Europas KriseDeutsche Wirtschaftsweise sollen Reformprogramm für Frankreich ausarbeiten

Frankreichs Wirtschaft steckt fest. Nun macht Finanzminister Schäuble einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutsche Experten sollen Reformen für Paris entwerfen. von 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angeregt, dass der deutsche Sachverständigenrat ein Reformkonzept für die in Schwierigkeiten steckende französische Wirtschaft ausarbeitet. Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat Schäuble das Thema im Beisein der Ratsprofessoren angesprochen, als diese am Mittwoch das Jahresgutachten für Deutschland überreichten.

Der Schritt ist ungewöhnlich, weil sich der vor 49 Jahren gegründete Rat bislang nicht um die Politik anderer Länder gekümmert hat. Dass er es nun doch tun soll zeigt, wie groß in Berlin die Sorge um den Zustand der französischen Wirtschaft ist.

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In Frankreich hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verlangsamt, viele Unternehmen kämpfen ums Überleben. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird es dem Land nicht gelingen, sein Haushaltsdefizit wie geplant im kommenden Jahr unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich steht am Rand einer Rezession, die Zahl der Arbeitslosen liegt mittlerweile bei mehr als drei Millionen. Wenn sich die Lage weiter verschlechtert, könnte sich die Krise in Europa wieder zuspitzen.

Für einen solchen Ernstfall soll nun Vorsorge getroffen werden. Das angeregte Reformprogramm soll einen möglichen Absturz der französischen Wirtschaft verhindern. Als mögliche Ansatzpunkte für eine Reform gelten der Arbeitsmarkt oder die sozialen Sicherungssysteme. Die deutschen Wirtschaftsweisen könnten einen solchen Plan gemeinsam mit ihren Kollegen aus Frankreich entwickeln.

Der Sachverständigenrat ist unabhängig, die Politik kann das Ergebnis eines möglichen Gutachtens nicht diktieren. Es handelt sich bislang auch nur um einen informellen Austausch. Ein Auftrag für ein Gutachten muss laut Gesetz von der Bundesregierung kommen.

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Leserkommentare
  1. Zu viel Paulaner getrunken?

  2. 98. [...]

    Wie bereits angemerkt, die Kommentarfunktion ist zur Diskussion des Artikelthemas, nicht der Moderation oder anderer nicht-artikelbezogener Themen vorgesehen. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "@70 Tangens alpha"
  3. "... Deutschland wird seinen fünften Platz nicht halten können. Bis 2060 ziehen Brasilien, Indonesien, Mexiko, Russland und FRANKREICH vorbei..." Q: NTV

    Schäuble sollte HILFE von FRANKREICH holen, und nicht umgekehrt.

  4. 100. Frust

    Foren sind für die 1% da, um den eigenen Frust abzureagieren. Die 99% vertreibt ihre Zeit mit anderen Dingen.

    Antwort auf "Frage"
  5. "Das Gesundheitssystem ist sehr gut, es gibt nur wenige Länder, in denen es besser funktioniert."

    Und es gibt kein Land, in dem das Gesundheitssystem für den gesetzlich Versicherten teurer ist als in Deutschland. Die Lobby führt die Politik am Gängelband, setzt praktisch jede ihrer Forderung nach höheren Medikamentenpreisen und höheren Honoraren für Apotheker und Ärzte durch. Auf diesem Gebiet haben deutsche Pharmalobby und Co. samt angeschlossener Politik auffällig wenig Interesse an EU-weiten Anpassungen/Harmonisierungen.

    Denn in der EU gibt es kein weiteres Land, in dem derartige Wucherpreise für Medikamente - sowie die gesamte gesundheitliche Versorgung - wie in Deutschland bezahlt werden müssen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Denn in der EU gibt es kein weiteres Land, in dem derartige Wucherpreise für Medikamente - sowie die gesamte gesundheitliche Versorgung - wie in Deutschland bezahlt werden müssen."

    Und wie Recht Sie haben! Deshalb brauchen wir noch mehr Bürokratie, um zu überwachen, zu prüfen, zu regeln. Auf keinen Fall dürfen mehr marktwirtschaftliche Elemente in die gemütliche sozialistische Wärmstube, die verderben uns nur die Laune. Schließlich darf man unsere Gesundheit nicht den Marktliberalen überlassen, die ist bei emsigen Staatsangestellten bestens aufgehoben.

  6. "Was bekommt man als Student denn für einen Stundenlohn, wenn man in Online-Foren das neoliberale Mantra singt, das der überwiegenden Mehrheit im Volk seelischen Druck und Reallohnverluste beschert?"

    Ach, das wird ganz gut bezahlt, nach Zeilen und nach dem Widerspruch, den ich bekomme. Ihre Kritik bringt so 20 Euro, ich hoffe, Sie melden sich noch mal.
    Unter uns, natürlich hoffe auch ich auf einen Staatsjob, unkündbar mit regelmässigen Gehaltserhöhungen, damit ich von diesem neoliberalen Leistungsdruck verschont bleibe. Eigentlich bin ich nämlich ein Sozialist, ein gemässigter, wie es Mode ist. Der Kapitalismus stinkt mir, der darf nicht das letzte Wort der Geschichte sein, der ist nur übriggeblieben. Und den Sozialismus, den gab es noch gar nicht, da warte ich noch auf einen richtigen Versuch. Wenn der mir einen sicheren faulen Job zusichert, mache ich mit. Genügend Qualifikationen habe ich schon für den Sozialismus, glaube ich. Ich bin antiamerikanisch, antiimperialistisch, antirassistisch, antizionistisch, antikapitalistisch sowieso, und mag Margot Käßmann und Claudia Roth. Fast verknallt bin ich in Sahra Luxemburg, Gregor Gysi und Hansi Hinterseer.

    Nieder mit dem Neoliberalismus!

    Venceremos, Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!

    Antwort auf "Frage"
  7. "Denn in der EU gibt es kein weiteres Land, in dem derartige Wucherpreise für Medikamente - sowie die gesamte gesundheitliche Versorgung - wie in Deutschland bezahlt werden müssen."

    Und wie Recht Sie haben! Deshalb brauchen wir noch mehr Bürokratie, um zu überwachen, zu prüfen, zu regeln. Auf keinen Fall dürfen mehr marktwirtschaftliche Elemente in die gemütliche sozialistische Wärmstube, die verderben uns nur die Laune. Schließlich darf man unsere Gesundheit nicht den Marktliberalen überlassen, die ist bei emsigen Staatsangestellten bestens aufgehoben.

  8. "Laut einer OECD-Studie rutscht die Bundesrepublik langfristig von Rang fünf der Wirtschaftsmächte auf Platz zehn ab, noch hinter Frankreich"

    "Deutschland wird in den kommenden 50 Jahren seinen Platz als fünfstärkste Wirtschaftsmacht verlieren und weltweit auf Platz zehn zurückfallen."

    Das sollten wir in 50 Jahren ernsthaft diskutieren. Trotzdem ist es eine gute Nachricht, Deutschland wird ärmer, damit genügsamer und sparsamer, der Konsumterror lässt nach. Unser ökologischer Fußabdruck nimmt auch ein paar Nummern ab, was will man mehr?

    Antwort auf

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Frankreich | Wolfgang Schäuble | Bundesregierung | Arbeitslose | Arbeitsmarkt | Bruttoinlandsprodukt
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