Europas Krise: Deutsche Wirtschaftsweise sollen Reformprogramm für Frankreich ausarbeiten
Frankreichs Wirtschaft steckt fest. Nun macht Finanzminister Schäuble einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutsche Experten sollen Reformen für Paris entwerfen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeregt, dass der deutsche Sachverständigenrat ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft ausarbeitet. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat Schäuble das Thema im Beisein der Ratsprofessoren angesprochen, als diese am Mittwoch das Jahresgutachten für Deutschland überreichten.
Der Schritt ist ungewöhnlich, weil sich der vor 49 Jahren gegründete Rat bislang nicht um die Politik anderer Länder gekümmert hat. Dass er es nun doch tun soll zeigt, wie groß in Berlin die Sorge um den Zustand der französischen Wirtschaft ist.
In Frankreich hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verlangsamt, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird es dem Land nicht gelingen, sein Haushaltsdefizit wie geplant im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich steht am Rand einer Rezession, die Zahl der Arbeitslosen liegt mittlerweile bei mehr als drei Millionen. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, könnte sich die Krise in Europa wieder zuspitzen.
Für einen solchen Ernstfall soll nun Vorsorge getroffen werden. Das angeregte Reformprogramm soll einen möglichen Absturz der französischen Wirtschaft verhindern. Als mögliche Ansatzpunkte für eine Reform gelten der Arbeitsmarkt oder die sozialen Sicherungssysteme. Die deutschen Wirtschaftsweisen könnten einen solchen Plan gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich entwickeln.
Der Sachverständigenrat ist unabhängig, die Politik kann das Ergebnis eines möglichen Gutachtens nicht diktieren. Es handelt sich bislang auch nur um einen informellen Austausch. Ein Auftrag für ein Gutachten muss laut Gesetz von der Bundesregierung kommen.
Neu auf Handelsblatt.com:
"Wenn die Politik mehr EU will, dann ist die logische Konsequenz, dass nationale Belange supranational bearbeitet werden müssen. "
Europa wollte ursprünglich das Subsidiaritätsprinzip achten, d.h. den Staaten weitgehende Eigenverantwortlichkeit und Eigenständigkeit belassen:
http://de.wikipedia.org/w...
... muss man nicht falsch verstehen. Sobald ein Thema ein größeres Umfeld berührt, darf dieses Umfeld auch damit beschäftigt sein, bzw. die nächsthöhere Ebene. Also wenn ein Land Probleme hat, beeinflusst das "die Nachbarn".
Auf einem anderen Blatt steht, wie Schäuble damit umgeht. Ich muss nicht daran denken, wie die damaligen Osloer Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern nicht einmal zustande gekommen wären, wäre dies nicht in stiller Diplomatie vorbereitet UND umgesetzt.
... muss man nicht falsch verstehen. Sobald ein Thema ein größeres Umfeld berührt, darf dieses Umfeld auch damit beschäftigt sein, bzw. die nächsthöhere Ebene. Also wenn ein Land Probleme hat, beeinflusst das "die Nachbarn".
Auf einem anderen Blatt steht, wie Schäuble damit umgeht. Ich muss nicht daran denken, wie die damaligen Osloer Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern nicht einmal zustande gekommen wären, wäre dies nicht in stiller Diplomatie vorbereitet UND umgesetzt.
Mit allen Mitteln!
"Entweder hat dieser Mann nichts begriffen oder ist einfach wirklich nur dumm …"
Das schreibt sich so leicht hin, nicht? So wie man auf dem Schulhof "du bist ja doof!" sagt.
"Diese Leute haben uns nicht nur diese Krise beschert, wie einige Vorkommentatoren bereits festgestellt haben, sie alle sind die Verursacher dieser Krise, hinter der fast keine reale Marktwirtschaft mehr steckt sondern nur noch fiktives Gezocke mit angeblich vorhandenen Werten."
Deutschland hat eine solide industrielle Basis, die rund 26 % des BIP erwirtschaftet, knapp höher ist der Wert nur in Tschechien. Frankreich schafft gerade 10 % mit seiner Staatswirtschaft. Je mehr Staat, desto weniger erfolgreiche Produkte, desto höher sind Arbeitslosigkeit und Sozialkosten, Frankreich ist ein gutes Beispiel, noch typischer ist Griechenland mit seinem Beamtenheer.
"Herr Schäuble, seine Politikkonsorten und die (Lobby-)Experten haben uns mit dem "Wachstumsgefasel" den Wirtschaftsmonopolisten ausgeliefert."
"Wirtschaftsmonopolisten" sind für Deutschland eher untypisch, unser Erfolg beruht in erster Linie auf den vielen Mittelstandsfirmen, die 80 % der Leute beschäftigen und auf den Frankreich zu Recht neidisch guckt.
"Nein, er bietet diesen Irrweg auch noch anderen Staaten an !"
Wenn Frankreich den deutschen Irrweg nicht will, soll es doch den schweizer, finnischen, dänischen, australischen oder kanadischen Weg wählen.
Oder den griechischen.
bröckelt der Mittelstand dank unserer Wirtschaftspolitik gerade so langsam weg. Das Geld, das unser Mittelstand brauchen könnte, z.B. in Form von Krediten, wird den Banken in den Rachen geschmissen, weil deren Rettung ja alternativlos ist, und die benutzen es, um zu spekulieren.
Vor einiger Zeit gab es hier ein ZEIT-Dossier, das sich mit diesem Thema befaßt hat, suchen Sie selbst nach.
bröckelt der Mittelstand dank unserer Wirtschaftspolitik gerade so langsam weg. Das Geld, das unser Mittelstand brauchen könnte, z.B. in Form von Krediten, wird den Banken in den Rachen geschmissen, weil deren Rettung ja alternativlos ist, und die benutzen es, um zu spekulieren.
Vor einiger Zeit gab es hier ein ZEIT-Dossier, das sich mit diesem Thema befaßt hat, suchen Sie selbst nach.
Schön, wie Herr Schäuble uns gerade so dastehen läßt: Als knauserige Besserwisser und Korinthenkacker.
Frei nach Buschkowsky über Sarrazin: "Mußte das jetzt auch noch sein?"
Deutschland hat schon genug Länder in das Messer laufen lassen. Die eigentlichen Probleme liegen wie immer wo anders und werden wie immer nicht angegangen. Wo sind die Visionen und Ideen? Wo die Durchsetzungskraft, wo bleibt das miteinander Gestalten
Oder doch nicht?
Den Vorschlag halte ich nicht für gut. Denn er würde die Regierungsverantwortlichen in Paris in mehrfacher Beziehung alt aussehen lassen.
Ich glaube auch nicht, dass sich Frankreich auf den Vorschlag einlassen wird.
"Das Frankreich diese Forderungen mit dem französischen Sieg (von Roosevelts Gnaden) in einem Krieg, den die Urgroßväter der heutigen Franzosen und Deutschen geführt haben, begründet ist ... bodenlos."
Ich weiß nicht, in welcher (parallelen?) Realität Sie leben.
Können Sie mir ein Beispiel zeigen, dass in diesem Jahrtausend ein führender französischer Politiker deutsche Zahlungen auf Grund eines französischen Sieges im zweiten Weltkrieg gefordert hat?
Im Übrigen, Frankreich ist der zweitgrößte NettoZAHLER der Euro-Hilfspakete...
Einst ging er an Ufers Rand, Mit dem Koffer in der Hand.
Nach dem blauen Himmel hoch, Sah er, wo die Schwalbe flog ...
Machen wir es doch gleich so, dass die Französischen "Wirtschaftsweisen" die deutsche Regierung beraten und die deutschen "Wirtschaftsweisen" die Französiche Regierung und die Spanier die Italiener und die Griechen die Spanier usw...
Mit Schäuble in seiner Traumwelt wird es noch ein unrühmlichen Ende nehmen ... denn früher oder später kann er der Realität nicht mehr ausweichen.
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