KlimagipfelDeutschland, der angekratzte Vorreiter

Wegen seiner Energiewende gilt Deutschland vielen als Vorbild. Doch der Eiertanz der Europäer in Doha könnte das Image der Deutschen beschädigen, kommentiert A. Endres. von 

Auf der Klimakonferenz in Doha wirbt Deutschlands Umweltminister engagiert für die Energiewende. Er hoffe, dass sich viele Länder dem deutschen Beispiel anschlössen, sagte er vor Journalisten, denn: "Wenn es uns gelingt, erneuerbare Energien weltweit zum Einsatz zu bringen, werden wir damit sicher mehr Kohlendioxid reduzieren als mit vielen, vielen Jahren weiterer Verhandlungen."

Doch Peter Altmaiers Stolz auf das heimische "Erfolgsmodell" ist nur zum Teil berechtigt. In einem Punkt hat der Minister Recht: Ohne den Umbau der Energiewirtschaft kann Klimaschutz nicht gelingen. Je mehr Strom aus erneuerbaren Quellen kommen kann und je wettbewerbsfähiger diese sind, desto leichter könnten einzelne Länder auf künftigen Klimagipfeln weitreichende Zusagen machen. Und unzweifelhaft sind auf der Welt nur wenige Projekte in ihrer Bedeutung für die Klimapolitik mit der deutschen Energiewende vergleichbar.

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Deshalb könnte sich am deutschen Beispiel tatsächlich zeigen, wie klimafreundlich Energiepolitik heute sein kann. Glückte die Wende, würde Deutschland zum Vorbild für viele. Schon jetzt wird die Energiewende in vielen Ländern mit großem Interesse bedacht, und auch auf dem Klimagipfel in Doha werden deutsche Delegierte und Journalisten am Rande der Verhandlungen häufig nach ihrer Einschätzung zum deutschen Energie-Umbau gefragt.

Die EU beschädigt ihre Glaubwürdigkeit

Doch Altmaier selbst und seine europäischen Kollegen tragen auf der Konferenz nicht gerade dazu bei, das Image der Deutschen als Vorreiter zu stabilisieren . Im Gegenteil: Der deutschen Delegation gelingt es in diesem Jahr gerade nicht, die Verhandlungen voranzutreiben. Jennifer Morgan, Klimaexpertin des World Resources Institute in Washington und seit 18 Jahren auf jedem Klimagipfel dabei, fasste am Freitagmorgen in Doha die Kritik an Altmaier pointiert zusammen: Sie habe noch nie einen so wenig kämpferischen deutschen Minister erlebt, sagte sie.

In den Klimaverhandlungen fehlt den deutschen Regierungsvertretern leider das Selbstbewusstsein, das sie in der Energiewende – bei allen Koalitionsquerelen – an den Tag legen. Es mag Gründe dafür geben, unter anderem den Streit mit dem Nachbarn Polen über die europäischen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Doch diese Kontroverse ist seit über einem Jahr bekannt. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, vor der Konferenz mit ihren EU-Nachbarn daran zu arbeiten, dass die Konflikte möglichst weitgehend bereinigt werden. Dann hätten sich die Europäer auch in Doha als führende Kraft in der Klimapolitik präsentieren können.

Stattdessen ist die EU nun marginalisiert – und wird weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie es bis zum Ende des Gipfels nicht schafft, überzeugend darzulegen, wie sie in naher Zukunft ihre Emissionen weiter in einem relevanten Maß reduzieren will. Damit wären auch die Deutschen beschädigt. Und gerade weil Energie- und Klimapolitik nur miteinander funktionieren, würde das auch die Glaubwürdigkeit der Deutschen als Vorreiter in einer globalen Energiewende beeinträchtigen, wie sie Altmaier vorschwebt .

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