SteuertricksDie Jagd nach den staatenlosen Milliarden

Vor allem internationale Technologiekonzerne wie Apple und Google nutzen geschickt Steuerschlupflöcher. Nun sollen Experten die Tricks aufdecken – und unmöglich machen. von 

Hafen auf den British Virgin Island, einem internationalen Steuerparadies

Hafen auf den British Virgin Island, einem internationalen Steuerparadies  |  © dpa

"Schauen Sie sich mal die Statistik an", sagt der Fachmann einer internationalen Organisation. "Das sind schon seltsame Entwicklungen." Tatsächlich: Die kleinen karibischen Inseln Barbados, Bermuda und British Virgin Islands schöpften im Jahr 2010 mehr als fünf Prozent der weltweiten Direktinvestionen ab. Deutschland, eines der reichsten Industrieländer der Welt, kommt nur auf einen Anteil von 4,8 Prozent.

Das Commonwealth-Trio ist seit Jahren als sicherer Hafen für Kapital aus aller Welt bekannt. Die Inseln sind Paradiese ohne Unternehmenssteuern, die Steuerdaten bleiben vor dem Fiskus im Ausland geschützt, die Staaten haben nur vereinzelt Abkommen mit anderen Ländern abgeschlossen. Rund 27.000 Einwohner hat die Karibikinsel British Virgin Islands – und 800.000 Briefkastenfirmen. Wer sich hinter den Firmen verbirgt, wie Geld weiter geschleust wird, das bleibt auch für die deutschen Steuerbehörden ein Geheimnis.

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Noch. Denn in Zeiten klammer öffentlicher Kassen in Europa wächst der Leidensdruck, gegen die Steuerflucht vorzugehen. Das deutsche Finanzministerium lässt mitteilen, man arbeite "energisch" daran, einer "aggressiven Steuergestaltung" Einhalt zu gebieten. Auch in Berlin weiß man, dass viele Firmen nichts Illegales tun. Sie entdecken und nutzen nur geschickt Uneindeutigkeiten in den Steuergesetzen. Um das zu ändern, müssten die Behörden erst einmal verstehen, wie alle Steuertricks funktionieren.

Das soll nun geschehen. In der vergangenen Woche sicherten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie sein französischer und britischer Kollege der OECD eine Geldspritze von knapp einer halben Millionen Euro zu. Der Auftrag: Steuerschlupflöcher zu finden und Vorschläge zu erarbeiten, wie sie stopfen sind. Bis zum Frühjahr soll ein Report entstehen, der die Methoden systematisiert. Bisher sind den Experten vor allem Anekdoten bekannt.

Apple perfektioniert das Steuersparen

Eine dieser Anekdoten sind die Berichte über die Steuertricks von Apple . Der Konzern aus Kalifornien hat das Steuertricksen perfektioniert: Gerade einmal 1,9 Prozent zahlt der Konzern auf Gewinne, die im Ausland anfallen. Ähnliche Vorwürfe gelten anderen Technologiekonzernen wie Microsoft , Google , Cisco oder Dell.

Ein typisches Phänomen aus dem angelsächsischen Raum? Wohl kaum. Schwarze Schafe gebe es weltweit und natürlich auch in Deutschland, heißt es bei der OECD. Das Gebaren sei keine nationale Eigenheit, sondern typisch für Branchen, deren Wert das Wissen ist. Egal, ob in Form von Patenten, Markenrechten oder Lizenzen. Das gelte für die Informationstechnologie ebenso wie für die Pharmabranche.

Marlies Uken
Marlies Uken

Marlies Uken ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft und bloggt bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

"Solche Branchen sind viel mobiler als andere und für die Unternehmen ist es daher viel einfacher, ihre Steuerplanung zu optimieren", sagt Achim Pross, Abteilungsleiter im Bereich Steuerliche Zusammenarbeit der OECD. Firmensitze und Serverstandorte könnten relativ problemlos zwischen Staaten verlegt werden – schließlich muss nicht gleich eine Produktionsstätte mit Tausenden Beschäftigten umziehen. 

Firmen können etwa ihre Aktivitäten in einem Land bündeln, das niedrige Körperschaftssteuern erhebt. Internetfirmen fällt das leichter als anderen, weil bei ihnen oft nicht klar ist, wo die Umsätze und Gewinne anfallen. Innerhalb Europas ist das bevorzugte Ziel vieler Firmen Irland, das nur sehr geringe Körperschaftssteuern erhebt.

Einige Unternehmen optimieren zusätzlich noch die Steuern auf Kapitalerträge und machen "Treaty Shopping". Wer etwa den Firmensitz in die Niederlande verlegt, braucht im Bestfall keine oder kaum Kapitalertragssteuern zu zahlen, weil das Land mit besonders vielen anderen Staaten steuersparende Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat.

Leserkommentare
  1. 1. 12345

    "Um das zu ändern, müssten die Behörden erst einmal verstehen, wie alle Steuertricks funktionieren"

    Mit anderen Worten, die verstehen ihre eigenen Gesetze nicht. Super...

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    • RGFG
    • 28. November 2012 12:56 Uhr

    Aber den Zusammenhang aller internationalen Gesetze zu verstehen - das ist halt nun mal in der Tat richtig komplex. Kein Grund für Überheblichkeit, finde ich.

    Da braucht man gutbezahlte Vollzeitkräfte, die ausschließlich diese Lücken suchen. Und solche Stellen gibt es halt offensichtlich nur in der Privatwirtschaft

    ...aber sie müssen diese Gesetze in Wechselwirkung mit den Gesetzen anderer Länder verstehen. D.h. das gesamte weltweite Steuerrecht verstehen.

    Beispielsweise trifft das besondere deutsche Aussensteuergetz schärfer bei Niedrigsteuerländern. Malaysia zählt eigentlich nicht dazu. Allerdings gibt es dort durch das viel fairere "Single tier system" und den Begriff des "Non resident incomes" interessante Gestaltungsmöglichkeiten, die der deutsche Beamte nur bei Kenntnis des malayischen Steuerrechts in Verbindung mit der speziellen Gestaltung in seiner Gänze überblicken würde.

    Alleine bei Lektüre obigen Artikels kommt mir spontan die Idee eben keine Beteiligungen, sondern völlig selbstständige Niederlassungen mit unterschiedlichen Beneficiaries nach dem Recht des jeweiligen Staates zu begründen, so dass deren Bilanzen gar nicht bei der Mutter konsolidiert werden müssen bzw. auftauchen und man deutschen Behörden guten Gewissens den "Stinkefinger" zeigen könnte. Von wegen "Offenlegung der gesamten Struktur".

    Mit diesen völlig unabhängigen Entities könnte man dann Gestaltungen treffen, die innerhalb verbundener Gesellschaften durch Staatswillkür sanktioniert werden.

    Natürlich fällt das ansässigen Konzernen schwer, vor allem Publikumsgesellschaften - da bleibt dann halt nur noch die Gesamtabwanderung des Hauptsitzes aus den unfreundlichen Ländern.

    • NoG
    • 28. November 2012 12:14 Uhr

    "Auch in Deutschland stehen die Umsätze und Gewinne der deutsche Tochtergesellschaft Google Germany GmbH in einem erstaunlichen Missverhältnis zur Bedeutung des deutschen Suchanzeigenmarktes für die Geschäfte der Muttergesellschaft Google Inc. Auf 1,9 Milliarden Euro wurde der deutsche Markt für Suchmaschinenwerbung im Jahr 2010 taxiert. Der Großteil davon dürfte auf Google entfallen sein: Der Marktanteil der Suchmaschine in Deutschland lag damals schon im Bereich von 90 Prozent, jüngsten Erhebungen zufolge ist er mittlerweile auf 96 Prozent gestiegen...

    Wie kann es sein, dass der Google-Konzern weltweit vor Zinsen und Steuern (Ebit) von jedem Dollar Umsatz 35 Cent Gewinn einstreicht, in Deutschland aber gerade mal eine Umsatzrendite von 10,6 Prozent meldet? Wo also fließen die Erlöse hin, die deutsche Kunden für ihre Werbung auf Google bezahlen?"

    http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/tid-25652
    /auffallend-geringe-steuerquote-wie-google-den-deutschen-fiskus-austrickst_aid_746190.html

    ansonsten...steuerschraube beim abhaengig beschaeftigten drehen, ist halt einfach. globalisierung das wort reden und diese auch haendeln nicht.

  2. Wir brauchen einfach bessere Steuergesetze, die direkt hier in Deutschland die Gewinne abschöpfen und keine Verrechnungen ins Ausland zulassen. Lizenzmodelle wie bei Starbucks müssen einfach verboten werden und Kapitalgesellschaften ab einer bestimmten Größe sollten verpflichtet werden, ihre Steuer öffentlich vorzulegen.

    Parallel muss man den Steueroasen die Pistole auf die Brust setzen. Warum nur Wirtschaftssanktionen, gegen Syrien und Iran? Wieso nicht auch gegen Steueroasen?

    Das UK ist in der EU und viele dieser Steueroasen sind Gebiete des UK. Also soll die Europäische Gemeinschaft endlich dafür sorgen, dass das UK diese Steueroasen schließt. Wegen mir auch gegen ne Art Schadensersatz, denn in dem Fall heiligt der Zweck die Mittel.

    Und zu guter letzt bitte Briefkastenfirmen verbieten und bei Verstoß nicht das Unternehmen bestrafen, sondern bitte die Geschäftsführung!

  3. "In der vergangenen Woche sicherten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie sein französischer und britischer Kollege der OECD eine Geldspritze von knapp einer halben Millionen Euro zu. Der Auftrag: Steuerschlupflöcher zu finden und Vorschläge zu erarbeiten, wie sie stopfen sind."

    Diese Unsumme bewegt sich, im Vergleich zu den erwarteten Einnahmen, noch nicht einmal im Promillebereich. Leichter und mit weniger Investitionen lässt sich Geld nur noch verdienen, wenn man es irgendwo zufällig auf der Straße findet oder selbst druckt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Also ich will mal so sagen, die 500000 EUR sind ja wohl ein Witz, aber es deutet eben auch an, dass man eigentlich gar nicht will. Wir erinnern uns an die doch recht klaeglich aufgeklaerte CDU Spendenaffaere, die direkt im Zusamenhang mit Waffenhandel, Steuerhinterziehung und Bestechung stand. Die 100000 DM fehlen ja auch weiterhin, aber wieso haetten auch weisungsgebundene Staatsanwaelte wirklich ermitteln sollen und das gegen den Einheitskanzler. Und wenn ich Politiker waere, wuerde ich mir meine "Spenden" auch auf ein Konto im steuerfreien Ausland ueberweisen lassen. Und ich moechte wirklich nicht wissen, wieviel Geld unsere Politiker bspw. in der Schweiz gelagert haben bzw. hatten. Deshalb wollte Schaeuble ja auch das Abkommen, alles waere legal geworden ohne Kenntnis vom Steuersuender zu bekommen. Unsere Politiker wollen Steuerhinterziehung auch schon aus Eigeninteresse nicht verhindern. Bei der SPD wird es aber nicht viel besser aussehen, jetzt in der Opposition noergelt man noch, aber spatestens wenns ans Regieren geht, wird der Seeheimer Kreis schon seinen Einfluss geltend machen.

  4. Die Staaten versuchen verstärkt Steuerschlupflöcher die sie selbst geschaffen haben zu schliessen, um Schulden zu finanzieren, die sie in dem Wissen gemacht haben, sie nie bezahlen zu können.

    Dass selbst Deutschland mit seinem gerühmten Rekordsteueraufkommen nur neue Milliardenschulden zuwege bringt, passt hervorragend in dieses Bild.

  5. Steuern sind dorthin abzuführen, wo die Wertschöpfung entsteht und Lizenzprozentsätze sind auf einen max. Betrag zu deckeln.
    Aber selbst in einem Konzern werden durch interne Verrechnungspreise (siehe Beispiel Opel an GM)Technologien Produkte, Standorte politisch gut oder schlecht gerechnet werden. Notfalls wird dies durch externe Gutachten erkauft.

    • RGFG
    • 28. November 2012 12:56 Uhr

    Aber den Zusammenhang aller internationalen Gesetze zu verstehen - das ist halt nun mal in der Tat richtig komplex. Kein Grund für Überheblichkeit, finde ich.

    Da braucht man gutbezahlte Vollzeitkräfte, die ausschließlich diese Lücken suchen. Und solche Stellen gibt es halt offensichtlich nur in der Privatwirtschaft

    Antwort auf "12345"
  6. Ich habe schon lange den Glauben daran verloren, dass das Steuersystem eines Tages keine Schlupflöcher mehr hat oder gar gerecht und einfach wird. Auch auf die Gefahr hin, hier als Verschwörungtheoretiker abgekanzelt zu werden, ich glaube das schlicht politisch nicht gewollt. Verschwörungstheorie ist ja meistens nur ein anderes Wort für Korruption.
    Allein dieses Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Witz, wenn man das wirklich unterbinden will, dann sollten sich alle Finanzminister der EU beim nächsten Treffen einfach mal einigen zusammen Druck auszuüben, aber man will ja nicht, genau wie die Politik hierzulande kein Interesse daran hat mehr Geld in die maroden Schulen zu stecken.
    Und erzählt mir jetzt bitte nicht, dass das nicht geht! Nach dem 11.September 2001 und während Bankenrettungsorgie haben wir gesehen, dass die Politik zu schnellen und gemeinsamen Entscheidungen fähig ist.
    Und wenn ich mir all die Berichte über Rekordbonuszahlungen, gestiegene Konzerngewinnen und den Zuwachs des Reichtums in den oberen Einkommensschichten in Erinnerung führe, dann ist das Geld auch da!
    Würde ich in einer Diktatur leben, gebe es zumindest einen konkreten Machthaber, gegen den ich kämpfen könnte, aber hier in der Demokratie bleibt mir nur Konsumverzicht.

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