EnteignungBolivien verstaatlicht Energieversorger

Die bolivianische Regierung hat vier Tochterunternehmen des spanischen Energieversorgers Iberdrola enteignet. Präsident Morales will so die Energiepreise stabilisieren. von dpa und reuters

Bolivianische Soldaten bewachen ein Umspannwerk des enteigneten spanischen Stromkonzerns Electropaz in La Paz.

Bolivianische Soldaten bewachen ein Umspannwerk des enteigneten spanischen Stromkonzerns Electropaz in La Paz.  |  © Jorge Bernal/AFP/Getty Images

Bolivien hat vier Unternehmen des spanischen Energiekonzerns Iberdrola verstaatlicht. Präsident Evo Morales unterzeichnete ein entsprechendes Dekret für die Stromversorger Electropaz, Elfeo und Eldeser sowie den Verwaltungskonzern Cadeb. "Wir betrachten diesen Schritt als notwendig, um gerechte Energietarife zu garantieren", sagte Morales zur Begründung.

Vizepräsident Álvaro García Linera sagte, Iberdrola werde eine angemessene Entschädigung bekommen. Die Aktien der Tochtergesellschaften Iberdrolas sollen von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden.

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Iberdrola ist seit den späten neunziger Jahren in dem lateinamerikanischen Land tätig. Die Tochterfirma Electropaz, das größte der verstaatlichten Unternehmen, versorgt 470.000 Kunden in La Paz mit Strom.  Ein Iberdrola-Sprecher wollte sich zunächst nicht zu der Verstaatlichung äußern. Auch die spanische Regierung gab keine Stellungnahme ab.

Die bolivianische Regierung hatte im Mai den größten Stromanbieter des Andenlandes, Transportadora de Electricidad, verstaatlicht , dessen Aktien sich zu fast 100 Prozent im Besitz des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España (REE) befanden.

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Leserkommentare
  1. Die Jubelschreie kommen nicht unbedingt nur aus der linken Ecke. Mal ganz nüchtern betrachtet: Die Tendenz zu Verstaatlichungen/Enteignungen und neuer nationaler Selbstbestimmung findet nicht nur in Bolivien statt, sondern in anderen Staaten Lateinamerikas:

    - Brasilien hat sich entgegen des üblichen IWF-Ratschlags, den Staat bis zur Handlungsunfähigkeit wegzureduzieren, mit Programmen in die Bildung der armen Bevölkerung investiert und verdient dadurch seinen wirtschaftlichen Aufschwung. Darüber hinaus wird es selbstsicherer, siehe Reziprozitätsprinzip (alle Auflagen, die Brasilianer zur Einreise z.B. in Deutschland erfüllen müssen, werden auch Deutschen in Brasilien gestellt). Vor 20 Jahren noch undenkbar.

    - Venezuela, fünftgrößter Erdölexporteur weltweit, hat sich durch Verstaatlichung aus dem "Hinterhof der USA" (also deren Einflussgebiet) gelöst und verteilt den Reichtum von oben nach unten.

    - Argentinien hat sich nach dem Finanzdesaster Anfang der Jahrtausendwende erholt und hat ebenfalls eine Abkehr von internationaler Abhängigkeit und dem Dogma der absoluten Freiheit aller Märkte gelöst (siehe Verstaatlichung von Repsol).

    Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt, aber diese Beispiele demonstrieren, dass die gegenwärtige Krise in den USA und in Europa von einigen Staaten genutzt wird, um sich aus unliebsamen Fangbeziehungen zu lösen. Bolivien steht in jedem Fall nicht allein da. Wer weiß, ob Chile, Mexiko und Kolumbien nicht demnächst ähnliche Schritte machen?

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    • Otto2
    • 30. Dezember 2012 17:26 Uhr

    Mir fällt da noch ein Land ein, in dem 4 Energieversorger sich den Markt aufgeteilt haben.

  2. öffentliche Güter gehören der Öffentlichkeit. Da muß man nicht gleich "Sozialismus" schreien, sonst bekommt man nur das falsche Gefühl, daß außer sozialistischer Mißwirtschaft und mafiöser Strukturen keine Lösung existiert.

    Dieses alte Schwarz/Weiß-Denken aus dem kalten Krieg ist einer der Gründe, warum unsere Gesellschaft sich in allerlei Sackgassen befindet.

    29 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Zitat... Ist doch nichts linkes dran, öffentliche Güter gehören der Öffentlichkeit.

    Erst die öffentlichen Güter verkaufen und nach Aufbau und Investitionen, die Fabriken wegnehmen.
    Das ist schlimmster Sozialismus!

    • Isi 1st
    • 30. Dezember 2012 14:59 Uhr

    Wie leben doch (angeblich) in einer "sozialen"- Marktwirtschaft und eben nicht im Rauptierkapitalismus?!

    Nun gut betrachten wir doch einfach einmal den deutschen Konzern RWE:
    - die wollen schließlich VoRWEggehen... ;-)
    - der Konzern buddelt Braunkohle aus deutscher Erde, verbrennt sie und verkauft uns den Strom sehr teuer. Er bezieht teilweise Kurzarbeitergeld.
    Ganze Gemeinden werden umgesiedelt und auf einzelnen Schicksalen herum getrampelt...
    Er belügt uns in der Atompolitik (z.B.: AKWs emittieren kontaminierte Abluft) und wir bleiben auf dem Atommüll sitzen.
    Mitarbeiter gehen regelmäßig in Frührente (Tagebau)
    Er erweitert seinen Einfluss mit den Rücklagen für das Atomendlager (steuerfreier Atomcent)
    ...weitere Subventionen wird der Konzern für die Errichtung seiner Offshore Windkraftanlagen bekommen, gegen die er sich so lange wie irgend möglich gewehrt hat. Ganz zu schweigen darüber, dass er eine Wiedergutmachung für den Atomausstieg bekommen wird...
    Sehr viele Mitarbeiter des Konzerns sind "Leiharbeiter", für die RWE Angestellten gilt: 'Ruhe, Wärme & Erholung'

    Der Konzern ist ein Paradebeispiel dafür, wie in Deutschland die Gewinne privatisiert und Belastungen sozialisiert werden.

    Man wird nicht viel, über die Verstaatlichungen in Südamerika hören - herrscht doch unterschwellig die Angst, das deutsche Volk könnte diese Idee für gut befinden..!

    [öffentliche Güter gehören der Öffentlichkeit.]

    Öffentliche Güter sind per definition solche Güter, die nicht-rivalisierend und nicht-ausschließbar sind. Auf die Stromproduktion trifft das nicht zu.

    [Da muß man nicht gleich "Sozialismus" schreien(...)]

    Wenn etwas Sozialismus ist, dann sollte man es auch so nennen. Die Enteigung und Kollektivierung der Produktionsmittel ist Kern der sozialistischen Idee. Entsprechend ist es völlig richtig, hier von Sozialismus zu sprechen.

  3. Privatisierungsorgien muss man doch festhalten, dass nichts besser geworden ist, sondern vieles schlechter. Man muss doch erkennen, dass Volkswirtschaften, die Eigentum besitzen erfolgreicher wirtschaften, während Staaten, die fast alles privatisierten, enorme Probleme haben.
    Interessanterweise haben gerade die deutschen Liberalen im 19. Jahrhundert die Kommunalisierung und Verstaatlichung von Betrieben vorangetrieben. Davon möchte die FDP heute aber nichts mehr wissen.
    Man muss ja die großen Energiekonzerne nicht gleich verstaatlichen, aber man könnte den Strompreis für Normalhaushalte deckeln. Die Entscheidung Boliviens halte ich für sinnvoll und man sollte auch in diese Richtung denken.

    24 Leserempfehlungen
    • Sauzahn
    • 30. Dezember 2012 11:43 Uhr

    Marode Staatsfirmen sind unverkäuflich. Sie müssen erst mir riesigem Staats-Aufwand "marktfähig" gemacht werden. (Beispiel Deutsche Bahn).
    Die Finanzinvestoren zehren diese Firmen aus verkaufen das Gerippe an den Staat zurück - weil die Infrastrukur gebraucht wird(Beispiel Wasserwerke)
    Das einzige Problem bei Staatsfirmen ist, dass mit der Zeit ein gewisser Satz an abgehalfterten Politikern dort abgeladen wird, der vom Tuten und Blasen keine Ahnung hat und so die Kosten in die Höhe treibt.

    20 Leserempfehlungen
  4. 8. Huch?

    An sich hat das nichts mit dem Sozialismus zu tun. Der spielt auf einer ganz anderen Ebene. Für das, was du da beschreibst gibt es ganz alte, profane und fast apolitische Begriffe: Hinterhältigkeit, Diebstahl, oder so.
    Ob das gerechtfertigt wäre, wenn es denn in der nahen Zukunft nachweislich dem Gemeinwohl dient, ist eine moralische Frage, die jeder anders beantworten mag.

    Ob private Stromkonzerne das Netz modernisieren, so wie du es suggerierst, steht wieder auf einem ganz anderen Blatt. Tendenziell, so lässt es sich an den USA und Deutschland beobachten, findet, im Vergleich zu öffentlicher Verwaltung, keine wesentlich bessere Instandhaltung und keine wesentlich umfangreiche Verbesserung des Stromnetzes statt.

    Dein Argument klingt wie aus einem 20 Jahre alten VWL-Lehrbuch (oder aus dem Mund anstrengungslosen Wohlstand genießender FDP-Politiker): etwas eingestaubt und von der Wirklichkeit überholt.

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  5. .. die Erfüllung der Grundbedürfnisse oder das Wohl des Menschen. Das ist die Legitimation einer demokratischen Regierung! Wohl kaum das vorantreiben des Ausverkaufs. Freier Markt - gerne. Wenn er zu beiden Seiten funktioniert. Das tut er aber schon länger nicht mehr! Global player sind keinem Menschen verpflichtet! Abschöpfen der Märkte und Gewinn ist der Auftrag! Es finden kaum Re- Investitionen statt! Das Gefühl reich und reicher zu sein für einzelne oder Unternehmen steht über dem Gemeinwohl. Das war selbst im beginnenden Industriezeitalter anders. Vielleicht sind die südamerikanischen Länder wirklich auf der Überholspur Europas und der USA?

    15 Leserempfehlungen
    • Isi 1st
    • 30. Dezember 2012 14:59 Uhr

    Wie leben doch (angeblich) in einer "sozialen"- Marktwirtschaft und eben nicht im Rauptierkapitalismus?!

    Nun gut betrachten wir doch einfach einmal den deutschen Konzern RWE:
    - die wollen schließlich VoRWEggehen... ;-)
    - der Konzern buddelt Braunkohle aus deutscher Erde, verbrennt sie und verkauft uns den Strom sehr teuer. Er bezieht teilweise Kurzarbeitergeld.
    Ganze Gemeinden werden umgesiedelt und auf einzelnen Schicksalen herum getrampelt...
    Er belügt uns in der Atompolitik (z.B.: AKWs emittieren kontaminierte Abluft) und wir bleiben auf dem Atommüll sitzen.
    Mitarbeiter gehen regelmäßig in Frührente (Tagebau)
    Er erweitert seinen Einfluss mit den Rücklagen für das Atomendlager (steuerfreier Atomcent)
    ...weitere Subventionen wird der Konzern für die Errichtung seiner Offshore Windkraftanlagen bekommen, gegen die er sich so lange wie irgend möglich gewehrt hat. Ganz zu schweigen darüber, dass er eine Wiedergutmachung für den Atomausstieg bekommen wird...
    Sehr viele Mitarbeiter des Konzerns sind "Leiharbeiter", für die RWE Angestellten gilt: 'Ruhe, Wärme & Erholung'

    Der Konzern ist ein Paradebeispiel dafür, wie in Deutschland die Gewinne privatisiert und Belastungen sozialisiert werden.

    Man wird nicht viel, über die Verstaatlichungen in Südamerika hören - herrscht doch unterschwellig die Angst, das deutsche Volk könnte diese Idee für gut befinden..!

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  6. Die Erfahrung lehrt uns - vorallem in Südamerika - dass eine Verstaatlichung von Energieunternehmen den Bürgern enorme Vorteile bringt. Denn die ehemals saftige Rendite wandert nicht mehr an Aktionäre im Ausland. Ja wenn alles gut läuft, gibt es garkeinen Gewinn. Es wird kostendeckend produziert und die Preise sinken.

    Die öffentliche Daseinsfürsorge gehört in öffentliche Hand. Denn einen Markt gibt es nicht. Keiner hat die freie Wahl, diese Güter zu kaufen. Sie sind lebensnotwendig.

    Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie man sowas aus ideologischen Gründen verdammen kann. Das ist pragmatische Politik für den Bürger.

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    • Petro69
    • 30. Dezember 2012 15:42 Uhr

    Eine gute Idee! Aber dafür muss man in der Regierung bewährte
    Personen haben, die mit bester Ausbildung und Sachverstand diese Aufgaben verstehen, koordinieren und gestalten können. Die Erfahrung zeigt, dafür ist ein Parteibuch unnötig. Dazu gehört aber auch ein Aufsichtsrat, (nicht so ein Aufsichtsrat wie bei Landesbanken usw.,die blind zuschauen wie die Banken sich verzocken und den Bach runter gehen) , nein ich meine befähigte Personen im jährlichem Wechsel Turnus um Korruption und freundliche Seilschaften gut zu verhindern.
    Dann hätte man Übersicht und Gewinne für das Land.
    Jetzt wird aber nur für Aktionäre gewirtschaftet, denn die 1.Mill.
    täglich für ein laufendes KKW sind ja nicht beim Staat aufgetaucht.
    Die Infrastruktur-Stromleitungen wurde auch nicht richtig
    verbessert. Da wurden Windkraftanlagen im Norden genehmigt, wo
    man wissen musste, dass es für Einspeisung keine Struktur gibt.
    Jetzt zahlt der Bürger einen Kostenblock von 51,7% Steuern
    auf den Strompreis. Gewinne werden anders verteilt !!

    [Öffentliche Daseinsfürsorge beim Staat ist nicht sozialistisch]

    Das ist nicht mal falsch. Der Begriff der "Daseinsvorsorge" (das ist der übliche Begriff) wurde vom Staatsrechtler und zu der Zeit glühenden Faschisten Ernst Forsthoff in seiner 1938 erschienen Schrift "Die Verwaltung als Leistungsträger" geprägt. Forsthoff ist bekannt für sein Werk "Der totale Staat" und seine Versuche, dem Nazi-Regime staatsrechtliche Legitimität zu verschaffen. Man kann daher bei der "Daseinsvorsorge" von einem faschistischen Konzept sprechen.

    Das schließt nicht aus, dass es nicht auch sozialistisch ist. Faschismus und Sozialismus sind sich ja einig ihrem Staatstotalitarismus, Antiliberalismus und ihrer Ablehnung der Marktwirtschaft. Und die hier durchgeführte Kollektivierung von Eigentum ist ihrem Wesen nach natürlich auch sozialistisch.

    [Sie sind lebensnotwendig.]

    Nahrungsmittel sind lebensnotwendig. Ihrer Logik folgend müsste man auch die Nahrungsmittelproduktion verstaatlichen. Die natürlichen Experimente Südkorea vs. Nordkorea und BRD vs. DDR haben in dieser Hinsicht klare Ergebnisse im Duell Marktwirtschaft gegen Kommandowirtschaft geliefert.

    [Ja wenn alles gut läuft, gibt es garkeinen Gewinn. Es wird kostendeckend produziert und die Preise sinken.]

    Auch das könnte für alle Industrien gelten. Einfach alles verstaatlichen, dann braucht man keine Gewinne mehr, produziert kostendeckend und die Preise sinken. Warum nur hat das nicht funktioniert?

    [Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie man sowas aus ideologischen Gründen verdammen kann.]

    Ich kann absolut nicht nachvollziehen, wie man sowas aus ideologischen Gründen begrüßen kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Enteignung | Evo Morales | Bolivien | Aktie | Entschädigung | Strom
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