Europas KriseDeutsche Wirtschaftsweise sollen Reformprogramm für Frankreich ausarbeiten

Frankreichs Wirtschaft steckt fest. Nun macht Finanzminister Schäuble einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutsche Experten sollen Reformen für Paris entwerfen. von 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeregt, dass der deutsche Sachverständigenrat ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft ausarbeitet. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat Schäuble das Thema im Beisein der Ratsprofessoren angesprochen, als diese am Mittwoch das Jahresgutachten für Deutschland überreichten.

Der Schritt ist ungewöhnlich, weil sich der vor 49 Jahren gegründete Rat bislang nicht um die Politik anderer Länder gekümmert hat. Dass er es nun doch tun soll zeigt, wie groß in Berlin die Sorge um den Zustand der französischen Wirtschaft ist.

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In Frankreich hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verlangsamt, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird es dem Land nicht gelingen, sein Haushaltsdefizit wie geplant im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich steht am Rand einer Rezession, die Zahl der Arbeitslosen liegt mittlerweile bei mehr als drei Millionen. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, könnte sich die Krise in Europa wieder zuspitzen.

Für einen solchen Ernstfall soll nun Vorsorge getroffen werden. Das angeregte Reformprogramm soll einen möglichen Absturz der französischen Wirtschaft verhindern. Als mögliche Ansatzpunkte für eine Reform gelten der Arbeitsmarkt oder die sozialen Sicherungssysteme. Die deutschen Wirtschaftsweisen könnten einen solchen Plan gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich entwickeln.

Der Sachverständigenrat ist unabhängig, die Politik kann das Ergebnis eines möglichen Gutachtens nicht diktieren. Es handelt sich bislang auch nur um einen informellen Austausch. Ein Auftrag für ein Gutachten muss laut Gesetz von der Bundesregierung kommen.

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Leserkommentare
  1. ... und so einen roten Fachmann haben die Franzosen schon, Hollande.

  2. > Können Sie mir ein Beispiel zeigen, dass in diesem Jahrtausend ein
    > führender französischer Politiker deutsche Zahlungen auf Grund eines
    > französischen Sieges im zweiten Weltkrieg gefordert hat?

    Im Zuge der Euro-Konstruktion und -Einführung ist von französischer Seite mehr als nur einmal das Pseudo-Argument vom französischen "Sieg" und der daraus resultierenden französisch-deutschen "Gleichgewichtigkeit" genannt worden (zugegeben das war im letzten Jahrtausend).
    Der Deutschen-Malus, der ebenso gerne wie falsch Briten-Rabatt genannt wird, wird mit dem französischen "Sieg" im WWII begründet.
    Die (undemokratische) Sitzverteilung im Europa-Parlament ebenso sowie das strikte "Nein" Frankreichs zur weiteren politischen Integration Europas wird damit begründet, dass dann Frankreich an historisch bedingter "Gleichgewichtigkeit" mit Deutschland verlieren würde.

    Bedenkt man weiter, dass in Frankreich darüber gelacht wird, dass "Maastricht wie Versailles nur ohne Krieg" sei und "Les Bo...Allemande paiera tout" inzwischen auch wieder gesellschaftfähig ist, dann ist meine Parallelwelt womöglich doch das Standard-Universum.

    Wenn Sie bei Ihrer Antwort bitte berücksichtigen möchten, dass zwar seit langer Zeit in Deutschland lebe, aber britischer Herkunft und immer noch britischer Staatsbürger bin. Es könnte die Zeit sparen, die ich sonst benötige um zu erklären, warum ich gegen die Nazi-Keule immun bin.

  3. werden in Le Monde auch in Anführungsstrichen geschrieben. Les "sages" allemands:-)

    Man macht sich lustig über Deutschland?

    Und hier erfährt man auch, dass es bislang keine offizielle Anfrage an Frankreich gegeben habe für das deutsche Reformprogramm für Frankreich.

    Also wird Hollande das wohl durch die Medien erfahren haben.

    Will Deutschland Frankreich diplomatisch den Krieg erklären?

    http://www.lemonde.fr/eco...

    • mcking
    • 09. November 2012 14:13 Uhr

    .... als der Rest von Europa, kommen irgendwelchen komischen Leute auf noch komischere Gedanken.
    Würde denn D von F Ratschläge annehmen? Jamais!
    Die Bild würde titeln:
    Hilfe die Gallier kommen!
    Hallo Herr Schäuble, Kauder, Merkel und der Rest in der BRD - AUFWACHEN!
    So macht man die europäische Idee ganz kaputt! Wenn la France will, werden wir uns schon melden!!!
    Cordialement de Lyon

  4. 'Von allen Seiten wird Deutschland aufgefordert, Führung zu übernehmen.'
    Von welchen Seiten reden Sie denn bitte? Der NATO, den USA, der Rüstungsindustrie, den Banken, oder was?
    Deutschland ist in der EU - und nicht der König der EU. Deutschland MUSS NICHT die Führung übernehmen, dankeschön. Großmachtträume hatten wir schon genügend.

  5. "In der deutschen Innenpolitik sieht Merkels Bilanz ja nicht besser aus: Für keines der zentralen Probleme (z.B. Gesundheitswesen, Rente, Energieversorgung) hat sie auch nur ansatzweise eine Lösung, die der Volksmehrheit nützen würde."

    Sehe ich nicht so. Das Gesundheitssystem ist sehr gut, es gibt nur wenige Länder, in denen es besser funktioniert. Die Renten sind viel höher, als sie erarbeitet werden, 78 Milliarden werden jährlich dem Steuerzahler weggenommen und in die Rentenkasse gesteckt. Verantwortungsvolle Politiker würden eine Rentensenkung von 23 % durchsetzen, bloß solche werden nicht gewählt.
    Bei der Energieversorgung gebe ich Ihnen recht, das ist ein völlig ungelöstes Problem. Aber alle Umfragen bisher zeigen, dass das deutsche Volk die Energiewende möchte und verknallt in Fotovoltaik-Anlagen ist es auch. Weil nämlich die Sonne keine Rechnung schickt.

    "Nein, Merkel macht Politik ausschließlich für Eliten, denen es sowieso schon über die Maßen gutgeht."

    Würde Merkel Politik für Eliten machen, gäbe es keine 190 Milliarden Euro für Familienförderung (mit dem Ergebnis, dass immer weniger Kinder geboren werden) und dann hätte Deutschland nicht die größte Behörde Europas, die Bundesagentur für Arbeit mit 120000 Angestellten.

    Ich würde die entlassen, ich bin im Gegensatz zur Sozialistin Frau Merkel ein Neoliberaler. Seien Sie also lieber zufrieden mit Ihrer Bundeskanzlerin, es könnte schlimmer kommen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Zu viel Paulaner getrunken?

    "Das Gesundheitssystem ist sehr gut, es gibt nur wenige Länder, in denen es besser funktioniert."

    Und es gibt kein Land, in dem das Gesundheitssystem für den gesetzlich Versicherten teurer ist als in Deutschland. Die Lobby führt die Politik am Gängelband, setzt praktisch jede ihrer Forderung nach höheren Medikamentenpreisen und höheren Honoraren für Apotheker und Ärzte durch. Auf diesem Gebiet haben deutsche Pharmalobby und Co. samt angeschlossener Politik auffällig wenig Interesse an EU-weiten Anpassungen/Harmonisierungen.

    Denn in der EU gibt es kein weiteres Land, in dem derartige Wucherpreise für Medikamente - sowie die gesamte gesundheitliche Versorgung - wie in Deutschland bezahlt werden müssen.

  6. Ich weiß jetzt schon, was die Empfehlungen sein werden:

    - Lohnkürzungen
    - Rückbau des Sozialstaats, da wettbewerbsverzerrend (oder so)
    - Deregulierung aller noch nicht deregulierten Märkte
    - Erweiterung der staatlichen Haftung für Verluste von Großkonzernen und Banken
    - Aufhebung und/oder Drosselung der Förderung von erneuerbaren Energien
    - Aufweichung des Mindestlohns
    - weitere Lohnkürzung, Sozialstaatsrückbau und Deregulierung
    und ganz wichtig:
    - 'artz quattre!

    Kurz: das ewig langweilige, ewig gleiche Marktreligiösencredo.

    Das Geld für die Berichte der Wirtschaftsgötzendiener könnte man sich sparen und gleich in Subventionen für zb. Kohleenergie investieren, dann könnten wir uns den ganzen Zirkus sparen.

    An die Mitofristen: Schaüble und Merkel noch irgend etwas über die Kunst des Diplomaten, die Souveränität der Partner zu achten erzählen zu wollen ist schon seit längerem vorbei. Es endete spätestens mit der Idee eines deutschen Finanztechnokraten für Griechenland, gefolgt von der Verhinderung des Referendums über die Zukunft des Landens. Die beiden haben sich in die Macht verliebt, was nie gut geht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Frankreich | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | Arbeitslose | Arbeitsmarkt | Bruttoinlandsprodukt
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