Syriza-Chef Alexis Tsipras"Wir werden bald die Regierung in Griechenland stellen"

Der griechische Linken-Chef Alexis Tsipras sieht sich fast am Ziel: Im Interview erklärt er den Sturz der Regierung für besiegelt – und verspricht, ein guter Europäer zu sein. von Ferry Batzoglou

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras  |  © REUTERS/Charles Platiau

ZEIT ONLINE: Herr Tsipras , das griechische Parlament hat am Mittwoch ein neues Sparpaket für die Jahre 2013 bis 2016 verabschiedet , wenngleich mit knapper Mehrheit. Premierminister Antonis Samaras schien nach der Abstimmung erleichtert, Europa auch.

Alexis Tsipras: Ich glaube, Herr Samaras hat versucht, seine wahren Gefühle zu verbergen. In Wahrheit ist Herr Samaras nicht erleichtert. Er ist in Panik. Seine Drei-Parteien-Regierung hat nach den jüngsten Wahlen im Juni noch 179 Abgeordnete gezählt. Seither sind gerade erst viereinhalb Monate verstrichen. Bei der Abstimmung vorgestern hat Herr Samaras nur noch 153 Abgeordnete hinter sich gebracht. Die Regierung hängt an einem seidenen Faden und wird nicht lange standhalten. Sie hat das gerade beschlossene Sparpaket jetzt umzusetzen. Das wird gewaltige Reaktionen in der Gesellschaft auslösen.

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ZEIT ONLINE: Die Regierung sagt, sie habe Griechenlands Glaubwürdigkeit im Ausland zu einem Teil wieder hergestellt. Sie hingegen stehen in Europa mit ihren Positionen fast alleine da. Mit Alexis Tsipras als griechischen Premier wäre Griechenland international isoliert.

Tsipras: Herr Samaras verfolgt eine völlig falsche Strategie. Sie führt schnurstracks in die Sackgasse. Eine Strategie nach dem Motto "Ich setze das um, was immer die Geldgeber-Troika von mir verlangt. und gebe mich dann damit zufrieden, was immer sie mir dann zu geben gedenkt", hat nichts mit dem zu tun, was Samaras vor den Wahlen versprochen hat: nämlich mit der Troika Neuverhandlungen führen. Was für eine Glaubwürdigkeit kann er denn genießen, wenn ihm binnen vier Monaten reihenweise Regierungsabgeordnete die Gefolgschaft verweigern und er bei einer derart wichtigen Abstimmung nur noch über eine so dünne, fragile Mehrheit im Parlament verfügt? Anders gefragt: Kann ein europäischer Partner Samaras nun das Vertrauen entgegenbringen, diese Politik auch umsetzen zu können?

ZEIT ONLINE: Offenbar stützt Europa die Regierung Samaras.

Tsipras: Ich sehe das anders. Ich habe ernste Zweifel daran, dass es eine Einigung über den Weg aus der Krise zwischen der Regierung und der Geldgeber-Troika gibt. Wo sehen Sie eine Einigung, wenn selbst Olli Rehn ...

ZEIT ONLINE: ... der Europäische Währungskommissar in Brüssel ...

Tsipras: ... sagt, dass das Griechenland-Programm nicht tragfähig sei? Ich zweifle daran, dass es einen belastbaren Plan zur Lösung der Griechenland-Krise gibt. Wir haben stets behauptet, dass dieses Programm nicht umsetzbar ist. Wir sagen das unabhängig von unterschiedlichen politischen oder ideologischen Überzeugungen.

ZEIT ONLINE: Konkret?

Tsipras: Nehmen sie das Privatisierungsprogramm. Ursprünglich war das utopische Ziel, 50 Milliarden Euro aus den Privatisierungen zu erlösen. Jetzt sollen es zehn Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren sein. Das sind 2,5 Milliarden Euro pro Jahr – gerade einmal 1,2 Prozent von Griechenlands jährlicher Wirtschaftsleistung. Ist es wirklich sinnvoll, dafür unseren Staatsbesitz zu verscherbeln? Damit Griechenland keine öffentliche Stromgesellschaft, Wassergesellschaft, Mineralölindustrie mehr hat? Deutschland hat eine staatliche Investitionsbank, wir keine.

ZEIT ONLINE: Wie wollen Sie die Privatisierungen verhindern?

Tsipras: Der Markt wird dafür sorgen. Kein seriöser Investor wird sein Geld ausgeben, wenn er weiß, dass die Zeit dieser Regierung, die das beschlossen hat, bereits abläuft. Eine so katastrophale Politik ist in einer bürgerlichen Demokratie wie der griechischen völlig inakzeptabel. Diese Politik könnte vielleicht in einem afrikanischen Land verwirklicht werden. Aber nicht in Europa mit seiner Rechtskultur. Dafür müssten die Verfassung und das Parlament abgeschafft werden.

ZEIT ONLINE: Sie beharren also auf Frontalopposition?

Tsipras: Wir werden eine fruchtbare, substanzielle und realistische Opposition betreiben. 

Leserkommentare
  1. geht es um nichts, seine Prognosen könnten jedoch richtig sein denn durch eine Abstimmung im Parlament lässt sich die griechische Bevölkerung nicht unbedingt beeinflussen.
    Viele einzelne Bürger denen es nun wirklich nicht mehr so gut geht werden sich gemeinsam anschließen, dagegen.

    Um hier zu helfen bedarf es einer großen Anstrengung Europas und nicht nur finanziell, also nicht mehr mit dem Finger zeigen sondern zu dem Volk stehen.

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    ...und nicht nur finanziell, also nicht mehr mit dem Finger zeigen sondern zu dem Volk stehen."

    Den Griechen zimmern wir gerade ihr Versailles und die Merkelisten finden es klasse.

    • RPT
    • 09. November 2012 14:05 Uhr

    weitermachen, nur sollen jetzt wo die Banken Griechenland kein Geld mehr geben, sollen das die Steuerzahler der anderen Länder der Eurozone bezahlen.

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    • zozo
    • 12. November 2012 11:31 Uhr

    Die Politik der letzten 30 Jahre führt doch der Herr Samaras und seine Regierung, in der die Parteien teil nehmen die schon in den letzten 30 Jahren regieren. Und dieselbe 30-jahre alte Politik ist auch von der Troïka verlangt (ECB-EU-IMF) die die ganze Welt seit Jahrzehnten regiert.

    Syriza und Tsipras sind die Zukunft, Schäuble und Drahgi die untergehende Vergangenheit.

  2. ... wie will er die Finanzierung des griechischen Staatshaushaltes langfristig sichern? Die Ausgaben sind zu hoch - auch er wird das Kleine und Große Einmaleins nicht neu erfinden. Daran sind schon viele jenseits jeder Ideologie gescheitert.

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    • AndreD
    • 09. November 2012 14:35 Uhr

    1.) Die momentane Austeritätspolitik führt gerade dahin, wo
    es nicht gehen soll.

    In letzten Jahren wurde so viel Geld von Reichen ins Ausland geschafft, dass man davon die Schulden Griechenlands LOCKER hätte bezahlen können.

    z.B.
    http://www.ftd.de/politik...

    http://www.youtube.com/wa...

    2.) In vielen Teilen Europa wird Merkels Europastil inzwischen sehr negativ wahrgenommen. Anstatt sich beleidigt zurückzuziehen, sollte man(n) lieber darüber nachdenken, warum die das so sehen.

    z.B. http://carachancelermerke...

    3.)Den Griechen Egoismus vorzuwerfen, während deutsche Sparer sich um ihre Ersparnisse Sorgen machen und gleichzeitig viele Griechen sich darüber Gedanken machen, OB sie morgen was essen? Finden sie das nicht etwas seltsam?

    http://www.handelsblatt.c...

  3. und Tsipras wäre derjenige der den Wagen gern vor die Wand fährt. Es ist einfach nicht nachvollziehbar was dieser Mensch denkt. Schuldenschnitt ok. Sparmaßnahmen zurücknehmen. Ok. Aber selbst ohne Zinszahlungen an externe Geldgeber wäre Griechenlamd auf externe Mittel angewiesen und die wird Tsipras nach einem Schuldenschnitt erstmal nicht bekommen. So einfach.

    Man kann hier viel von euröpaischer Solidarität reden, warum die Griechen aber ein höheres Wohlstandsniveau haben sollen als die Rumänen bei ähnlicher Wirtschaftskraft, dass verstehen wohl nur die Griechen. Man muss bei Tsipras nur hinter die Fassade schauen. Er spricht von Solidarität und meint doch Egoismus, ich bin mir nämlich nicht sicher ob die sehr nationalistisch denkenden Griechen für Hilfen für andere Länder zu haben wären.

    Die Refierungen müssen sich endlich vom süßen Gift der Staatsverschuldung lösen. Was der Staat ausgeben möchte muss er vorher eingenommen haben. So einfach ist es.

    11 Leserempfehlungen
  4. Der ESM ist in Kraft getreten. Diese Erpressungsversuche laufen ins Leere.

  5. mit nationalistischen Ressentiments Stimmung macht, grenzt an Hetze: "Wir wenden uns aber gegen ein deutsches Europa. Davon träumen die Konservativen wie Merkel in Deutschland." Diese Aussage ist eine durch nichts zu stützende Unterstellung und überdies Ausdruck von schlechtem Benehmen.

    Und politisch will Tsipras just so weitermachen in Griechenland wie eh und je. Sollte er je Ministerpräsident werden, wird es keine Verhandlungen mit Europa mehr geben. Niemand aus der EU wird sich mit ihm an einen Tisch setzen. Wer diejenigen beleidigt, von denen er Entgegenkommen erwartet, hat bereits ausgespielt, bevor es überhaupt zum Spiel gekommen ist.

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    • y4rx
    • 09. November 2012 14:34 Uhr

    so Herrn Schäuble zuhöre, der gern deutsche Wirtschaftweise nach Frankreich beordern möchte, kann ich Herr Tsipras schon verstehen.
    Was ich nicht nachvollziehen kann, ist die Einstellung vieler auch hier im Forum. Die alten Parteien haben den Karren in den Dreck gefahren. Sie haben die Korruption und Misswirtschaft zugelassen. Aber nach wie vor ist man nicht bereit diese Leute zum Teufel zu jagen. Was sollten die Sozialisten denn noch schlimmer machen können? Und das Volk in Griechenland scheint ja bei den letzten Wahlen auch nicht intelligenter gewesen zu sein, als unsere Sozialisten-Phobiker hier in Deutschland.
    Der Mann wird seine Chance hoffentlich bekommen!

    "Wir wenden uns aber gegen ein deutsches Europa. Davon träumen die Konservativen wie Merkel in Deutschland." Diese Aussage ist eine durch nichts zu stützende Unterstellung und überdies Ausdruck von schlechtem Benehmen.

    Damit hat er völlig recht. Merkel und Schäuble dominieren die europäische Politik. Das lesen Sie in allen Medien unserer Nachbarländer. Da Sie die aber vermutlich nicht lesen, kommt Ihnen dieser Vorwurf auch so frech vor.

    Lesen Sie mal eine Woche die Berichterstattung unserer Nachbarländer. Da dreht sich ihr Bild der Geschichte ganz bestimmt.

    • WolfHai
    • 09. November 2012 14:30 Uhr

    Wenn er jetzt noch aus dem Euro austreten wollte, dann hätte er meine Unterstützung. Denn er hat Recht, dass die jetzige Sparpolitik für Griechenland ein Desaster ist. Eine expansive Ausgabenpolitik im Euro liefe aber auf ein "Weiter So" ohne strukturelle Reformen hinaus, also darauf, dass Griechenland konsumiert und Europa die Party bezahlt. Das geht nicht.

    Also gilt: Raus aus dem Euro, Schuldenschnitt mit Erholungsklausel, expansive Ausgabenpolitik in eigener Währung. Wenn Griechenland wirklich gesunden will, muss es außerdem seine Verwaltung von Korruption befreien. Dies letzte dürfte das Schwierigste werden.

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    • RPT
    • 09. November 2012 14:43 Uhr

    Aber man hat ja lieber "das Herz über die Grube geworfen" und "die Griechen nicht fallen lassen". Mit dem bestechenden Argument, dass "Europa scheitert wenn der Euro scheitert". Jetzt zahlt sich die Eurozone dämlich, große Teile der Griechen verarmen trotzdem, weil das Land nicht mit den Euro klar kommt. Tsipras wird den Euro-Rettern die ganze Kram irgendwann um die Ohren hauen und 100-te von Milliarden Euro sind dann endgültig weg und müssen von selber hochverschuldeten Ländern übernommen werden. (Vielleicht kann Draghi dieses Geld dann einfach drucken, einen Staatsbankrott Griechenlands könnte man sicher als echte Ausnahmesituation für so einen Schritt gelten lassen.)

    "Wir wenden uns aber gegen ein deutsches Europa. Davon träumen die Konservativen wie Merkel in Deutschland.">>> das ist mir neu...

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