WelthandelExbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die steigenden Rüstungsexporte der Deutschen für "höchst zweifelhaft". Auch die deutsche Exportfixierung sei absurd. von 

 Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Sie seien in ihrem Ausmaß "aus sicherheitspolitischen Gründen höchst zweifelhaft", sagte er in Hamburg auf dem ZEIT-Wirtschaftsforum. "Wieso soll ausgerechnet dieses Land in der Mitte Europas der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein?"

Auch darüber hinaus seien die hohen deutschen Exportüberschüsse "absolut ungesund". Die Deutschen hätten nichts davon, "sie kriegen dafür nur Papier", sagte Schmidt. "Wir schulden uns die Wohltat von mehr Importen", auch zur Stabilisierung in der Krise. Grundsätzlich sollten alle Länder sich bemühen, ihre außenwirtschaftliche Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Zwar seien viele Staaten dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Aber die enormen Überschüsse Deutschlands und Chinas seien "ungewöhnlich" und auch geschichtlich bislang ohne Beispiel.

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Hintergrund war eine Diskussion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone am besten zu mildern seien. Schäuble teilte Schmidts Kritik an den Exportüberschüssen nicht: "Im Augenblick lebt Europa ein Stück weit davon", sagte er. Durch den Export gleiche Deutschland das Handelsdefizit der anderen Euro-Länder aus. "Die Eurozone als Ganzes ist fast vorbildlich, denn sie hat ein völliges Gleichgewicht."

Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Aufschwung Chinas "wird die Welt verändern", sagte Schmidt, "und Europa bleibt relativ klein". Wenn es die europäische Einheitswährung in der globalisierten Welt noch nicht gäbe, "müssten wir sie dringend erfinden", sagte Schäuble. Als große Wirtschaftsregion brauche Europa den Euro.

Um nicht irrelevant zu werden, müssten alle europäischen Staaten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, so Schäuble. Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa. Der Finanzminister wertete es als kleinen Erfolg, dass die lange auseinander strebenden Lohnstückkosten sich inzwischen annäherten: "In Spanien gehen sie zurück, in Griechenland sind sie erheblich gesunken, in Deutschland steigen sie moderat an. Das ist doch eine gute Botschaft!"

Die Lösung der Krise könne aber nicht sein, dass Deutschland an Produktivität verliere, um die innereuropäischen Unterschiede auszugleichen. Vielmehr müssten die anderen Staaten konkurrenzfähiger werden. Im anderen Fall "werden wir als Europa im globalen Wettbewerb verlieren".

Die griechische Krise sieht Schäuble auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen noch nicht als überwunden an. Die Situation sei fragil. "Die Krise ist überhaupt noch nicht vorbei", sagte auch Schmidt. "Wir sind mitten in der Staatsschuldenkrise, mitten in einer Weltrezession." Die Politik aber wurschtle sich durch. Noch zwei oder drei Jahre werde das auch so bleiben. Der Alt-Bundeskanzler kritisierte, dass zentrale Krisenbeschlüsse der G20 bislang nicht umgesetzt worden seien. "Das heißt, die Investmentbanken spielen wieder verrückt wie 2007, 2006 und 2005."

Leserkommentare
  1. Glauben Sie ernsthaft die Chinesen koennten ihre 3 Billionen US-$ Reserven einfach ausgeben? Die stehen im Grunde genauso bloed da wie die Deutschen mit ihren Forderungen gegenueber Griechenland. Herr Schaeuble ist mir jetzt schon ein paarmal aufgefallen, dass ihm absolut jede oekonomische Kenntnis abgeht. Ws der Staatsausgabenmultiplikator scheint er nicht einmal zu ahnen, und jetzt so einen Unfug ueber die positven Wirkungen von DE's Handelsbilanzueberschuessen zu erzaehlen. Wenn DE keine mehr haette wuerde die EU keine Handelsbilanzdefizite erwirtschaften, sondern der EUR wuerde im Wert gegenueber anderen Waehrungen fallen, was positiv fuer Europa waere. Diese Regierung besteht aus Leuten, die bei der einfachsten Pruefung in Volkswirtschaftslehre gnadenlos durchfallen wuerden.

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    • Afa81
    • 08. November 2012 16:11 Uhr

    ...und nochmal sparen.

    Die "Früchte der Ein-Kind-Politik" gepaart mit höherem Lebensstandard wird China bald zu spüren bekommen.
    Ich bin gespannt wie die KP reagieren wird, wenn dann mal 600 Mio. Rentner ernährt werden wollen.
    Wie die KP (wie heute auf Zeit Online zu lesen war) das Einkommen verdoppeln will (mal abgesehen davon, dass dann der Standortvorteil weg wäre), bleibt mir angesichts der demographischen Entwicklung in China schleierhaft.

    http://www.spiegel.de/pol...

    • TDU
    • 08. November 2012 16:01 Uhr

    "Was hat eigentlich Schmidt gegen das Finanzkapital unternommen? Es ist ja nicht so, dass 1982 die Wallstreet und die Börse in F.a.M. nicht existierten."

    Nach meiner Erinnerung kam die "Befreiung" des Kapitals in den USA durch die Möglichkeiten Firmenteile zu verscherbeln erst nach seiner Amtszeit.

    • pepe423
    • 08. November 2012 16:03 Uhr

    "Für dieses Papier kann man z.B. Fabrikanlagen, Flugzeuge und know-how einkaufen."

    Genau das machen wir aber nicht. Aussenhandelsueberschuss bedeutet ja gerade, dass man viel mehr verkauft, als man kauft.

    Dh man bunkert Papierwerte. Man bunkert effektiv die Zusagen anderer Laender, uns irgendwann mal einen entsprechenden Gegenwert zu geben.

    Wenn man das jetzt, wie Deutschland, ueber 10 und mehr Jahre macht, tuermen sich diese Schulden ins unermessliche. Dann fragen sich andere Laender, wie und warum man das ueberhaupt jemals zurueckzahlen kann. Schliesslich sind die staendigen Importe fuer andere Laender ja auch nicht gut, da geht die lokale Produktion von kaputt.

    Ausserhalb einer Waehrungsunion wird dann einfach die Waehrung abgewertet. Dann werden Importe aus Deutschland teurer und eigene Produkte im Vergleich billiger, sodass die lokale Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

    Innerhalb einer Waehrungsunion stapeln sich die Schulden immer weiter, bis das Land offiziell zahlungsunfaegig wird. Dann geht es entweder bankrott (Schulden werden wertlos) oder man muss es fuer lange Zeit stuetzen (Man zahlt drauf, Schulden sind, effektiv, wertlos). Wie in Griechenland, genau.

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    • Bahamut
    • 08. November 2012 16:42 Uhr

    "Aussenhandelsueberschuss bedeutet ja gerade, dass man viel mehr verkauft, als man kauft."

    So pauschal stimmt das nicht, da die Handelsbilanz nur den Handel von Guetern, nicht aber den Dienstleistunghandel umfasst.

    "Dh man bunkert Papierwerte. Man bunkert effektiv die Zusagen anderer Laender, uns irgendwann mal einen entsprechenden Gegenwert zu geben."

    Auch diese Aussage ist nicht korrekt. Sie laesst neben der Dienstleistungsbilanz (z.B. Auslandsreisen!) auch andere Faktoren ausser acht, wie z.B. Erwerbs- und Vermoegenseinkommensbilanz, Uebtragungsbilanz, Direktinvestitionen und einige andere.

    Herrn Schmidt ging es wohl weniger um einen Abbau der Exporte (die einfach Ausdruck der grossen Wettbewerbsfaehigkeit deutscher Produkte sind und der Vielzahl der weltweit erfolgreichen "hidden champions" in diesem Land), sondern um eine Staerkung der Importe durch teilweisen Abbau des Handelsbilanzueberschusses.

  2. "Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa." Jetzt frage ich mich was hat denn Herr Schaeuble an sozialen Standards erhalten? Bis jetzt hat er sich doch nur daran gemacht, sie abzubauen oder meint er vielleicht die sozialen Standards von Politikern?

  3. Ich stimme dem zu und möchte folgendes als persönliche Erkenntnis hinzufügen:
    Jede "Vision", die auf "Geld" basiert, wird früher oder später scheitern.
    Die "Kälte" die Sie anführen, ist eine "Herzkälte".... auch ein "Geldprodukt.
    "Herzliebe"....fehlt genauso, wie der "Herzmut"...dem Geld endlich die Macht über die Menschen zu nehmen.
    Das bedarf großen Mut und tiefe vorangegangene Selbsterkenntnis und Einsicht....
    aller Menschen....besonders den "Führern".
    Ich sehe noch keine "Anzeichen" dafür....schade.

    Antwort auf "Europa ohne Vision"
    • Afa81
    • 08. November 2012 16:11 Uhr

    ...und nochmal sparen.

    Die "Früchte der Ein-Kind-Politik" gepaart mit höherem Lebensstandard wird China bald zu spüren bekommen.
    Ich bin gespannt wie die KP reagieren wird, wenn dann mal 600 Mio. Rentner ernährt werden wollen.
    Wie die KP (wie heute auf Zeit Online zu lesen war) das Einkommen verdoppeln will (mal abgesehen davon, dass dann der Standortvorteil weg wäre), bleibt mir angesichts der demographischen Entwicklung in China schleierhaft.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Antwort auf "Weingueter kaufen? "
  4. Was unser bester Bundeskanzler seit Gründung der BRD sagt, ist mal ein Wort.

    Leider muss ich einigen Kommentatoren rechtgeben: Muss erst ein Helmut Schmidt darauf aufmerksam machen, obwohl jene Tatsachen über Rüstungsexporte bereits seit mehreren Wochen en vogue sind?

    Das mit der ausgeglichenen Bilanz von Im- und Export ist eine gute Sache, aber in der heutigen Welt geht leider nur noch alles über "schnöden Mammon". Das ist Neomerkanttilismus in Reinkultur verbunden mit einer neoliberalen Politik, die selbst Schmidts und meine Partei "leider" durch Schröder möglich gemacht haben. Id est: Raubtierkapitalismus auf dem Waffenmarkt.

  5. Die Rüstungsindustrie sorgt immer noch für "positive" Zahlen,
    in der Handels-Bilanz, und bei den Exportüberschüssen.
    Krauss-Maffei ein deutsches Parade Beispiel, aus Bayern.
    Ein Made in Germany, weltweit nachgefragt, auch in Zukunft.
    Wir sind schließlich "Papst". Alles reine Nächstenliebe.
    Der Altkanzler weiß wovon er spricht, er darf auf seine Fehler hinweisen, ob sie verstanden werden bleibt offen,
    der Herr Schäuble möchte noch etwas für sich erreichen.
    Weltherrschaft heißt das Zauberwort.

    "Wenn wir uns auf das 21. Jahrhundert vorbereiten, müssen wir zu größeren Veränderungen bereit sein, als wir es uns gelegentlich in unseren Debatten leisten."
    Ja, Herr Schäuble, die Angst wächst .

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    • siar
    • 08. November 2012 16:56 Uhr

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf überzogen Polemik. Danke, die Redaktion/(se

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