Hauptstadtflughafen : Ramsauer zweifelt an Eröffnungstermin des BER

Verkehrsminister Ramsauer sieht Anzeichen dafür, dass der Hauptstadtflughafen noch später fertig wird und noch mehr kostet. Die Eröffnung wurde schon dreimal verschoben.
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Bundestag © Michael Kappeler/dpa

Verkehrsminister Peter Ramsauer ( CSU ) schließt nicht aus, dass der Eröffnungstermin für den Berliner Großflughafen erneut verschoben werden muss. Der Bund als Miteigentümer sehe Anzeichen dafür, dass der Termin 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden könne, sagte der CSU-Politiker der Zeitung Die Welt .

Zuvor hatten auch die Vertreter der beiden anderen Gesellschafter – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD ) – nicht garantieren wollen, dass der 27. Oktober 2013 gehalten werden kann. Insgesamt wurde die Eröffnung des BER dreimal verschoben. Zudem ist der Flughafen Fachleuten zufolge zu klein geplant worden .

Ramsauer sagte, ein Risiko bestehe weiter darin, ob der Brandschutz gewährleistet werden könne. Dafür müssten noch viele Tests durchgeführt werden. Klarheit über den Eröffnungstermin werde es aber erst im kommenden Jahr geben. Ramsauer sagte zu den Kosten, die bisher von etwa 2,0 auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen sind : "Es gibt auch Risiken bei den Kosten . Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern."

Indirekt griff Ramsauer auch den Flughafen-Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an: "Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert." Zugleich stellte er aber die Frage, was passiere, wenn das Management nicht alle Daten preisgebe. Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit "nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte" gelegen hätten, sagte Ramsauer.

Ramsauer lehnt Baustopp bei Stuttgart 21 ab

Mit Blick auf andere Großprojekte wie den Bahnhof Stuttgart 21 oder die Hamburger Elbphilharmonie mahnte Ramsauer mehr Ehrlichkeit an: "Der Steuerzahler darf nicht an der Nase herumgeführt werden." Die Projekte dürften auf keinen Fall vor Baubeginn unrealistisch runtergerechnet werden, sagte Ramsauer. Sonst seien Nachträge vorprogrammiert. Dass der verteuerte Bahnhofsbau in Stuttgart andere Bauprojekte der Bahn gefährde, wies er zurück: "Das Projekt Stuttgart 21 kannibalisiert kein einziges anderes Bahnprojekt, wie das die SPD behauptet." Einen Baustopp lehnte er ab. Der Bahn zufolge verteuert sich der Bau um mindestens 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro. Laut Ramsauer stehen jedoch "alle Projektpartner zu diesem Vorhaben". Nun müssten das Land Baden-Württemberg , die Stadt Stuttgart, der regionale Wirtschaftsverband und die Bahn über die Mehrkosten sprechen . "So steht es in den Verträgen", sagte Ramsauer.

Trotz der Kostensteigerungen plädierte Ramsauer dafür, dass die öffentliche Hand weiter als Bauherr auftritt. "Auch im privaten Bausektor gibt es Pfusch, Verzögerungen und Kostensteigerungen." Das entschuldige den öffentlichen Bauherrn nicht, aber man sollte ihn nicht schlechter machen als er sei.
 

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Systematische Bereicherung an Steuergeldern

Warum werde ich den Gedanken nicht los, dass sich bei diversen Großprojekten verschiedene Unternehmen in einfach zu beschaffendem Geld - d.h. Steuergeld - laben, statt einen ordentlichen und bezahlbaren Job zu erledigen?

Kann doch nicht sein, dass die Inkompetenz in Stuttgart (Bahnhof), Hamburg (Philharmonie) und Berlin (Flughafen) systematisch so groß ist und dass kein gescheiter Bau- und Finanzplan aufgestellt werden kann. Eher riecht es nach systematischer Bereicherung und/oder nach geplanter Täuschung der Steuerzahler. In Zukunft müssen Alternativen zu solchen Dreistigkeiten gefunden werden.

Beim Namen nennen

Die Namen der verantwortlichen Politiker sind ja mittlerweile hinreichend bekannt.
Interessant fände ich aber mal einen Bericht, der die Namen der Firmen und Architekten publiziert, die den Karren hier in den Dreck gefahren haben.
Irgendwie müsste man doch verhindern können, dass eine Firma bzw. der Teil der Planer und Architekten, die ihre Planungsaufgaben nicht auf die Reihe gebracht haben, zukünftig von Ausschreibungen der öffentlichen Hand ausgeschlossen bleiben.

Unternehmen haben in erster Linie Gewinnerzielungsabsicht

Sie sind nicht gemeinnützig und es ist absurd, dies von ihnen zu erwarten.

Wenn sie nicht konsequent durch entsprechend formulierte Verträge zu der gewünschten Leistung angehalten werden und dies nicht konsequent beaufsichtigt und ggf. sanktioniert wird, braucht man sich nicht wundern, wenn sie sich auf Staatskosten bereichern.

In dem 15-köpfigen Aufsichtsrat sitzen neben den 5 Arbeitnehmernvertretern, die zunächst auf ihre eigenen Interessen achten, 8 Politiker, davon 2 vom Bund, die eigentlich schon zeitlich durch diese Aufgabe überfordert sein sollten, wenn sie ihren Hauptjob ernst nehmen würden.

Von der fachlichen Seite liegt die Überforderung ohnehin auf der Hand.

Wer wundert sich dann noch über das Ergebnis, das bei dieser Besetzung des Aufsichtsrats fast zwingend ist?

Planer?

Das mit der Gewinnabsicht ist eine Platitüde. Es werden Architekten und sonstige Ingenieure/Planer bezahlt, um das zu tun, von dem der Normalbürger nur wenig versteht.
Publizieren und ächten sollte man die Ausführenden auch deshalb: Wenn man ein Haus baut und es bei der Abnahme voller Mängel steckt, sucht man sich üblicherweise auch andere Ausführende, falls man einen weiteren Bau wagen sollte.
Beim Berliner Flughafen versagt haben in erster Linie die Architekten, Planer und Ingenieure. Die Kontrolleure haben es nicht geschnallt, was bei der fachlichen Qualifikation der Politiker nicht verwunderlich scheint. Deshalb bezahlen sie ja gerade die Ingenieure usw., weil sie deren Expertise benötigen. Als Zahler würde ich die Ausführenden hängen sehen wollen, denn die haben eine Leistung versprochen, die sie nicht erbracht haben. Die Politiker muss man ja nicht wiederwählen (warum überhaupt jemand Wowereit wiedergewählt hat, habe ich noch nie verstanden).

Geiz is ungeil!

Ich glaub´ja immer noch, es liegt an diesem Wahnsinn, bei ner Ausschreibung nur auf möglichst billig zu setzen. Billig ist nicht gleich preiswert, aber man lügt sich trotzdem weiter in die Tasche, ist erstmal im Runterhandeln erfolgreich und macht dann einen auf überrascht, wenn der reale Aufwand sichtbar wird. (Falls man dann überhaupt noch Verantwortung trägt...)
Mit der Avus Renovierung in Berlin waren die Straßenbauunternehmen zur Freude aller Autofahrer 1 Jahr (!!!) früher als geplant fertig, weil dafür 1 Mio. als Prämie ausgelobt worden war. Es geht also auch anders.

der Knackpunkt

ist doch ein ganz anderer - hätte die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg ( was mehr als sinnvoll wäre da ohnehin mindestens die Hälfte der Bundesländer aureichen würde ) funktioniert und der Senat wäre in Potsdam in das neue bald erstellte Landesregierungsgebäude umgezogen, so wäre der Flughafen sicherlich bald oder bereits schon eröffnet.

Der Landrat von Dame-Spreewald hatte doch nachweislich über ein halbes Jahr ein Verfahren verschleppt etc, also das sieht doch jeder das es hier mehr Mobbing als Willen zur funktionstüchtigen Fluganlage gab und wohl immer noch gibt.