Welthandel : Exbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die steigenden Rüstungsexporte der Deutschen für "höchst zweifelhaft". Auch die deutsche Exportfixierung sei absurd.
Helmut Schmidt kritisiert deutsche Waffenexporte

 Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Sie seien in ihrem Ausmaß "aus sicherheitspolitischen Gründen höchst zweifelhaft", sagte er in Hamburg auf dem ZEIT-Wirtschaftsforum. "Wieso soll ausgerechnet dieses Land in der Mitte Europas der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein?"

Auch darüber hinaus seien die hohen deutschen Exportüberschüsse "absolut ungesund". Die Deutschen hätten nichts davon, "sie kriegen dafür nur Papier", sagte Schmidt. "Wir schulden uns die Wohltat von mehr Importen", auch zur Stabilisierung in der Krise. Grundsätzlich sollten alle Länder sich bemühen, ihre außenwirtschaftliche Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Zwar seien viele Staaten dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Aber die enormen Überschüsse Deutschlands und Chinas seien "ungewöhnlich" und auch geschichtlich bislang ohne Beispiel.

Hintergrund war eine Diskussion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone am besten zu mildern seien. Schäuble teilte Schmidts Kritik an den Exportüberschüssen nicht: "Im Augenblick lebt Europa ein Stück weit davon", sagte er. Durch den Export gleiche Deutschland das Handelsdefizit der anderen Euro-Länder aus. "Die Eurozone als Ganzes ist fast vorbildlich, denn sie hat ein völliges Gleichgewicht."

Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Aufschwung Chinas "wird die Welt verändern", sagte Schmidt, "und Europa bleibt relativ klein". Wenn es die europäische Einheitswährung in der globalisierten Welt noch nicht gäbe, "müssten wir sie dringend erfinden", sagte Schäuble. Als große Wirtschaftsregion brauche Europa den Euro.

Um nicht irrelevant zu werden, müssten alle europäischen Staaten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, so Schäuble. Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa. Der Finanzminister wertete es als kleinen Erfolg, dass die lange auseinander strebenden Lohnstückkosten sich inzwischen annäherten: "In Spanien gehen sie zurück, in Griechenland sind sie erheblich gesunken, in Deutschland steigen sie moderat an. Das ist doch eine gute Botschaft!"

Die Lösung der Krise könne aber nicht sein, dass Deutschland an Produktivität verliere, um die innereuropäischen Unterschiede auszugleichen. Vielmehr müssten die anderen Staaten konkurrenzfähiger werden. Im anderen Fall "werden wir als Europa im globalen Wettbewerb verlieren".

Die griechische Krise sieht Schäuble auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen noch nicht als überwunden an. Die Situation sei fragil. "Die Krise ist überhaupt noch nicht vorbei", sagte auch Schmidt. "Wir sind mitten in der Staatsschuldenkrise, mitten in einer Weltrezession." Die Politik aber wurschtle sich durch. Noch zwei oder drei Jahre werde das auch so bleiben. Der Alt-Bundeskanzler kritisierte, dass zentrale Krisenbeschlüsse der G20 bislang nicht umgesetzt worden seien. "Das heißt, die Investmentbanken spielen wieder verrückt wie 2007, 2006 und 2005."

 Schäuble bekräftigte seine Forderungen

Dennoch sieht Schmidt gute Chancen, dass Europa gut aus der Krise kommt. Grundsätzlich sei der Euro "eine ganz stabile Währung", sagte er, und Politiker wie Jean-Claude Trichet und Mario Draghi seien "mit Recht hoch zu loben". Zwar hätten sie sich über einige Verträge hinweggesetzt. "Aber das muss man tun in diesen Zeiten. Das ist zwangsläufig. In einer großen Krise kuckt man nicht auf die Verfassung, dafür gibt es auch Beispiele innerhalb Deutschlands", sagte Schmidt – eine Anspielung auf die Hamburger Sturmflut des Jahres 1962, während der er als Innensenator die Leitung des Krisenstabs innehatte.

"Als Mitglied der Bundesregierung kann ich nicht so reden über das Einhalten von Verträgen wie man das kann, wenn man Helmut Schmidt ist", konterte Wolfgang Schäuble. Er bekräftigte seine Forderung nach einer weitreichenden rechtlichen Reform Europas. "Wir brauchen vertragliche Veränderungen", sagte er.

Möglicherweise komme man dann auch an einen Punkt, an dem das Grundgesetz angepasst werden müsse. Nötig seien "andere Formen von Global Governance", so Schäuble. Die Möglichkeiten des Nationalstaats reichten nicht mehr aus. "Sehen Sie sich doch das Internet an, wie es die Welt verändert! Wenn wir uns auf das 21. Jahrhundert vorbereiten, müssen wir zu größeren Veränderungen bereit sein, als wir es uns gelegentlich in unseren Debatten leisten."

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Kommentare

64 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Jetzt wüsste ich aber gerne mal...

...welchen Rang Deutschland in der Liste der Waffenexporteure 1974 bis 1982 inne hatte.
Sorry, aber Merkel würde sicher gerne mit Schmidt tauschen. Die Probleme, die er zu lösen hatte sind nichts gegen das, was heute ansteht. Was hat eigentlich Schmidt gegen das Finanzkapital unternommen? Es ist ja nicht so, dass 1982 die Wallstreet und die Börse in F.a.M. nicht existierten.

Einfach mal sehen, wie stark unsere Rechte unter Schmidt eingeschränkt wurden, nur wegen der "RAF". Von Rasterfahndung bis zu mutwilligen Polizeikontrollen.

Vielleicht sollte Schmidt einfach weiter mit Peter Scholl-Latour über klassische Musik diskutieren, wie er es klasse inszeniert zum Thema "Tod Osama Bin Laden's" gemacht hat.

Naja, in 20 Jahren kann sich dann Merkel auch auf nen bequemen Stuhl setzen, sich ne Kippe anschüren und in geübbter (und ich kann sie nicht mehr sehen) Pose sagen, wie sie mal eben alle Probleme lösen würde.

P.s.: Gibt es eigentlich ein Bild von Helmut Schmidt (aufgenommen in den letzten zehn Jahren), in dem er nicht den Kopf leicht zur Seite geneigt, mit einem Zeigefinger zeigend (oder eine Zigarette haltend), den Mund halb geöffnet und damit diskutierend abgebildet ist? Ich kann mir garnicht mehr vorstellen, wie dieser Mann aussieht, wenn er mal nichts sagt.

Na wunderbar

"Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren."

Und der Preis dafür soll sein, Rechtsvereinbarungen zu brechen (No Bail-out)bund letztendlich fundamentale demokratische Mechanismen auszusetzen. Ihr habt sie doch nicht mehr alle.
Soll der Preis, gegenüber einer nicht demokratischen Wirtschaftsmacht, der sein, selbst die Demokratie abzuschaffen oder sie mindestens so weit zu reduzieren, dass sie wirtschaftspolitisch "unproblematisch“ ist.

Wer glaubt dass diese Rechnung aufgeht wird sich bis auf den Knochen in den Finger schneiden.

Zu kurz gesprungen und diffamierend für die Betroffenen

Es entscheidet eine Betrachtung der Realitäten.
Liefern nicht wir, dann liefern andere.
Liefern wir nicht, dann können wir uns, gewärmt durch unsere höhere moralische Wertigkeit, gegenüber anderen exportierenden Staaten, als bessere Menschen fühlen.
Das geht anderen Ländern und auch denjenigen Deutschen, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren, an der Kehrseite vorbei.
Hier mit dem Laptop auf dem Schoß ist es einfach, Rüstungsexporte zu verdammen. Wenn aber die Fabrik schließt oder der Arbeitsplatz gefährdet ist, dann herrscht plötzlich Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, Gewerkschaften inclusive.

Ein etwas intelligenteres Argument

um Waffenexporte in Krisenlaender und Diktaturen zu rechtfertigen, sollte Ihnen doch schon einfallen, gerade nachdem Sie Helmut Schmidt ohne Angabe von Gruenden quasi den Mund verboten und mit Ihrem Heesters-Vergleich ins Laecherliche ziehen wolltn.

Auch im Asbestabbau, der ZyklonB undAgent Orange-Produktion wurden Arbeitsplaetze abgebaut, und zwar aus guten Gruenden.
[...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

Und auf dieses Motiv reduziert sich Ihr gesamter Moralbegriff?

"Liefern wir nicht, dann können wir uns, gewärmt durch unsere höhere moralische Wertigkeit, gegenüber anderen exportierenden Staaten, als bessere Menschen fühlen."

Das scheint mir eher übergriffig gedacht, da Sie damit jegliche Ethik und jegliche ethische Handlung auf einen vordergründigen Selbstgenuß zurückführen

"Wenn aber die Fabrik schließt oder der Arbeitsplatz gefährdet ist, dann herrscht plötzlich Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, Gewerkschaften inclusive."

Der Gedanke, dass dieser Arbeitsplatz dazu beiträgt, dass anderswo Menschen unterdrückt oder getötet werden,sollte durchaus eine Rolle spielen.