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