Betrug mit CO2-Zertifikaten : Razzia bei der Deutschen Bank

Wegen möglichen Steuerbetrugs beim CO2-Emissionshandel haben Ermittler die Zentrale der Deutschen Bank durchsucht. Gegen fünf Mitarbeiter wurde Haftbefehl erlassen.
Polizeiautos vor dem Gebäude der Deutschen Bank in Frankfurt am Main © Kai Pfaffenbach/Reuters

Ermittler haben wegen des Verdachts des millionenschweren Steuerbetrugs beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. 25 Mitarbeiter stünden unter dem Verdacht der schweren Steuerhinterziehung, der Geldwäsche und der versuchten Strafvereitelung, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mit. Gegen fünf von ihnen wurde Haftbefehl erlassen.

Die Ermittler durchsuchten neben der Zentrale der Bank zahlreiche Wohnungen und Büros, unter anderem in Berlin und Düsseldorf . Anlass der Razzia sind die seit Frühjahr 2010 laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung beim CO2-Zertifikatehandel. Bereits damals wurden Büros der Deutschen Bank durchsucht.

Es bestehe der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden Beweismittel vorenthalten wurden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Deutsche Bank erklärte, sie wolle weiter umfassend mit den Behörden kooperieren.

Betrug durch Ankauf im Ausland

Das Landgericht Frankfurt hatte vor einem Jahr sechs Manager anderer Unternehmen wegen Steuerhinterziehung verurteilt . Sie hatten weitgehend gestanden, über den europaweiten Handel mit Luftverschmutzungsrechten mindestens 230 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben: Sie hatten die Zertifikate umsatzsteuerfrei im Ausland gekauft, dann günstig weiterverkauft und bei den Finanzbehörden die Umsatzsteuer zurückgefordert. Abnehmer der billigen Zertifikate war nach Angaben des Gerichts die Deutsche Bank.

Im Emissionshandel der Europäischen Union werden Verschmutzungsrechte vergeben, die es Unternehmen erlauben, eine bestimmte Menge Kohlenstoffdioxid (CO2) auszustoßen. Stößt eine Firma weniger CO2 aus, kann sie die Scheine weiterverkaufen.

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Kommentare

65 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Ich fange an mir ernste Sorgen zu machen

Früher, da konnten die Banken noch machen was sie wollten.
Heute liest(!) und hört(!) man von Steuerhinterziehung, Waffengeschäften, Drogengeld, Lebensmittelspekulation und jetzt Steuerbetrug beim Emissionshandel.
Früher hat sich die Bank einfach die Unschuld erkauft.
Haben die Banken wirklich kein Geld mehr um sowas von der Öffentlichkeit fern zu halten?
Steht es um die Finanzwirtschaft so schlecht?

Die haben immer noch einen Freifahrtsschein

Was fehlt den in dem Artikel ?
Es wurde kein Strafmaß für die 6 erwähnten Manager beigefügt. Warum ?
Weil für Finanzverbrechen nie einer einfährt so lange die Beträge nur groß genug sind. Weiterhin ist durch den Einfluß auf die Gesetzgebung das meiste moralisch verwerflich und gesellschaftsschädigende Verhalten mittlerweile legal ist. Es werden in der Regel Geldstrafen fällig. Wenn es überhaupt mal zu einer zu einer Verurteilung kommt. Das ist doch die gänige Praxis. Man betrügt um eine Millarde zahlt 250 Mio Strafe und geht aber auch nicht in den Knast. Meistens wird dann auch noch schriftlich fixiert , dass es sich bei der Zahlung um kein Schuldeingeständnis handelt so das die betroffenen Personen weiterhin ihren Beruf ausüben können.

Ich denke mitterweile ist es , auch teilweise durch das Internet, so, dass sich der Justizapparat vor manchen Wahrheiten nicht mehr verstecken kann. Die Mappus-Affäre als auch der deutsche Bank Streumunitions- und Lebensmittelskandal sind durch investigativen Journalismus erst zu Kriminalfällen geworden. Da muss dann hält gezahlt werden oder im schlimmsten Fall muss dann halt mal einer von den unteren als Posterboy in den Knast gehen. Der einzige Fehler von Bernie Madoff war, dass er Reiche bestohlen hat.

Das schlimme an dem Fall hier : Es wurde kein erwirtschaftetes Geld schwarz am Fiskus vorbeigebracht, sondern Steuergeld geklaut. Für mich noch schlimmer als schwarz etwas zu behalten.

Das ist so nicht ganz richtig!

Das Verfahren läuft schon seit 2010. Laut SPON gab es 2011 tatsächlich Verurteilungen mit Freiheitstrafen. Der Artikel der ZEIT ist hier etwas zu kurz gefasst.
Was mir aber auch beim Spiegel fehlt ist das Motiv. Warum sollten Banker helfen Umsatzsteuer zu hinterziehen. Wo ist der persönliche Gewinn? Gab es Kick-Back-Geschäfte? Erhöhte das die Provision? Oder gab personelle Verflechtungen zwischen den Firmen und der Bank?
Das schlimme bei all diesen Berichten ist immer das Verschweigen der Namen der Personen. Ein Kachelman wird öffentlich gesteinigt, ein krimineller Banker nicht mal beim Namen genannt. Wer sind die Verantwortlichen? Wer wußte von den Betrügereien?

Danke für die Info...

Auch wenn es sich jetzt in diesem konrekten Fall bis zu Freiheitsstrafen entwickelt hat, ist es doch eher die Ausnahme als die Regel.

Finanzverbrechen sind relativ schwer auf zu klären. Zumindest immer in vollem Umfang. Wer wann was gewußt hat usw...

Dennoch bleibt fest zu halten, dass der Mangel an Regulierung so wie die Involvierung der Banken beim Schreiben der Gesetzestexte die größten Fehler waren..

@15 Genau da ist eben wieder die Einseitigkeit

Abgesehen davon, dass alleine diese Art der Meldung Wein auf die Mühlen derer ist, die ihre Scheuklappenwelt gerne bestätigt sehen wollen, ist doch die Situation recht fragwürdig.

Der Richter kritisierte laut WELT von heute, dass die DB das Geschäft nicht abgelehnt hat, obwohl andere Banken die Zusammenarbeit aus "Kompetenzmangel" abgelehnt hätten. In einem Fall sei ein Millionengeschäft nur nach 10 Min Vorgespräch akzeptiert worden. Weiterhin wurde die Deutsche Bank - so war es zu verstehen - nur als Exitbuyer genutzt.

Ja und?
In der Kriminalisierung liegt doch die, mit Verlaub, "Sauerei". Seit wann kann eine Bank hinter die Stirn eines Kunden schauen? Wenn es wirklich nur um den Kauf geht, wie weit zurück soll man als Käufer die Handelskette nach Meinung eines famosen Richters noch investigativ verfolgen?

Und - hätte es mehr Klarheit gegeben?

Wurden die Gespräche erst geführt als die Zertifikate im Bestand der, VON DER BANK UNABHÄNGIGEN Gesellschaften waren oder bei Kaufabsicht?

Gerade hier war die DB doch mal vorbildlich. Da hat sie mal, wie ein normaler Geschäftspartner agiert und zu einem guten Geschäft "Danke sehr" statt "Ja, aber Problem..." gesagt und schon wird sie zum Hauptschuldigen stilisiert.

Gerade hier im Forum wird es offenkundig. Da wird nicht einmal die Frage gestellt, ob ein Einsatz von 500 bezahlten Beamten zu einer Durchsuchung in einem Fall, in dem schon seit 2 Jahren offenkundig ermittelt wird, nicht andere Gründe hat als Ermittlungsarbeit?

DB war Ackermann

Ackermann nahm seinen Job ernst. Er wollte gut sein - sehr gut. Dabei war ihm egal, was für negative Auswirkungen sein Streben nach einer Kapitalrendite von 25 Prozent mit sich bringt. ich traue der deutschen Bank alles zu, nur um global mitzuspielen.
Einige Banken haben ihr Vertrauen verspielt. Dazu gehört auch die Deutsche Bank. Und das man solch einer Bank dann schadenfroh gegenüber steht ist doch wohl kein Wunder.

50 Million = Peanuts Das ist DB -Denken

Und der Spruch (ich übersetze ihn mal): "Wir haben jetzt 40 Jahre still gehalten (bis der KOmmunismus besiegt war) - jetz muß sich was ändern - jetzt geht es uns (dem Kapital) bald sehr sehr gut." sagt doch, welcher Art die Führung der Detuschen Bank ist und war.

@45 Ackermann - God save the king

"...was für negative Auswirkungen sein Streben nach einer Kapitalrendite von 25 Prozent mit sich bringt..."

Negative Auswirkungen? Meinen Sie damit die staatliche Überreaktion mit 500 Beamten, weil ein ins Unsägliche verkommene, schikanös kompliziertes Umsatzsteuerrecht zwecks Abkassieren installiert wurde?

Ackermann meint selbstverständlich die Rendite aufs echte EK nicht aufs Gesamtkapital der Bank und wenn man den hohen Leverage bei Banken sieht, ist diese Zahl eher noch bescheiden.

Die EK Kapitalrendite von 25% ist jedenfalls völlig in Ordnung. Viele mittelständische Unternehmen haben eine solche bzw. noch höhere EK Rendite und viele Venturegeber gehen überhaupt erst ab 25%-30% ROI in ein Geschäft. Wenn eine Gesellschaft keine EK Rendite mit sich bringt, investieren man nicht in sie - wir auch nicht. Aber wir sind die Investoren. Achtet eine Gesellschaft auf Shareholder value, bekommt sie auch Geld, wenn nicht, dann geht sie den OPEL Weg des Vergänglichen.

Wenn man das nicht will, soll man selbst das Geld in die Gesellschaft geben. Dann gehört einem die Mehrheit und man kann auf Rendite und shareholder value verzichten. Aber gerade die, die am lautesten schreien, investieren nicht, bestenfalls in ein Pfändungsfrei Konto bei der GLS Bank, maßen sich aber Forderungen an.

Ackermann ist einer der bedeutendsten und fähigsten Köpfe,, der weltweit, von Russland bis in die Emirate lukrative Jobs angetragen bekam. Schade, das D freiwillig auf dessen Kompetenz verzichtet.

Wollen Sie ...

>> Meinen Sie damit die staatliche Überreaktion mit 500 Beamten, weil ein ins Unsägliche verkommene, schikanös kompliziertes Umsatzsteuerrecht ... <<

... ernsthaft behaupten, die armen Mitarbeiter nebst Vorstand Fitschen wären lediglich an der Komplexität des Systems gescheitert? Das wollen Sie nicht wirklich, oder?

Na also, dachte ich mir - wäre ja auch ziemlich frech diese hochbezahlten Leute als Trottel hinzustellen :-)

"Wie die europäische Polizeibehörde Europol mitteilte, könnten in einigen Staaten bis zu 90 Prozent des Handelsvolumens auf Betrug zurückgehen."
aus: http://www.ftd.de/politik...

"Betrug" nannte Europol diese Vorgänge, nicht etwa "Überforderung aufgrund von überkomplexem Umsatzsteuerrecht".

@50 - Das führt vom Thema weg

Alleine das USt Recht mit seinem umständlichen Vorsteuerverrechnungsmodus gerade bei grenzüberschreitenden Geschäften - sorgt für sehr viel Verdruss und oft Streit.

Auch ist es schwer zu überschauen und zu kontrollieren. Das ist schon fast ein Ding der Unmöglichkeit, gerade und insbesondere auch wg Fristigkeiten.

Hier wird dann aber der schwarze Peter immer den Unternehmen zugeschoben, selbst wenn die gar nichts mit Fehlverhalten zu tun haben.

Schon lange überlegt man es durch ein einfacheres robusteres System zu ersetzen, aber offenbar profitiert der Staat zu sehr davon, dass er seinen Bürgern das Leben schwer machen kann, als das er ernsthaft hier reformiert.

Aber noch schlimmer, Regelungsmanie und damit die Kontroll- und Sanktionsorgie wächst und soll ja auch noch stark ausgeweitet werden, geht es nach den Vorstellungen mancher Parteien

Hallo Tangens Alpha

Tut mir leid, wenn ich Sie getroffen haben sollte.

Ich war Bilanzbuchhalter und Steuerfachangestellter. Ich war 6 jahre Selbständig tätig und einige Jahre bei Steuerbertern angestellt.
Wenn Sie Schreiben, das komplizierte Umsatzsteurrecht sei der Grund für die "versehentliche?" Steuerhinterziehung, dann lügen Sie einfach. Wenn jemand anfängt zu lügen, nur um seinen STandpunkt nicht aufgeben zu müssen, dann höre ich normalerweie auf zu diskutieren.

Ja, das tue ich auf, denn mit Sachargumenten kommt man hier bestimmt nicht weiter. Das wäre vergeudete Zeit. Das Umsatzsteuerrecht ist eines der klarsten Geetze überhaupt. Nach der ersten Schilderung der kriminellen Masche der Steuerbetrüger war mir klar, was da gelaufen ist.

Wahrscheinlich meinen Sie auch, daß die breiten Autobahnen zwischen Frankfurt und Basel schuld seind, daß so viel Geld illegal in die Schweiz gebracht wird.

Lüge unterstellen ist leicht

Aber selbst Drittlandgeschäfte durchführen, ist etwas anderes. Sehen sie sich doch nur die Diskussion über die Gelangensbestätigung an, bevor sie hier Unterstellungen verbreiten. Von wegen "klar"

Haben Sie den schon einmal Abwicklung gemacht, in denen der Zoll fünfmal die Kisten aufmacht und zumacht, versiegelt und hinterher genau wegen der USt doch noch Ärger gemacht wird, weil von zig Formularen des Transportagenten auf einem etwas formal unterschiedlich ausgelegt wird.

Da werden Dinge verlangt, die es teilweise in anderen Ländern einfach nicht gibt.

Haben Sie schon mal erlebt, dass bei einem unverkäuflichen Ausstellungsobjekt (Raumstation) eine Umsatzsteuersicherheitshinterlegung eingefordert wird?

Nein, mein Lieber es ist nicht nur meine Meinung, sondern die vieler Geschäftsleute und Steuerberater, dass gerade die Regelungen des Steuerrechts völlig einseitig zu Lasten des Steuersubjjektes gehen und alles, auch die USt in D entrümpelt gehört. Weiter, dass, im Zuge des Steuererhebungsfetischismus, Immer mehr die Handhabung in D zu Lasten und Nachteil des in D ansässigen und daher "greifbaren" Unternehmers umgemodelt wird

Und es zeigt sich ja, bei der USt Erklärung der DB, dass diese auf Vorsteuererstattungsansprüche freiwillig verzichtete und sogar noch rechtzeitig die Anmeldung korrigiert abgegeben hat -nur das sieht das FA anders, wie immer. Und da sind wir beim nächsten Punkt. Gerade die Strafbewehrung der verspäteten Abgabe ist überzogen. Ein Strafzins tuts auch.

Egal womit eine Bank Geld machen kann,

es wird nie reichen und wird immer versucht die Regeln zu biegen, strecken und wenn's nicht reicht zu brechen.

Es ist es wirklich denkbar, dass die beschuldigten Mitarbeiter nur sich selbst bereichert haben unbemerkt in einer Bank mit all ihrem Compliance-Zauber?

Banken hatten mal einen großen Vertrauensvorschuß - heute ist das genau umgekehrt.

Es gibt nichts was man ihnen nicht zutraut.

Hmm, irgendwie

werde ich das Gefühl nicht los, daß es langsam doch mal kracht im Gebälk unserer Finanzwelt. Ganz verhalten sicherlich noch, aber jeder Anfang ist schwer...
Zeit wird es ja, daß da was passiert. Ich hoffe nur, es geht nicht so glimpflich ab wie mit der HSBC in den USA. SO nach dem Motto: "Nun habt Euch nicht so! Bekommt auch 10% vom Gewinn, den wir damit eingefahren haben."
Sind Staatsanwälte der BRD eigentlich überall weisungsgebunden wie in Österreich, also abhängig von Politikern?

Ja, so ...

>> Sind Staatsanwälte der BRD eigentlich überall weisungsgebunden ... <<

... ist es. Der Deutsche Richterbund meint dazu folgendes:

" ... Bereits der böse Anschein, die Politik instrumentalisiere die Justiz für ihre Zwecke, ist geeignet, das Vertrauen sowohl in die Unvoreingenommenheit und Unabhängigkeit der Strafrechtspflege als auch in die Politik zu untergraben.
Der Deutsche Richterbund fordert deshalb seit langem, dieses externe ministerielle Weisungsrecht im Einzelfall abzuschaffen. ... "
aus: http://www.drb.de/cms/ind...

Das fordert der Richterbund allerdings schon seit Jahren erfolglos.

Die Taten, wegen denen ermittelt werden, stammen aus der Zeit, als Angela Merkels Kaffeekränzchen-Kumpel Ackermann noch Vorstand war. Wir dürfen also gespannt abwarten, in welchem Sande die Frage nach seiner Mitverantwortung verlaufen wird.

Waffenhandel, Terrorismus, Drogenhandel, Steuerhinterziehung...

...Nahrungsmittelspekulation, oder einfach nur Rentner berauben (die berühmten A+D Kunden).

Es gibt nichts, absolut nichts, wovor diese Bankster halt machen.

Das ist organisierte Kriminalität in ihrer ärgsten Form.

Definition OK:

„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,

b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder

c) unter Einflussnahme auf Politik, Massenmedien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft

zusammenwirken.

"Merken Sie sich also: Wenn Sie durch kriminelle Aktivitäten aller Art zu Geld kommen wollen, sorgen Sie zuerst dafür, dass Sie gross genug werden, um nicht “destabilisiert” werden zu dürfen.

Danach sind Ihnen von Drogenhandel bis Terrorismus keinerlei Grenzen mehr gesetzt..."
http://www.wirtschaftsfac...

Das alles auch noch unterstützt mit unseren Steuergeldern!!!
http://deutsche-wirtschaf...

Nun ...

... das sind sicher nur EInzelfälle.

Die Deutsche Bank ist zwar in nahezu jeden Skandal rund um die Finanzkrise irgendwie verwickelt (Zinsmanipulation, Sub-Prime-Produkte, HRE, illegale Zwangsräumungen in den USA, Steueroasenprodukte, Bilanzmanipulation), aber dafür kann man das Unternehmen nicht verantwortlich machen.

Die Verantwortung tragen einzelne Mitarbeiter mit krimineller Energie, welche die von Vernatwortlichkeit und Gesetzestreue Unternehmenskultur nicht mnitbekommen ... äh, verinnerlicht haben.