JapanWahlkampf um den Wert des Geldes

Oppositionsführer Shinzō Abe wird wohl als Sieger aus der Wahl am Sonntag gehen. Er will alles tun, den Verfall der Preise zu stoppen. Die Staatsschuld kümmert ihn wenig. von 

Falls Shinzō Abe Premierminister wird, dürfte er sich kaum um die Unabhängigkeit der japanischen Zentralbank scheren. Das wurde klar, gleich nachdem der amtierende Premierminister Yoshihiko Noda Mitte November Neuwahlen ausrief . Die neue Regierung werde "eine starke Stimme haben", wenn im kommenden Jahr ein neuer Zentralbankgouverneur gewählt werde, sagte Abe. Seine Äußerungen entfachten einen Sturm der Entrüstung.

Die Wogen schlagen hoch in einem Wahlkampf, dessen zentrales Thema der richtige Weg aus der tiefen Wirtschaftskrise ist. Soll man vor allem gegen den Preisverfall angehen? Oder wäre es nicht ebenso wichtig, etwas gegen die erdrückende Staatsschuld zu unternehmen? Darum wird heftig gestritten.

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Der Oppositionsführer und Liberaldemokrat Abe findet, dass vor allem die Deflation beendet werden muss, die Japan seit rund 20 Jahren immer wieder plagt . Mit ihm als Premierminister werde sich die Bank of Japan daher nicht nur ein Inflationsziel von zwei bis drei Prozent setzen, sondern auch unbegrenzt Staatsanleihen kaufen, um die wachsenden öffentlichen Schulden zu finanzieren, kündigte er an.

"Respekt für Unabhängigkeit"

Sofort nach Abes Vorstoß verdammte Premier Noda diesen als "verboten". Auch Zentralbankchef Masaaki Shirakawa ging auf die Barrikaden und forderte mehr "Respekt für die Unabhängigkeit" seiner Institution. Schließlich widme sich die Bank of Japan längst der Deflation. Erst im November kündigte die Zentralbank nach Druck der Regierung neue Staatsanleihekäufe an und weitete ihre Bilanz um ein Zehntel auf 91 Billionen Yen (rund 845 Milliarden Euro) aus. Kurz zuvor hatte Shirakawa mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister sogar ein Papier unterzeichnet, wodurch Regierung und Zentralbank eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Deflation ankündigten.

Zwar halten auch der amtierende Premier Noda und seine in Umfragen weit abgeschlagene Demokratische Partei (DPJ) an der lockeren Geldpolitik fest. Aber sie wollen eben nicht ganz so weit gehen wie Abe. Der möchte, um die Wirtschaft des Landes zu beleben, weitere 200 Billionen Yen (rund 1,8 Billionen Euro) für Infrastruktur und andere Projekte ausgeben. Eine auch von Ökonomen gelobte Konsumsteuererhöhung will er auf Eis legen, obwohl sie den Staatskassen gut täte. Noda hingegen, dem der Kampf gegen die Staatsschuld ein Anliegen ist, will die Umsatzsteuer im kommenden Jahr wie geplant von fünf auf zehn Prozent erhöhen. Abe will damit warten, bis die Deflation gebändigt ist.

Tatsächlich würde ein Ende des Preisverfalls Japan in vielerlei Hinsicht helfen. Das Land steckt in einer Rezession. So lange aber die Konsumenten und Unternehmen damit rechnen, dass die Preise weiter fallen werden, verschieben sie eigentlich fällige Konsumausgaben und Investitionen. Das macht eine Wiederbelebung der Wirtschaft sehr unwahrscheinlich. 

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    • Schlagworte Japan | Wahlkampf | Finanzministerium | Bruttoinlandsprodukt | Deflation | Euro
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