Europas Krise: Deutsche Wirtschaftsweise sollen Reformprogramm für Frankreich ausarbeiten
Frankreichs Wirtschaft steckt fest. Nun macht Finanzminister Schäuble einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutsche Experten sollen Reformen für Paris entwerfen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeregt, dass der deutsche Sachverständigenrat ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft ausarbeitet. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat Schäuble das Thema im Beisein der Ratsprofessoren angesprochen, als diese am Mittwoch das Jahresgutachten für Deutschland überreichten.
Der Schritt ist ungewöhnlich, weil sich der vor 49 Jahren gegründete Rat bislang nicht um die Politik anderer Länder gekümmert hat. Dass er es nun doch tun soll zeigt, wie groß in Berlin die Sorge um den Zustand der französischen Wirtschaft ist.
In Frankreich hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verlangsamt, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird es dem Land nicht gelingen, sein Haushaltsdefizit wie geplant im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich steht am Rand einer Rezession, die Zahl der Arbeitslosen liegt mittlerweile bei mehr als drei Millionen. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, könnte sich die Krise in Europa wieder zuspitzen.
Für einen solchen Ernstfall soll nun Vorsorge getroffen werden. Das angeregte Reformprogramm soll einen möglichen Absturz der französischen Wirtschaft verhindern. Als mögliche Ansatzpunkte für eine Reform gelten der Arbeitsmarkt oder die sozialen Sicherungssysteme. Die deutschen Wirtschaftsweisen könnten einen solchen Plan gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich entwickeln.
Der Sachverständigenrat ist unabhängig, die Politik kann das Ergebnis eines möglichen Gutachtens nicht diktieren. Es handelt sich bislang auch nur um einen informellen Austausch. Ein Auftrag für ein Gutachten muss laut Gesetz von der Bundesregierung kommen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Schäuble? War das nicht der, der seinen Sprecher vor allen Leuten mit soviel Feingefühl nieder gemacht hat? Na, dieses Feingefühl scheint immer wieder neu hindurch. Glänzend!
Auf eine solche Einschätzung muss man erst einmal kommen. Merkel ist doch eher das Synonym für die Dauerkrise. Seit Jahren jettet sie von einem EU- und Euro-Rettungsgipfel zum nächsten, und absolut nichts wird besser - im Gegenteil. Den rüden Ton, der mittlerweile zwischen vielen Ländern der EU herrscht (in der es seit Jahren nur noch ums Geld geht), den haben die neoliberal völlig verbohrten Ideologen Merkel und Schäuble maßgeblich mit mitzuverantworten.
In der deutschen Innenpolitik sieht Merkels Bilanz ja nicht besser aus: Für keines der zentralen Probleme (z.B. Gesundheitswesen, Rente, Energieversorgung) hat sie auch nur ansatzweise eine Lösung, die der Volksmehrheit nützen würde. Nein, Merkel macht Politik ausschließlich für Eliten, denen es sowieso schon über die Maßen gutgeht.
Noch hat sie die Mainstreammedien hinter sich...
"In der deutschen Innenpolitik sieht Merkels Bilanz ja nicht besser aus: Für keines der zentralen Probleme (z.B. Gesundheitswesen, Rente, Energieversorgung) hat sie auch nur ansatzweise eine Lösung, die der Volksmehrheit nützen würde."
Sehe ich nicht so. Das Gesundheitssystem ist sehr gut, es gibt nur wenige Länder, in denen es besser funktioniert. Die Renten sind viel höher, als sie erarbeitet werden, 78 Milliarden werden jährlich dem Steuerzahler weggenommen und in die Rentenkasse gesteckt. Verantwortungsvolle Politiker würden eine Rentensenkung von 23 % durchsetzen, bloß solche werden nicht gewählt.
Bei der Energieversorgung gebe ich Ihnen recht, das ist ein völlig ungelöstes Problem. Aber alle Umfragen bisher zeigen, dass das deutsche Volk die Energiewende möchte und verknallt in Fotovoltaik-Anlagen ist es auch. Weil nämlich die Sonne keine Rechnung schickt.
"Nein, Merkel macht Politik ausschließlich für Eliten, denen es sowieso schon über die Maßen gutgeht."
Würde Merkel Politik für Eliten machen, gäbe es keine 190 Milliarden Euro für Familienförderung (mit dem Ergebnis, dass immer weniger Kinder geboren werden) und dann hätte Deutschland nicht die größte Behörde Europas, die Bundesagentur für Arbeit mit 120000 Angestellten.
Ich würde die entlassen, ich bin im Gegensatz zur Sozialistin Frau Merkel ein Neoliberaler. Seien Sie also lieber zufrieden mit Ihrer Bundeskanzlerin, es könnte schlimmer kommen.
"In der deutschen Innenpolitik sieht Merkels Bilanz ja nicht besser aus: Für keines der zentralen Probleme (z.B. Gesundheitswesen, Rente, Energieversorgung) hat sie auch nur ansatzweise eine Lösung, die der Volksmehrheit nützen würde."
Sehe ich nicht so. Das Gesundheitssystem ist sehr gut, es gibt nur wenige Länder, in denen es besser funktioniert. Die Renten sind viel höher, als sie erarbeitet werden, 78 Milliarden werden jährlich dem Steuerzahler weggenommen und in die Rentenkasse gesteckt. Verantwortungsvolle Politiker würden eine Rentensenkung von 23 % durchsetzen, bloß solche werden nicht gewählt.
Bei der Energieversorgung gebe ich Ihnen recht, das ist ein völlig ungelöstes Problem. Aber alle Umfragen bisher zeigen, dass das deutsche Volk die Energiewende möchte und verknallt in Fotovoltaik-Anlagen ist es auch. Weil nämlich die Sonne keine Rechnung schickt.
"Nein, Merkel macht Politik ausschließlich für Eliten, denen es sowieso schon über die Maßen gutgeht."
Würde Merkel Politik für Eliten machen, gäbe es keine 190 Milliarden Euro für Familienförderung (mit dem Ergebnis, dass immer weniger Kinder geboren werden) und dann hätte Deutschland nicht die größte Behörde Europas, die Bundesagentur für Arbeit mit 120000 Angestellten.
Ich würde die entlassen, ich bin im Gegensatz zur Sozialistin Frau Merkel ein Neoliberaler. Seien Sie also lieber zufrieden mit Ihrer Bundeskanzlerin, es könnte schlimmer kommen.
Es war von Anfang an klar, der Euro in Verbindung mit den deutschen Vorstellungen vom Fiskalpackt zerstört die europäische Gemeinschaft. Das Gerede vom Friedensprojekt Europa entpuppt sich als reiner Hohn.
Der Geschichtsrevisionist Schäuble weckt mit seinem Ansinnen und Gerede nicht nur Mistrauen in den ehemalig von Deutschen besetzten Ländern, sondern er wirft auch den aufgeklärten deutschen Europäern, Knüppel zwischen die Beine.
Bei solchen genialen Vorschlägen möchte ich vor lauter Scham auswandern. Die deutsche Lösung für alle, das gabs schonmal. Von mir aus könnte Schäuble auch in Paris bleiben und die Mona Lisa überarbeiten. Da gibt es sicherlich auch was "auszuarbeiten", aus Schäubles Sicht. Bei einer Binnenwachstumsprognose von 0 Komma und einen defizitären Haushalt sollte Schäuble sich besser auf interne Angelegenheiten konzentrieren!!!
Dann würde es auch endlich mit Frankreichs Wirtschaft klappen und die Arbeitslosen hätten wieder Arbeit. Frankreich und Europa hätten eine Sorge weniger.
Wie oft müssen linke Rezepte eigentlich noch scheitern, bevor man endlich erkennt, dass diese "WünschDirWas" Politik einfach nicht funktioniert?
Es geht einfach nicht, diejenigen mit Gestaltungskraft, d.h. Risikobereitschaft, Ideen und auch den Ressourcen durch Überregulation (z.B. jüngste Ideen zu Zwangsverkauf bei Entlassungen in F) und Ausbeutung zu vergraulen und gleichzeitig aber deren Vorteile, wie Wirtschaftskraft, Wohlstand und Arbeitsplätze haben zu wollen. Gleiche illusionäre Realitätsverkennungen wie bei Franzosen kann man auch im Erfurter Programm lesen.
Dass, das den Menschen immer wieder als angebliche Lösung vorgelogen wird, obwohl es dann gerade den Ärmsten hinterher immer schlechter geht, zeigt doch die ganze verwerfliche Unredlichkeit dieser Politik.
Dadurch wird Frankreich zur eigentlichen Bedrohung der ganzen Gemeinschaft - deshalb, statt an linke Wirtschaftsweise wie Bofinger, sollte man den Auftrag ans IW mit Prof Hüther vergeben.
Es bleibt Frankreich nur:
1. Ausgaben kürzen
2. Wirtschaftsgesetze liberalisieren
3. Arbeitsmarkt entkrusten
4. keine expansive Geldpolitik betreiben, die sowieso nur Strohfeuer ist und die Verschuldung explodieren lässt.
5. Banken retten und dabei die Ausgaben kürzen (am Besten im Sozialbereich).
6. Neoliberalismus, Neoliberalismus, Neoliberalismus! (wichtigster Punkt)
Doch Tangens alpha meint das - fürchte ich - Wort für Wort so, wie er es schreibt. Solch ein marktradikale Haltung wird irgendwann den sozialen Frieden zerstören. Und dann will es natürlich wieder keiner gewesen sein: auch Tangens alpha nicht und "Mietmaul" Michael Hüther erst recht nicht.
die Redaktionsempfehlung nicht ganz - könnte mich die Redaktion aufklären? Denn wenn dieser Beitrag keine Satire sein sollte, sondern ernst gemeint, trifft genau zu, was mein Mitforist geschrieben hatte - der soziale Frieden in Deutschland wird aufs Spiel gesetzt; man sehe sich schonmal die Ereignisse in Griechenland und Spanien an, Portugal wird wohl demnächst folgen. Gestern hat unser Altkanzler, Herr Schmidt, schon gesagt, daß er Europa am Rande einer Revolution sieht (dank der neoliberalen Politik) und m.E. damit viel Realitätssinn bewiesen.
Die Kommentarfunktion ist zur Diskussion des Artikelthemas vorgesehen. Kritik an einzelnen Moderationsentscheidungen können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke, die Redaktion/fk.
Doch Tangens alpha meint das - fürchte ich - Wort für Wort so, wie er es schreibt. Solch ein marktradikale Haltung wird irgendwann den sozialen Frieden zerstören. Und dann will es natürlich wieder keiner gewesen sein: auch Tangens alpha nicht und "Mietmaul" Michael Hüther erst recht nicht.
die Redaktionsempfehlung nicht ganz - könnte mich die Redaktion aufklären? Denn wenn dieser Beitrag keine Satire sein sollte, sondern ernst gemeint, trifft genau zu, was mein Mitforist geschrieben hatte - der soziale Frieden in Deutschland wird aufs Spiel gesetzt; man sehe sich schonmal die Ereignisse in Griechenland und Spanien an, Portugal wird wohl demnächst folgen. Gestern hat unser Altkanzler, Herr Schmidt, schon gesagt, daß er Europa am Rande einer Revolution sieht (dank der neoliberalen Politik) und m.E. damit viel Realitätssinn bewiesen.
Die Kommentarfunktion ist zur Diskussion des Artikelthemas vorgesehen. Kritik an einzelnen Moderationsentscheidungen können Sie gerne an community@zeit.de richten. Danke, die Redaktion/fk.
... und so einen roten Fachmann haben die Franzosen schon, Hollande.
> Können Sie mir ein Beispiel zeigen, dass in diesem Jahrtausend ein
> führender französischer Politiker deutsche Zahlungen auf Grund eines
> französischen Sieges im zweiten Weltkrieg gefordert hat?
Im Zuge der Euro-Konstruktion und -Einführung ist von französischer Seite mehr als nur einmal das Pseudo-Argument vom französischen "Sieg" und der daraus resultierenden französisch-deutschen "Gleichgewichtigkeit" genannt worden (zugegeben das war im letzten Jahrtausend).
Der Deutschen-Malus, der ebenso gerne wie falsch Briten-Rabatt genannt wird, wird mit dem französischen "Sieg" im WWII begründet.
Die (undemokratische) Sitzverteilung im Europa-Parlament ebenso sowie das strikte "Nein" Frankreichs zur weiteren politischen Integration Europas wird damit begründet, dass dann Frankreich an historisch bedingter "Gleichgewichtigkeit" mit Deutschland verlieren würde.
Bedenkt man weiter, dass in Frankreich darüber gelacht wird, dass "Maastricht wie Versailles nur ohne Krieg" sei und "Les Bo...Allemande paiera tout" inzwischen auch wieder gesellschaftfähig ist, dann ist meine Parallelwelt womöglich doch das Standard-Universum.
Wenn Sie bei Ihrer Antwort bitte berücksichtigen möchten, dass zwar seit langer Zeit in Deutschland lebe, aber britischer Herkunft und immer noch britischer Staatsbürger bin. Es könnte die Zeit sparen, die ich sonst benötige um zu erklären, warum ich gegen die Nazi-Keule immun bin.
werden in Le Monde auch in Anführungsstrichen geschrieben. Les "sages" allemands:-)
Man macht sich lustig über Deutschland?
Und hier erfährt man auch, dass es bislang keine offizielle Anfrage an Frankreich gegeben habe für das deutsche Reformprogramm für Frankreich.
Also wird Hollande das wohl durch die Medien erfahren haben.
Will Deutschland Frankreich diplomatisch den Krieg erklären?
http://www.lemonde.fr/eco...
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