Euro-ZoneZyperns letzte Hoffnungen

Vor allem die Banken haben Zypern ruiniert. Nun verhandelt die Regierung über Kredite aus Europa – und hofft auf Hilfe aus Moskau. von 

Wenn die Vertreter der Troika an diesem Freitag nach Nikosia reisen, stehen sie unter Zeitdruck. Die EU-Kommission , die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds ( IWF ) sind gekommen, um mit Zypern über Hilfskredite zu verhandeln. Diese müssten bis zum Dezember fließen. Andernfalls könnte die Regierung der Inselrepublik schon bald Schwierigkeiten bekommen, Gehälter und Renten zu zahlen.

Im Juni hatte Zypern als fünftes Land der Euro-Zone in Brüssel einen Antrag auf Finanzhilfen gestellt. Nun wird der Antrag konkret verhandelt. Dass die Troika überhaupt anrücken muss, hat in erster Linie mit den beiden größten zyprischen Banken zu tun. Beide sind mit Milliardenkrediten in Griechenland engagiert und mussten zuletzt große Verluste hinnehmen. Außerdem verloren sie rund vier Milliarden Euro beim griechischen Schuldenschnitt .

Anzeige

Zugleich aber hat auch die unbedachte Ausgabenpolitik der Regierung des kommunistischen Staatschefs Dimitris Christofias die Misere verursacht. Christofias hat in den vergangenen Jahren vor allem die Staatsbediensteten mit immer neuen Sozialleistungen überhäuft. Das ruinierte die Finanzen des Landes, das bei seinem Beitritt zur Währungsunion im Jahr 2008 noch als vorbildlich galt.

Die zyprischen Banken sollen jetzt mit Hilfsgeld der Euro-Staaten und des IWF rekapitalisiert werden. Rund 15 Milliarden Euro werden dafür nötig sein, schätzt der IWF. Die EU-Kommission geht von einem Bedarf von neun bis elf Milliarden aus. Das sind keine riesigen Summen, verglichen etwa mit den 240 Milliarden Euro, die Griechenland bereits versprochen wurden. Aus zyprischer Sicht geht es allerdings um viel Geld: Die Hilfskredite würden rund 60 bis 100 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung entsprechen. Aus eigener Kraft könnte die Insel die Banken-Rekapitalisierung also niemals stemmen.

Die Troika-Experten hatten sich bereits im Sommer in Nikosia ein Bild von der Finanzlage Zyperns gemacht. Sie sei weitaus ernster als zunächst angenommen, hieß es damals. Danach reiste die Troika ab. Auf Beamtenebene wurden die Gespräche zwar fortgesetzt, sie verliefen aber schleppend.

Noch will die Regierung sich den Sparwünschen nicht beugen

Das liegt auch an der Regierung in Nikosia, die sich bislang gegen die Spar- und Reformauflagen der Troika sträubt. Vor allem den aufgeblähten Staatsapparat will der Altkommunist Christofias, der zu Sowjetzeiten in Moskau geschult wurde, nicht antasten. Das Heer der Staatsdiener, die viel besser verdienen als in der Privatwirtschaft und die höchsten Pensionen kassieren, ohne selbst in die Rentenkasse einzahlen zu müssen, ist die treueste Klientel der "Aufbaupartei des werktätigen Volkes", als deren Generalsekretär Christofias 2008 zum Präsidenten gewählt wurde. Die von der Troika geforderten Privatisierungen lehnt Christofias ebenso strikt ab wie eine Erhöhung der nur zehnprozentigen Körperschaftssteuer, mit der die Insel zur Steueroase wurde.

Nicht nur Wolfgang Schäuble , auch anderen Euro-Finanzministern ist der niedrige Steuersatz auf Zypern ein Ärgernis. Politisch wird die Rettungsaktion noch heikler, seit das deutsche Nachrichtenmagazin Spiegel diese Woche aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes zitierte , wonach russische Oligarchen bei zyprischen Banken rund 26 Milliarden Dollar gebunkert haben sollen. Ob es sich dabei durchweg um ehrlich verdientes und ordentlich versteuertes Geld handelt, ist fraglich. Dass europäische Steuerzahler nun mit Hilfskrediten russisches Schwarzgeld in Zypern absichern sollen, ist politisch nicht leicht zu begründen.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Die Kommentarfunktion ist nicht zur Verbreitung der eigenen Initiative/Blogs vorgesehen. Danke, die Redaktion/fk.

    • NoG
    • 07. November 2012 19:54 Uhr

    koennte man ja zur abwechslung mal anwenden.
    aber das maerchen vom domino-effekt schliest sicherlich auch solche miniatur-volkswirtschaften wie zypern ein.
    letztendlich ist es auch egal ob die einlagen der russen schwarzgeld sind oder nicht - die xte glaeubigerrettung ist das systemwidrige problem.

    • RPT
    • 07. November 2012 20:26 Uhr

    viel Glück bei dem Versuch Moskau davon zu überzeugen, den aufgeblähten Staatsapparat mit seinen hohen Löhnen und Pensionen in Zypern zu finanzieren. Und der EU auch. Ich glaube nämlich, die Steuerzahler in Holland, Östereich, Finnland, Frankreich und Deutschland usw. werden dazu wirklich so richtig überhaupt gar keine Lust haben und wenn sie es doch müssen, wird die EU einen weiteren schweren Schaden an ihrem Ansehen hinnehmen müsssen.

  2. Dass Beispiel Zypern zeigt m.M.n. sehr klar das Grundproblem der EU auf: Es sieht wirklich so aus, als ob an den Schaltstellen der EU gemauschelt, getrickst und gemogelt würde, was das Zeug hält - ganz gleich, ob es tatsächlich so ist oder nicht.

    Daher darf man sich auch nicht wundern, wenn in den Augen vieler Bürger diese EU ein durch und durch maroder Apparat ist, der vorwiegend und vorrangig sich und die Seinen versorgt - ganz nach griechischem Vorbild.

    Transparenz würde hier sicher helfen, das Misstrauen zu verringern. Doch dies umzusetzen scheint mir derzeit als aussichtslos.

    Schade eigentlich, der Gedanke der vereinigten Staaten von Europa hat mir nämlich an sich recht gut gefallen.

    • Gerry10
    • 08. November 2012 7:33 Uhr

    ...zu denken.
    Die verursachen mehr wirtschaftlichen Schaden als all das organisierte Verbrechen in Europa...

    Eine Leserempfehlung
  3. haben die Eurozone doch so gesetzlich verankert das ein Ausschluss solch unzuverlaessiger Entwicklungslaender wie Griechenland ,Zypern etc,etc... nicht moeglich ist.
    Jetzt muessen alle damit leben. Das beste fuer Deutschland waere noch ein rechtzeitiger Austritt aus der Waehrungsunion.
    Es waere zwar im ersten Moment teurer aber nach ein paar Jahren ist das auch ausgestanden,jedenfalls besser als auf immer und ewig zahlen zu muessen.

    Eine Leserempfehlung
  4. Eine Insel im Mittelmeer, zur Hälfte türkisch. Seit vielen Jahren kocht die griechische Hälfte ihr eigenes Süppchen.
    Genau wie die Iren dachte man, man könne als Finanzplatz und Steueroase, ein Schmarotzerdasein führen.
    Natürlich nicht das Volk - nur die Kapitalisten und Staatsdiener machten sich über die Gewinne her. Meiner Meinung nach ist es egal, ob die Milliarden Spareinlagen von russischen, griechischen oder deutschen Kapitalhaltern kommen. Auch die Frage, woher das Geld stammt (Schwarzgeld, Drogengeld oder Erlöse aus Zwangsarbeit oder Zahngeold von jüdischen Opfern ...) ist mir egal.
    Ein russischer, profitgeiler Kapitalist ist mir genauso "lieb" wie ein deutscher oder griechicher.

    Nur, um das bestehende, marode, ungerechte System nicht zu gefährden und die vielen Millionäre und Milliadäre zu stützen, müssen die Arbeitnehmer aller Länder sparen.

    Ich muß an eine Kartoffelkäferplage denken. Vor vielen Jahren fraßen Millionen Kartoffelkäfer das Kraut der Katroffelpflanzen radikal ab und es gab keine Kartofeln. Im nächsten Jahr kamen Milliarden von Kartoffelkäfern - aber es gab kein Kartoffelkraut. Die Grundlage, die Knolle, konnte nicht wachsen.

    Ich höre noch die vielen Politiker, die vor etwa 10 Jahren bei Talkshows laut posaunten, daß nun die Finanzindustrie den Wohlstand bringt. Irland und andere wurden als Vorbild genannt. Heute sind diese Leute wieder zu hören und sprechen von Sachzwängen und "Europa darf nicht sterben".

    Eine Leserempfehlung
  5. Zyperns mit Russland verdankt sich dem russisch-zypriotischen Doppelbesteuerungsabkommen, das es russischen Unternehmen erlaubt ihre Gewinne Großteils steuerfrei in nach Zypern abzuführen. Diese Gewinne fließen dann als Auslandsinvestitionen nach Russland zurück. Es mag viel Schwarzgeld in Zypern geben. Dieses Schwarzgeld spielt jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Es ist aber in der Tat so, dass eine Rettung Zyperns in erster Linie russischen Unternehmen zugute käme.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service