Enteignung : Bolivien verstaatlicht Energieversorger

Die bolivianische Regierung hat vier Tochterunternehmen des spanischen Energieversorgers Iberdrola enteignet. Präsident Morales will so die Energiepreise stabilisieren.
Bolivianische Soldaten bewachen ein Umspannwerk des enteigneten spanischen Stromkonzerns Electropaz in La Paz. © Jorge Bernal/AFP/Getty Images

Bolivien hat vier Unternehmen des spanischen Energiekonzerns Iberdrola verstaatlicht. Präsident Evo Morales unterzeichnete ein entsprechendes Dekret für die Stromversorger Electropaz, Elfeo und Eldeser sowie den Verwaltungskonzern Cadeb. "Wir betrachten diesen Schritt als notwendig, um gerechte Energietarife zu garantieren", sagte Morales zur Begründung.

Vizepräsident Álvaro García Linera sagte, Iberdrola werde eine angemessene Entschädigung bekommen. Die Aktien der Tochtergesellschaften Iberdrolas sollen von dem staatlichen Unternehmen Empresa Nacional de Electricidad (Ende) übernommen werden.

Iberdrola ist seit den späten neunziger Jahren in dem lateinamerikanischen Land tätig. Die Tochterfirma Electropaz, das größte der verstaatlichten Unternehmen, versorgt 470.000 Kunden in La Paz mit Strom.  Ein Iberdrola-Sprecher wollte sich zunächst nicht zu der Verstaatlichung äußern. Auch die spanische Regierung gab keine Stellungnahme ab.

Die bolivianische Regierung hatte im Mai den größten Stromanbieter des Andenlandes, Transportadora de Electricidad, verstaatlicht , dessen Aktien sich zu fast 100 Prozent im Besitz des spanischen Energiekonzerns Red Eléctrica de España (REE) befanden.

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Energie, Wasser, Nahrung Bildung, Krankheit und Pflege ...

.. die Erfüllung der Grundbedürfnisse oder das Wohl des Menschen. Das ist die Legitimation einer demokratischen Regierung! Wohl kaum das vorantreiben des Ausverkaufs. Freier Markt - gerne. Wenn er zu beiden Seiten funktioniert. Das tut er aber schon länger nicht mehr! Global player sind keinem Menschen verpflichtet! Abschöpfen der Märkte und Gewinn ist der Auftrag! Es finden kaum Re- Investitionen statt! Das Gefühl reich und reicher zu sein für einzelne oder Unternehmen steht über dem Gemeinwohl. Das war selbst im beginnenden Industriezeitalter anders. Vielleicht sind die südamerikanischen Länder wirklich auf der Überholspur Europas und der USA?

So hält man sich Investoren vom Leib

Zitat…. die Erfüllung der Grundbedürfnisse oder das Wohl des Menschen. Das ist die Legitimation einer demokratischen Regierung! Wohl kaum das vorantreiben des Ausverkaufs….

Das sind zwei paar völlig verschiedene Schuhe. Dann sollen sie es selber fördern, entwickeln und vorantreiben. Aber nicht durch Enteignung. Ich komme viel herum und sehe wie Bolivien mit solchen Methoden arbeiten. Dabei ist es egal wen es trifft. Die machen auch nicht vor Arme halt. Wird Platz für ein regierungsgebäde benötigt, wird enteignet. Korruption ist dort an der Tagesordnung.

Fließen tun die Einnahmen mit Sicherheit nicht in die Bevölkerung. Tatsache ist, Bolivien sucht händeringend ausländische Investoren. Wer jetzt dort noch investiert, verdient es nicht anders.

soziale Marktwirtschaft

Zitat…Beispiel Nokia. Arbeitsplätze schaffen rechtfertigen keinesfalls 70 Milliarden Euro für Harz 4 Aufstocker. Firmen, die keine angemessenen Löhne zahlen, keinerlei soziale Verantwortung übernehmen…………………………….

Und genau dafür ist, bzw. sollte eine Regierung da sein. Gesetze verabschieden, die Kaufkraftwachstum für ihre Bevölkerung absichert. Firmen können dann überlegen, ob Investitionen sinnvoll erscheinen. Das ist soziale Marktwirtschaft.

In Deutschland scheint die breite Masse der Wähler jedenfalls die Regierung zu akzeptieren, welche Wege für Firmen ebnet, die Aufstocker beschäftigen. Oder Firmen durch die Bevölkerungen subventionieren lässt.

Das nennt sich Demokratie.

Eben nicht

"vielleicht...

brauchen sie ja jetzt gar keine investoren mehr. immerhin können sie ihre rohstoffe nun selbst verkaufen"

Nee, genau DAS können sie eben nicht. Evo müsste zum Beispiel erst einmal darauf verzichten, einen Pazifikhafen mit bolivianischen Hoheitsrechten auf chilenischem Territorium zu fordern. Aber selbst das scheint zuviel verlagt. Im Endeffekt wird man auf den Rohstoffen sitzen bleiben, weil man sie gar nicht ausbeuten und komerzialisieren kann. Die Schuld wird dann wie gewöhnlich auf die Sündenböcke geschoben. Sabbotage des internationalen Finanzkapitals und so. Terrorismus der abtrünnigen Regionen. Aggressive Bruderstaaten etc.
Oh, Graus, ich sehe schwarz für Bolivien.

Erhaltung der Versorgung

Interessant wird vielmehr sein, wie es mit der Erhaltung der Stromversorgung aussieht, nachdem man die ausländischen Firmen enteignet hat und vor die Tür setzt. Hat man in Bolivien das gesicherte Know-How, über Jahre hinweg die Anlagen zu erhalten, verwalten und bei wachsenden Ansprüchen weiter auszubauen?

Oder werden irgendwann, ab 22:00 Uhr -per staatlicher Anordnung- die Lichter ausgeknipst?

Es ist durchaus klar, das es genügend Fälle gibt, wo aufgrund mangelnder Investitionen so manches Netz privater Anbieter marode wurde, jedoch hat man in diesen Fällen nicht, per politischem Dekret, sämtliche Brücken hinter sich niedergerissen. Es geht ja nicht nur um das Vergraulen von Investoren, sondern auch darum, daß bei anstehender Instandsetzung und Modernisierung vielleicht auch mal zwingend Geschäfte mit ausländischen Firmen gemacht werden müssen, weil man die Technologie nicht im Land hat. Aber dann wohl nur mit Vorkasse und wenn die Kasse stimmt. Nicht, daß am Ende die Lieferungen enteignet werden...

Und Bodenschätze im Land zu haben und sie zu effizient zu fördern sind zwei paar Stiefel.
Das mussten sie auch in Venezuela lernen. Die haben das Gas jedoch glücklicherweise im Überfluss.

Übrigens: bereits 2009 wurde das größte Telekommunikationsunternehmen des Landes enteignet und verstaatlicht. Bestimmt, um die Telefongebühren stabil zu halten...

Morales' großes Vorbild ist ja Fidel Castro und er hat ja mit Hugo Chávez seinen ideologischen Buddy. Zeit für ein Déjà-vu...

Kein öffentliches Gut

[öffentliche Güter gehören der Öffentlichkeit.]

Öffentliche Güter sind per definition solche Güter, die nicht-rivalisierend und nicht-ausschließbar sind. Auf die Stromproduktion trifft das nicht zu.

[Da muß man nicht gleich "Sozialismus" schreien(...)]

Wenn etwas Sozialismus ist, dann sollte man es auch so nennen. Die Enteigung und Kollektivierung der Produktionsmittel ist Kern der sozialistischen Idee. Entsprechend ist es völlig richtig, hier von Sozialismus zu sprechen.

@34. soziale Marktwirtschaft

"..In Deutschland scheint die breite Masse der Wähler jedenfalls die Regierung zu akzeptieren, welche Wege für Firmen ebnet, die Aufstocker beschäftig
Das nennt sich Demokratie. ..."
Das wird sich in 2013 demokratisch weisen! Man kann sich kaum über Griechenland aufregen und Aufstocken gut heißen! Sollte ein Global player durch Aufstocker subventioniert sein haben sie fast die Garantie für den Abfluss der Subventionen/Gewinne ganz legal in ein Steuerparadies. Bolivien hat weder McDonalds noch Coca Cola!(http://www.wdr.de/tv/moni... - Ist der Geldabfluss ernsthaft demokratisch gewünscht?
Unsere Demokratie muss sich fragen, warum zwischen 1972 und 2009 die Wahlbeteiligung von 91% auf 70% gefallen ist. Ebenso die Parteizugehörigkeit (die unserer Politik bestimmen) sich fast halbiert hat! Tut sie aber nicht!
Darum ist Bildung so wichtig, dass Menschen es verstehen. In Deutschland sind 2011 nach einer Studie der Universität Hamburg ca. 4 % bzw. 2 Millionen der Erwachsenen totale sowie mehr als 14 % bzw. 7,5 Millionen funktionale Analphabeten! http://www.bmbf.de/de/426... Hoffentlich unbeabsichtigt! Wir zahlen demokratisch lieber Herdprämien als in die Bildung zu investieren! Weil wer das wollte? - Zum Bildungsstand http://www.bildungsxperte...
Wenn die Marktwirtschaft so funktionieren würde, wie sie es darstellen, hätten wir diese Diskussionen nicht. Oder?

Wollen und haben

"Wir betrachten diesen Schritt als notwendig, um gerechte Energietarife zu garantieren", sagte Morales zur Begründung.

Was sind denn gerechte Tarife. Die Tarife die alle bezahlen können vermutlich und vielleicht gestaffelt nach Vermögenslage. Und stabile Preise will er auch. Hört sich sehr gut an.

Aber wie immer wird die letzte Rechnung vergessen. Nämlich die Kosten, die nach der Verteilung übrig bleiben, vom Staat irgendwann nicht mehr übernommen werden können. Z. B. bei der DDR und der Sowjet Union zum Untergang geführt und in Ländern wie Kuba zu Armut und Stillstand geführt haben und man sich hilfesuchend wieder an den Kapitalismus wendet.

Verstaatlichung ist teilweise notwendig

Man kann sich üner Verstaatlichung oder Deckelung streiten,aber man kann den unternehmen nicht in allen Bereichen freie Hand lassen.Der Staat hat die Aufgabe seine Bürger zu schützen, auch vor Raubtierkapitalismus.Die elementaren Bedürfnisse der Menschen nach Lebensmitteln/Grundnahrungsmitteln,Strom und Heizung müssen bezahlbar bleiben. Hier ist eine Verstaatlichung oder Deckelung erforderlich, denn ein Unternehmen, besonders ein Großkonzern, will Profit machen.Man könnte den Preis senken,wenn man lediglich kostendeckend arbeitet.Das sollte reichen, um die Preise bezahlbar zu machen.Das funktioniert jedoch nur bei staatlichen Betrieben.