WelthandelExbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die steigenden Rüstungsexporte der Deutschen für "höchst zweifelhaft". Auch die deutsche Exportfixierung sei absurd. von 

 Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Sie seien in ihrem Ausmaß "aus sicherheitspolitischen Gründen höchst zweifelhaft", sagte er in Hamburg auf dem ZEIT-Wirtschaftsforum. "Wieso soll ausgerechnet dieses Land in der Mitte Europas der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein?"

Auch darüber hinaus seien die hohen deutschen Exportüberschüsse "absolut ungesund". Die Deutschen hätten nichts davon, "sie kriegen dafür nur Papier", sagte Schmidt. "Wir schulden uns die Wohltat von mehr Importen", auch zur Stabilisierung in der Krise. Grundsätzlich sollten alle Länder sich bemühen, ihre außenwirtschaftliche Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Zwar seien viele Staaten dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Aber die enormen Überschüsse Deutschlands und Chinas seien "ungewöhnlich" und auch geschichtlich bislang ohne Beispiel.

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Hintergrund war eine Diskussion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone am besten zu mildern seien. Schäuble teilte Schmidts Kritik an den Exportüberschüssen nicht: "Im Augenblick lebt Europa ein Stück weit davon", sagte er. Durch den Export gleiche Deutschland das Handelsdefizit der anderen Euro-Länder aus. "Die Eurozone als Ganzes ist fast vorbildlich, denn sie hat ein völliges Gleichgewicht."

Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Aufschwung Chinas "wird die Welt verändern", sagte Schmidt, "und Europa bleibt relativ klein". Wenn es die europäische Einheitswährung in der globalisierten Welt noch nicht gäbe, "müssten wir sie dringend erfinden", sagte Schäuble. Als große Wirtschaftsregion brauche Europa den Euro.

Um nicht irrelevant zu werden, müssten alle europäischen Staaten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, so Schäuble. Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa. Der Finanzminister wertete es als kleinen Erfolg, dass die lange auseinander strebenden Lohnstückkosten sich inzwischen annäherten: "In Spanien gehen sie zurück, in Griechenland sind sie erheblich gesunken, in Deutschland steigen sie moderat an. Das ist doch eine gute Botschaft!"

Die Lösung der Krise könne aber nicht sein, dass Deutschland an Produktivität verliere, um die innereuropäischen Unterschiede auszugleichen. Vielmehr müssten die anderen Staaten konkurrenzfähiger werden. Im anderen Fall "werden wir als Europa im globalen Wettbewerb verlieren".

Die griechische Krise sieht Schäuble auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen noch nicht als überwunden an. Die Situation sei fragil. "Die Krise ist überhaupt noch nicht vorbei", sagte auch Schmidt. "Wir sind mitten in der Staatsschuldenkrise, mitten in einer Weltrezession." Die Politik aber wurschtle sich durch. Noch zwei oder drei Jahre werde das auch so bleiben. Der Alt-Bundeskanzler kritisierte, dass zentrale Krisenbeschlüsse der G20 bislang nicht umgesetzt worden seien. "Das heißt, die Investmentbanken spielen wieder verrückt wie 2007, 2006 und 2005."

Leserkommentare
  1. ...erst finde ich es großartig dass der alte Helmut S. nicht
    zur Ruhe kommt wie die allermeisten ehemaligen Würdenträger!
    Denn Waffengeschäfte sind nunmal sehr lukrativ und die Rüstungsindustrie arbeitet ja nicht nur für die Schublade...
    Dass wir wenig importieren finde ich nicht ganz wahr denn fast
    alles was der Mensch für sein alltäglichen friedlichen und bescheidenes Leben braucht wird für wenig Geld importiert- dafür aber teuere Autos, Anlagen, Luxugüter und auch Wafen für viel Geld verkauft. Und von diesen Unterschied lebt man hier ziemlich gut. Aber wie lange noch ?

  2. Ich bin über den heftig unverschämten Tonfall, den Sie an den Tag legen, erstaunt. In der Demokratie gehen politische Frage ALLE an, also Sie, Helmut Schmidt und mich. Als Abiturient, der noch nicht viel erlebt hat, sollten Sie sich schämen, einem Mann, der unbeschadet, ob man seine politische Einstellung teilt oder nicht, viel für dieses Land geleistet hat, das Recht abzusprechen, sich einzumischen. Pfui Teufel!

    Antwort auf "........."
  3. " Das Vertrauen in die europäischen Institutionen nehme in ganz Europa ab, warnte Schmidt. Zugleich stecke China in einer tiefen innenpolitischen Krise, in den USA sei diese nach der Wahl nur scheinbar gelöst. "Ich spüre die Möglichkeit von revolutionären Veränderungen auf der Welt." "

    Im Klartext heißt das auf Europa bezogen: Restauration von oben durch die zunehmend in ihrer Legitimität schwächelnden alten Institutionen versus sich verstärkt artikulierender Kritik an eben diesen europäischen Institutionen. Diese Kritik, oder besser dieses Unbehagen, äußert sich zwangsläufig auf der Ebene der Nationalstaaten. Deswegen ist sie aber noch kein Ausdruck eines neuen Nationalismus, sondern verweist vielmehr auf das Kernproblem eines demokratisch verfassten (!) Europa:
    Demokratie erfordert zwingend politische Öffentlichkeit. Diese ist allerdings immer noch nationalstaatlich organisiert. Und zumindest ich sehe zumindest weit und breit keine europäische politische Öffentlichkeit.
    Vielleicht sollte sich Europa auf das gute alte Subsidiaritätsprinzip besinnen, anstatt es immer nur zu predigen.

    Nebenbei habe ich das Wort "Demokratie" weder im Zeit- noch im Spiegel-Artikel zum Thema finden können. Ist das Zufall oder Ausdruck eines durch und durch technokratischen Politikverständnisses von Herrn Schäuble und (dem ansonsten von mir sehr geschätzten) Altbundeskanzler?

    • ribera
    • 09. November 2012 0:47 Uhr

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "Na wunderbar"
    • ribera
    • 09. November 2012 0:56 Uhr
    • ribera
    • 09. November 2012 1:10 Uhr

    Es entscheidet eine Betrachtung der Realitäten.
    Liefern nicht wir, dann liefern andere.
    Liefern wir nicht, dann können wir uns, gewärmt durch unsere höhere moralische Wertigkeit, gegenüber anderen exportierenden Staaten, als bessere Menschen fühlen.
    Das geht anderen Ländern und auch denjenigen Deutschen, die dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren, an der Kehrseite vorbei.
    Hier mit dem Laptop auf dem Schoß ist es einfach, Rüstungsexporte zu verdammen. Wenn aber die Fabrik schließt oder der Arbeitsplatz gefährdet ist, dann herrscht plötzlich Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, Gewerkschaften inclusive.

    Antwort auf "@tolerant"
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    • Bahamut
    • 09. November 2012 9:41 Uhr

    um Waffenexporte in Krisenlaender und Diktaturen zu rechtfertigen, sollte Ihnen doch schon einfallen, gerade nachdem Sie Helmut Schmidt ohne Angabe von Gruenden quasi den Mund verboten und mit Ihrem Heesters-Vergleich ins Laecherliche ziehen wolltn.

    Auch im Asbestabbau, der ZyklonB undAgent Orange-Produktion wurden Arbeitsplaetze abgebaut, und zwar aus guten Gruenden.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    "Liefern wir nicht, dann können wir uns, gewärmt durch unsere höhere moralische Wertigkeit, gegenüber anderen exportierenden Staaten, als bessere Menschen fühlen."

    Das scheint mir eher übergriffig gedacht, da Sie damit jegliche Ethik und jegliche ethische Handlung auf einen vordergründigen Selbstgenuß zurückführen

    "Wenn aber die Fabrik schließt oder der Arbeitsplatz gefährdet ist, dann herrscht plötzlich Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, Gewerkschaften inclusive."

    Der Gedanke, dass dieser Arbeitsplatz dazu beiträgt, dass anderswo Menschen unterdrückt oder getötet werden,sollte durchaus eine Rolle spielen.

    • Xdenker
    • 09. November 2012 1:11 Uhr

    Schmidt ist mit seiner notorischen Kritik an den Außenhandelsüberschüssen Deutschlands auf dem falschen Dampfer. Jedes Land, das in der Weltwirtschft bestehen will, tut gut daran, seine Wettbewerbsfähigkeit stetig zu verbessern. Je besser ihm das gelingt, desto sicherer sind die Arbeitsplätze als wesentliche Grundlage gesamtgesellschaftlichen Wohlstands. Dies fördert den Absatz heimischer Güter sowohl auf dem heimischen Markt aie auf den Exportmärkten und damit das Entstehen von Handelsbilanz- bzw. Zahlungsbilanzüberschüssen.

    Das Korrrektiv, das in Richtung einer ausgeglichenen Handels- oder Zahlungsbilanz wirkt, sind die Wechselkurse der eigenen Währungen zu denen anderer Länder. Je wettbewerbsfähiger eine Volkswirtschaft ist, desto mehr gewinnt ihre Währung an Wert, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit zugleich geschmälert wird.

    Dieses Korrektiv ist für sämtliche Mitglieder der Eurozone durch die Währungsunion entfallen, bzw. es wird durch diese erheblich verzerrt. Die wettbewerbsschwachen Volkswirtschaften sind schwächer als sie es mit einer eigenen Währung wären. Im Falle Deutschlands ist es zur Zeit umgekehrt. Die daraus resultierenden Ungleichgewichte sind eine unmittelbare Folge der Währungsunion. Sie durch eine bewusste Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zu bekämpfen, wäre fatal und dem eigenen Wohlstand höchst abträglich.

  4. Ich denke man befindet sich auf dem Holzweg, wenn man meint, aus dieser Äußerung des Exkanzlers zu deutschen Rüstungsexporten den plötzlichen Pazifismus eines „weise gewordenen elder statesman“ o. ä. herauslesen zu können:

    Schmidt kritisiert m. E. nicht die Tatsache von bundesdeutschen Rüstungsexporten an sich, sondern ihre Höhe und – damit einhergehend – die Ausweitung des Kundenkreises für verschiedenste Mord- und Totschlaginstrumente … Seine Kritik führt auch gar nicht menschenrechtliche oder andere gesinnungsethische Überzeugungen als Argumente ins Feld, sondern aussen- und sicherheitspolitische Überlegungen (s. Videomitschnitt), sprich: Helmut Schmidt sagt nicht, das Rüstungsexporte grundsätzlich falsch sind, sondern befindet die derzeitige Praxis der bundesdeutschen Rüstungsexportpolitik für kurzsichtig und unklug – als faktisch kontraproduktiv für bundesdeutsche Interessen.

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