Anderthalb Jahre nach Ausrufen der Energiewende hat die Bundesregierung eine erste Bilanz ziehen lassen. Als eines der Hauptprobleme hat sie die Strompreise ausgemacht. Strom wird demnächst unter anderem deshalb teuer, weil die Zwangsabgabe für den Ökostrom steigt. "Eine Herausforderung bleibt die steigende Energiekostenbelastung", heißt es dazu in dem Papier. Man werde darauf achten, dass die Kosten im Rahmen bleiben.

Der Bericht ist eine Art Eröffnungsbilanz der Energiewende, die die Regierung selbst aufstellte. Diesen Report Energie der Zukunft hat sie wiederum von einer vierköpfigen Expertenkommission untersuchen lassen. Die sieht die Fortschritte bei der Energiewende deutlich kritischer . Besonders beim effizienten Einsatz von Energie müsse die Regierung nachbessern, heißt es in dem Bericht. Ohne zusätzliche Maßnahmen seien die Energieeffizienzziele unerreichbar, schrieben die Experten.

Die Viererrunde sieht die Regierung auch beim Ausbau des Stromnetzes im Rückstand. Es geht hier darum, Windstrom aus dem Norden in die südlichen Regionen des Landes zu leiten. Der für Energieeffizienz und Netzausbau zuständige Minister Philipp Rösler sieht die Regierung dagegen "absolut im Zeitplan".

Strompreis dämpft Konsum

Die Regierung dagegen lobt sich in zentralen Bereichen: Der Energieverbrauch sinke wie die Treibhausgasemissionen, es herrsche Versorgungssicherheit und Ökostrom werde immer wichtiger.

Vorsichtig äußerten sich die Autoren des Regierungspapiers zu den gesamtwirtschaftlichen Wirkungen: Sie sehen Investitionen und Beschäftigung steigen. Auf der anderen Seite jedoch dämpft der steigende Strompreis den Konsum.

Das Kabinett besserte zugleich nach:

  • Die Regierung beschloss ein Zusatzprogramm für Gebäudesanierungen: Das Fördervolumen für 2013 steigt demnach um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro. Hausbesitzer können bei der Dämmung von Fassaden auf Zuschüsse von bis zu 5.000 Euro hoffen, etwa für den Austausch alter Fenster.
  • Die Ministerrunde beschloss zugleich den Bau von drei neuen Stromtrassen mit einer Gesamtlänge von 2.800 Kilometern, um Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Neu ist: Planungs- und Bauzeiten sollen von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.
  • Zudem sollen im bestehenden Netz 2.900 Kilometer für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden.

Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit sie Bauzeiten verkürzen. Ab etwa 2014 sollen die exakten Trassenverläufe festgelegt werden – die Kosten für alle 36 Projekte werden auf zehn Milliarden Euro taxiert. Um Klagezeiten zu verkürzen, soll es nur noch eine Instanz geben, das Bundesverwaltungsgericht.

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Das Deutsche Handwerk würdigte das Sanierungsprogramm zwar als richtigen Schritt. Dennoch seien weitere Impulse notwendig, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler. Das Problem: Die Zurückhaltung der Hausbesitzer ist groß. Hinzukommt, dass die Zinsen derzeit auf Niedrigstniveau liegen, sodass die Förderprogramme der staatlichen Förderbank KfW kaum attraktiv sind.