WelthandelExbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die steigenden Rüstungsexporte der Deutschen für "höchst zweifelhaft". Auch die deutsche Exportfixierung sei absurd. von 

 Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Sie seien in ihrem Ausmaß "aus sicherheitspolitischen Gründen höchst zweifelhaft", sagte er in Hamburg auf dem ZEIT-Wirtschaftsforum. "Wieso soll ausgerechnet dieses Land in der Mitte Europas der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein?"

Auch darüber hinaus seien die hohen deutschen Exportüberschüsse "absolut ungesund". Die Deutschen hätten nichts davon, "sie kriegen dafür nur Papier", sagte Schmidt. "Wir schulden uns die Wohltat von mehr Importen", auch zur Stabilisierung in der Krise. Grundsätzlich sollten alle Länder sich bemühen, ihre außenwirtschaftliche Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Zwar seien viele Staaten dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Aber die enormen Überschüsse Deutschlands und Chinas seien "ungewöhnlich" und auch geschichtlich bislang ohne Beispiel.

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Hintergrund war eine Diskussion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone am besten zu mildern seien. Schäuble teilte Schmidts Kritik an den Exportüberschüssen nicht: "Im Augenblick lebt Europa ein Stück weit davon", sagte er. Durch den Export gleiche Deutschland das Handelsdefizit der anderen Euro-Länder aus. "Die Eurozone als Ganzes ist fast vorbildlich, denn sie hat ein völliges Gleichgewicht."

Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Aufschwung Chinas "wird die Welt verändern", sagte Schmidt, "und Europa bleibt relativ klein". Wenn es die europäische Einheitswährung in der globalisierten Welt noch nicht gäbe, "müssten wir sie dringend erfinden", sagte Schäuble. Als große Wirtschaftsregion brauche Europa den Euro.

Um nicht irrelevant zu werden, müssten alle europäischen Staaten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, so Schäuble. Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa. Der Finanzminister wertete es als kleinen Erfolg, dass die lange auseinander strebenden Lohnstückkosten sich inzwischen annäherten: "In Spanien gehen sie zurück, in Griechenland sind sie erheblich gesunken, in Deutschland steigen sie moderat an. Das ist doch eine gute Botschaft!"

Die Lösung der Krise könne aber nicht sein, dass Deutschland an Produktivität verliere, um die innereuropäischen Unterschiede auszugleichen. Vielmehr müssten die anderen Staaten konkurrenzfähiger werden. Im anderen Fall "werden wir als Europa im globalen Wettbewerb verlieren".

Die griechische Krise sieht Schäuble auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen noch nicht als überwunden an. Die Situation sei fragil. "Die Krise ist überhaupt noch nicht vorbei", sagte auch Schmidt. "Wir sind mitten in der Staatsschuldenkrise, mitten in einer Weltrezession." Die Politik aber wurschtle sich durch. Noch zwei oder drei Jahre werde das auch so bleiben. Der Alt-Bundeskanzler kritisierte, dass zentrale Krisenbeschlüsse der G20 bislang nicht umgesetzt worden seien. "Das heißt, die Investmentbanken spielen wieder verrückt wie 2007, 2006 und 2005."

Leserkommentare
  1. Recht hat er und Herr Scholl Latour warnt auch seit Jahren verstärkt vor Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

    Wissen denn nur die alten noch wie es gehen sollte?

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    • Afa81
    • 08. November 2012 15:53 Uhr

    ...welchen Rang Deutschland in der Liste der Waffenexporteure 1974 bis 1982 inne hatte.
    Sorry, aber Merkel würde sicher gerne mit Schmidt tauschen. Die Probleme, die er zu lösen hatte sind nichts gegen das, was heute ansteht. Was hat eigentlich Schmidt gegen das Finanzkapital unternommen? Es ist ja nicht so, dass 1982 die Wallstreet und die Börse in F.a.M. nicht existierten.

    Einfach mal sehen, wie stark unsere Rechte unter Schmidt eingeschränkt wurden, nur wegen der "RAF". Von Rasterfahndung bis zu mutwilligen Polizeikontrollen.

    Vielleicht sollte Schmidt einfach weiter mit Peter Scholl-Latour über klassische Musik diskutieren, wie er es klasse inszeniert zum Thema "Tod Osama Bin Laden's" gemacht hat.

    Naja, in 20 Jahren kann sich dann Merkel auch auf nen bequemen Stuhl setzen, sich ne Kippe anschüren und in geübbter (und ich kann sie nicht mehr sehen) Pose sagen, wie sie mal eben alle Probleme lösen würde.

    P.s.: Gibt es eigentlich ein Bild von Helmut Schmidt (aufgenommen in den letzten zehn Jahren), in dem er nicht den Kopf leicht zur Seite geneigt, mit einem Zeigefinger zeigend (oder eine Zigarette haltend), den Mund halb geöffnet und damit diskutierend abgebildet ist? Ich kann mir garnicht mehr vorstellen, wie dieser Mann aussieht, wenn er mal nichts sagt.

  2. "Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren."

    Und der Preis dafür soll sein, Rechtsvereinbarungen zu brechen (No Bail-out)bund letztendlich fundamentale demokratische Mechanismen auszusetzen. Ihr habt sie doch nicht mehr alle.
    Soll der Preis, gegenüber einer nicht demokratischen Wirtschaftsmacht, der sein, selbst die Demokratie abzuschaffen oder sie mindestens so weit zu reduzieren, dass sie wirtschaftspolitisch "unproblematisch“ ist.

    Wer glaubt dass diese Rechnung aufgeht wird sich bis auf den Knochen in den Finger schneiden.

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    • ribera
    • 09. November 2012 0:47 Uhr

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Handryk
    • 08. November 2012 14:53 Uhr

    Ich denke, keiner wünscht Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Aber das Geld, welches uns dadurch zugute kommt, schon. Und beim Abwägen, entscheiden sich die meisten Kleinhirne dann für das Fressen, anstelle der Moral.

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    • Chali
    • 08. November 2012 15:11 Uhr

    " ... welches uns dadurch zugute kommt, ... "
    Sie sind Waffenhändler? Oder auf wen bezieht sich das "wir"?
    *spässle*

    • Handryk
    • 08. November 2012 15:19 Uhr

    Das war mit wir gemeint:
    http://www.facebook.com/p...

    • ribera
    • 09. November 2012 1:10 Uhr

    Es entscheidet eine Betrachtung der Realitäten.
    Liefern nicht wir, dann liefern andere.
    Liefern wir nicht, dann können wir uns, gewärmt durch unsere höhere moralische Wertigkeit, gegenüber anderen exportierenden Staaten, als bessere Menschen fühlen.
    Das geht anderen Ländern und auch denjenigen Deutschen, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren, an der Kehrseite vorbei.
    Hier mit dem Laptop auf dem Schoß ist es einfach, Rüstungsexporte zu verdammen. Wenn aber die Fabrik schließt oder der Arbeitsplatz gefährdet ist, dann herrscht plötzlich Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, Gewerkschaften inclusive.

    • Chali
    • 08. November 2012 14:56 Uhr

    Wenn der Schäuble die Metaphern drischt, kommt man nicht in Versuchung, das zu widerlegen.

    • Acaloth
    • 08. November 2012 15:00 Uhr

    ""Wieso soll ausgerechnet dieses Land in der Mitte Europas der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein?"

    Wieso nicht ?

    Generell bleibt die Frage zu stellen ob einer wie Helmut Schmidt nicht langsam lieber die Politik jüngeren überlassen sollte anstatt sich einzumischen wenns ihn nichts mehr angeht, ansonsten möge er doch bitte als Kanzlerkandidat antreten.

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    Es ist doch nicht so als würde er noch ein politisches Amt innehaben.
    Ich finde es nicht in Ordnung anderen vorzuschreiben, wann sie denn bei einem Thema ihren Mund zu halten haben. Das Alter darf doch dabei keine Rolle spielen und wieviel Resonanz es in den Medien findet, entscheiden die Medien doch selbst.
    Zum Thema; Ich teile die Auffassungen Schmidts. Jeder Volkswirtschaftsstudent lernt in Makroökonomie, dass die Handelsbilanz innerhalb eines Währungsraums ausgeglichen sein muss.

    Weil Waffen dazu hergestellt werden, Menschen zu bedrohen, zu verstümmeln, zu töten. Weil Waffen Diktatoren und Kleptokraten Macht verleihen. Weil Waffen vorzivilisatorisch sind.

    Und weil Deutschland äußerst unwillig ist, mit den überlebenden Kollateralschäden der auf diese Weise erwirtschafteten Gewinne umzugehen, s. abgeschafftes individuelles Asylrecht aka 'Asylkompromiss', s. 'sichere' Drittstaaten. Siehe auch die Asylpraxis, aktuell z.B. in Zirndorf, wo Asylbewerber bei der derzeitigen Witterung in Zelten untergebracht sind - genügt alles nicht mal mehr den Genfer Flüchtlingskonventionen.

    Ich war nie besonderer Fan von Helmut Schmidt als Kanzler, da er mir in manchem eher in die CDU zu passen schien, aber im Vergleich zu Gerhard Schröder, Helmuth Kohl, Angela Merkel...? Ich finde nicht wenige der Zwischenrufe Schmidts von intellektueller Unabhängigkeit, großer politischer Erfahrung und vor allem von Weitblick getragen.

    Falls es Ihnen - Kanzlerkandidatur - entgangen sein sollte, Helmut Schmidt ist fast 95 Jahre alt. Ihm möge seine 1-Mann-APO zu den heutigen Politik-Darstellern, zu unserem unterirdischen politischen Personal noch lange möglich sein!

    Was meinen Sie überhaupt mit 'ihn nichts mehr angeht'? Es steht ja sogar 'einem wie' Ihnen frei, Kommentare abzugeben. 'Generell bleibt die Frage zu stellen', warum wohl der Herr Schmidt die größere Bühne für seine Kommentare hat...

    töten - eine andere Funktion haben sie nicht.
    Wenn Sie wirklich der Meinung sind, Deutschland solle noch mehr Waffen liefern, dann schauen Sie sich bitte auch an, was mit diesen Waffen passiert - und schauen Sie sich die Opfer dieser Waffen an.
    Sie können auch gerne an der nächsten Bundeswehrmission zur Schaffung des 'Friedens' durch Waffengebrauch teilnehmen und sich aus erster Hand darüber informieren, wie Blut, Knochen und Gedärme aussehen, wenn sie der freien Luft ausgesetzt sind.
    @ Redaktion: Die Formulierung ist zwar etwas drastisch, ich bitte aber darum, sie so stehen zu lassen.

    Ich bin über den heftig unverschämten Tonfall, den Sie an den Tag legen, erstaunt. In der Demokratie gehen politische Frage ALLE an, also Sie, Helmut Schmidt und mich. Als Abiturient, der noch nicht viel erlebt hat, sollten Sie sich schämen, einem Mann, der unbeschadet, ob man seine politische Einstellung teilt oder nicht, viel für dieses Land geleistet hat, das Recht abzusprechen, sich einzumischen. Pfui Teufel!

    • zappp
    • 08. November 2012 15:00 Uhr

    Eine bemerkenswerte, wenn nicht sogar die zentrale Erkenntnis. Trifft eigentlich auch auf den neuen "Exportweltmeister" China zu.

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    • hakufu
    • 08. November 2012 15:19 Uhr

    Für dieses Papier kann man z.B. Fabrikanlagen, Flugzeuge und know-how einkaufen.

    Was die lokale Infrastruktur verbessert, und Grundlage für die Löhne und Gehälter in den jeweiligen Ländern ist.

    Obendrein, als Sahnehäubchen kann man sich auch noch Weingüter in Frankreich leisten.

    Und wenn Schmidt den Euro für wichtig und richtig hält, dann muß es wenigstens ein paar Zugpferde geben, die diese Währung stabil halten.

    " Griechische Verhältnisse" ( überbezahltes Beamtentum / Verwaltung ) sind zum Schaden des kleinen Mannes ( Frauen eingeschlossen ).

    Welchen Ländern geht es besser, denen die einen kräftigen Exportüberschuß haben, oder denen, die einen kräftigen Importüberschuß haben ?

    • pepe423
    • 08. November 2012 16:03 Uhr

    "Für dieses Papier kann man z.B. Fabrikanlagen, Flugzeuge und know-how einkaufen."

    Genau das machen wir aber nicht. Aussenhandelsueberschuss bedeutet ja gerade, dass man viel mehr verkauft, als man kauft.

    Dh man bunkert Papierwerte. Man bunkert effektiv die Zusagen anderer Laender, uns irgendwann mal einen entsprechenden Gegenwert zu geben.

    Wenn man das jetzt, wie Deutschland, ueber 10 und mehr Jahre macht, tuermen sich diese Schulden ins unermessliche. Dann fragen sich andere Laender, wie und warum man das ueberhaupt jemals zurueckzahlen kann. Schliesslich sind die staendigen Importe fuer andere Laender ja auch nicht gut, da geht die lokale Produktion von kaputt.

    Ausserhalb einer Waehrungsunion wird dann einfach die Waehrung abgewertet. Dann werden Importe aus Deutschland teurer und eigene Produkte im Vergleich billiger, sodass die lokale Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

    Innerhalb einer Waehrungsunion stapeln sich die Schulden immer weiter, bis das Land offiziell zahlungsunfaegig wird. Dann geht es entweder bankrott (Schulden werden wertlos) oder man muss es fuer lange Zeit stuetzen (Man zahlt drauf, Schulden sind, effektiv, wertlos). Wie in Griechenland, genau.

    • kael
    • 08. November 2012 15:05 Uhr

    um dem Wahnsinn eine öffentliche Beachtung geben zu können?

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    wieso darf so etwas erst ein Exbundespräsident sagen? Was ist mit dem jetzigen Präsidenten los?

  3. "In einer großen Krise kuckt man nicht auf die Verfassung, dafür gibt es auch Beispiele innerhalb Deutschlands"

    Gerade in der großen Krise ist es wichtig, sich auf Verfassung verlassen zu können. Das lehrt uns das Beispiel innerhalb Deutschland in der großen Krise vor 80 Jahren. Auch da schien die Verfassung nicht so wichtig zu sein. Sie wurde willkürlich geändert - das führte dann zu einer Katastrophe.

    Wenn die einmal geschlossenen Verträge in der Krise nicht mehr geachtet werden, dann sind sie nichts wert. Die "No-Bail-out"-Klausel war für den Fall der Krise eines Landes gemacht. Schon bei der ersten Gelegenheit wurde sie von den Politikern mißachtet. Wie soll man denn diesen Politikern noch vertrauen?

    Gut, dass sich Herr Schäuble als Mitglied der Bundesregierung da wenigstens - nolens, volens - distanziert.

    Was die Waffenlieferungen angeht, hat Herr Schmidt Recht. Wir haben wirklich kein Interesse an unserem hohen Waffenexport - außer dem am Gewinn. Der Waffenexport ist unmoralisch.

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