Euro-KrisePortugal qualifiziert sich für nächste Hilfstranche

Trotz wachsenden Widerstands im Land bescheinigt die Troika Portugal Fortschritte bei den Sparmaßnahmen. Die Überprüfung der Reformen in Lissabon dauerte nur eine Woche. von dpa, reuters und dapd

Mitglieder des portugiesischen Militärs demonstrieren gegen den Sparkurs der Regierung.

Mitglieder des portugiesischen Militärs demonstrieren gegen den Sparkurs der Regierung.  |  © Patricia de Melo Moreira /AFP/Getty Images

Das hoch verschuldete Euro-Land Portugal hat die jüngste Überprüfung seiner Reformen bestanden und kann damit mit der nächsten Hilfszahlung internationaler Geldgeber rechnen. Die Troika aus EU , Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds ( IWF ) gab auf Grundlage des jüngsten Quartalsbericht die weitere Tranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro grundsätzlich frei. Davon übernehmen 1,6 Milliarden Euro die EU und 0,9 Milliarden der IWF .

Das Geld könne wahrscheinlich im Januar nach Lissabon überwiesen werden, teilte der IWF mit. Der Bericht zur Halbzeit des dreijährigen Hilfsprogramms muss noch von den europäischen Gremien und dem IWF-Exekutivrat abgesegnet werden.

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Die Überprüfung habe ergeben, dass Portugal "solide Fortschritte" bei seinen Spar- und Reformbemühungen mache, teilte die Troika mit. Das Land sei in etwa auf Kurs, nächstes Jahr wieder Geld von den Kapitalmärkten zu erhalten. Die Überprüfung dauerte – anders als in Griechenland , wo der Bericht der Troika sich seit Monaten hinzieht – nur eine Woche.

Regierung rechnet mit 16,4 Prozent Arbeitslosigkeit

Zwar ist der Einfluss der steigenden Arbeitslosigkeit, der niedrigeren Einkommen und der Rezession im Euro-Raum auf das Land noch ungewiss. Solange Portugal aber seine Reform- und Defizitzusagen einhalte, würden die Euro-Länder ihre Unterstützung aufrechterhalten. Portugals Finanzminister Vítor Gaspar sagte, 95 Prozent der vereinbarten Maßnahmen seien bereits abgeschlossen oder in Gang gesetzt worden.

Mit der nächsten Tranche würde Portugal insgesamt 64 Milliarden Euro oder 87 Prozent der vorgesehenen Hilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro erhalten haben. Nächstes Jahr sowie Anfang 2014 stehen insgesamt sechs weitere Evaluierungsbesuche der Troika an.

Als Gegenleistung für das Hilfspaket verpflichtete sich die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho dazu, das Haushaltsdefizit , das 2009 und 2010 ungefähr zehn Prozent erreicht hatte, bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das soll auch ungeachtet der Massenproteste geschehen. Zuletzt war der Widerstand von Gewerkschaften, Oppositionsparteien und auch Wirtschaftsführern gegen den Reformkurs gestiegen. Sie sehen die Wirtschaft von den Sparmaßnahmen stranguliert. Die Regierung erwartet 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaft um ein Prozent – das wäre das dritte Rezessionsjahr in Folge. Die Arbeitslosigkeit wird nach Ansicht der Regierung von derzeit 15,7 auf 16,4 Prozent steigen.

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