EnteignungBolivien verstaatlicht Energieversorger

Die bolivianische Regierung hat vier Tochterunternehmen des spanischen Energieversorgers Iberdrola enteignet. Präsident Morales will so die Energiepreise stabilisieren. von dpa und reuters

Bolivianische Soldaten bewachen ein Umspannwerk des enteigneten spanischen Stromkonzerns Electropaz in La Paz.

Bolivianische Soldaten bewachen ein Umspannwerk des enteigneten spanischen Stromkonzerns Electropaz in La Paz.  |  © Jorge Bernal/AFP/Getty Images

Bolivien hat vier Unternehmen des spanischen Energiekonzerns Iberdrola verstaatlicht. Präsident Evo Morales unterzeichnete ein entsprechendes Dekret für die Stromversorger Electropaz, Elfeo und Eldeser sowie den Verwaltungskonzern Cadeb. "Wir betrachten diesen Schritt als notwendig, um gerechte Energietarife zu garantieren", sagte Morales zur Begründung.

Vizepräsident Álvaro García Linera sagte, Iberdrola werde eine angemessene Entschädigung bekommen. Die Aktien der Tochtergesellschaften Iberdrolas sollen von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden.

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Iberdrola ist seit den späten neunziger Jahren in dem lateinamerikanischen Land tätig. Die Tochterfirma Electropaz, das größte der verstaatlichten Unternehmen, versorgt 470.000 Kunden in La Paz mit Strom.  Ein Iberdrola-Sprecher wollte sich zunächst nicht zu der Verstaatlichung äußern. Auch die spanische Regierung gab keine Stellungnahme ab.

Die bolivianische Regierung hatte im Mai den größten Stromanbieter des Andenlandes, Transportadora de Electricidad, verstaatlicht , dessen Aktien sich zu fast 100 Prozent im Besitz des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España (REE) befanden.

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Leserkommentare
  1. öffentliche Güter gehören der Öffentlichkeit. Da muß man nicht gleich "Sozialismus" schreien, sonst bekommt man nur das falsche Gefühl, daß außer sozialistischer Mißwirtschaft und mafiöser Strukturen keine Lösung existiert.

    Dieses alte Schwarz/Weiß-Denken aus dem kalten Krieg ist einer der Gründe, warum unsere Gesellschaft sich in allerlei Sackgassen befindet.

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    Zitat... Ist doch nichts linkes dran, öffentliche Güter gehören der Öffentlichkeit.

    Erst die öffentlichen Güter verkaufen und nach Aufbau und Investitionen, die Fabriken wegnehmen.
    Das ist schlimmster Sozialismus!

    • Isi 1st
    • 30. Dezember 2012 14:59 Uhr

    Wie leben doch (angeblich) in einer "sozialen"- Marktwirtschaft und eben nicht im Rauptierkapitalismus?!

    Nun gut betrachten wir doch einfach einmal den deutschen Konzern RWE:
    - die wollen schließlich VoRWEggehen... ;-)
    - der Konzern buddelt Braunkohle aus deutscher Erde, verbrennt sie und verkauft uns den Strom sehr teuer. Er bezieht teilweise Kurzarbeitergeld.
    Ganze Gemeinden werden umgesiedelt und auf einzelnen Schicksalen herum getrampelt...
    Er belügt uns in der Atompolitik (z.B.: AKWs emittieren kontaminierte Abluft) und wir bleiben auf dem Atommüll sitzen.
    Mitarbeiter gehen regelmäßig in Frührente (Tagebau)
    Er erweitert seinen Einfluss mit den Rücklagen für das Atomendlager (steuerfreier Atomcent)
    ...weitere Subventionen wird der Konzern für die Errichtung seiner Offshore Windkraftanlagen bekommen, gegen die er sich so lange wie irgend möglich gewehrt hat. Ganz zu schweigen darüber, dass er eine Wiedergutmachung für den Atomausstieg bekommen wird...
    Sehr viele Mitarbeiter des Konzerns sind "Leiharbeiter", für die RWE Angestellten gilt: 'Ruhe, Wärme & Erholung'

    Der Konzern ist ein Paradebeispiel dafür, wie in Deutschland die Gewinne privatisiert und Belastungen sozialisiert werden.

    Man wird nicht viel, über die Verstaatlichungen in Südamerika hören - herrscht doch unterschwellig die Angst, das deutsche Volk könnte diese Idee für gut befinden..!

    [öffentliche Güter gehören der Öffentlichkeit.]

    Öffentliche Güter sind per definition solche Güter, die nicht-rivalisierend und nicht-ausschließbar sind. Auf die Stromproduktion trifft das nicht zu.

    [Da muß man nicht gleich "Sozialismus" schreien(...)]

    Wenn etwas Sozialismus ist, dann sollte man es auch so nennen. Die Enteigung und Kollektivierung der Produktionsmittel ist Kern der sozialistischen Idee. Entsprechend ist es völlig richtig, hier von Sozialismus zu sprechen.

  2. 8. Huch?

    An sich hat das nichts mit dem Sozialismus zu tun. Der spielt auf einer ganz anderen Ebene. Für das, was du da beschreibst gibt es ganz alte, profane und fast apolitische Begriffe: Hinterhältigkeit, Diebstahl, oder so.
    Ob das gerechtfertigt wäre, wenn es denn in der nahen Zukunft nachweislich dem Gemeinwohl dient, ist eine moralische Frage, die jeder anders beantworten mag.

    Ob private Stromkonzerne das Netz modernisieren, so wie du es suggerierst, steht wieder auf einem ganz anderen Blatt. Tendenziell, so lässt es sich an den USA und Deutschland beobachten, findet, im Vergleich zu öffentlicher Verwaltung, keine wesentlich bessere Instandhaltung und keine wesentlich umfangreiche Verbesserung des Stromnetzes statt.

    Dein Argument klingt wie aus einem 20 Jahre alten VWL-Lehrbuch (oder aus dem Mund anstrengungslosen Wohlstand genießender FDP-Politiker): etwas eingestaubt und von der Wirklichkeit überholt.

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  3. Die Jubelschreie kommen nicht unbedingt nur aus der linken Ecke. Mal ganz nüchtern betrachtet: Die Tendenz zu Verstaatlichungen/Enteignungen und neuer nationaler Selbstbestimmung findet nicht nur in Bolivien statt, sondern in anderen Staaten Lateinamerikas:

    - Brasilien hat sich entgegen des üblichen IWF-Ratschlags, den Staat bis zur Handlungsunfähigkeit wegzureduzieren, mit Programmen in die Bildung der armen Bevölkerung investiert und verdient dadurch seinen wirtschaftlichen Aufschwung. Darüber hinaus wird es selbstsicherer, siehe Reziprozitätsprinzip (alle Auflagen, die Brasilianer zur Einreise z.B. in Deutschland erfüllen müssen, werden auch Deutschen in Brasilien gestellt). Vor 20 Jahren noch undenkbar.

    - Venezuela, fünftgrößter Erdölexporteur weltweit, hat sich durch Verstaatlichung aus dem "Hinterhof der USA" (also deren Einflussgebiet) gelöst und verteilt den Reichtum von oben nach unten.

    - Argentinien hat sich nach dem Finanzdesaster Anfang der Jahrtausendwende erholt und hat ebenfalls eine Abkehr von internationaler Abhängigkeit und dem Dogma der absoluten Freiheit aller Märkte gelöst (siehe Verstaatlichung von Repsol).

    Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt, aber diese Beispiele demonstrieren, dass die gegenwärtige Krise in den USA und in Europa von einigen Staaten genutzt wird, um sich aus unliebsamen Fangbeziehungen zu lösen. Bolivien steht in jedem Fall nicht allein da. Wer weiß, ob Chile, Mexiko und Kolumbien nicht demnächst ähnliche Schritte machen?

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    • Otto2
    • 30. Dezember 2012 17:26 Uhr

    Mir fällt da noch ein Land ein, in dem 4 Energieversorger sich den Markt aufgeteilt haben.

    • Sauzahn
    • 30. Dezember 2012 11:43 Uhr

    Marode Staatsfirmen sind unverkäuflich. Sie müssen erst mir riesigem Staats-Aufwand "marktfähig" gemacht werden. (Beispiel Deutsche Bahn).
    Die Finanzinvestoren zehren diese Firmen aus verkaufen das Gerippe an den Staat zurück - weil die Infrastrukur gebraucht wird(Beispiel Wasserwerke)
    Das einzige Problem bei Staatsfirmen ist, dass mit der Zeit ein gewisser Satz an abgehalfterten Politikern dort abgeladen wird, der vom Tuten und Blasen keine Ahnung hat und so die Kosten in die Höhe treibt.

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  4. Privatisierungsorgien muss man doch festhalten, dass nichts besser geworden ist, sondern vieles schlechter. Man muss doch erkennen, dass Volkswirtschaften, die Eigentum besitzen erfolgreicher wirtschaften, während Staaten, die fast alles privatisierten, enorme Probleme haben.
    Interessanterweise haben gerade die deutschen Liberalen im 19. Jahrhundert die Kommunalisierung und Verstaatlichung von Betrieben vorangetrieben. Davon möchte die FDP heute aber nichts mehr wissen.
    Man muss ja die großen Energiekonzerne nicht gleich verstaatlichen, aber man könnte den Strompreis für Normalhaushalte deckeln. Die Entscheidung Boliviens halte ich für sinnvoll und man sollte auch in diese Richtung denken.

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  5. menschlichen Lebens, dazu zählen auch Wasser und Strom (oder möchte heute tatsächlich jemand auf Dauer mit Petroleum Licht erzeugen), MÜSSEN nicht privatisiert werden - wenn sie privatisiert worden sind, waren das politische Entscheidungen zugunsten des privaten Marktes - und politische Entscheidungen lassen sich durchaus zurücknehmen.
    Anspruch auf sauberes Wasser soll jeder haben - und nicht nur der, der es sich leisten kann; das gilt auch für elektrischen Strom.
    Wie die Ausgestaltung der Verstaatlichung aussieht, ist eine andere Frage, und auch, welche Folgen das haben wird, ob z.B. wirklich eine Postenschacherei und Selbstbedienung stattfindet - das ändert aber nichts am Prinzip.

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    Nestle ein. Nestle macht in Afrika üble Sachen. Jean Ziegler berichtet darüber. Nein, es gibt Güter, die dürfen nicht privatisiert werden, wenn wir als Menschheit überleben wollen.

  6. Die Erfahrung lehrt uns - vorallem in Südamerika - dass eine Verstaatlichung von Energieunternehmen den Bürgern enorme Vorteile bringt. Denn die ehemals saftige Rendite wandert nicht mehr an Aktionäre im Ausland. Ja wenn alles gut läuft, gibt es garkeinen Gewinn. Es wird kostendeckend produziert und die Preise sinken.

    Die öffentliche Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand. Denn einen Markt gibt es nicht. Keiner hat die freie Wahl, diese Güter zu kaufen. Sie sind lebensnotwendig.

    Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie man sowas aus ideologischen Gründen verdammen kann. Das ist pragmatische Politik für den Bürger.

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  7. Nestle ein. Nestle macht in Afrika üble Sachen. Jean Ziegler berichtet darüber. Nein, es gibt Güter, die dürfen nicht privatisiert werden, wenn wir als Menschheit überleben wollen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Enteignung | Evo Morales | Bolivien | Aktie | Entschädigung | Strom
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