Welthandel: Exbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die steigenden Rüstungsexporte der Deutschen für "höchst zweifelhaft". Auch die deutsche Exportfixierung sei absurd.
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Sie seien in ihrem Ausmaß "aus sicherheitspolitischen Gründen höchst zweifelhaft", sagte er in Hamburg auf dem ZEIT-Wirtschaftsforum. "Wieso soll ausgerechnet dieses Land in der Mitte Europas der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein?"
Auch darüber hinaus seien die hohen deutschen Exportüberschüsse "absolut ungesund". Die Deutschen hätten nichts davon, "sie kriegen dafür nur Papier", sagte Schmidt. "Wir schulden uns die Wohltat von mehr Importen", auch zur Stabilisierung in der Krise. Grundsätzlich sollten alle Länder sich bemühen, ihre außenwirtschaftliche Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Zwar seien viele Staaten dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Aber die enormen Überschüsse Deutschlands und Chinas seien "ungewöhnlich" und auch geschichtlich bislang ohne Beispiel.
Hintergrund war eine Diskussion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone am besten zu mildern seien. Schäuble teilte Schmidts Kritik an den Exportüberschüssen nicht: "Im Augenblick lebt Europa ein Stück weit davon", sagte er. Durch den Export gleiche Deutschland das Handelsdefizit der anderen Euro-Länder aus. "Die Eurozone als Ganzes ist fast vorbildlich, denn sie hat ein völliges Gleichgewicht."
Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Aufschwung Chinas "wird die Welt verändern", sagte Schmidt, "und Europa bleibt relativ klein". Wenn es die europäische Einheitswährung in der globalisierten Welt noch nicht gäbe, "müssten wir sie dringend erfinden", sagte Schäuble. Als große Wirtschaftsregion brauche Europa den Euro.
Um nicht irrelevant zu werden, müssten alle europäischen Staaten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, so Schäuble. Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa. Der Finanzminister wertete es als kleinen Erfolg, dass die lange auseinander strebenden Lohnstückkosten sich inzwischen annäherten: "In Spanien gehen sie zurück, in Griechenland sind sie erheblich gesunken, in Deutschland steigen sie moderat an. Das ist doch eine gute Botschaft!"
Die Lösung der Krise könne aber nicht sein, dass Deutschland an Produktivität verliere, um die innereuropäischen Unterschiede auszugleichen. Vielmehr müssten die anderen Staaten konkurrenzfähiger werden. Im anderen Fall "werden wir als Europa im globalen Wettbewerb verlieren".
Die griechische Krise sieht Schäuble auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen noch nicht als überwunden an. Die Situation sei fragil. "Die Krise ist überhaupt noch nicht vorbei", sagte auch Schmidt. "Wir sind mitten in der Staatsschuldenkrise, mitten in einer Weltrezession." Die Politik aber wurschtle sich durch. Noch zwei oder drei Jahre werde das auch so bleiben. Der Alt-Bundeskanzler kritisierte, dass zentrale Krisenbeschlüsse der G20 bislang nicht umgesetzt worden seien. "Das heißt, die Investmentbanken spielen wieder verrückt wie 2007, 2006 und 2005."
Neu auf Handelsblatt.com:
daß Herr Schmidt darauf hingewiesen hat, daß wir am Anfang von revolutionären Veränderungen stehen könnten:
'Und dann hatte der Altkanzler auch noch eine aktuelle Begründung: "Wir sind am Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa."
Das Vertrauen in die europäischen Institutionen nehme in ganz Europa ab, warnte Schmidt. Zugleich stecke China in einer tiefen innenpolitischen Krise, in den USA sei diese nach der Wahl nur scheinbar gelöst. "Ich spüre die Möglichkeit von revolutionären Veränderungen auf der Welt."'
http://www.spiegel.de/wir...
Als Bundeskanzler mochte ich ihn nicht besonders - ich war von Willy Brandt geprägt; aber je älter ich werde, desto mehr Respekt und Bewunderung habe ich für Helmut Schmidt.
Es ist mehr als traurig, daß die SPD sich so verändert hat, daß Stimmen wie die von Helmut Schmidt untergehen.
Für mich ist und bleibt er DER Altkanzler - und ich hoffe darauf, daß er uns noch lange mit seinen Aussagen erhalten bleibt.
Im Übrigen hat er natürlich völlig Recht: warum sollte ausgerechnet Deutschland, das zwei Weltkriege begonnen hat, zum drittgrößten Waffenlieferant der Welt werden? Die Rolle, die Deutschland tatsächlich übernehmen sollte und die auch den Friedensnobelpreis für die EU rechtfertigen würde, wäre, MEHR statt weniger Frieden in der Welt zu schaffen.
töten - eine andere Funktion haben sie nicht.
Wenn Sie wirklich der Meinung sind, Deutschland solle noch mehr Waffen liefern, dann schauen Sie sich bitte auch an, was mit diesen Waffen passiert - und schauen Sie sich die Opfer dieser Waffen an.
Sie können auch gerne an der nächsten Bundeswehrmission zur Schaffung des 'Friedens' durch Waffengebrauch teilnehmen und sich aus erster Hand darüber informieren, wie Blut, Knochen und Gedärme aussehen, wenn sie der freien Luft ausgesetzt sind.
@ Redaktion: Die Formulierung ist zwar etwas drastisch, ich bitte aber darum, sie so stehen zu lassen.
Wenn Bürger mehr Importwaren kaufen sollen, dann müssen sie hierfür auch genügend Geld in der Tasche haben. Dank Euro, stagnierender Reallöhne und Lohndumpings wegen Agenda 2010, sowie der Notwendigkeit verstärkter privater Altersvorsoge wegen der Rentenreform haben die Bürger aber immer weniger Geld in der Tasche.
Ich kann mich nicht entsinnen, kritische Worte wegen dieser Entwicklungen von Schmidt gehört zu haben. Wenn man nur noch von Talkevent zu Talkevent gekarrt wird, dann kann man vielleicht schnell den Blick für die wahre finanzielle Lage vieler Bürger verlieren.
Zumindest hat Schmidt-Günstling Steinbrück bezüglich der eigenen Person jede falsche Gehaltsbeschränkung aufgegeben. Der kann mit seinen schnell hinzuverdienten Millionen den Import von Waren ankurbeln.
"Dank Euro, stagnierender Reallöhne und Lohndumpings wegen Agenda 2010, sowie der Notwendigkeit verstärkter privater Altersvorsoge wegen der Rentenreform haben die Bürger aber immer weniger Geld in der Tasche."
Eine der fuer die Diskussion so typischen Pauschalaussagen, die gerade deshalb so gefaehrlich sind, weil sie nicht ganz falsch sind. Dabei wird natuerlich immer ausgeblendet, dass "die Deutschen" einen unglaublichen Vermoegenszuwachs in den letzten Jahren hatten und heute Einkommen aus Vermoegen eine immer groessere Rolle spielt. Zugegeben, auch das eine Pauschalaussage. Es handelt sich in der Regel halt um veschiedene Personenkreise. Die Vermoegensbesitzer werden immer reicher, ihr verfuegbares Einkommen steigt immer mehr. Arbeit und Leistung hingegen lohnt sich immer weniger, zumal diejenigen die von Arbeitseinkommen leben viel staerker zu den Kosten der Euro- und Bankenkrise herangezogen werden als die Bezieher arbeitsloser Einkommen. Hier liegt die wahre Krux.
"Dank Euro, stagnierender Reallöhne und Lohndumpings wegen Agenda 2010, sowie der Notwendigkeit verstärkter privater Altersvorsoge wegen der Rentenreform haben die Bürger aber immer weniger Geld in der Tasche."
Eine der fuer die Diskussion so typischen Pauschalaussagen, die gerade deshalb so gefaehrlich sind, weil sie nicht ganz falsch sind. Dabei wird natuerlich immer ausgeblendet, dass "die Deutschen" einen unglaublichen Vermoegenszuwachs in den letzten Jahren hatten und heute Einkommen aus Vermoegen eine immer groessere Rolle spielt. Zugegeben, auch das eine Pauschalaussage. Es handelt sich in der Regel halt um veschiedene Personenkreise. Die Vermoegensbesitzer werden immer reicher, ihr verfuegbares Einkommen steigt immer mehr. Arbeit und Leistung hingegen lohnt sich immer weniger, zumal diejenigen die von Arbeitseinkommen leben viel staerker zu den Kosten der Euro- und Bankenkrise herangezogen werden als die Bezieher arbeitsloser Einkommen. Hier liegt die wahre Krux.
...erst finde ich es großartig dass der alte Helmut S. nicht
zur Ruhe kommt wie die allermeisten ehemaligen Würdenträger!
Denn Waffengeschäfte sind nunmal sehr lukrativ und die Rüstungsindustrie arbeitet ja nicht nur für die Schublade...
Dass wir wenig importieren finde ich nicht ganz wahr denn fast
alles was der Mensch für sein alltäglichen friedlichen und bescheidenes Leben braucht wird für wenig Geld importiert- dafür aber teuere Autos, Anlagen, Luxugüter und auch Wafen für viel Geld verkauft. Und von diesen Unterschied lebt man hier ziemlich gut. Aber wie lange noch ?
Ich bin über den heftig unverschämten Tonfall, den Sie an den Tag legen, erstaunt. In der Demokratie gehen politische Frage ALLE an, also Sie, Helmut Schmidt und mich. Als Abiturient, der noch nicht viel erlebt hat, sollten Sie sich schämen, einem Mann, der unbeschadet, ob man seine politische Einstellung teilt oder nicht, viel für dieses Land geleistet hat, das Recht abzusprechen, sich einzumischen. Pfui Teufel!
" Das Vertrauen in die europäischen Institutionen nehme in ganz Europa ab, warnte Schmidt. Zugleich stecke China in einer tiefen innenpolitischen Krise, in den USA sei diese nach der Wahl nur scheinbar gelöst. "Ich spüre die Möglichkeit von revolutionären Veränderungen auf der Welt." "
Im Klartext heißt das auf Europa bezogen: Restauration von oben durch die zunehmend in ihrer Legitimität schwächelnden alten Institutionen versus sich verstärkt artikulierender Kritik an eben diesen europäischen Institutionen. Diese Kritik, oder besser dieses Unbehagen, äußert sich zwangsläufig auf der Ebene der Nationalstaaten. Deswegen ist sie aber noch kein Ausdruck eines neuen Nationalismus, sondern verweist vielmehr auf das Kernproblem eines demokratisch verfassten (!) Europa:
Demokratie erfordert zwingend politische Öffentlichkeit. Diese ist allerdings immer noch nationalstaatlich organisiert. Und zumindest ich sehe zumindest weit und breit keine europäische politische Öffentlichkeit.
Vielleicht sollte sich Europa auf das gute alte Subsidiaritätsprinzip besinnen, anstatt es immer nur zu predigen.
Nebenbei habe ich das Wort "Demokratie" weder im Zeit- noch im Spiegel-Artikel zum Thema finden können. Ist das Zufall oder Ausdruck eines durch und durch technokratischen Politikverständnisses von Herrn Schäuble und (dem ansonsten von mir sehr geschätzten) Altbundeskanzler?
Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/kvk
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