Europas KriseDeutsche Wirtschaftsweise sollen Reformprogramm für Frankreich ausarbeiten

Frankreichs Wirtschaft steckt fest. Nun macht Finanzminister Schäuble einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutsche Experten sollen Reformen für Paris entwerfen. von 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeregt, dass der deutsche Sachverständigenrat ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft ausarbeitet. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat Schäuble das Thema im Beisein der Ratsprofessoren angesprochen, als diese am Mittwoch das Jahresgutachten für Deutschland überreichten.

Der Schritt ist ungewöhnlich, weil sich der vor 49 Jahren gegründete Rat bislang nicht um die Politik anderer Länder gekümmert hat. Dass er es nun doch tun soll zeigt, wie groß in Berlin die Sorge um den Zustand der französischen Wirtschaft ist.

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In Frankreich hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verlangsamt, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird es dem Land nicht gelingen, sein Haushaltsdefizit wie geplant im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich steht am Rand einer Rezession, die Zahl der Arbeitslosen liegt mittlerweile bei mehr als drei Millionen. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, könnte sich die Krise in Europa wieder zuspitzen.

Für einen solchen Ernstfall soll nun Vorsorge getroffen werden. Das angeregte Reformprogramm soll einen möglichen Absturz der französischen Wirtschaft verhindern. Als mögliche Ansatzpunkte für eine Reform gelten der Arbeitsmarkt oder die sozialen Sicherungssysteme. Die deutschen Wirtschaftsweisen könnten einen solchen Plan gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich entwickeln.

Der Sachverständigenrat ist unabhängig, die Politik kann das Ergebnis eines möglichen Gutachtens nicht diktieren. Es handelt sich bislang auch nur um einen informellen Austausch. Ein Auftrag für ein Gutachten muss laut Gesetz von der Bundesregierung kommen.

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Leserkommentare
  1. Schön, wie Herr Schäuble uns gerade so dastehen läßt: Als knauserige Besserwisser und Korinthenkacker.

    Frei nach Buschkowsky über Sarrazin: "Mußte das jetzt auch noch sein?"

    Eine Leserempfehlung
  2. Oder doch nicht?

    Den Vorschlag halte ich nicht für gut. Denn er würde die Regierungsverantwortlichen in Paris in mehrfacher Beziehung alt aussehen lassen.

    Ich glaube auch nicht, dass sich Frankreich auf den Vorschlag einlassen wird.

  3. "Das Frankreich diese Forderungen mit dem französischen Sieg (von Roosevelts Gnaden) in einem Krieg, den die Urgroßväter der heutigen Franzosen und Deutschen geführt haben, begründet ist ... bodenlos."

    Ich weiß nicht, in welcher (parallelen?) Realität Sie leben.

    Können Sie mir ein Beispiel zeigen, dass in diesem Jahrtausend ein führender französischer Politiker deutsche Zahlungen auf Grund eines französischen Sieges im zweiten Weltkrieg gefordert hat?

    Im Übrigen, Frankreich ist der zweitgrößte NettoZAHLER der Euro-Hilfspakete...

    2 Leserempfehlungen
  4. Einst ging er an Ufers Rand, Mit dem Koffer in der Hand.
    Nach dem blauen Himmel hoch, Sah er, wo die Schwalbe flog ...

    Machen wir es doch gleich so, dass die Französischen "Wirtschaftsweisen" die deutsche Regierung beraten und die deutschen "Wirtschaftsweisen" die Französiche Regierung und die Spanier die Italiener und die Griechen die Spanier usw...

    Mit Schäuble in seiner Traumwelt wird es noch ein unrühmlichen Ende nehmen ... denn früher oder später kann er der Realität nicht mehr ausweichen.

    3 Leserempfehlungen
  5. Schäuble? War das nicht der, der seinen Sprecher vor allen Leuten mit soviel Feingefühl nieder gemacht hat? Na, dieses Feingefühl scheint immer wieder neu hindurch. Glänzend!

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  6. Auf eine solche Einschätzung muss man erst einmal kommen. Merkel ist doch eher das Synonym für die Dauerkrise. Seit Jahren jettet sie von einem EU- und Euro-Rettungsgipfel zum nächsten, und absolut nichts wird besser - im Gegenteil. Den rüden Ton, der mittlerweile zwischen vielen Ländern der EU herrscht (in der es seit Jahren nur noch ums Geld geht), den haben die neoliberal völlig verbohrten Ideologen Merkel und Schäuble maßgeblich mit mitzuverantworten.

    In der deutschen Innenpolitik sieht Merkels Bilanz ja nicht besser aus: Für keines der zentralen Probleme (z.B. Gesundheitswesen, Rente, Energieversorgung) hat sie auch nur ansatzweise eine Lösung, die der Volksmehrheit nützen würde. Nein, Merkel macht Politik ausschließlich für Eliten, denen es sowieso schon über die Maßen gutgeht.

    Noch hat sie die Mainstreammedien hinter sich...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "...ihr"
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    "In der deutschen Innenpolitik sieht Merkels Bilanz ja nicht besser aus: Für keines der zentralen Probleme (z.B. Gesundheitswesen, Rente, Energieversorgung) hat sie auch nur ansatzweise eine Lösung, die der Volksmehrheit nützen würde."

    Sehe ich nicht so. Das Gesundheitssystem ist sehr gut, es gibt nur wenige Länder, in denen es besser funktioniert. Die Renten sind viel höher, als sie erarbeitet werden, 78 Milliarden werden jährlich dem Steuerzahler weggenommen und in die Rentenkasse gesteckt. Verantwortungsvolle Politiker würden eine Rentensenkung von 23 % durchsetzen, bloß solche werden nicht gewählt.
    Bei der Energieversorgung gebe ich Ihnen recht, das ist ein völlig ungelöstes Problem. Aber alle Umfragen bisher zeigen, dass das deutsche Volk die Energiewende möchte und verknallt in Fotovoltaik-Anlagen ist es auch. Weil nämlich die Sonne keine Rechnung schickt.

    "Nein, Merkel macht Politik ausschließlich für Eliten, denen es sowieso schon über die Maßen gutgeht."

    Würde Merkel Politik für Eliten machen, gäbe es keine 190 Milliarden Euro für Familienförderung (mit dem Ergebnis, dass immer weniger Kinder geboren werden) und dann hätte Deutschland nicht die größte Behörde Europas, die Bundesagentur für Arbeit mit 120000 Angestellten.

    Ich würde die entlassen, ich bin im Gegensatz zur Sozialistin Frau Merkel ein Neoliberaler. Seien Sie also lieber zufrieden mit Ihrer Bundeskanzlerin, es könnte schlimmer kommen.

  7. Es war von Anfang an klar, der Euro in Verbindung mit den deutschen Vorstellungen vom Fiskalpackt zerstört die europäische Gemeinschaft. Das Gerede vom Friedensprojekt Europa entpuppt sich als reiner Hohn.

    Der Geschichtsrevisionist Schäuble weckt mit seinem Ansinnen und Gerede nicht nur Mistrauen in den ehemalig von Deutschen besetzten Ländern, sondern er wirft auch den aufgeklärten deutschen Europäern, Knüppel zwischen die Beine.

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  8. Bei solchen genialen Vorschlägen möchte ich vor lauter Scham auswandern. Die deutsche Lösung für alle, das gabs schonmal. Von mir aus könnte Schäuble auch in Paris bleiben und die Mona Lisa überarbeiten. Da gibt es sicherlich auch was "auszuarbeiten", aus Schäubles Sicht. Bei einer Binnenwachstumsprognose von 0 Komma und einen defizitären Haushalt sollte Schäuble sich besser auf interne Angelegenheiten konzentrieren!!!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Frankreich | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | Arbeitslose | Arbeitsmarkt | Bruttoinlandsprodukt
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