Europas KriseDeutsche Wirtschaftsweise sollen Reformprogramm für Frankreich ausarbeiten

Frankreichs Wirtschaft steckt fest. Nun macht Finanzminister Schäuble einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutsche Experten sollen Reformen für Paris entwerfen. von 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeregt, dass der deutsche Sachverständigenrat ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft ausarbeitet. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat Schäuble das Thema im Beisein der Ratsprofessoren angesprochen, als diese am Mittwoch das Jahresgutachten für Deutschland überreichten.

Der Schritt ist ungewöhnlich, weil sich der vor 49 Jahren gegründete Rat bislang nicht um die Politik anderer Länder gekümmert hat. Dass er es nun doch tun soll zeigt, wie groß in Berlin die Sorge um den Zustand der französischen Wirtschaft ist.

Anzeige

In Frankreich hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verlangsamt, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird es dem Land nicht gelingen, sein Haushaltsdefizit wie geplant im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich steht am Rand einer Rezession, die Zahl der Arbeitslosen liegt mittlerweile bei mehr als drei Millionen. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, könnte sich die Krise in Europa wieder zuspitzen.

Für einen solchen Ernstfall soll nun Vorsorge getroffen werden. Das angeregte Reformprogramm soll einen möglichen Absturz der französischen Wirtschaft verhindern. Als mögliche Ansatzpunkte für eine Reform gelten der Arbeitsmarkt oder die sozialen Sicherungssysteme. Die deutschen Wirtschaftsweisen könnten einen solchen Plan gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich entwickeln.

Der Sachverständigenrat ist unabhängig, die Politik kann das Ergebnis eines möglichen Gutachtens nicht diktieren. Es handelt sich bislang auch nur um einen informellen Austausch. Ein Auftrag für ein Gutachten muss laut Gesetz von der Bundesregierung kommen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. In Frankreich herrscht von jeher die Einstellung, dass die Wirtschaft der Politik schon folgen werde, getreu dem de Gaullschen Motto, dass die "Wirtschaft zu wichtig wäre, als dass man sie sich selbst überlassen könne". Diese sehr französisches Tradition des Dirigismus und Staatskapitalismus hat zu Fehlallokationen und Ineffizienzen geführt. Frankreich benötigt dringend Reformen. Der Sozialstaat in F ist wirklich zu "fett", und die Tatsache, dass man mit 60 in Rente gehen kann, ist auch nicht von schlechten Eltern.

    Ich sehe die Idee Schäubles gar nicht so negativ. Von allen Seiten wird Deutschland aufgefordert, Führung zu übernehmen. Da kann es nicht sein, dass wenn Deutschland sich dann einbringt, gleich wieder die "nationale Souveränität" als Abwehr ins Spiel gebracht wird.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    'Von allen Seiten wird Deutschland aufgefordert, Führung zu übernehmen.'
    Von welchen Seiten reden Sie denn bitte? Der NATO, den USA, der Rüstungsindustrie, den Banken, oder was?
    Deutschland ist in der EU - und nicht der König der EU. Deutschland MUSS NICHT die Führung übernehmen, dankeschön. Großmachtträume hatten wir schon genügend.

    • Shlumpf
    • 09. November 2012 12:05 Uhr

    Soll natürlich TSE und PSE sein

  2. Jetzt soll der Schwachverständigenrat mit seinen Wirtschaftsgreisen also auch noch unsere Nachbarländer mit ihren völlig sinnfreien Ideologien überschütten.
    Ganz abgesehen davon, dass es der europäischen Integration alles andere als zuträglich sein wird, wenn Deutschland weiter den arroganten Allwissenden spielt.

    Die kommenden Ratschläge kann ich genau vorhersagen:

    1. Ausgaben kürzen
    2. Ausgaben kürzen
    3. Ausgaben kürzen
    4. um Gottes willen niemals expansive Geldpolitik betreiben, die auch nur im Entferntesten die Wirtschaft stützen könnte.
    5. Banken retten und dabei die Ausgaben kürzen (am Besten im Sozialbereich).
    6. Neoliberalismus, Neoliberalismus, Neoliberalismus!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dann würde es auch endlich mit Frankreichs Wirtschaft klappen und die Arbeitslosen hätten wieder Arbeit. Frankreich und Europa hätten eine Sorge weniger.

    Wie oft müssen linke Rezepte eigentlich noch scheitern, bevor man endlich erkennt, dass diese "WünschDirWas" Politik einfach nicht funktioniert?

    Es geht einfach nicht, diejenigen mit Gestaltungskraft, d.h. Risikobereitschaft, Ideen und auch den Ressourcen durch Überregulation (z.B. jüngste Ideen zu Zwangsverkauf bei Entlassungen in F) und Ausbeutung zu vergraulen und gleichzeitig aber deren Vorteile, wie Wirtschaftskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze haben zu wollen. Gleiche illusionäre Realitätsverkennungen wie bei Franzosen kann man auch im Erfurter Programm lesen.

    Dass, das den Menschen immer wieder als angebliche Lösung vorgelogen wird, obwohl es dann gerade den Ärmsten hinterher immer schlechter geht, zeigt doch die ganze verwerfliche Unredlichkeit dieser Politik.

    Dadurch wird Frankreich zur eigentlichen Bedrohung der ganzen Gemeinschaft - deshalb, statt an linke Wirtschaftsweise wie Bofinger, sollte man den Auftrag ans IW mit Prof Hüther vergeben.

    Es bleibt Frankreich nur:
    1. Ausgaben kürzen
    2. Wirtschaftsgesetze liberalisieren
    3. Arbeitsmarkt entkrusten
    4. keine expansive Geldpolitik betreiben, die sowieso nur Strohfeuer ist und die Verschuldung explodieren lässt.
    5. Banken retten und dabei die Ausgaben kürzen (am Besten im Sozialbereich).
    6. Neoliberalismus, Neoliberalismus, Neoliberalismus! (wichtigster Punkt)

    das war Ironie...

  3. "Max Robespierre hätte da 'ne Lösung und einen ultimativen Instrument."

    Sie meinen sicher die "Sichel der Gleichheit", wie die Guillotine von den Revolutionären genannt wurde. Die funktionierte im Takt Freiheit/Gleichheit/Brüderlichkeit, sozial gerecht natürlich, und traf den König wie auch Robespierre.

  4. "Nun macht Finanzminister Schäuble einen ungewöhnlichen Vorschlag:..."

    "Ungewöhnlicher" Vorschlag?
    Mir würden hier spontan 10 besser geeignete Adjektive einfallen, deren Nennung mir die Nettiquette allerdings leider verbietet.

    Dieses möchte ich allerdings keinesfalls unerwähnt lassen: Ich mache mir inzwischen ernsthafte Sorgen um die geistige Verfassung unseres Bundesfinanzministers.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    typische für diesen EU...die testen mit solchen ausserungen der resonanz in der bevolkerung..wenn es so aussieht als ob es niemand störrt gehen halt diesen einen schritt weiter richtung united states of europe...

    wenn es wiederstand gibt fahren die ein bisschen vorsichtiger..

    so ist der EU uberhaupt zu das geworden was es jetzt ist...mit tricks...lügen und korruption...und naturlich...propaganda...wie man hier oft lesen kann...

    "Dieses möchte ich allerdings keinesfalls unerwähnt lassen: Ich mache mir inzwischen ernsthafte Sorgen um die geistige Verfassung unseres Bundesfinanzministers."

    Sorgen Sie sich mal lieber um Ihre Umgangsformen, die sind verbesserungswürdig.

  5. 'Dass er es nun doch tun soll zeigt, wie groß in Berlin die Sorge um den Zustand der französischen Wirtschaft ist.'

    nein...es wird hier wie so oft in der letzen paar jahren wieder einen neuen 'normalität' erfunden...und eingefuhrt...

    diesen leute wollen aus europa einen staat machen...ohne die bevolkerungen fragen zu mussen (weil die wissen das das kaum eine will)..also..mussen die mit lügen..propaganda und solchen meinungs manipulierenden tricks arbeiten.....merkel hat sich zumbeispiel in der französischen presidents wahl eingemisched...wie eine 'governeuer' aus texas der seine parteifreund in california es tut...wieder ein neuen 'normalität' um leute die eindruck zu geben das europa kein kontinent sondern ein staat ist..und diesen einmischen in der finanzen ein andere land ist das gleiche..

    ist es sonst niemand aufgefallen wie oft 'angeblich' diesen leute der wort 'europa' benutzen wenn in wirklichkeit die 'EU' richtig wäre?

    nochmal...europa soll in einen staat umgewandelt werden...und es fängt so an...es lauft ein program ab um leute..ohne ihre wissen...ohne das die es merken...der idee zu geben das europa kein kontinent ist sondern ein staat..

    das nächstes mal das eine politiker der wort 'europa' nutzt statt EU...und ihr denkt das das ein fehler war...uberlege wer es gesagt hat....und wer diesen menschen am ende gern europa haben wird....als ein staat...und die benutzen jetzt schon das wort 'europa' als ob es ein staat wäre...

    alles gehirnwasche...

  6. warum immer mehr deutsche ihren Urlaub in Deutschland verbringen. Sie trauen sich wegen Merkel und Schäuble nicht mehr ins europäische Ausland. Aus Angst als deutsche erkannt zu werden.

  7. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    danke für den link.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service