Klimaschutz : Amerika taugt nicht mehr als Feindbild

Auf dem Klimagipfel in Doha sind die USA der Buhmann. Dabei ist Obamas Klimabilanz längst besser als gedacht, schreibt Alexander Ochs vom World Watch Institute.
US-Flagge in einem verwüsteten Vorgarten nach dem Wirbelsturm Sandy © Stan Honda/AFP/Getty Images

Für Greenpeace steht fest, wer die Schuld trägt an den zähen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen: Die Delegation der USA verweigere sich auf dem Klimagipfel in Doha verbindlichen Höchstmengen für den Treibhausgasausstoß des Landes. Das Land stelle zudem frühere Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen an ärmere Länder infrage und mache auch sonst wenig konkrete Vorschläge.

Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten in den zwei Jahrzehnten internationaler Klimapolitik meist als Bremser aufgefallen. Unvergessen ist der Ausstieg George W. Bushs aus dem Kyoto-Protokoll, das sein Vorgänger Bill Clinton noch unterzeichnet hatte – ein in der Diplomatie unerhörter Vorgang.

Auch der ansonsten im Ausland hochverehrte Barack Obama enttäuschte die Klimaschützer. Zu Hause nicht in der Lage, ein umfassendes Klima- und Energieprogramm durch den Kongress zu bringen, unterzeichnete der wiedergewählte Präsident pünktlich zum Beginn des Klimagipfels eine Gesetz, das Amerikas Fluggesellschaften verbietet, ihre Auflagen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems zu erfüllen.

Alexander Ochs

ist Direktor für Klima und Energie am Worldwatch Institute in Washington. Die Organisation setzt sich für eine nachhaltigere Umwelt- und Klimaschutzpolitik ein.

Bereits zuvor hatte sein Chefunterhändler für das Klima, Todd Stern, für Furore gesorgt, als er das Zwei-Grad Ziel für die globale Erderwärmung infrage stellte – obwohl die Wissenschaft es als Minimalziel vorgegeben hat und die Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention es bereits verabschiedet haben. Inzwischen fordern viele nur mehr eins: Dass Amerika sich einem Verhandlungserfolg wenigstens nicht in den Weg stellen möge, wenn es zu einer Führungsrolle nicht willens sei.

Doch mit dem Willen ist es so eine Sache. Wer mit Vertretern der Obama-Regierung spricht, dem wird schnell klar, dass sie die Klimaproblematik durchaus ernst nehmen. Und in der Tat hatte Obama bei seinem Amtsantritt im Jahr 2008 noch hehre Ziele. Immer wieder bekräftigte er seine Überzeugung, dass diejenige Nation, die den Wettbewerb um neue Energietechnologien gewinne, auch die Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert anführen werde. Nur wenige Herausforderungen für Amerika und die Welt seien dringender als der Klimaschutz. In seiner Präsidentschaft wolle er ein neues Kapitel aufschlagen.

Obama fehlt es an innenpolitischem Handlungsspielraum

In den folgenden vier Jahren der ersten Amtsperiode waren der Administration innenpolitisch weitgehend die Hände gebunden. Ihr politisches Kapital war nach der Finanzkrise, dem Wirtschaftspaket, dem Banken-Rettungsschirm, dem Bail-Out der Autoindustrie und vor allem der von Republikanern verhassten Gesundheitsreform weitgehend aufgebraucht. Ob das tatsächlich so stimmt, ist ebenso fraglich wie müßig zu diskutieren.

Zumindest in der eigenen Einschätzung war Präsident Obama, der ohnehin nur als Vermittler der verfeindeten Parteilager antrat, nicht mehr in der Lage, den entscheidenden Machthebel anzusetzen, als es zum Showdown im amerikanischen Repräsentantenhaus kam: Im Jahr 2010 scheiterte das Klima- und Energiepaket schließlich am Widerstand der Republikaner und einiger demokratischer Abgeordneter. Das alles, obwohl der Senat das Paket bereits verabschiedet hatte.

Dennoch fällt die Bilanz der ersten Amtsperiode Obamas im Rückblick überraschend positiv aus. Die Ölimporte gingen um 32 Prozent zurück, die Windkraft wurde mehr als verdoppelt, die Solarenergie wuchs um das Siebenfache. Und: Die Kohlendioxid-Emissionen der USA fielen um zehn Prozent.

Amerika verzeichnet Erfolge – ohne Emissionshandel und Gesetze

Doch wie ist das alles möglich, ohne Ökostrom-Einspeisegesetz, Emissionshandel und Ökosteuer? Hierauf gibt es mehrere Antworten.

Ökonomisch führte die Weltwirtschaftskrise auch in den USA zu einer Abnahme des Energieverbrauchs. Das sorgte auch für geringere Emissionen. Technologisch ersetzen immer günstigere erneuerbare Energieträger und das sauberere Erdgas zunehmend die amerikanische Kohle. Und drittens – für viele europäische Beobachter erstaunlich – zeigt die Politik der kleinen, aber mit Ausdauer verfolgten Schritte inzwischen immer deutlichere Erfolge.

Was die Politik betrifft, so kann Obama allerdings nur einen Teil des umweltpolitischen Erfolges für sich verbuchen. Schließlich verfolgte der Präsident, auch um innenpolitischem Widerstand aus dem Weg zu gehen, nach eigenen Worten eine Energiestrategie des "All of the Above" – also des "von allem etwas". Das bedeutet: Alle heimischen Energieträger sollen staatliche Förderung erfahren, um dem obersten Ziel gerecht zu werden: die Abhängigkeit von Energieimporten zu senken.

Die heimische Erdölproduktion der USA ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der jüngste World Energy Outlook der Internationalen Energieagentur (IEA) sagt voraus, dass die Vereinigten Staaten schon bald Saudi-Arabien als weltgrößten Ölproduzenten ablösen werden. Die heimische Erdgasproduktion hat bereits einen historischen Höchststand erreicht.

Doch umweltverträglichere Energieträger profitierten ebenso stark von Initiativen der Regierung. So wurden die Flottenverbrauchsstandards für Kraftfahrzeuge drastisch erhöht, Steuerbegünstigungen für Wind- und Solarenergien erweitert. 90 Milliarden Dollar wurden als Teil des Konjukturpaketes in Energieeffizienz, Verbesserung der Stromnetze und alternative Energieträger investiert.

Die Bundesstaaten betreiben mittlerweile ehrgeizige Klimapolitik

Vielleicht noch wirksamer waren Entscheidungen, die gar nicht im Weißen Haus getroffen wurden. Die ambitionierte Klima- und Energiepolitik vieler Bundesstaaten und Kommunen zeigt etwa inzwischen Wirkung. Sie haben Effizienzstandards und Ökostrom-Einspeisegesetze verabschiedet und Programme zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und der Begrünung von Städten initiiert.

Kalifornien verfügt seit diesem Jahr über ein Emissionshandelssystem mit verbindlichen Minderungsvorgaben bis zum Jahr 2020. Dem werden sich, so lässt sich hoffen, bald weitere Staaten anschließen. Die Nordoststaaten haben bereits ein ähnliches System. Dort hapert es noch an einer erfolgreichen Umsetzung.

Der Erdgas-Boom ist vor allem dem Siegeszug unkonventionellen Schiefergases geschuldet, das seit einigen Jahren gewinnbringend aus tiefgelagerten Gesteinsschichten gefördert werden kann. Der Erfolg der Technologie, einzigartig in der Welt, ist das Ergebnis jahrzehntelanger kontinuierlicher Innovationsförderung durch die amerikanische Regierung. Der Erdgaspreis ist in diesem Jahr auf durchschnittlich 13 Dollar pro Barrel Öläquivalent gefallen.

Dies ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, Gas in hocheffizienten Anlagen zu verfeuern – und im Gegenzug Kohlekraftwerke abzuschalten. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 zeigen eine bemerkenswerte Entwicklung der Energie-Trends in den USA: Die Stromerzeugung aus Kohle ist 20 Prozent unter das Vorjahresniveau und 31 Prozent unter den Höchststand von 2007 gefallen. Seit Jahrzehnten lag der Kohlestromanteil bei mehr als 50 Prozent. Jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Gas die Kohle ablöst.

Noch viel Spielraum, CO2-Emissionen zu reduzieren

Wie geht es weiter in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik? Innenpolitisch ist die Wiederwahl Obamas von Vertretern der Erneuerbaren gefeiert worden. Sein Widersacher Romney war für sie mit seiner Forderung "Drill, Baby, Drill!" und seiner Kampfansage an staatliche Unterstützung sauberer Energieträger (bei gleichzeitig fortgesetzter Subventionierung der Fossilen, versteht sich) zum großen Schreckgespenst geworden.

Dass Obama zumindest die Förderung von Gas, Wind, Sonne und Biokraftstoffen in der zweiten Amtszeit fortsetzen würde, war schon seit Längerem klar. Ebenso klar war, dass mit der Ankündigung der amerikanischen Umweltbehörde EPA, Höchstemissionsgrenzen für Kraftwerke festzulegen, die Hintertür für Kohleproduzenten wohl bis auf Weiteres zugeschlagen ist.

Dann kam der Supersturm Sandy, der wenige Wochen vor der Wahl weite Teile der amerikanischen Ostküste verwüstete. Plötzlich wurde Klima zum Ende des Wahlkampfes doch noch ein Thema. Der populäre, parteiunabhängige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, schlug sich plötzlich und unerwartet auf die Seite Obamas. Er, Bloomberg, traue es dem Präsidenten eher zu, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Selbst Republikaner lobten Obamas Krisenmanagement

Republikanische Gouverneure lobten das Krisenmanagement des Präsidenten. Dann gewann Obama die Wahl. Nicht hauptsächlich wegen Sandy oder der Wirbelstürme, der Jahrhundertdürren, der Waldbrände und Überschwemmungen, die das Land in der jüngsten Vergangenheit heimsuchten. Vielleicht aber doch zumindest ein bisschen.

So hoffen wir nun alle, dass der Präsident die Klima- und Energiepolitik zu einem Kernthema seiner zweiten Amtszeit macht. Denn auch wenn die Kohlendioxidemissionen um 14 Prozent gegenüber dem Höchststand im Jahr 2007 gefallen sind und nur mehr zwei Prozent über dem Niveau von 1990 liegen – es ist noch viel Luft nach oben.

Die USA liegen noch immer neun Prozent über ihren einstigen nationalen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Und sie sind von denen der EU oder Deutschland vergleichbaren verbindlichen Zielen bis 2020 und darüber hinaus noch weit entfernt.

Obama könnte der erste Präsident werden, der sich der amerikanischen Verantwortung im Klimaschutz stellt – daheim und auf internationalem Parkett. Zwischen seinen Errungenschaften zu Hause und seinem internationalen Engagement klafft eine riesige Lücke. Wenn Obama sie schließt, macht der Friedensnobelpreisträger auch mit Greenpeace seinen Frieden.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Stimmt so nicht

Alexander, die USA quetschen das letzte Schieferöl und -gas aus dem Kontinent. Wenn das mal teurer als Kohle wird, steigen sie wieder auf Kohle um.

Man sollte als Klimaschützer vor solchen Techniken warnen, die es der Menschheit ermöglicht, noch mehr fossile Energie aus der Erde zu holen. Wir brauchen Techniken, die es uns ermöglichen, die fossile Energie in der Erde zu lassen. Daran arbeitet D, nicht USA:

http://www.renewablesinte...

naja,naja ....

was ist denn mit der unran munition die die usa im irak und in afgahnistan eingesetzt hat und noch in anderen teilen der welt einsetzt? was dies für schäden an natur, umwelt und mensch anrichtet sollte auch thematisiert werden. oder ist das nicht pc genug, oder weil es nicht in den usa stattfindet nicht bei ihenen aufzurechenen?

petiteplanete

hat völlig Recht. In den letzten Jahren versuchen die USA auf Rohstoffimporte durch Förderung von Öl und Gas aus schwer zugänglichen Quellen verzichten zu können.
Und das geht vollständig auf Kosten der Umwelt, weil die Förderung eben dieser extrem umweltschädlich ist.
Ich mein was interessiert die Amerikaner auch die Erderwärmung, drehen sie eben die Klimaanlagen auf.

Andere Umweltsünden kommen kaum noch ans Tageslicht

"In den letzten Jahren versuchen die USA auf Rohstoffimporte durch Förderung von Öl und Gas aus schwer zugänglichen Quellen verzichten zu können."
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Das Stichwort lautet "Frecking". Leider wird zum Thema Umwelt heute nur noch auf das Thema CO2 geschaut, dessen Ursache am Klimawandel mehr als nur zu bezweifeln ist. Alle anderen Umweltsünden kommen kaum noch ans Tageslicht.

Nicht dauerhaft

>>Der jüngste World Energy Outlook der Internationalen Energieagentur (IEA) sagt voraus, dass die Vereinigten Staaten schon bald Saudi-Arabien als weltgrößten Ölproduzenten ablösen werden.<<

Unwahrscheinlich, wie in damaligen Artikelkommentaren schon erläutert wurde. Bei genauerem Hinsehen geben sie Zahlen das nämlich wie so oft nicht her.
http://www.theoildrum.com/node/9622

>>Seit Jahrzehnten lag der Kohlestromanteil bei mehr als 50 Prozent. Jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Gas die Kohle ablöst.<<

Gasboom durch Fracking, bis der der Arzt kommt?
Schön und gut, immerhin ist das gemeine Gaskraftwerk der Kohle deutlich vorzuziehen, wenn es denn schon fossil sein muß. Aber wie lange wird das gutgehen?

Ich wette, daß in 5 Jahren keine Sau mehr vom Gasboom spricht, denn dann werden die allermeisten Quellen bereits längst wieder erschöpft sein.
Kleines Paradoxon am Rande: wenn wir mit effektiveren Methoden eine Ressource besser und intensiver ausbeuten als vorher, dann ist sie nur umso schneller erschöpft.

Auslagern nach China ist keine CO2-Reduktion, auch wenn wir Europäer das auch gerne machen und uns stolz auf die Brust schlagen, gell, Frau Merkel?
Wo ist das 20-Milliarden-Programm, um steinzeitliche Klimaanlagen durch moderne Modelle zu ersetzen in den USA?
Oder so zu bauen, das man die Dinger gar nicht braucht?
Wo sind die Gesetze, die es verbieten, peinliche Holzhütten überall aufzustellen, ohne Rücksicht auf die dortigen klimatischen Verhältnisse?