Betrug mit CO2-ZertifikatenRazzia bei der Deutschen Bank

Wegen möglichen Steuerbetrugs beim CO2-Emissionshandel haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Gegen fünf Mitarbeiter wurde Haftbefehl erlassen. von dpa, reuters und

Polizeiautos vor dem Gebäude der Deutschen Bank in Frankfurt am Main

Polizeiautos vor dem Gebäude der Deutschen Bank in Frankfurt am Main  |  © Kai Pfaffenbach/Reuters

Ermittler haben wegen des Verdachts des millionenschweren Steuerbetrugs beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. 25 Mitarbeiter stünden unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit. Gegen fünf von ihnen wurde Haftbefehl erlassen.

Die Ermittler durchsuchten neben der Zentrale der Bank zahlreiche Wohnungen und Büros, unter anderem in Berlin und Düsseldorf . Anlass der Razzia sind die seit Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung beim CO2-Zertifikatehandel. Bereits damals wurden Büros der Deutschen Bank durchsucht.

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Es bestehe der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden Beweismittel vorenthalten wurden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Deutsche Bank erklärte, sie wolle weiter umfassend mit den Behörden kooperieren.

Betrug durch Ankauf im Ausland

Das Landgericht Frankfurt hatte vor einem Jahr sechs Manager anderer Unternehmen wegen Steuerhinterziehung verurteilt . Sie hatten weitgehend gestanden, über den europaweiten Handel mit Luftverschmutzungsrechten mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben: Sie hatten die Zertifikate umsatzsteuerfrei im Ausland gekauft, dann günstig weiterverkauft und bei den Finanzbehörden die Umsatzsteuer zurückgefordert. Abnehmer der billigen Zertifikate war nach Angaben des Gerichts die Deutsche Bank.

Im Emissionshandel der Europäischen Union werden Verschmutzungsrechte vergeben, die es Unternehmen erlauben, eine bestimmte Menge Kohlenstoffdioxid (CO2) auszustoßen. Stößt eine Firma weniger CO2 aus, kann sie die Scheine weiterverkaufen.

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 12. Dezember 2012 12:17 Uhr

    Früher, da konnten die Banken noch machen was sie wollten.
    Heute liest(!) und hört(!) man von Steuerhinterziehung, Waffengeschäften, Drogengeld, Lebensmittelspekulation und jetzt Steuerbetrug beim Emissionshandel.
    Früher hat sich die Bank einfach die Unschuld erkauft.
    Haben die Banken wirklich kein Geld mehr um sowas von der Öffentlichkeit fern zu halten?
    Steht es um die Finanzwirtschaft so schlecht?

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    Was fehlt den in dem Artikel ?
    Es wurde kein Strafmaß für die 6 erwähnten Manager beigefügt. Warum ?
    Weil für Finanzverbrechen nie einer einfährt so lange die Beträge nur groß genug sind. Weiterhin ist durch den Einfluß auf die Gesetzgebung das meiste moralisch verwerflich und gesellschaftsschädigende Verhalten mittlerweile legal ist. Es werden in der Regel Geldstrafen fällig. Wenn es überhaupt mal zu einer zu einer Verurteilung kommt. Das ist doch die gänige Praxis. Man betrügt um eine Millarde zahlt 250 Mio Strafe und geht aber auch nicht in den Knast. Meistens wird dann auch noch schriftlich fixiert , dass es sich bei der Zahlung um kein Schuldeingeständnis handelt so das die betroffenen Personen weiterhin ihren Beruf ausüben können.

    Ich denke mitterweile ist es , auch teilweise durch das Internet, so, dass sich der Justizapparat vor manchen Wahrheiten nicht mehr verstecken kann. Die Mappus-Affäre als auch der deutsche Bank Streumunitions- und Lebensmittelskandal sind durch investigativen Journalismus erst zu Kriminalfällen geworden. Da muss dann hält gezahlt werden oder im schlimmsten Fall muss dann halt mal einer von den unteren als Posterboy in den Knast gehen. Der einzige Fehler von Bernie Madoff war, dass er Reiche bestohlen hat.

    Das schlimme an dem Fall hier : Es wurde kein erwirtschaftetes Geld schwarz am Fiskus vorbeigebracht, sondern Steuergeld geklaut. Für mich noch schlimmer als schwarz etwas zu behalten.

  1. es wird nie reichen und wird immer versucht die Regeln zu biegen, strecken und wenn's nicht reicht zu brechen.

    Es ist es wirklich denkbar, dass die beschuldigten Mitarbeiter nur sich selbst bereichert haben unbemerkt in einer Bank mit all ihrem Compliance-Zauber?

    Banken hatten mal einen großen Vertrauensvorschuß - heute ist das genau umgekehrt.

    Es gibt nichts was man ihnen nicht zutraut.

    • y5rx
    • 12. Dezember 2012 12:19 Uhr

    werde ich das Gefühl nicht los, daß es langsam doch mal kracht im Gebälk unserer Finanzwelt. Ganz verhalten sicherlich noch, aber jeder Anfang ist schwer...
    Zeit wird es ja, daß da was passiert. Ich hoffe nur, es geht nicht so glimpflich ab wie mit der HSBC in den USA. SO nach dem Motto: "Nun habt Euch nicht so! Bekommt auch 10% vom Gewinn, den wir damit eingefahren haben."
    Sind Staatsanwälte der BRD eigentlich überall weisungsgebunden wie in Österreich, also abhängig von Politikern?

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    >> Sind Staatsanwälte der BRD eigentlich überall weisungsgebunden ... <<

    ... ist es. Der Deutsche Richterbund meint dazu folgendes:

    " ... Bereits der böse Anschein, die Politik instrumentalisiere die Justiz für ihre Zwecke, ist geeignet, das Vertrauen sowohl in die Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Strafrechtspflege als auch in die Politik zu untergraben.
    Der Deutsche Richterbund fordert deshalb seit langem, dieses externe ministerielle Weisungsrecht im Einzelfall abzuschaffen. ... "
    aus: http://www.drb.de/cms/index.php?id=430

    Das fordert der Richterbund allerdings schon seit Jahren erfolglos.

    Die Taten, wegen denen ermittelt werden, stammen aus der Zeit, als Angela Merkels Kaffeekränzchen-Kumpel Ackermann noch Vorstand war. Wir dürfen also gespannt abwarten, in welchem Sande die Frage nach seiner Mitverantwortung verlaufen wird.

    ...Nahrungsmittelspekulation, oder einfach nur Rentner berauben (die berühmten A+D Kunden).

    Es gibt nichts, absolut nichts, wovor diese Bankster halt machen.

    Das ist organisierte Kriminalität in ihrer ärgsten Form.

    Definition OK:

    „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

    a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

    b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

    c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft

    zusammenwirken.

    "Merken Sie sich also: Wenn Sie durch kriminelle Aktivitäten aller Art zu Geld kommen wollen, sorgen Sie zuerst dafür, dass Sie gross genug werden, um nicht “destabilisiert” werden zu dürfen.

    Danach sind Ihnen von Drogenhandel bis Terrorismus keinerlei Grenzen mehr gesetzt..."
    http://www.wirtschaftsfacts.de/2012/12/15-milliarden-strafe-fur-hsbc-sta...

    Das alles auch noch unterstützt mit unseren Steuergeldern!!!
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/26/britische-grossban...

    • Klüger
    • 12. Dezember 2012 12:20 Uhr

    ... das sind sicher nur EInzelfälle.

    Die Deutsche Bank ist zwar in nahezu jeden Skandal rund um die Finanzkrise irgendwie verwickelt (Zinsmanipulation, Sub-Prime-Produkte, HRE, illegale Zwangsräumungen in den USA, Steueroasenprodukte, Bilanzmanipulation), aber dafür kann man das Unternehmen nicht verantwortlich machen.

    Die Verantwortung tragen einzelne Mitarbeiter mit krimineller Energie, welche die von Vernatwortlichkeit und Gesetzestreue Unternehmenskultur nicht mnitbekommen ... äh, verinnerlicht haben.

  2. >> "Die Deutsche Bank kooperiert weiter vollumfänglich mit den Behörden", teilte das Unternehmen mit. <<

    ... ja ganz bezaubernd von der Deutschen Bank. Was täten wir ohne sie?

    Was wir brauchen ist ein Unternehmensstrafrecht! Hier liegt mindestens Organisationsverschulden vor, wenn 25 Mitarbeiter angeblich jenseits jeder Kontrolle agieren konnten.

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    Die zunehmende Einschränkung der kreativen Steuervermeidung deutscher Großkonzerne und Finanzinstitute gefährdet absehbar Arbeitsplätze. Wollen Sie dies wirklich?
    Mit dem Argument der "Gefährdung von Arbeitsplätzen" ließ sich bisher die Politik doch prima ein- und Raubtierkapitalismus entwickeln.
    Das wird sich schon irgendwie regeln lassen. Ein paar Telefonate mit den richtigen Leuten - und morgen gibt es dazu keine Schlagzeilen mehr.

    • Tischi
    • 12. Dezember 2012 12:32 Uhr

    Nun sind also auch deutsche Banken, und zuvorderst die "renommmierte" Deutsche Bank, in Steuerhinterziehung, Betrug etc. verwickelt und nicht nur die von allen Seiten kritisierten Banken in sog. Steuerparadiesen. Es ist einfach, andere zu Kritisieren und zu Schulmeistern, vor der eigenen Haustür wird jedoch alles unter den Deckel gekehrt. Na ja, es gibt Leute die noch lernbedürftig sind.

  3. >> Sind Staatsanwälte der BRD eigentlich überall weisungsgebunden ... <<

    ... ist es. Der Deutsche Richterbund meint dazu folgendes:

    " ... Bereits der böse Anschein, die Politik instrumentalisiere die Justiz für ihre Zwecke, ist geeignet, das Vertrauen sowohl in die Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Strafrechtspflege als auch in die Politik zu untergraben.
    Der Deutsche Richterbund fordert deshalb seit langem, dieses externe ministerielle Weisungsrecht im Einzelfall abzuschaffen. ... "
    aus: http://www.drb.de/cms/index.php?id=430

    Das fordert der Richterbund allerdings schon seit Jahren erfolglos.

    Die Taten, wegen denen ermittelt werden, stammen aus der Zeit, als Angela Merkels Kaffeekränzchen-Kumpel Ackermann noch Vorstand war. Wir dürfen also gespannt abwarten, in welchem Sande die Frage nach seiner Mitverantwortung verlaufen wird.

    Antwort auf "Hmm, irgendwie"
  4. sind andere hellwach!
    Wäre die Deutsche Bank in München statt in Frankfurt wäre das unter den Teppich gekehrt worden.

    In Hessen haben Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften doch tatsächlich einen Anfangsverdacht, den es in Bayern bei gleichgelagerten Bankenskandalen gar nicht gibt.
    Recht ist eben nicht gleich Recht. Es kommt auf das Bundesland und die Besetzung im Ministerium an. Die Ministerin Dr. Merk ist sozusagen ahnungslos, wo andere einen Anfangsverdacht hegen, und prahlt im Fernsehen auch noch mit der Ahnungslosigkeit der bayerischen Ermittlungsbehörden. Diese Justizministerin ist untragbar, da muss man sich nur den Report Mainz und die Münchner Runde vom 12.12.2012 ansehen (Bayerisches Fernsehen).
    [...]
    Gekürzt. Bitte beachten Sie, dass das Profil zur Verlinkung auf Ihr privates Blog vorgesehen ist. Danke, die Redaktion/jk

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tis
  • Schlagworte Steuerhinterziehung | Behörde | Betrug | CO2 | Emissionshandel | Euro
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