WelthandelExbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die steigenden Rüstungsexporte der Deutschen für "höchst zweifelhaft". Auch die deutsche Exportfixierung sei absurd. von 

 Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Sie seien in ihrem Ausmaß "aus sicherheitspolitischen Gründen höchst zweifelhaft", sagte er in Hamburg auf dem ZEIT-Wirtschaftsforum. "Wieso soll ausgerechnet dieses Land in der Mitte Europas der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein?"

Auch darüber hinaus seien die hohen deutschen Exportüberschüsse "absolut ungesund". Die Deutschen hätten nichts davon, "sie kriegen dafür nur Papier", sagte Schmidt. "Wir schulden uns die Wohltat von mehr Importen", auch zur Stabilisierung in der Krise. Grundsätzlich sollten alle Länder sich bemühen, ihre außenwirtschaftliche Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Zwar seien viele Staaten dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Aber die enormen Überschüsse Deutschlands und Chinas seien "ungewöhnlich" und auch geschichtlich bislang ohne Beispiel.

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Hintergrund war eine Diskussion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone am besten zu mildern seien. Schäuble teilte Schmidts Kritik an den Exportüberschüssen nicht: "Im Augenblick lebt Europa ein Stück weit davon", sagte er. Durch den Export gleiche Deutschland das Handelsdefizit der anderen Euro-Länder aus. "Die Eurozone als Ganzes ist fast vorbildlich, denn sie hat ein völliges Gleichgewicht."

Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Aufschwung Chinas "wird die Welt verändern", sagte Schmidt, "und Europa bleibt relativ klein". Wenn es die europäische Einheitswährung in der globalisierten Welt noch nicht gäbe, "müssten wir sie dringend erfinden", sagte Schäuble. Als große Wirtschaftsregion brauche Europa den Euro.

Um nicht irrelevant zu werden, müssten alle europäischen Staaten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, so Schäuble. Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa. Der Finanzminister wertete es als kleinen Erfolg, dass die lange auseinander strebenden Lohnstückkosten sich inzwischen annäherten: "In Spanien gehen sie zurück, in Griechenland sind sie erheblich gesunken, in Deutschland steigen sie moderat an. Das ist doch eine gute Botschaft!"

Die Lösung der Krise könne aber nicht sein, dass Deutschland an Produktivität verliere, um die innereuropäischen Unterschiede auszugleichen. Vielmehr müssten die anderen Staaten konkurrenzfähiger werden. Im anderen Fall "werden wir als Europa im globalen Wettbewerb verlieren".

Die griechische Krise sieht Schäuble auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen noch nicht als überwunden an. Die Situation sei fragil. "Die Krise ist überhaupt noch nicht vorbei", sagte auch Schmidt. "Wir sind mitten in der Staatsschuldenkrise, mitten in einer Weltrezession." Die Politik aber wurschtle sich durch. Noch zwei oder drei Jahre werde das auch so bleiben. Der Alt-Bundeskanzler kritisierte, dass zentrale Krisenbeschlüsse der G20 bislang nicht umgesetzt worden seien. "Das heißt, die Investmentbanken spielen wieder verrückt wie 2007, 2006 und 2005."

Leserkommentare
  1. wieso darf so etwas erst ein Exbundespräsident sagen? Was ist mit dem jetzigen Präsidenten los?

  2. Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.

    Dwight D. Eisenhower

    Banken sind gefährlicher als stehende Armeen

    Thomas Jefferson

    Pieta`: Siegerfilm beim Festival in Venedig. Ein heftiges Bild: die freiwillige Selbstverstümmelung der Menschen für Geld....

    4 Leserempfehlungen
    • Dottie
    • 08. November 2012 15:35 Uhr

    Europa wird von unseren Politikern immer nur als ein Export-/Importgeschäft gesehen, das einer Weltmachtpolitik dienen soll, die in Wahrheit nichts weiter als eine Weltmarktpolitik (marktkonforme Demokratie) ist, gemacht für eine Bevölkerung, die zwischen den Glücksverheißungen einer industriellen Massenproduktion und der Angst vor dem sozialen Abstieg schwankt. Rezessionen und Niedergänge der einen Mitgliedstaaten sind Aufschwünge und Höhenflüge der anderen. Europa ist derzeit ein kaltes Konstrukt, das kühl kalkulierend Aktiva und Passiva gegeneinander aufrechnet. Aber ob das reicht, um die Zukunft überdauern zu können? Und wo ist die Vision, die dahintersteht? Leider gibt es keine Visionäre in der derzeitigen europäischen Politik. Das ist das eigentlich Schlimme in der Schuldenkrise.

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    • hakufu
    • 08. November 2012 15:52 Uhr

    "Rezessionen und Niedergänge der einen Mitgliedstaaten sind Aufschwünge und Höhenflüge der anderen."

    Das stimmt nicht. Die Probleme Griechenlands bestanden schon vor der Einführung des Euros. Wenn ein Land wie Griechenland, das keine nennenswerte Industrieproduktion hat, auch noch die Produkte vernachlässigt und nicht mehr anbaut, wie Obst und Gemüse, um die Touristen zu versorgen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Aussenhandelsbilanz immer mehr zur negativen Seite ausschlägt.

    Mit dem Aufstieg der Tigerstaaten haben sich in Europa und USA diverse Probleme in bestimmten Industrien ergeben. Gleichzeitig haben sich in anderen Sektoren diverse neue Möglichkeiten ergeben, die zum jetzigen Überschuß beitragen.
    Also, ein Aufschwung in einem Wirtschaftsraum kann durchaus auch bedeuten, dass der andere davon profitiert.

    Ob Panzer die geeigneten Exportgüter sind, darüber kann man diskutieren.

    Ich stimme dem zu und möchte folgendes als persönliche Erkenntnis hinzufügen:
    Jede "Vision", die auf "Geld" basiert, wird früher oder später scheitern.
    Die "Kälte" die Sie anführen, ist eine "Herzkälte".... auch ein "Geldprodukt.
    "Herzliebe"....fehlt genauso, wie der "Herzmut"...dem Geld endlich die Macht über die Menschen zu nehmen.
    Das bedarf großen Mut und tiefe vorangegangene Selbsterkenntnis und Einsicht....
    aller Menschen....besonders den "Führern".
    Ich sehe noch keine "Anzeichen" dafür....schade.

  3. Weil Waffen dazu hergestellt werden, Menschen zu bedrohen, zu verstümmeln, zu töten. Weil Waffen Diktatoren und Kleptokraten Macht verleihen. Weil Waffen vorzivilisatorisch sind.

    Und weil Deutschland äußerst unwillig ist, mit den überlebenden Kollateralschäden der auf diese Weise erwirtschafteten Gewinne umzugehen, s. abgeschafftes individuelles Asylrecht aka 'Asylkompromiss', s. 'sichere' Drittstaaten. Siehe auch die Asylpraxis, aktuell z.B. in Zirndorf, wo Asylbewerber bei der derzeitigen Witterung in Zelten untergebracht sind - genügt alles nicht mal mehr den Genfer Flüchtlingskonventionen.

    Ich war nie besonderer Fan von Helmut Schmidt als Kanzler, da er mir in manchem eher in die CDU zu passen schien, aber im Vergleich zu Gerhard Schröder, Helmuth Kohl, Angela Merkel...? Ich finde nicht wenige der Zwischenrufe Schmidts von intellektueller Unabhängigkeit, großer politischer Erfahrung und vor allem von Weitblick getragen.

    Falls es Ihnen - Kanzlerkandidatur - entgangen sein sollte, Helmut Schmidt ist fast 95 Jahre alt. Ihm möge seine 1-Mann-APO zu den heutigen Politik-Darstellern, zu unserem unterirdischen politischen Personal noch lange möglich sein!

    Was meinen Sie überhaupt mit 'ihn nichts mehr angeht'? Es steht ja sogar 'einem wie' Ihnen frei, Kommentare abzugeben. 'Generell bleibt die Frage zu stellen', warum wohl der Herr Schmidt die größere Bühne für seine Kommentare hat...

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    Antwort auf "........."
  4. Diehl und Krauss Maffei die Zügel angelegt? Nein? Dann demontiert der werte Herr sich damit selber.

    4 Leserempfehlungen
    • hakufu
    • 08. November 2012 15:52 Uhr

    "Rezessionen und Niedergänge der einen Mitgliedstaaten sind Aufschwünge und Höhenflüge der anderen."

    Das stimmt nicht. Die Probleme Griechenlands bestanden schon vor der Einführung des Euros. Wenn ein Land wie Griechenland, das keine nennenswerte Industrieproduktion hat, auch noch die Produkte vernachlässigt und nicht mehr anbaut, wie Obst und Gemüse, um die Touristen zu versorgen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Aussenhandelsbilanz immer mehr zur negativen Seite ausschlägt.

    Mit dem Aufstieg der Tigerstaaten haben sich in Europa und USA diverse Probleme in bestimmten Industrien ergeben. Gleichzeitig haben sich in anderen Sektoren diverse neue Möglichkeiten ergeben, die zum jetzigen Überschuß beitragen.
    Also, ein Aufschwung in einem Wirtschaftsraum kann durchaus auch bedeuten, dass der andere davon profitiert.

    Ob Panzer die geeigneten Exportgüter sind, darüber kann man diskutieren.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Europa ohne Vision"
    • Afa81
    • 08. November 2012 15:53 Uhr

    ...welchen Rang Deutschland in der Liste der Waffenexporteure 1974 bis 1982 inne hatte.
    Sorry, aber Merkel würde sicher gerne mit Schmidt tauschen. Die Probleme, die er zu lösen hatte sind nichts gegen das, was heute ansteht. Was hat eigentlich Schmidt gegen das Finanzkapital unternommen? Es ist ja nicht so, dass 1982 die Wallstreet und die Börse in F.a.M. nicht existierten.

    Einfach mal sehen, wie stark unsere Rechte unter Schmidt eingeschränkt wurden, nur wegen der "RAF". Von Rasterfahndung bis zu mutwilligen Polizeikontrollen.

    Vielleicht sollte Schmidt einfach weiter mit Peter Scholl-Latour über klassische Musik diskutieren, wie er es klasse inszeniert zum Thema "Tod Osama Bin Laden's" gemacht hat.

    Naja, in 20 Jahren kann sich dann Merkel auch auf nen bequemen Stuhl setzen, sich ne Kippe anschüren und in geübbter (und ich kann sie nicht mehr sehen) Pose sagen, wie sie mal eben alle Probleme lösen würde.

    P.s.: Gibt es eigentlich ein Bild von Helmut Schmidt (aufgenommen in den letzten zehn Jahren), in dem er nicht den Kopf leicht zur Seite geneigt, mit einem Zeigefinger zeigend (oder eine Zigarette haltend), den Mund halb geöffnet und damit diskutierend abgebildet ist? Ich kann mir garnicht mehr vorstellen, wie dieser Mann aussieht, wenn er mal nichts sagt.

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  5. # Um nicht irrelevant zu werden, müssten alle europäischen Staaten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, so Schäuble. Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa. #

    Die sozialen Standards, v.a. das in Europa keiner verhungert oder obdachlos sein muss; kann m.E. ohne Probleme sichergestellt werden, einfach aufgrund der vorhandenen Produktivität und Infrastruktur.
    Allerdings nicht unter der Prämisse, bedingungslos am Kapitalismus festzuhalten, wie das das politische Establishment von Schäuble bis Trittin möchte.

    Denn das Kapital geht dahin, wo die höchsten Profitraten sind.
    Wenn Europa sich also nicht an die asiatische Konkurenz angleicht, v.a. was den teuren Sozialstaat betrifft, wird das Kapital abwandern, die industrielle Basis verschwindet, Steuereinnahmen sinken...Ende siehe GR.
    Europa als Kolonie chinesischer Investmentfonds.

    Also konkret:
    Marktkonforme Demokratie mit 2-Klassengesellschaft die sich in Gewinner und Verlierer teilt und damit kapitalistisch wettbewerbsfähig bleibt; oder Systemwechsel.

    Eine Systemreform erscheint mir anhand der Empirie als unwahrscheinlich, für einen sanften Kapitalismus fehlt einfach die Systemkonkurenz, die zu Konsessionen zwingt.

    Wie der Systemwechsel aussieht, darüber müsste man dann mal reden; sofern denn eine breite Debatte darüber angestoßen werden würde und sich nicht alle Medien hauptsächlich mit der "Alternativloskeit" des Status Quo beschäftigten...

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