WirtschaftspolitikWelche Aufgaben den nächsten Präsidenten erwarten

Egal, ob Barack Obama oder Mitt Romney: Der nächste Mann im Weißen Haus hat viel zu tun und wenig Spielraum. von Simon Frost, Kevin P. Hoffmann

Den möglichen Einfluss von Wirbelsturm Sandy auf den Ausgang der an diesem Dienstag stattfindenden Wahl in allen Ehren: Was zählt, ist die Wirtschaft, Dummkopf – sagte schon Bill Clinton. So bestimmte die ökonomische Lage der größten Volkswirtschaft der Welt auch diesen Präsidentschaftswahlkampf. Doch ganz gleich, ob der demokratische Amtsinhaber Barack Obama oder sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney die Nacht für sich entscheidet: Der nächste US-Präsident hat mit gewaltigen Problemen zu kämpfen und relativ wenig Spielraum. Trotzdem sei es nicht egal, wer die Wahl gewinnt, sagen Experten.

Der Staat ist gefragt, oder nicht?

Auf den ersten Blick erscheint es klar: Obama ist der Mann für einen starken Staat. Und Romney trat mit dem Versprechen an, ihn auf das nötigste zu beschränken. Beide scheinen ideologisch sauber auf ihrer Seite zu bleiben. Tatsächlich stieg die Staatsquote, also der Anteil des Staates an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft, unter Obama zunächst an: 2009 betrug sie rund 43 Prozent, was Washington-skeptischen Republikanern als Beleg dafür dient, dass Obama sich zu viel einmischt. Doch 2009 war auch der Höhepunkt der Krise. Banken und Autobauer mussten gerettet werden, hätte ein Republikaner im Oval Office sich da nicht eingemischt? Seither sank die Staatsquote kontinuierlich. Im Gesamtjahr 2012 dürfte sie noch 40,5 Prozent betragen.

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Der Amerikaner Michael C. Burda, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität Berlin, hält diesen Indikator nur für bedingt aussagekräftig. "Entscheidend ist, für was ein Staat Geld ausgibt". Fürs Gesundheitssystem oder für mehr Militär, wie Romney fordert? Wenn der Wahlkampf vorbei ist, dürften beide Kandidaten wieder pragmatisch werden. "Dass die Republikaner die Gesundheitsreform mit einem Präsidenten Romney komplett zurückdrehen, halte ich eher für Wahlkampfrhetorik", sagt Nils Jannsen, US-Experte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. "Die Gesundheitsreform, die Romney in seiner Zeit als Gouverneur in Massachusetts durchgesetzt hat, ähnelt der von Obama." Die US-Gesundheitskosten sind ohnehin die höchsten weltweit. Obamas Reform kann Geld sparen, weil sie die Vorsorge verbessert.

Sparen müssen beide

Obama erbte von George W. Bush rund zehn Billionen Dollar Schulden – und machte im Zuge der anhaltenden Krise daraus 16,4 Billionen Dollar. Nur durch juristische Tricks und dramatischer Verhandlungen zwischen den Haushältern beider Parteien im Kongress konnte überhaupt ein neuer Haushalt verabschiedet werden. Obama steht da wie ein finanzpolitischer Hasardeur – dabei gehen laut der Denkfabrik Center on Budget and Policy Priorities von den sechseinhalb Billionen Dollar neuen Schulden seiner Amtszeit "nur" 1,44 Billionen Dollar auf politische Entscheidungen Obamas zurück, etwa Konjunkturprogramme oder die Gesundheitsreform. Der Rest sind Folgen der Bush-Jahre.

Nun müssen beide den Schuldenstand senken: "Um das zu erreichen, kann man entweder die Einnahmen erhöhen – wie Obama es will – oder die Ausgaben senken – wie Romney fordert. Welche der Strategien die bessere ist, ist allerdings schwer zu sagen – vermutlich wäre eine Mischung aus beidem das Beste", sagt der Kieler Ökonom Jannsen. Romney sagt, er wolle die Steuern senken und Schlupflöcher schließen. Es sei "schwer zu glauben, dass die Staatseinnahmen dadurch so stark steigen, wie er es im Wahlkampf propagiert", glaubt Jannsen.

Neue Jobs sind Obamas Problem

Wenn Obama die Wahl gewinnen sollte, würde ihm ein kleines Kunststück gelingen: Seit 1946 wurde bisher nur ein Präsident bei einer Arbeitslosenquote von mehr als sieben Prozent wiedergewählt: Republikaner-Ikone Ronald Reagan 1985. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei 7,8 Prozent, Tendenz fallend. Obamas Team macht geltend, dass allein im Oktober 171.000 neue Jobs geschaffen worden sind. Ob das reicht? HU-Ökonom Burda sagt, Reagan habe es damals in vielerlei Hinsicht leichter gehabt als Obama heute. "Er konnte die Trendwende schaffen, weil das Land damals noch nicht überschuldet war".

Die Märkte lieben Romney, aber...

Der Berliner Amerikaner Burda hofft, dass Obama die Chance zum Weitermachen erhält. "Das würde auch die Unsicherheit an den Märkten beenden, möglichen Investoren Klarheit geben", so seine These. Auf der anderen Seite ist klar: Zumindest US-Börsianer lieben seinen Konkurrenten. Mit mehr als drei Millionen Dollar sponserten die Angestellten der fünf größten Wall-Street-Banken Mitt Romney. Vor vier Jahren gaben sie fast genauso viel aus, um Obama und nicht John McCain im Weißen Haus zu sehen. "Natürlich würden bei einem Wahlsieg Romneys die Finanzmärkte positiv, zwei bis drei Tage vielleicht sogar euphorisch reagieren", sagt Fidel Helmer von der Privatbank Hauck & Aufhäuser. Doch ein Präsident sei für mehr verantwortlich als Finanzpolitik. "Bei Obama weiß man, was man hat", sagt Helmer. "Bei Romney weiß man das auf vielen Politikfeldern nicht. Er ist ein großes Fragezeichen – und Fragezeichen sind das, was die Märkte am wenigsten vertragen können."

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. dem es gelänge die "Finanzmärkte" und somit die überzogenen Ansprüche der "Reichen" zugunsten aller zu regulieren, würde sich viel Respekt verschaffen. Ich glaube aber nichht, dass dieses unabdingbar notwendige Ziel mit Romney näher liegt.

    • JensBe
    • 06. November 2012 19:06 Uhr

    Die USA sind derzeit einem System der Finanzoligarchen ausgeliefert. Die einzig wichtige Aufgabe eines Presidenten wäre ein funktionierendes kapitalistisches System wiederherzustellen, durch die Trennung des Kapitaleinlagenbankgeschäfts vom Investmentbankengeschäft.

  2. 3. […]

    Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

  3. Hmm, wie auch immer,

    Romney wird kein Geld in das andere Klientel in Richtung Armut abgeben.

    Der Ausverkauf der USA steht hoffentlich nicht weiter an.

    Kanada kann ein Lied davon singen was den Fisch angeht (Gadus morhua).

    Immer mehr Mais (Zea mays) mit immer billigerer Arbeitern klappt auch nicht.

    Und mit Turnschuhen als Import kann man auch nicht so wirklich leben…

    Gutmensch13

  4. "Obama steht da wie ein finanzpolitischer Hasardeur – dabei gehen laut der Denkfabrik Center on Budget and Policy Priorities von den sechseinhalb Billionen Dollar neuen Schulden seiner Amtszeit "nur" 1,44 Billionen Dollar auf politische Entscheidungen Obamas zurück, etwa Konjunkturprogramme oder die Gesundheitsreform. Der Rest sind Folgen der Bush-Jahre."

    So einfach ist dies nicht wie das simple schwarz-weiss Amerika-Bild der deutschen Presse es immer weismachen will. Denn umgekehrt gingen ja auch ein Grossteil der Schulden bereits auf Bush's Vorgänger, die dieser übernahm. Zusätzlich wurde die Saat für die Finanzkrise von 2008, die einen Grossteil der Schulden über staatliche Investitionsprogramme verursacht hat, in den 1990er Jahren unter Clinton, Greenspan, Rubins, und Summers gesät, die alle eifrig für einen Deregulierung der Märkte eintraten, ohne voll die Gefahren der neuen Finanzinstrumente zu verstehen, die dort verhökert wurden. Derartige simple Thesen mögen zwar in deutschen Talkshows und Internetforen gut ankommen, haben aber mit der komplexen Realität sehr wenig zu tun.

    Von diesem Punkt abgesehen ist der Artikel aber ausgewogen und recht akkurat.

  5. Die Schulden der USA sind nicht von Obama geschuldet sondern von dem Volk.
    Die Rücknahme des Glass-Steagall Act hat Clinton mit Gramm-Leach-Bliley Act schließlich komplett aufgehoben/verbockt...
    Leider...

    Gutmensch13

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