EnergiewendeRegierungsberater verlangen von Rösler mehr Einsatz

Der Umweltminister drängt, der Wirtschaftsminister bremst: Bei der Energiewende kracht es innerhalb der Bundesregierung. Eine Kommission zeigt nun, wo es hakt. von dpa und

Die Energiewende kommt zu langsam voran. So sehen es jedenfalls die vier Regierungsberater , die alljährlich den Fortgang des schwarz-gelben Vorzeigeprojektes beurteilen. Besondere Kritik trifft das Bundeswirtschaftsministerium , zuständig für den Bereich Energieeffizienz – also jenen Teil der Energiepolitik, der die möglichst wirkungsvolle Nutzung der Ressourcen vorantreiben soll. Auch beim dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes sehen sie die Regierung im Rückstand – der kostengünstige und effiziente Windstrom muss schließlich die Verbraucher in den südlichen Regionen des Landes erreichen.

"Ohne weitergehende zusätzliche Maßnahmen werden die Effizienzziele der Energiewende nicht erreicht", heißt es im ersten Zwischenbericht der Experten, den die Bundesregierung am Mittwoch öffentlich vorstellen will. Der ZEIT liegt das Papier vor.

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In dem im Oktober 2011 gegründeten Gremium sitzen als Vorsitzender Andreas Löschel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Heidelberg , Georg Erdmann von der Technischen Universität Berlin , Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg und Hans-Joachim Ziesing, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen.

Effizienz muss steigen

Gemeinsam verlangen sie mehr Engagement der Verantwortlichen, das Energiesparen in Gebäuden zu verbessern . Denn dort wird 40 Prozent aller Energie verbraucht. Aber auch im Verkehr sehen die Experten Defizite.

Wie die Zahlen der Experten zeigen, geht es insgesamt noch zu langsam voran: Um den Energieverbrauch bis 2020 im Vergleich zu 2008 wie geplant um 20 Prozent zu senken, muss demnach die Effizienz in den nächsten Jahren um 2,6 Prozent pro Jahr steigen – bisher sind erst etwa 1,6 Prozent erreicht.

Die derzeit kostengünstigste Option, bei erneuerbaren Energien dem Ausbauziel näher zu kommen, sehen die Fachleute in der Windkraft an Land – aber dies müsse besser mit dem Netzausbau koordiniert werden, verlangen sie.

Überzogene Strompreisaufregung

Der Ausbau der Erneuerbaren verlaufe insgesamt zwar positiv – der Anteil am Stromverbrauch lag 2011 mit 20 Prozent über dem Plan. "Dennoch wird das Erreichen des Mindestanteils von 35 Prozent am Bruttostromverbrauch bis 2020 kein Selbstläufer", warnt die Vierergruppe.

Die Diskussion um den Strompreis ist den Beratern zu aufgeregt. Bis einschließlich 2011 sei der Anstieg nicht so dramatisch verlaufen wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt, hieß es. Der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am Bruttoinlandsprodukt liegt den Angaben nach mit 2,5 Prozent im Jahr 2011 auf dem Niveau von 1991.

Um die Klimaschutzziele und die Einnahmequellen zur Finanzierung der Energiewende nicht zu gefährden, mahnen die Fachleute eine Reform des EU-Emissionshandelssystem an. Das Hauptproblem ist dabei, dass der Preis für die Verschmutzungsrechte in letzter Zeit deutlich fiel. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hatte jüngst angekündigt, die Menge der auf dem Markt befindlichen Verschmutzungszertifikate um 900 Millionen zu reduzieren , um den Preis höher zu halten. Der derzeitige Verfall sei kaum ein Anreiz zur Minderung klimaschädlicher Emissionen, beklagt die Regierungskommission.

Damit ergreifen die Experten Partei für Umweltminister Peter Altmaier ( CDU ), der den Vorstoß der EU-Kommission unterstützt. Philipp Rösler , sein Ministerkollege aus dem Wirtschaftsressort, blockiert dies. Medien hatten Rösler zitiert, er sei der "Auffassung, dass der EU-Emissionshandel die ihm zugedachte Funktion, eine mengenmäßige Begrenzung der Emissionen zu gewährleisten, vollumfänglich erfüllt". Verschärfungen des Klimaschutzes stünden nicht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag.

Aus der Opposition kam nach Bekanntwerden des Zwischenberichts bereits Kritik an Rösler. Die von ihm beauftragten Wissenschaftler "stellen ihm bei der Stromeinsparung ein verheerendes Zeugnis aus", sagte die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn . Sie verstehe nicht, warum der beste Weg, um Kosten zu senken, so sträflich vernachlässigt werde.

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Leserkommentare
  1. Wir haben einen schmucken Wirtschaftminister, der sieht jung und dynamisch aus - das muß dann auch mal reichen.

    Der hat neulich erst (im Nachgang) Opel erklärt was sie falsch gemacht haben.

    Was soll er noch alles machen?

    Vielleicht hat er ja noch Kapazität frei und sagt uns dann wenn die energiewende nicht geklappt hat, was falsch lief.

    Ober die Zeit dazu hat. ist aber eine andere Frage.
    best before: Oktober 2013

  2. "Der Anteil der Ausgaben für Elektrizität am Bruttoinlandsprodukt liegt den Angaben nach mit 2,5 Prozent im Jahr 2011 auf dem Niveau von 1991."
    Na ja, diese Rechnung mag für gutgehende Industriezweige die richtige Grundlage sein. Für den Arbeitnehmerhaushalt wäre der Vergleich mit der Lohnentwicklung passender, und da sieht's dann schon deutlich düsterer aus. Außerdem sind die Möglichkeiten zu effizienterer Energienutzung in einer finanziell klammen Familie im Mietshaus auch nicht wirklich berauschend.

  3. Mit identischer Erfolgsaussicht könnte man von der Sonne verlangen, ab sofort im Westen aufzugehen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Politik, die er gemeinsam mit der gesamten FDP vertritt ist schließlich äußerst konsequent.

    Er wehrt sich gegen alles, was den Hoteliers, der Gesundheitsindustrie und den Geldautomatenaufstellern schadet.

    Dabei ist völlig egal, ob der Rest der Bevölkerung draufzahlt, das Klima geschädigt und die Geldwäsche gefördert wird. Um diese Ziele durchzusetzen, wird gern auch unsinnigen Gesetzen wie z. B. der Herdprämie zugestimmt.

    Allerdings gelingen die kühnen Versuche nicht immer. Die Verjährung bei Steuerhinterziehung beträgt mindestens 11 Jahre. Um die Verfolgung zu verhindern, hat die FDP der übrigen Regierung ein Gesetz abgepresst, wonach unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus die Aufbewahrungsfrist von Büchern und Belegen auf 7 Jahre verkürzt werden sollte.

    Erst letzten Freitag ist dieser gut versteckte, aber vehemente Einsatz für Steuerhinterzieher im Bundesrat am Widerstand der Länder gescheitert.

  4. die Sonne nicht scheint. Und wenn der Wind nicht weht gibts gar kein Strom. Mit den Kosten ist auch nicht so schlimm, wie alle dachten, besonders für diejenigen nicht, die sich die 20 Millarden EEG-Umlage jedes Jahr einstecken.

  5. Wäre es nicht mal Zeit, das man eine Regierung wegen erwiesener Unfähigkeit und ohne Anspruch auf weiter Bezüge entlassen könnte.

    • Peugeot
    • 18. Dezember 2012 16:31 Uhr

    zu gefährden..."

    Ach was? Geld ist alle? EEG- Umlage, Netzentgelde, §19NEV- Umlage usw., reicht alles nicht?

    Da bekommt wer den Rachen nicht voll? Lasst doch mal gut sein... Mehr schreib ich nicht, denn "die Diskussion um den Strompreis ist den Beratern zu aufgeregt."

    Manchmal muss ich über diese *Elfenbeintürmler* richtig schmunzeln.

  6. …ich habe beim M.Merkur schon einmal gefragt, ob dpa nicht von Dep-pe-a-a kommt, weil der Merkurs dpa etwas anderes vorliegt, bitte vergleichen, wer Lust hat: „Regierungsberater: Probleme bei Energiewende“, M.Merkur, 18.12.12.
    Ich würde mir wünschen, dass alle Dep-pe-a-a in ein Rohr lügen…

    • OlbersD
    • 18. Dezember 2012 19:38 Uhr

    Da macht überhaupt keinen Sinn. Wann endlich merkt es diese Regierung. Windräder können auch in Bayern oder Baden-Württemberg gebaut werden, wie Rheinland-Pfalz zeigt und das ist natürlich viel preiswerter als den Strom über endlose Leitungen zu transportieren.

    Natürlich weht der Wind nicht immer gleich stark, auch nicht auf hoher See. Die Windenergie kann aber gespeichert werden in Pumpspeicherkraftwerken oder in Akkus. Die Energie muss auch nicht zwingen wieder in elektrischen Strom umgewandelt werden. Der Strom kann genutzt werden, um Wasserstoff zu erzeugen, der ins vorhandene Erdgasnetzt eingespeist werden kann. Die Energie kann auch in Form von Wärme gespechert werden, in Boilern oder Nachtspeicherheizungen.

    Dies ist alles viel sinnvoller als endlose Leitungen zu bauen oder auch nur zu planen und die Windräder abzuschalten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    danke für Ihren Kommentar.

    Im zweiten Abschnitt versammele sie ja so wundervoll die Quintessenz der Diskussionen und EE-Duchhalteparolen.

    Daher für sie das Ü-Ei der Energiewende

    - was süsses (alles so schön grün hier, sind die WKA-s nicht niedlich?)

    - was zum spielen (frickel ,frickel)

    - was spannendes (hoffentlich klappts)

    MFG

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tst
  • Schlagworte Bundesregierung | Philipp Rösler | CDU | Bundeswirtschaftsministerium | Energieverbrauch | Bärbel Höhn
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