Syriza-Chef Alexis Tsipras : "Wir werden bald die Regierung in Griechenland stellen"

Der griechische Linken-Chef Alexis Tsipras sieht sich fast am Ziel: Im Interview erklärt er den Sturz der Regierung für besiegelt – und verspricht, ein guter Europäer zu sein.
Alexis Tsipras © REUTERS/Charles Platiau

ZEIT ONLINE: Herr Tsipras , das griechische Parlament hat am Mittwoch ein neues Sparpaket für die Jahre 2013 bis 2016 verabschiedet , wenngleich mit knapper Mehrheit. Premierminister Antonis Samaras schien nach der Abstimmung erleichtert, Europa auch.

Alexis Tsipras: Ich glaube, Herr Samaras hat versucht, seine wahren Gefühle zu verbergen. In Wahrheit ist Herr Samaras nicht erleichtert. Er ist in Panik. Seine Drei-Parteien-Regierung hat nach den jüngsten Wahlen im Juni noch 179 Abgeordnete gezählt. Seither sind gerade erst viereinhalb Monate verstrichen. Bei der Abstimmung vorgestern hat Herr Samaras nur noch 153 Abgeordnete hinter sich gebracht. Die Regierung hängt an einem seidenen Faden und wird nicht lange standhalten. Sie hat das gerade beschlossene Sparpaket jetzt umzusetzen. Das wird gewaltige Reaktionen in der Gesellschaft auslösen.

ZEIT ONLINE: Die Regierung sagt, sie habe Griechenlands Glaubwürdigkeit im Ausland zu einem Teil wieder hergestellt. Sie hingegen stehen in Europa mit ihren Positionen fast alleine da. Mit Alexis Tsipras als griechischen Premier wäre Griechenland international isoliert.

Tsipras: Herr Samaras verfolgt eine völlig falsche Strategie. Sie führt schnurstracks in die Sackgasse. Eine Strategie nach dem Motto "Ich setze das um, was immer die Geldgeber-Troika von mir verlangt. und gebe mich dann damit zufrieden, was immer sie mir dann zu geben gedenkt", hat nichts mit dem zu tun, was Samaras vor den Wahlen versprochen hat: nämlich mit der Troika Neuverhandlungen führen. Was für eine Glaubwürdigkeit kann er denn genießen, wenn ihm binnen vier Monaten reihenweise Regierungsabgeordnete die Gefolgschaft verweigern und er bei einer derart wichtigen Abstimmung nur noch über eine so dünne, fragile Mehrheit im Parlament verfügt? Anders gefragt: Kann ein europäischer Partner Samaras nun das Vertrauen entgegenbringen, diese Politik auch umsetzen zu können?

ZEIT ONLINE: Offenbar stützt Europa die Regierung Samaras.

Tsipras: Ich sehe das anders. Ich habe ernste Zweifel daran, dass es eine Einigung über den Weg aus der Krise zwischen der Regierung und der Geldgeber-Troika gibt. Wo sehen Sie eine Einigung, wenn selbst Olli Rehn ...

ZEIT ONLINE: ... der Europäische Währungskommissar in Brüssel ...

Tsipras: ... sagt, dass das Griechenland-Programm nicht tragfähig sei? Ich zweifle daran, dass es einen belastbaren Plan zur Lösung der Griechenland-Krise gibt. Wir haben stets behauptet, dass dieses Programm nicht umsetzbar ist. Wir sagen das unabhängig von unterschiedlichen politischen oder ideologischen Überzeugungen.

ZEIT ONLINE: Konkret?

Tsipras: Nehmen sie das Privatisierungsprogramm. Ursprünglich war das utopische Ziel, 50 Milliarden Euro aus den Privatisierungen zu erlösen. Jetzt sollen es zehn Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren sein. Das sind 2,5 Milliarden Euro pro Jahr – gerade einmal 1,2 Prozent von Griechenlands jährlicher Wirtschaftsleistung. Ist es wirklich sinnvoll, dafür unseren Staatsbesitz zu verscherbeln? Damit Griechenland keine öffentliche Stromgesellschaft, Wassergesellschaft, Mineralölindustrie mehr hat? Deutschland hat eine staatliche Investitionsbank, wir keine.

ZEIT ONLINE: Wie wollen Sie die Privatisierungen verhindern?

Tsipras: Der Markt wird dafür sorgen. Kein seriöser Investor wird sein Geld ausgeben, wenn er weiß, dass die Zeit dieser Regierung, die das beschlossen hat, bereits abläuft. Eine so katastrophale Politik ist in einer bürgerlichen Demokratie wie der griechischen völlig inakzeptabel. Diese Politik könnte vielleicht in einem afrikanischen Land verwirklicht werden. Aber nicht in Europa mit seiner Rechtskultur. Dafür müssten die Verfassung und das Parlament abgeschafft werden.

ZEIT ONLINE: Sie beharren also auf Frontalopposition?

Tsipras: Wir werden eine fruchtbare, substanzielle und realistische Opposition betreiben. 

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Kommentare

91 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

für ihn persönlich

geht es um nichts, seine Prognosen könnten jedoch richtig sein denn durch eine Abstimmung im Parlament lässt sich die griechische Bevölkerung nicht unbedingt beeinflussen.
Viele einzelne Bürger denen es nun wirklich nicht mehr so gut geht werden sich gemeinsam anschließen, dagegen.

Um hier zu helfen bedarf es einer großen Anstrengung Europas und nicht nur finanziell, also nicht mehr mit dem Finger zeigen sondern zu dem Volk stehen.

an alle

1.) Die momentane Austeritätspolitik führt gerade dahin, wo
es nicht gehen soll.

In letzten Jahren wurde so viel Geld von Reichen ins Ausland geschafft, dass man davon die Schulden Griechenlands LOCKER hätte bezahlen können.

z.B.
http://www.ftd.de/politik...

http://www.youtube.com/wa...

2.) In vielen Teilen Europa wird Merkels Europastil inzwischen sehr negativ wahrgenommen. Anstatt sich beleidigt zurückzuziehen, sollte man(n) lieber darüber nachdenken, warum die das so sehen.

z.B. http://carachancelermerke...

3.)Den Griechen Egoismus vorzuwerfen, während deutsche Sparer sich um ihre Ersparnisse Sorgen machen und gleichzeitig viele Griechen sich darüber Gedanken machen, OB sie morgen was essen? Finden sie das nicht etwas seltsam?

http://www.handelsblatt.c...

Das Kernproblem Griechenlands kann und wird auch Tsipras nicht

lösen können: Überbordende Verschuldung in einem nur begrenzt funktionsfähigen Staat mit einer korrupten Oligarchie als demokratisch bestätigte Führungselite.
Für das Problem gibt es genau 2 funktionsfähige Lösungen. Entweder man stellt Griechenland unter echte Kuratel (Regierung von aussen) und überweist ihm auf viele Jahre hinaus jährlich hoch zweistellige Milliardenbeträge. Oder man lässt es bankrott gehen. Beide Lösungen wollen Griechen und andere Europäer nicht. Also wurschtelt man sich durch, ohne das Kernproblem zu lösen. Und am Ende wird es genau deswegen richtig teuer.
Das Verfahren ist als "Nach uns die Sintflut" bekannt und hat schon immer ebenso sicher wie vorhersehbar nicht funktioniert. Das allerdings ist von Herr Tsipras völlig unabhängig, weil auch er das Problem nicht lösen will.