WelthandelExbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die steigenden Rüstungsexporte der Deutschen für "höchst zweifelhaft". Auch die deutsche Exportfixierung sei absurd. von 

 Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Sie seien in ihrem Ausmaß "aus sicherheitspolitischen Gründen höchst zweifelhaft", sagte er in Hamburg auf dem ZEIT-Wirtschaftsforum. "Wieso soll ausgerechnet dieses Land in der Mitte Europas der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein?"

Auch darüber hinaus seien die hohen deutschen Exportüberschüsse "absolut ungesund". Die Deutschen hätten nichts davon, "sie kriegen dafür nur Papier", sagte Schmidt. "Wir schulden uns die Wohltat von mehr Importen", auch zur Stabilisierung in der Krise. Grundsätzlich sollten alle Länder sich bemühen, ihre außenwirtschaftliche Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Zwar seien viele Staaten dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Aber die enormen Überschüsse Deutschlands und Chinas seien "ungewöhnlich" und auch geschichtlich bislang ohne Beispiel.

Anzeige

Hintergrund war eine Diskussion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone am besten zu mildern seien. Schäuble teilte Schmidts Kritik an den Exportüberschüssen nicht: "Im Augenblick lebt Europa ein Stück weit davon", sagte er. Durch den Export gleiche Deutschland das Handelsdefizit der anderen Euro-Länder aus. "Die Eurozone als Ganzes ist fast vorbildlich, denn sie hat ein völliges Gleichgewicht."

Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Aufschwung Chinas "wird die Welt verändern", sagte Schmidt, "und Europa bleibt relativ klein". Wenn es die europäische Einheitswährung in der globalisierten Welt noch nicht gäbe, "müssten wir sie dringend erfinden", sagte Schäuble. Als große Wirtschaftsregion brauche Europa den Euro.

Um nicht irrelevant zu werden, müssten alle europäischen Staaten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, so Schäuble. Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa. Der Finanzminister wertete es als kleinen Erfolg, dass die lange auseinander strebenden Lohnstückkosten sich inzwischen annäherten: "In Spanien gehen sie zurück, in Griechenland sind sie erheblich gesunken, in Deutschland steigen sie moderat an. Das ist doch eine gute Botschaft!"

Die Lösung der Krise könne aber nicht sein, dass Deutschland an Produktivität verliere, um die innereuropäischen Unterschiede auszugleichen. Vielmehr müssten die anderen Staaten konkurrenzfähiger werden. Im anderen Fall "werden wir als Europa im globalen Wettbewerb verlieren".

Die griechische Krise sieht Schäuble auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen noch nicht als überwunden an. Die Situation sei fragil. "Die Krise ist überhaupt noch nicht vorbei", sagte auch Schmidt. "Wir sind mitten in der Staatsschuldenkrise, mitten in einer Weltrezession." Die Politik aber wurschtle sich durch. Noch zwei oder drei Jahre werde das auch so bleiben. Der Alt-Bundeskanzler kritisierte, dass zentrale Krisenbeschlüsse der G20 bislang nicht umgesetzt worden seien. "Das heißt, die Investmentbanken spielen wieder verrückt wie 2007, 2006 und 2005."

Leserkommentare
    • Chali
    • 08. November 2012 15:11 Uhr

    " ... welches uns dadurch zugute kommt, ... "
    Sie sind Waffenhändler? Oder auf wen bezieht sich das "wir"?
    *spässle*

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "@tolerant"
  1. Altkanzler Schmidt hat recht mit den Waffenexporten. Solche Waffen dürfen nicht zum aufbessern des Staatssäckels dienen auch wenn diese deutsche absolut Spitze ist. Wir haben uns dazu verpflichtet nie wieder Krieg zu führen (gemeint Adolf Nazi) deshalb sollte der Waffenexport nicht in die Unruhestaaten geliefert werden - geschweige denn eine Nation oder Staat aufgerüstet werden.

    3 Leserempfehlungen
  2. Es ist doch nicht so als würde er noch ein politisches Amt innehaben.
    Ich finde es nicht in Ordnung anderen vorzuschreiben, wann sie denn bei einem Thema ihren Mund zu halten haben. Das Alter darf doch dabei keine Rolle spielen und wieviel Resonanz es in den Medien findet, entscheiden die Medien doch selbst.
    Zum Thema; Ich teile die Auffassungen Schmidts. Jeder Volkswirtschaftsstudent lernt in Makroökonomie, dass die Handelsbilanz innerhalb eines Währungsraums ausgeglichen sein muss.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "........."
    • bigbull
    • 08. November 2012 15:18 Uhr

    Der Herr Schmidt kritisiert zurecht und der Herr Schäuble
    wiegelt ab.
    Exporte der einzigartigen,so die Propaganda, in Deutschland
    hergestellten Waffen,ausschließlich um zu töten, gehören
    der Wiederverwertung für zivile Produkte zugeführt.

    5 Leserempfehlungen
  3. Man darf schon fragen, warum wir - umgeben von Freunden und dieser Vergangenheit - unbedingt drittgrößter Waffenproduzent der Welt sein müssen.

    5 Leserempfehlungen
    • Handryk
    • 08. November 2012 15:19 Uhr

    Das war mit wir gemeint:
    http://www.facebook.com/p...

    Antwort auf "@tolerant"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich würde mich sehr freuen, wenn Links zu Facebook wenigstens hier unterblieben.

    • hakufu
    • 08. November 2012 15:19 Uhr

    Für dieses Papier kann man z.B. Fabrikanlagen, Flugzeuge und know-how einkaufen.

    Was die lokale Infrastruktur verbessert, und Grundlage für die Löhne und Gehälter in den jeweiligen Ländern ist.

    Obendrein, als Sahnehäubchen kann man sich auch noch Weingüter in Frankreich leisten.

    Und wenn Schmidt den Euro für wichtig und richtig hält, dann muß es wenigstens ein paar Zugpferde geben, die diese Währung stabil halten.

    " Griechische Verhältnisse" ( überbezahltes Beamtentum / Verwaltung ) sind zum Schaden des kleinen Mannes ( Frauen eingeschlossen ).

    Welchen Ländern geht es besser, denen die einen kräftigen Exportüberschuß haben, oder denen, die einen kräftigen Importüberschuß haben ?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Glauben Sie ernsthaft die Chinesen koennten ihre 3 Billionen US-$ Reserven einfach ausgeben? Die stehen im Grunde genauso bloed da wie die Deutschen mit ihren Forderungen gegenueber Griechenland. Herr Schaeuble ist mir jetzt schon ein paarmal aufgefallen, dass ihm absolut jede oekonomische Kenntnis abgeht. Ws der Staatsausgabenmultiplikator scheint er nicht einmal zu ahnen, und jetzt so einen Unfug ueber die positven Wirkungen von DE's Handelsbilanzueberschuessen zu erzaehlen. Wenn DE keine mehr haette wuerde die EU keine Handelsbilanzdefizite erwirtschaften, sondern der EUR wuerde im Wert gegenueber anderen Waehrungen fallen, was positiv fuer Europa waere. Diese Regierung besteht aus Leuten, die bei der einfachsten Pruefung in Volkswirtschaftslehre gnadenlos durchfallen wuerden.

  4. Wichtig ist, WER etwas sagt.

    Und das führt dann dazu, dass die massenmediale Debatte, die fast ausschließlich an den Lippen (zweifelhafter) "etablierter" prominenter Politiker klebt, über Jahre den Problemen der Zeit nachläuft und vorrangig das öffentlich debattiert wird, was diese Promis an Themen anbieten und die politische Meinungsbildung so zu ihren Gunsten monopolisieren können.
    Besonders übel, wenn sich Regierung und Opposition darauf geeinigt haben, dass der Status Quo (v.a. deren politischer Machtanspruch) "alternativlos" sei und Debatte nichtmal mehr simuliert wird.

    Wenn die außerparlamentarische Opposition auf die Schädlichkeit von Waffenexporten oder die Leistungsbilanzüberschüsse hinweißt, ist das nicht erwähnenswert; die unbedeutende Meinung von Spinnern und Chaoten.
    Wenn ein greiser Altkanzler darauf hinweißt, dann ist das nicht nur eine Nachricht, sondern eine bemerkenswerte Erkenntnis, die ob ihrer Intellektualität des väterlichen Messias gefeiert wird.

    Statt Informationen für eine Debatte von unten zu liefern, kommt personalisierte Propaganda für einen Diskurs von oben.

    9 Leserempfehlungen

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service