US-Flagge in einem verwüsteten Vorgarten nach dem Wirbelsturm Sandy © Stan Honda/AFP/Getty Images

Für Greenpeace steht fest, wer die Schuld trägt an den zähen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen: Die Delegation der USA verweigere sich auf dem Klimagipfel in Doha verbindlichen Höchstmengen für den Treibhausgasausstoß des Landes. Das Land stelle zudem frühere Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen an ärmere Länder infrage und mache auch sonst wenig konkrete Vorschläge.

Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten in den zwei Jahrzehnten internationaler Klimapolitik meist als Bremser aufgefallen. Unvergessen ist der Ausstieg George W. Bushs aus dem Kyoto-Protokoll, das sein Vorgänger Bill Clinton noch unterzeichnet hatte – ein in der Diplomatie unerhörter Vorgang.

Auch der ansonsten im Ausland hochverehrte Barack Obama enttäuschte die Klimaschützer. Zu Hause nicht in der Lage, ein umfassendes Klima- und Energieprogramm durch den Kongress zu bringen, unterzeichnete der wiedergewählte Präsident pünktlich zum Beginn des Klimagipfels eine Gesetz, das Amerikas Fluggesellschaften verbietet, ihre Auflagen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems zu erfüllen.

Bereits zuvor hatte sein Chefunterhändler für das Klima, Todd Stern, für Furore gesorgt, als er das Zwei-Grad Ziel für die globale Erderwärmung infrage stellte – obwohl die Wissenschaft es als Minimalziel vorgegeben hat und die Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention es bereits verabschiedet haben. Inzwischen fordern viele nur mehr eins: Dass Amerika sich einem Verhandlungserfolg wenigstens nicht in den Weg stellen möge, wenn es zu einer Führungsrolle nicht willens sei.

Doch mit dem Willen ist es so eine Sache. Wer mit Vertretern der Obama-Regierung spricht, dem wird schnell klar, dass sie die Klimaproblematik durchaus ernst nehmen. Und in der Tat hatte Obama bei seinem Amtsantritt im Jahr 2008 noch hehre Ziele. Immer wieder bekräftigte er seine Überzeugung, dass diejenige Nation, die den Wettbewerb um neue Energietechnologien gewinne, auch die Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert anführen werde. Nur wenige Herausforderungen für Amerika und die Welt seien dringender als der Klimaschutz. In seiner Präsidentschaft wolle er ein neues Kapitel aufschlagen.

Obama fehlt es an innenpolitischem Handlungsspielraum

In den folgenden vier Jahren der ersten Amtsperiode waren der Administration innenpolitisch weitgehend die Hände gebunden. Ihr politisches Kapital war nach der Finanzkrise, dem Wirtschaftspaket, dem Banken-Rettungsschirm, dem Bail-Out der Autoindustrie und vor allem der von Republikanern verhassten Gesundheitsreform weitgehend aufgebraucht. Ob das tatsächlich so stimmt, ist ebenso fraglich wie müßig zu diskutieren.

Zumindest in der eigenen Einschätzung war Präsident Obama, der ohnehin nur als Vermittler der verfeindeten Parteilager antrat, nicht mehr in der Lage, den entscheidenden Machthebel anzusetzen, als es zum Showdown im amerikanischen Repräsentantenhaus kam: Im Jahr 2010 scheiterte das Klima- und Energiepaket schließlich am Widerstand der Republikaner und einiger demokratischer Abgeordneter. Das alles, obwohl der Senat das Paket bereits verabschiedet hatte.

Dennoch fällt die Bilanz der ersten Amtsperiode Obamas im Rückblick überraschend positiv aus. Die Ölimporte gingen um 32 Prozent zurück, die Windkraft wurde mehr als verdoppelt, die Solarenergie wuchs um das Siebenfache. Und: Die Kohlendioxid-Emissionen der USA fielen um zehn Prozent.