WelthandelExbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert deutsche Rüstungsexporte

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hält die steigenden Rüstungsexporte der Deutschen für "höchst zweifelhaft". Auch die deutsche Exportfixierung sei absurd. von 

 Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die deutschen Rüstungsexporte kritisiert. Sie seien in ihrem Ausmaß "aus sicherheitspolitischen Gründen höchst zweifelhaft", sagte er in Hamburg auf dem ZEIT-Wirtschaftsforum. "Wieso soll ausgerechnet dieses Land in der Mitte Europas der drittgrößte Waffenexporteur der Welt sein?"

Auch darüber hinaus seien die hohen deutschen Exportüberschüsse "absolut ungesund". Die Deutschen hätten nichts davon, "sie kriegen dafür nur Papier", sagte Schmidt. "Wir schulden uns die Wohltat von mehr Importen", auch zur Stabilisierung in der Krise. Grundsätzlich sollten alle Länder sich bemühen, ihre außenwirtschaftliche Bilanz im Gleichgewicht zu halten. Zwar seien viele Staaten dazu ganz offensichtlich nicht in der Lage. Aber die enormen Überschüsse Deutschlands und Chinas seien "ungewöhnlich" und auch geschichtlich bislang ohne Beispiel.

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Hintergrund war eine Diskussion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber, wie die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone am besten zu mildern seien. Schäuble teilte Schmidts Kritik an den Exportüberschüssen nicht: "Im Augenblick lebt Europa ein Stück weit davon", sagte er. Durch den Export gleiche Deutschland das Handelsdefizit der anderen Euro-Länder aus. "Die Eurozone als Ganzes ist fast vorbildlich, denn sie hat ein völliges Gleichgewicht."

Schmidt und Schäuble waren sich einig, dass Europa sich weiter integrieren müsse, um angesichts der zunehmenden Globalisierung und des rasanten Aufstiegs Chinas nicht an Bedeutung zu verlieren. Der Aufschwung Chinas "wird die Welt verändern", sagte Schmidt, "und Europa bleibt relativ klein". Wenn es die europäische Einheitswährung in der globalisierten Welt noch nicht gäbe, "müssten wir sie dringend erfinden", sagte Schäuble. Als große Wirtschaftsregion brauche Europa den Euro.

Um nicht irrelevant zu werden, müssten alle europäischen Staaten an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, so Schäuble. Sonst werde es schwer, die sozialen Standards zu erhalten, auch wegen der demografischen Entwicklung in Europa. Der Finanzminister wertete es als kleinen Erfolg, dass die lange auseinander strebenden Lohnstückkosten sich inzwischen annäherten: "In Spanien gehen sie zurück, in Griechenland sind sie erheblich gesunken, in Deutschland steigen sie moderat an. Das ist doch eine gute Botschaft!"

Die Lösung der Krise könne aber nicht sein, dass Deutschland an Produktivität verliere, um die innereuropäischen Unterschiede auszugleichen. Vielmehr müssten die anderen Staaten konkurrenzfähiger werden. Im anderen Fall "werden wir als Europa im globalen Wettbewerb verlieren".

Die griechische Krise sieht Schäuble auch nach den jüngsten Sparbeschlüssen noch nicht als überwunden an. Die Situation sei fragil. "Die Krise ist überhaupt noch nicht vorbei", sagte auch Schmidt. "Wir sind mitten in der Staatsschuldenkrise, mitten in einer Weltrezession." Die Politik aber wurschtle sich durch. Noch zwei oder drei Jahre werde das auch so bleiben. Der Alt-Bundeskanzler kritisierte, dass zentrale Krisenbeschlüsse der G20 bislang nicht umgesetzt worden seien. "Das heißt, die Investmentbanken spielen wieder verrückt wie 2007, 2006 und 2005."

Leserkommentare
    • Voce
    • 09. November 2012 13:22 Uhr

    sich in der Euro-Zone abgespielt hat und weiterhin abspielt, nicht zustimmen. Seine Zustimmung zur Brechung von Verträgen ist typisch für einen (Ex-)Politiker und darf keineswegs als mögliche Massnahme zur Bewältigung einer Krise befürwortet werden. Das hat auch mit der Bewältigung eines Notstandes, wie z.B. einer Naturkatastrophe, nichts zu tun.

    Der heutige Missstand und damit die Krise in der Euro-Gruppe ist auf die gleichzeitige und somit krisengebärende Vermischung von wirtschaftlichen und politischen Interessen in der Zielsetzung zurückzuführen.

    Meines Erachtens haben die Politiker in der seit der Gründung der EWG angelaufenen Realisierungsphase für ein letztendlich politisch geeintes Europa inzwischen den Blick für die notwendigen zeitgemäßen Prioritäten und den Überblick für das jeweils Machbare verloren.

    In der Vergangenheit gemachte Fehler werden negiert und quasi mit Gewalt, u.a. auch unter Missachtung von Verträgen, wird nun verstärkt versucht, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen, d.h. die politische Einigung soll so schnell wie möglich durchgepaukt werden. Die dafür notwendigen wirtschaflichen Vorausetzungen sieht man schon lange nicht mehr primär in der Mitgliedschaft gesunder Einzelstaaten, sondern glaubt die wirtschaftlichen Unterschiede in einem möglichst bald realisiertem politischen Bündnis , und zwar in einer Tansferunion, beherrschen zu können.

    Dem Bürger gegenüber wird das m.E. allerdings Gründen verschwiegen.

    Eine Leserempfehlung

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