EnteignungBolivien verstaatlicht Energieversorger

Die bolivianische Regierung hat vier Tochterunternehmen des spanischen Energieversorgers Iberdrola enteignet. Präsident Morales will so die Energiepreise stabilisieren. von dpa und reuters

Bolivianische Soldaten bewachen ein Umspannwerk des enteigneten spanischen Stromkonzerns Electropaz in La Paz.

Bolivianische Soldaten bewachen ein Umspannwerk des enteigneten spanischen Stromkonzerns Electropaz in La Paz.  |  © Jorge Bernal/AFP/Getty Images

Bolivien hat vier Unternehmen des spanischen Energiekonzerns Iberdrola verstaatlicht. Präsident Evo Morales unterzeichnete ein entsprechendes Dekret für die Stromversorger Electropaz, Elfeo und Eldeser sowie den Verwaltungskonzern Cadeb. "Wir betrachten diesen Schritt als notwendig, um gerechte Energietarife zu garantieren", sagte Morales zur Begründung.

Vizepräsident Álvaro García Linera sagte, Iberdrola werde eine angemessene Entschädigung bekommen. Die Aktien der Tochtergesellschaften Iberdrolas sollen von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden.

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Iberdrola ist seit den späten neunziger Jahren in dem lateinamerikanischen Land tätig. Die Tochterfirma Electropaz, das größte der verstaatlichten Unternehmen, versorgt 470.000 Kunden in La Paz mit Strom.  Ein Iberdrola-Sprecher wollte sich zunächst nicht zu der Verstaatlichung äußern. Auch die spanische Regierung gab keine Stellungnahme ab.

Die bolivianische Regierung hatte im Mai den größten Stromanbieter des Andenlandes, Transportadora de Electricidad, verstaatlicht , dessen Aktien sich zu fast 100 Prozent im Besitz des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España (REE) befanden.

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Leserkommentare
  1. menschlichen Lebens, dazu zählen auch Wasser und Strom (oder möchte heute tatsächlich jemand auf Dauer mit Petroleum Licht erzeugen), MÜSSEN nicht privatisiert werden - wenn sie privatisiert worden sind, waren das politische Entscheidungen zugunsten des privaten Marktes - und politische Entscheidungen lassen sich durchaus zurücknehmen.
    Anspruch auf sauberes Wasser soll jeder haben - und nicht nur der, der es sich leisten kann; das gilt auch für elektrischen Strom.
    Wie die Ausgestaltung der Verstaatlichung aussieht, ist eine andere Frage, und auch, welche Folgen das haben wird, ob z.B. wirklich eine Postenschacherei und Selbstbedienung stattfindet - das ändert aber nichts am Prinzip.

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    Nestle ein. Nestle macht in Afrika üble Sachen. Jean Ziegler berichtet darüber. Nein, es gibt Güter, die dürfen nicht privatisiert werden, wenn wir als Menschheit überleben wollen.

  2. Die Erfahrung lehrt uns - vorallem in Südamerika - dass eine Verstaatlichung von Energieunternehmen den Bürgern enorme Vorteile bringt. Denn die ehemals saftige Rendite wandert nicht mehr an Aktionäre im Ausland. Ja wenn alles gut läuft, gibt es garkeinen Gewinn. Es wird kostendeckend produziert und die Preise sinken.

    Die öffentliche Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand. Denn einen Markt gibt es nicht. Keiner hat die freie Wahl, diese Güter zu kaufen. Sie sind lebensnotwendig.

    Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie man sowas aus ideologischen Gründen verdammen kann. Das ist pragmatische Politik für den Bürger.

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    • Petro69
    • 30. Dezember 2012 15:42 Uhr

    Eine gute Idee! Aber dafür muss man in der Regierung bewährte
    Personen haben, die mit bester Ausbildung und Sachverstand diese Aufgaben verstehen, koordinieren und gestalten können. Die Erfahrung zeigt, dafür ist ein Parteibuch unnötig. Dazu gehört aber auch ein Aufsichtsrat, (nicht so ein Aufsichtsrat wie bei Landesbanken usw.,die blind zuschauen wie die Banken sich verzocken und den Bach runter gehen) , nein ich meine befähigte Personen im jährlichem Wechsel Turnus um Korruption und freundliche Seilschaften gut zu verhindern.
    Dann hätte man Übersicht und Gewinne für das Land.
    Jetzt wird aber nur für Aktionäre gewirtschaftet, denn die 1.Mill.
    täglich für ein laufendes KKW sind ja nicht beim Staat aufgetaucht.
    Die Infrastruktur-Stromleitungen wurde auch nicht richtig
    verbessert. Da wurden Windkraftanlagen im Norden genehmigt, wo
    man wissen musste, dass es für Einspeisung keine Struktur gibt.
    Jetzt zahlt der Bürger einen Kostenblock von 51,7% Steuern
    auf den Strompreis. Gewinne werden anders verteilt !!

    [Öffentliche Daseinsfürsorge beim Staat ist nicht sozialistisch]

    Das ist nicht mal falsch. Der Begriff der "Daseinsvorsorge" (das ist der übliche Begriff) wurde vom Staatsrechtler und zu der Zeit glühenden Faschisten Ernst Forsthoff in seiner 1938 erschienen Schrift "Die Verwaltung als Leistungsträger" geprägt. Forsthoff ist bekannt für sein Werk "Der totale Staat" und seine Versuche, dem Nazi-Regime staatsrechtliche Legitimität zu verschaffen. Man kann daher bei der "Daseinsvorsorge" von einem faschistischen Konzept sprechen.

    Das schließt nicht aus, dass es nicht auch sozialistisch ist. Faschismus und Sozialismus sind sich ja einig ihrem Staatstotalitarismus, Antiliberalismus und ihrer Ablehnung der Marktwirtschaft. Und die hier durchgeführte Kollektivierung von Eigentum ist ihrem Wesen nach natürlich auch sozialistisch.

    [Sie sind lebensnotwendig.]

    Nahrungsmittel sind lebensnotwendig. Ihrer Logik folgend müsste man auch die Nahrungsmittelproduktion verstaatlichen. Die natürlichen Experimente Südkorea vs. Nordkorea und BRD vs. DDR haben in dieser Hinsicht klare Ergebnisse im Duell Marktwirtschaft gegen Kommandowirtschaft geliefert.

    [Ja wenn alles gut läuft, gibt es garkeinen Gewinn. Es wird kostendeckend produziert und die Preise sinken.]

    Auch das könnte für alle Industrien gelten. Einfach alles verstaatlichen, dann braucht man keine Gewinne mehr, produziert kostendeckend und die Preise sinken. Warum nur hat das nicht funktioniert?

    [Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie man sowas aus ideologischen Gründen verdammen kann.]

    Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie man sowas aus ideologischen Gründen begrüßen kann.

  3. Nestle ein. Nestle macht in Afrika üble Sachen. Jean Ziegler berichtet darüber. Nein, es gibt Güter, die dürfen nicht privatisiert werden, wenn wir als Menschheit überleben wollen.

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    Antwort auf "Elementare Dinge des"
    • Anja66
    • 30. Dezember 2012 12:28 Uhr

    Schritt, sollte sich Herr Rösler vielleicht mal überlegen

    aber der braucht wahrscheinlich noch ein paar Pöstchen für seine Parteikollegen, bevor sie - wie ich doch sehr hoffen will - abgewählt werden

    • Moringa
    • 30. Dezember 2012 12:39 Uhr

    Wasser und Strom gehören zur Grundversorgung der Menschen und nicht in das konzerngesteuerte turbulente Treiben des Aktienmarktes. Wir alle sind davon abhängig - und es gehört m.E. zu den 'hoheitsvollen' Aufgaben das Staates dafür zu sorgen, dass seine Bürger ausreichend und gut versorgt sind. Und dass diese Ressourcen für jeden bezahlbar sind.

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    • AndreD
    • 30. Dezember 2012 12:45 Uhr
    14. [...]

    Wegen Doppelposting entfernt. Die Redaktion/kvk

    • AndreD
    • 30. Dezember 2012 12:45 Uhr
    15. JUHUU

    LIKE!!!!

    MORALES FOR KANZLER!

    • fadda
    • 30. Dezember 2012 12:45 Uhr

    Seit Januar 2009 ist in Bolivien nach einer Volksabstimmung eine neue Verfassung angenommen worden. Diese besagt unter Anderem, dass der Schutz der Umwelt und seiner Ressourcen für die gegenwärtige und zukünftige Generation eine hohe Priorität zugesprochen bekommt (z.B. Art. 7 und Art. 33). Dazu zählt auch der freie Zugang zu Wasser, womit ich Kommentar Nr.9 Recht geben muss.
    Die Verstaatlichung ist ein sichtbares Ergebnis dieser neuen Verfassung und wird nicht nur in Bolivien weiter vorangetrieben, sondern in vielen Ländern Lateinamerikas (Schlagworte dazu sind: Buen Vivir und Pachamama). Welche neuen Ergebnisse und Veränderungen durch die Verfassung jedoch erzielt werden können, wird die Zukunft zeigen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Enteignung | Evo Morales | Bolivien | Aktie | Entschädigung | Strom
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