BankenaufsichtDeutschland und Frankreich trippeln aufeinander zu

Erfolgreiche Vorarbeit: Die EU-Finanzchefs einigen sich offenbar auf Details zur Bankenaufsicht. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag sollen die Regeln verabschiedet werden. von 

Angela Merkel und Francois Hollande auf einer TV-Leinwand

Angela Merkel und Francois Hollande auf einer TV-Leinwand  |  © Georges Gobet/AFP/Getty Images

Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici haben offenbar einen Kompromiss im Konflikt um die geplante Bankenaufsicht gefunden. Wochenlang war darüber gestritten worden, welche Geldinstitute die Europäische Zentralbank zukünftig überwachen soll. Jetzt verlautet aus Regierungskreisen, man erwarte auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Mittwochnachmittag einen "Durchbruch". Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, könnten in Zukunft alle "systemrelevanten Institute" sowie Banken, die Geld aus dem Rettungsfonds erhalten, unter EZB-Aufsicht laufen

Die Entscheidung ist wichtig, denn die Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag und Freitag über die Bankenaufsicht und die Bankenunion beraten. Wenn Schäuble, Moscovici und Kollegen sich nicht einigen, wird der EU-Gipfel noch weniger konkrete Ergebnisse bringen als schon jetzt befürchtet. Ein Regierungsvertreter dämpfte bereits am Mittwoch die Erwartungen. Man werde vor allem Zeitpläne organisieren, aber kaum inhaltliche Entscheidungen treffen, sagte er.

Anzeige

Worum geht es genau? ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den EU-Gipfel und das Treffen der Finanzminister.

Was ist das überhaupt, die Bankenunion?

Bankenpleiten vergangener Jahre wie die von Lehman Brothers haben gezeigt, dass einzelne Institute, die in eine Schieflage geraten, nicht nur den Finanzsektor, sondern auch die gesamte Wirtschaft in die Knie zwingen können. Am Ende müssen die Banken mit Millionen an Steuergeldern gestützt werden, Rettungsschirme werden aufgespannt. Eines der wichtigsten Ziele der Bankenunion ist es, so früh wie möglich Fehlentwicklungen in der Branche zu verhindern und den Steuerzahler aus der Pflicht zu nehmen.

Die Bankenunion ist allerdings eine riesige Baustelle . Bis sie realisiert ist, wird es sicherlich noch mindestens fünf Jahre dauern. Zu ihr gehören neben einer gemeinsamen Aufsicht auch gemeinsame Einlagensicherungssysteme, ein Fonds zur Restrukturierung von Banken und ein Abwicklungsfonds für Pleiteinstitute .

Worüber diskutieren die EU-Finanzminister?

Die EU-Finanzminister beschäftigen sich mit den ersten Details des Großprojekts Bankenunion. Dazu gehört vor allem die Bankenaufsicht. Bislang gibt es zwar die Europäische Bankenaufsicht (EBA), sie hat allerdings nicht viel zu sagen, sondern vernetzt nur die nationalen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene. Klar ist, dass eine Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB gegründet werden soll.

Zwei Knackpunkte gibt es: Wie zuverlässig lassen sich die Geldpolitik der EZB und Aufsichtsfunktion voneinander trennen? Gerade Deutschland pocht hier auf die sogenannte "chinesische Mauer" und eine strikte Trennung. Außerdem ist unklar, welche Institute die EZB nun direkt kontrollieren soll. Rund 6.000 Banken gibt es in der EU. Frankreich sähe sie gerne alle von der EZB beaufsichtigt, Deutschland hätte gerade Sparkassen und Volksbanken weiterhin unter deutscher Aufsicht, um den Einfluss der EU so klein zu halten wie möglich.

Leserkommentare
  1. tatsächlichem Ziel der Bankenaufsicht ist es ein sehr positives Zeichen das Frankreich und Deutschland Gemeinsamkeiten etablieren. Mehr davon bitte.

    Eine Leserempfehlung
    • grapo
    • 12. Dezember 2012 18:37 Uhr

    "Deutschland hätte gerade Sparkassen und Volksbanken weiterhin unter deutscher Aufsicht, um den Einfluss der EU so klein zu halten wie möglich"
    Da die Landesbanken von Skandalen veschont blieben....
    braucht man auch keine EU Kontrolle....
    Man kontrolliert lieber die anderen, denn unser Schmutz ist uns heilig und geht keinen etwas an...
    Ja, so stelle ich mir eine demokratische EU vor Herr S.

    Eine Leserempfehlung
  2. Die Autorin, Frau Uken, behauptet: „dazu gehören gemeinsame Einlagensicherungssysteme“. Wie kommen Sie dazu so etwas zu behaupten? Die Kanzlerin ist dagegen, EU-Kommissar Barnier ist dagegen und Draghi ist auch davon „abgerückt“.

    Ich verstehe das langsam nicht mehr. Warum wird in den deutschen Medien in Europa-Fragen fast immer eine Position vertreten, die für den deutschen Steuerbürger am nachteiligsten ist? Und wenn schon eine gemeinsame Einlagensicherung als „dazugehörig“ herausgestellt wird, könnte man doch erwarten, dass das dem Steuerzahler mal erklärt wird. [...]

    Gekürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
    • cegog
    • 12. Dezember 2012 20:32 Uhr

    " Geld vom ESM gibt es nur, wenn die Bankenaufsicht steht. Daher drängen vor allem die Südstaaten, die um ihre angeschlagenen Finanzinstitute bangen, auf einen schnellen Startschuss."

    Wie gehabt, Hauptsache man hat schon mal Zugriff auf die Fleischtöpfe, die Details zur Bankenaufsicht werden bei Bedarf kreativ uminterpretiert. Bedingungen werden zunächst abgenickt, Hilfen bzw. Garantien werden gewährt, bei erneutem, unvermeidlichen Finanzbedarf wird sukzessive der Druck zum bedingungslosen Weiterretten erhöht, weil immer mehr Steuergeld im Feuer steht. Es ist nicht verwunderlich, dass Absprachen und Vereinbarungen in der EU nicht das Papier wert sind, auf die geschrieben werden.

    Spanien z.B. hat bisher fast nichts zur Bereinigung seiner aufgeblähten Bankenlandschaft unternommen. Die erforderlichen Abschreibungen ("Wertberichtigungen") uneinbringlicher Forderungen verlaufen mehr als schleppend. Warum auch, wenn einem freundlicherweise die europäischen Steuerzahler beistehen. Die span. Regierung kann schwierige Maßnahmen gegen eine starke Lobby in ihrem Land abschieben und macht sich so einen schlanken Fuß.

    Dass eine europäische Bankenaufsicht solche Bereinigungen via EU-Recht evtl. erzwingen kann, ist m.E. nach allen bisherigen Erfahrungen in der Eurokrise realitätsfremd. Im Härtefall wird wieder auf die nationale Souveränität und den "Stolz" gepocht.

    Eine Leserempfehlung
  3. Sie wolen so schnell ihre maroden Banken sanieren.
    Diese Absicht hat auch Frankreich, da die französichen Banken ebenfalls in Schwierigkeiten sind.
    Und sie würden auch am liebsten auf die Einlagensicherungen der deutschen Sparkassen und Volksbanken Zugriff haben, die es bei ihnen nicht gibt.
    Aber da sind Merkel und Schäuble (noch) vor. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis sie - wie immer - umfallen.
    Schäuble hat ja schon zugestimmt, daß die Bankenaufsicht seinen Sitz in Paris haben soll.
    Auch, daß - vorerst - nur die großen, "systemrelevanten" Banken wird bald Makulatur sein. So wie dereinst auch der Maastricht-Vertrag (no-bailout-Klausel). Diesen hatten ausgerechnet Frankreich und Deutschland gebrochen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service