Europas KriseDeutsche Wirtschaftsweise sollen Reformprogramm für Frankreich ausarbeiten

Frankreichs Wirtschaft steckt fest. Nun macht Finanzminister Schäuble einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutsche Experten sollen Reformen für Paris entwerfen. von 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeregt, dass der deutsche Sachverständigenrat ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft ausarbeitet. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat Schäuble das Thema im Beisein der Ratsprofessoren angesprochen, als diese am Mittwoch das Jahresgutachten für Deutschland überreichten.

Der Schritt ist ungewöhnlich, weil sich der vor 49 Jahren gegründete Rat bislang nicht um die Politik anderer Länder gekümmert hat. Dass er es nun doch tun soll zeigt, wie groß in Berlin die Sorge um den Zustand der französischen Wirtschaft ist.

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In Frankreich hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verlangsamt, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird es dem Land nicht gelingen, sein Haushaltsdefizit wie geplant im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich steht am Rand einer Rezession, die Zahl der Arbeitslosen liegt mittlerweile bei mehr als drei Millionen. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, könnte sich die Krise in Europa wieder zuspitzen.

Für einen solchen Ernstfall soll nun Vorsorge getroffen werden. Das angeregte Reformprogramm soll einen möglichen Absturz der französischen Wirtschaft verhindern. Als mögliche Ansatzpunkte für eine Reform gelten der Arbeitsmarkt oder die sozialen Sicherungssysteme. Die deutschen Wirtschaftsweisen könnten einen solchen Plan gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich entwickeln.

Der Sachverständigenrat ist unabhängig, die Politik kann das Ergebnis eines möglichen Gutachtens nicht diktieren. Es handelt sich bislang auch nur um einen informellen Austausch. Ein Auftrag für ein Gutachten muss laut Gesetz von der Bundesregierung kommen.

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Leserkommentare
  1. Es ist nachgerade zynisch vom deutschen Finanzminster, den deutschen Sachverständigenrat so ins Spiel zu bringen.
    Bitte beachten: Niemand hat sich je so wenig um die Vorschläge und Ratschläge dieser Sachverständigen gekümmert wie das Merkel/Scheuble - Kabinett. Das war vor wenigen Tagen gerade wieder zu verfolgen.
    Vom Elefanten im Pozellanladen ganz zu schweigen.

  2. typische für diesen EU...die testen mit solchen ausserungen der resonanz in der bevolkerung..wenn es so aussieht als ob es niemand störrt gehen halt diesen einen schritt weiter richtung united states of europe...

    wenn es wiederstand gibt fahren die ein bisschen vorsichtiger..

    so ist der EU uberhaupt zu das geworden was es jetzt ist...mit tricks...lügen und korruption...und naturlich...propaganda...wie man hier oft lesen kann...

  3. Will der Finanzminister etwa, dass in Paris wieder Barrikaden brennen? Es erscheint doch ausgeschlossen, dass die Franzosen sich die Entwürdigungen und Demütigungen gefallen lassen, die nur Deutsche klaglos hinnehmen können. Deutschland, der Exportweltmeister: Jetzt will dessen Regierung auch noch Armut und Entrechtung der Arbeitnehmer ausführen. Das mag in Griechenland gelingen, in Frankreich nicht. Gesellschaftliche Fortschritte kamen immer von links über den Rhein, von rechts kamen die Panzer. Jetzt sollen Wirtschaftsweise aufmarschieren! Liebe Franzosen, jagt sie davon, wenn sich auch nur einer von denen bei euch blicken lässt.

  4. 1. Erhöhung des Rentenalters auf 67
    2. Verzicht auf pompöse Militärparaden zum 14. Juli
    3. Anpassung des Pro-Kopf-Verteidigungshaushalts auf das Niveau Deutschlands
    4. Verzicht auf staatliche Förderungen/Subventionen der "Champions Nationaux"
    5. Beamtenapparat zahlenmäßig reduzieren und Steigerung der Effizienz

    • Gerry10
    • 09. November 2012 12:27 Uhr

    ...es ist letzten Endes egal ob der Berater Deutscher, Franzose, Österreicher, Holländer oder Spanier ist.
    Eine gute Idee ist eine gute Idee.
    Es wird Zeit das man sich von dieser nationalen Barriere trennt. Mir ist wichtig das gute Politik gemacht wird und nicht ob die Idee dafür aus Berlin, London, Paris, Madrid, Wien oder was weis ich woher kommt.
    Ich hätte kein Problem damit das französische Berater der Regierung ein paar Tips geben. Warum nicht auch andersrum.
    Soll Europa zusammenwachsen dann müssen diese Grenzen im Kopf verschwinden...

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    eine gute Idee ist eine gute Idee - in diesem speziellen Fall steht aber genau keine gute Idee hinter den Aussagen von Herrn Schäuble, sondern Großmannssucht und Überheblichkeit - und man kann wirklich anfangen, am gesunden Menschenverstand von Herrn Schäuble zu zweifeln.

  5. "Dieses möchte ich allerdings keinesfalls unerwähnt lassen: Ich mache mir inzwischen ernsthafte Sorgen um die geistige Verfassung unseres Bundesfinanzministers."

    Sorgen Sie sich mal lieber um Ihre Umgangsformen, die sind verbesserungswürdig.

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    ... gern an und werde mich auch zukünftig um die Verbesserung meiner Umgangsformen bemühen. Umgangsformen können schließlich nie "zu gut" sein.
    Die von Ihnen zitierte Passage meines Kommentars meine ich allerdings nicht einmal abwertend. Das ist mein voller Ernst. Und diese meine Sorge resultiert keineswegs ausschließlich aus der vollkommen undiplomatischen Entgleisung, welche Gegenstand dieses Artikels ist.
    Ich denke an die seltsamen, realitätsfernen Kommentare des Finanzministers zur Eurokrise. Ich denke an die öffentliche, unwürdige Herabsatzung seines ehemaligen Sprechers. ... etc.

  6. > Wie wäre es mit einer Nachhilfestunde "Diplomatie für Anfänger"
    > für den Minister?

    So sehr ich Herrn Schäubles Handeln in der Eurokrise missbillige, sehe ich nicht was Herr Schäuble in diesem Fall hätte besser machen können.

    Denn ein deutscher Bundesminister kann Frankreich nicht nennenswert diplomatischer signalisieren, dass Deutschland nicht unbegrenzt deutsche Steuergelder in die Rettung französischer Banken stecken wird, keinerlei Anlass sieht weiterhin über die EU-Agrarsubventionen die französische Landwirtschaft zu sponsoren oder französische Weltmachtträume mittels EADS zu finanzieren.

    Alleine dass Frankreich dies Alles Ernstes fordert ist eine Unverschämtheit.
    Das Frankreich diese Forderungen mit dem französischen Sieg (von Roosevelts Gnaden) in einem Krieg, den die Urgroßväter der heutigen Franzosen und Deutschen geführt haben, begründet ist ... bodenlos.

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    "Das Frankreich diese Forderungen mit dem französischen Sieg (von Roosevelts Gnaden) in einem Krieg, den die Urgroßväter der heutigen Franzosen und Deutschen geführt haben, begründet ist ... bodenlos."

    Ich weiß nicht, in welcher (parallelen?) Realität Sie leben.

    Können Sie mir ein Beispiel zeigen, dass in diesem Jahrtausend ein führender französischer Politiker deutsche Zahlungen auf Grund eines französischen Sieges im zweiten Weltkrieg gefordert hat?

    Im Übrigen, Frankreich ist der zweitgrößte NettoZAHLER der Euro-Hilfspakete...

  7. Da werden die Franzosen aber hoch erfreut sein, dass Revisionist Schäuble, der vor kurzem den 2. Weltkrieg als eine Notwendigkeit für ein vereintes Europa gewertet hatte (Schäuble „Es bedurfte aber eines weiteren großen Kriegs, bevor die Idee in die Praxis umgesetzt wurde.“ Quelle ZEIT-Online), wieder mal deutsche Reformberater schicken möchte. Die letzten deutschen Reformberater auf französischem Boden mussten bekanntlich 1944 kapitulieren.

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