Welthandel: Exbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Schmidt ist mit seiner notorischen Kritik an den Außenhandelsüberschüssen Deutschlands auf dem falschen Dampfer. Jedes Land, das in der Weltwirtschft bestehen will, tut gut daran, seine Wettbewerbsfähigkeit stetig zu verbessern. Je besser ihm das gelingt, desto sicherer sind die Arbeitsplätze als wesentliche Grundlage gesamtgesellschaftlichen Wohlstands. Dies fördert den Absatz heimischer Güter sowohl auf dem heimischen Markt aie auf den Exportmärkten und damit das Entstehen von Handelsbilanz- bzw. Zahlungsbilanzüberschüssen.

Das Korrrektiv, das in Richtung einer ausgeglichenen Handels- oder Zahlungsbilanz wirkt, sind die Wechselkurse der eigenen Währungen zu denen anderer Länder. Je wettbewerbsfähiger eine Volkswirtschaft ist, desto mehr gewinnt ihre Währung an Wert, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit zugleich geschmälert wird.

Dieses Korrektiv ist für sämtliche Mitglieder der Eurozone durch die Währungsunion entfallen, bzw. es wird durch diese erheblich verzerrt. Die wettbewerbsschwachen Volkswirtschaften sind schwächer als sie es mit einer eigenen Währung wären. Im Falle Deutschlands ist es zur Zeit umgekehrt. Die daraus resultierenden Ungleichgewichte sind eine unmittelbare Folge der Währungsunion. Sie durch eine bewusste Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft zu bekämpfen, wäre fatal und dem eigenen Wohlstand höchst abträglich.

Ich denke man befindet sich auf dem Holzweg, wenn man meint, aus dieser Äußerung des Exkanzlers zu deutschen Rüstungsexporten den plötzlichen Pazifismus eines „weise gewordenen elder statesman“ o. ä. herauslesen zu können:

Schmidt kritisiert m. E. nicht die Tatsache von bundesdeutschen Rüstungsexporten an sich, sondern ihre Höhe und – damit einhergehend – die Ausweitung des Kundenkreises für verschiedenste Mord- und Totschlaginstrumente … Seine Kritik führt auch gar nicht menschenrechtliche oder andere gesinnungsethische Überzeugungen als Argumente ins Feld, sondern aussen- und sicherheitspolitische Überlegungen (s. Videomitschnitt), sprich: Helmut Schmidt sagt nicht, das Rüstungsexporte grundsätzlich falsch sind, sondern befindet die derzeitige Praxis der bundesdeutschen Rüstungsexportpolitik für kurzsichtig und unklug – als faktisch kontraproduktiv für bundesdeutsche Interessen.

Im Grunde ist diese Äußerung eigentlich nichts weiter als ein Neuaufguss seiner Kritik vom Frühjahr diesen Jahres, als Schmidt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel öffentlich monierte: „"Ich hätte das nicht getan", sagte Schmidt dem SPIEGEL. Er hält die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch. (…) Schmidt verweist darauf, dass er während seiner Kanzlerschaft dem Grundsatz gefolgt sei, "Kriegswaffen nur an Verbündete zu liefern".“

Quelle: http://www.spiegel.de/pol...

Recht besehen handelt es sich bei diesem Schmidt´schen Statement also noch nicht einmal um wirkliche „News“ ...

Man tut einem gestandenen „Pragmatiker“ wie Schmidt („In einer großen Krise kuckt man nicht auf die Verfassung ...“) m. E. unrecht, wenn man ihn zum idealistischen Antimilitaristen hochjubelt – das wäre so, als würde man „Mr. Ehrenwort“ Helmut Kohl die uneingeschränkte Akzeptanz des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit attestieren …

Remember?

http://www.youtube.com/wa...

"Dank Euro, stagnierender Reallöhne und Lohndumpings wegen Agenda 2010, sowie der Notwendigkeit verstärkter privater Altersvorsoge wegen der Rentenreform haben die Bürger aber immer weniger Geld in der Tasche."

Eine der fuer die Diskussion so typischen Pauschalaussagen, die gerade deshalb so gefaehrlich sind, weil sie nicht ganz falsch sind. Dabei wird natuerlich immer ausgeblendet, dass "die Deutschen" einen unglaublichen Vermoegenszuwachs in den letzten Jahren hatten und heute Einkommen aus Vermoegen eine immer groessere Rolle spielt. Zugegeben, auch das eine Pauschalaussage. Es handelt sich in der Regel halt um veschiedene Personenkreise. Die Vermoegensbesitzer werden immer reicher, ihr verfuegbares Einkommen steigt immer mehr. Arbeit und Leistung hingegen lohnt sich immer weniger, zumal diejenigen die von Arbeitseinkommen leben viel staerker zu den Kosten der Euro- und Bankenkrise herangezogen werden als die Bezieher arbeitsloser Einkommen. Hier liegt die wahre Krux.

um Waffenexporte in Krisenlaender und Diktaturen zu rechtfertigen, sollte Ihnen doch schon einfallen, gerade nachdem Sie Helmut Schmidt ohne Angabe von Gruenden quasi den Mund verboten und mit Ihrem Heesters-Vergleich ins Laecherliche ziehen wolltn.

Auch im Asbestabbau, der ZyklonB undAgent Orange-Produktion wurden Arbeitsplaetze abgebaut, und zwar aus guten Gruenden.
[...]

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

"Liefern wir nicht, dann können wir uns, gewärmt durch unsere höhere moralische Wertigkeit, gegenüber anderen exportierenden Staaten, als bessere Menschen fühlen."

Das scheint mir eher übergriffig gedacht, da Sie damit jegliche Ethik und jegliche ethische Handlung auf einen vordergründigen Selbstgenuß zurückführen

"Wenn aber die Fabrik schließt oder der Arbeitsplatz gefährdet ist, dann herrscht plötzlich Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, Gewerkschaften inclusive."

Der Gedanke, dass dieser Arbeitsplatz dazu beiträgt, dass anderswo Menschen unterdrückt oder getötet werden,sollte durchaus eine Rolle spielen.