BrüsselEU-Finanzminister vertagen Streit über gemeinsame Bankenaufsicht

Deutschland und Frankreich sind unterschiedlicher Meinung: Die Länder haben sich nicht darüber verständigt, wie eine europäische Bankenaufsicht aussehen soll. von afp, dpa und reuters

Im Streit der EU-Länder über eine europäische Bankenaufsicht ist noch keine Einigung in Sicht. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten haben bei ihrem Treffen in Brüssel strittige Punkte nicht beseitigt. "Es ist eine Frage von etwas mehr Zeit", sagte der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly, der derzeit den Vorsitz der Treffen innehat.

Deshalb schlug er ein Sondertreffen der Finanzminister in der kommenden Woche vor. Finden die Minister auch dann keine Lösung, müssten die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember entscheiden.

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Viele Details des Projekts sind noch umstritten. Dazu zählen etwa die Rechtsgrundlage, der Umfang der Aufsicht, die Aufteilung der Kompetenzen zwischen nationalen und europäischen Kontrolleuren und die Einbeziehung von Nicht-Euro-Ländern.

Schäuble gegen umfassende Aufsicht

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Bis Jahresende soll die rechtliche Basis stehen. Die Superaufsicht ist Voraussetzung dafür, dass Banken in der Krise künftig direkte Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können.

Unterschiedliche Meinungen zu den Plänen haben vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollegen Pierre Moscovici. Schäuble sagte, für ihn sei keine Lösung akzeptabel, bei welcher der EZB-Rat in Aufsichtsfragen das letzte Worte habe. Dagegen sieht Moscovici die EZB in der zentralen Rolle.

Schäuble sprach sich erneut dagegen aus, dass eine bei der EZB angesiedelte Aufsicht alle Kreditinstitute in Europa überwachen solle. Moscovici beharrt dagegen genau darauf.

Deutschland fordert eine direkte Kontrolle durch die neue Aufsicht für die großen und international tätigen Banken . Kleine Institute wie Sparkassen sollten in der Regel aber unter der Verantwortung der nationalen Aufseher bleiben. Frankreichs Finanzminister Moscovici gab zu bedenken, dass Probleme aber nicht nur durch große Banken entstehen könnten.

Mitsprache für Nicht-Euro-Länder?

Weiterhin ein großes Streitthema ist, in welcher Weise die Nicht-Euro-Länder eine gleichberechtigte Mitsprache erhalten sollen, wenn die Bankenaufsicht künftig von der EZB ausgeübt wird. Schwedens Finanzminister Anders Borg kann sich immerhin einen Kompromiss dazu vorstellen, sagte er.

Sein Land und mit ihm Dänemark und Polen wollen sich an einer Bankenunion grundsätzlich zwar beteiligen. Sie haben aber Vorbehalte gegen eine Gesamtaufsicht der EZB auch über Banken in EU-Ländern außerhalb des Währungsraums.
 

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Leserkommentare
  1. Natürlich darf diese undemokratische EZB, wo im Rat die Verhältnisse auch noch völlig verschoben sind, Macht über alles erlangen. Schäuble hat da völlig Recht. Auch brauchen die Sparkassen nicht überwacht werden, weil es nur ein Versuch sein wird, mit dem Spargroschen kleiner Leute Hedgfonds anderer herauszukaufen Am Ende wird es darum gehen, und der Rest der europäischen Staaten ist natürlich scharf auf das Sparvermögen der Deutschen.

    • ludna
    • 04. Dezember 2012 16:59 Uhr

    nichts wir entschieden, nichts kommt zum Abschluss.

  2. Mit der Privatisierung des Rentenkapitals hat man sich in die Abhängigkeit der Zockerbanken begeben, die nun mit immer neuen "Rettungsschirmen" aus Steuergeldern bezahlt werden müssen. Wer dann irgendwann einmal wirklich bezahlen kann und wird, ist unklar. Aber man kann ja mit Luftgeld keine Rente haben. Wetten dass???
    Wer vergißt, die Banken zu retten, wird auch kein Geld bekommen, denn dann wären die ja wirklich pleite!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, zz
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | Brüssel | Pierre Moscovici | Europäische Zentralbank | Bankenaufsicht | Bank
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