WelthandelExbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die steigenden Rüstungsexporte der Deutschen für "höchst zweifelhaft". Auch die deutsche Exportfixierung sei absurd. von 

 Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Sie seien in ihrem Ausmaß "aus sicherheitspolitischen Gründen höchst zweifelhaft", sagte er in Hamburg auf dem ZEIT-Wirtschaftsforum. "Wieso soll ausgerechnet dieses Land in der Mitte Europas der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein?"

Auch darüber hinaus seien die hohen deutschen Exportüberschüsse "absolut ungesund". Die Deutschen hätten nichts davon, "sie kriegen dafür nur Papier", sagte Schmidt. "Wir schulden uns die Wohltat von mehr Importen", auch zur Stabilisierung in der Krise. Grundsätzlich sollten alle Länder sich bemühen, ihre außenwirtschaftliche Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Zwar seien viele Staaten dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Aber die enormen Überschüsse Deutschlands und Chinas seien "ungewöhnlich" und auch geschichtlich bislang ohne Beispiel.

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Hintergrund war eine Diskussion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone am besten zu mildern seien. Schäuble teilte Schmidts Kritik an den Exportüberschüssen nicht: "Im Augenblick lebt Europa ein Stück weit davon", sagte er. Durch den Export gleiche Deutschland das Handelsdefizit der anderen Euro-Länder aus. "Die Eurozone als Ganzes ist fast vorbildlich, denn sie hat ein völliges Gleichgewicht."

Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Aufschwung Chinas "wird die Welt verändern", sagte Schmidt, "und Europa bleibt relativ klein". Wenn es die europäische Einheitswährung in der globalisierten Welt noch nicht gäbe, "müssten wir sie dringend erfinden", sagte Schäuble. Als große Wirtschaftsregion brauche Europa den Euro.

Um nicht irrelevant zu werden, müssten alle europäischen Staaten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, so Schäuble. Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa. Der Finanzminister wertete es als kleinen Erfolg, dass die lange auseinander strebenden Lohnstückkosten sich inzwischen annäherten: "In Spanien gehen sie zurück, in Griechenland sind sie erheblich gesunken, in Deutschland steigen sie moderat an. Das ist doch eine gute Botschaft!"

Die Lösung der Krise könne aber nicht sein, dass Deutschland an Produktivität verliere, um die innereuropäischen Unterschiede auszugleichen. Vielmehr müssten die anderen Staaten konkurrenzfähiger werden. Im anderen Fall "werden wir als Europa im globalen Wettbewerb verlieren".

Die griechische Krise sieht Schäuble auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen noch nicht als überwunden an. Die Situation sei fragil. "Die Krise ist überhaupt noch nicht vorbei", sagte auch Schmidt. "Wir sind mitten in der Staatsschuldenkrise, mitten in einer Weltrezession." Die Politik aber wurschtle sich durch. Noch zwei oder drei Jahre werde das auch so bleiben. Der Alt-Bundeskanzler kritisierte, dass zentrale Krisenbeschlüsse der G20 bislang nicht umgesetzt worden seien. "Das heißt, die Investmentbanken spielen wieder verrückt wie 2007, 2006 und 2005."

Leserkommentare
  1. Im Grunde ist diese Äußerung eigentlich nichts weiter als ein Neuaufguss seiner Kritik vom Frühjahr diesen Jahres, als Schmidt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel öffentlich monierte: „"Ich hätte das nicht getan", sagte Schmidt dem SPIEGEL. Er hält die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch. (…) Schmidt verweist darauf, dass er während seiner Kanzlerschaft dem Grundsatz gefolgt sei, "Kriegswaffen nur an Verbündete zu liefern".“

    Quelle: http://www.spiegel.de/pol...

    Recht besehen handelt es sich bei diesem Schmidt´schen Statement also noch nicht einmal um wirkliche „News“ ...

    Man tut einem gestandenen „Pragmatiker“ wie Schmidt („In einer großen Krise kuckt man nicht auf die Verfassung ...“) m. E. unrecht, wenn man ihn zum idealistischen Antimilitaristen hochjubelt – das wäre so, als würde man „Mr. Ehrenwort“ Helmut Kohl die uneingeschränkte Akzeptanz des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit attestieren …

    Remember?

    http://www.youtube.com/wa...

    • Bahamut
    • 09. November 2012 9:31 Uhr

    "Dank Euro, stagnierender Reallöhne und Lohndumpings wegen Agenda 2010, sowie der Notwendigkeit verstärkter privater Altersvorsoge wegen der Rentenreform haben die Bürger aber immer weniger Geld in der Tasche."

    Eine der fuer die Diskussion so typischen Pauschalaussagen, die gerade deshalb so gefaehrlich sind, weil sie nicht ganz falsch sind. Dabei wird natuerlich immer ausgeblendet, dass "die Deutschen" einen unglaublichen Vermoegenszuwachs in den letzten Jahren hatten und heute Einkommen aus Vermoegen eine immer groessere Rolle spielt. Zugegeben, auch das eine Pauschalaussage. Es handelt sich in der Regel halt um veschiedene Personenkreise. Die Vermoegensbesitzer werden immer reicher, ihr verfuegbares Einkommen steigt immer mehr. Arbeit und Leistung hingegen lohnt sich immer weniger, zumal diejenigen die von Arbeitseinkommen leben viel staerker zu den Kosten der Euro- und Bankenkrise herangezogen werden als die Bezieher arbeitsloser Einkommen. Hier liegt die wahre Krux.

    • Bahamut
    • 09. November 2012 9:41 Uhr

    um Waffenexporte in Krisenlaender und Diktaturen zu rechtfertigen, sollte Ihnen doch schon einfallen, gerade nachdem Sie Helmut Schmidt ohne Angabe von Gruenden quasi den Mund verboten und mit Ihrem Heesters-Vergleich ins Laecherliche ziehen wolltn.

    Auch im Asbestabbau, der ZyklonB undAgent Orange-Produktion wurden Arbeitsplaetze abgebaut, und zwar aus guten Gruenden.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

  2. "Liefern wir nicht, dann können wir uns, gewärmt durch unsere höhere moralische Wertigkeit, gegenüber anderen exportierenden Staaten, als bessere Menschen fühlen."

    Das scheint mir eher übergriffig gedacht, da Sie damit jegliche Ethik und jegliche ethische Handlung auf einen vordergründigen Selbstgenuß zurückführen

    "Wenn aber die Fabrik schließt oder der Arbeitsplatz gefährdet ist, dann herrscht plötzlich Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, Gewerkschaften inclusive."

    Der Gedanke, dass dieser Arbeitsplatz dazu beiträgt, dass anderswo Menschen unterdrückt oder getötet werden,sollte durchaus eine Rolle spielen.

  3. >
    Seit 1967 fertigte das staatliche Rüstungsunternehmen MKEK das Schnellfeuergewehr G3 und seit 1983 die Maschinenpistole MP5 der Oberndorfer Waffenfirma Heckler & Koch (H&K) auf der Basis deutscher Lizenzen. Diese avancierten zu den Standardwaffen der türkischen Polizei und des Militärs. Nur ein Jahr danach brach im Südosten des Landes ein Bürgerkrieg zwischen türkischen »Sicherheitskräften« und der PKK aus. Bis 1998 wurden mehr als 3500 kurdische Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. Offiziell fanden mehr als 5000 Angehörige der Sicherheitskräfte, 40.000 PKK-Kämpfer sowie 5200 Zivilisten den Tod laut Augenzeugen starben rund 80 Prozent von ihnen durch den Einsatz von H&K-Waffen.

    Unbeeindruckt vom massiven Einsatz deutscher Waffen im Krieg gegen die Kurden genehmigte die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung während ihrer 16-jährigen Amtszeit im Rahmen der sogenannten NATO-Verteidigungshilfe Rüstungstransfers und Dienstleistungen im Wert von über 2,5 Milliarden Euro an die türkische Armee. Ankara erhielt NVA-Überschusswaffen, unter anderem 300 NVA-Schützenpanzer BTR 60, 256.125 Kalaschnikow-Sturmgewehre AK47 und 100 Millionen Schuss Munition.
    <

    http://www.juergengraessl...

    Die Massaker der paramilitärischen Killerkommandos sowie auch der türkischen Armee in kurdischen Dörfern wurden mit deutschen Waffen verübt.

    Jeder Ihrer "Arbeitsplätze" steht hierbei ganz konkret in der Verantwortung.

    • Voce
    • 09. November 2012 13:22 Uhr

    sich in der Euro-Zone abgespielt hat und weiterhin abspielt, nicht zustimmen. Seine Zustimmung zur Brechung von Verträgen ist typisch für einen (Ex-)Politiker und darf keineswegs als mögliche Massnahme zur Bewältigung einer Krise befürwortet werden. Das hat auch mit der Bewältigung eines Notstandes, wie z.B. einer Naturkatastrophe, nichts zu tun.

    Der heutige Missstand und damit die Krise in der Euro-Gruppe ist auf die gleichzeitige und somit krisengebärende Vermischung von wirtschaftlichen und politischen Interessen in der Zielsetzung zurückzuführen.

    Meines Erachtens haben die Politiker in der seit der Gründung der EWG angelaufenen Realisierungsphase für ein letztendlich politisch geeintes Europa inzwischen den Blick für die notwendigen zeitgemäßen Prioritäten und den Überblick für das jeweils Machbare verloren.

    In der Vergangenheit gemachte Fehler werden negiert und quasi mit Gewalt, u.a. auch unter Missachtung von Verträgen, wird nun verstärkt versucht, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, d.h. die politische Einigung soll so schnell wie möglich durchgepaukt werden. Die dafür notwendigen wirtschaflichen Vorausetzungen sieht man schon lange nicht mehr primär in der Mitgliedschaft gesunder Einzelstaaten, sondern glaubt die wirtschaftlichen Unterschiede in einem möglichst bald realisiertem politischen Bündnis , und zwar in einer Tansferunion, beherrschen zu können.

    Dem Bürger gegenüber wird das m.E. allerdings Gründen verschwiegen.

    Eine Leserempfehlung
  4. Helmut Schmidt hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt:
    als ich geboren wurde gab es 3-Milliarden Menschen auf der
    auf der Welt, jetzt sind es über 6-Milliarden und 2o40
    werden es über 9-Milliarden sein und jeder will ein Auto
    haben usw.- Soviel Tzunamis gibt es nicht, um die
    Erdbevölkerung zu dezimieren, also müßte sie es selber
    machen. Ich glaube nicht, daß die Menschen soviel Verstand
    aufbringen, dieses ohne Waffen zu machen.
    Um es deutlich zu machen, wir haben zu viel Menschen auf
    der Welt, sagt indirekt H.Schmidt.

  5. Erstens stimmen die ganzen Statistiken nicht: wenn ein Rüstungsgut im Rahmen seiner Entwicklung von Deutschland aus ins Ausland gebracht wird (was zu Tests, im Rahmen von Kooperationsprojekten, Messen usw. sehr oft der Fall ist), dann wertet die Statistik das als eine "Ausfuhr". Die Deutschen sind die einzigen, die penibel darüber Buch führen, klar dass wir bei so einer Betrachtung dann an der Spitze der Rüstungsexporte stehen ?!?

    Zweitens sind mir Rüstungsgüter aus deutscher/ europäischer Produktion in Händen auch von dubiosen Empfängern lieber, als russischer oder amerikanischer Plunder. Bei unseren High Tech Geräten läßt sich jederzeit der Stecker ziehen und die Dinger liegen still ! Nur kann man sowas halt nicht in der Öffentlichkeit breittreten. Bei aller Wertschätzung für Herrn Bundeskanzler a.D., aber solche Verzerrungen brauchen wir nun wirklich nicht !

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