Einigung in BrüsselZentralbank wird Europas Bankenkontrolleur

Die EU-Finanzminister sind sich einig: Europa bekommt eine gemeinsame Bankenaufsicht. Deutschland setzte sich in einer langen Verhandlungsnacht in zentralen Fragen durch. von afp, dpa und reuters

Europa ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht einen Schritt weiter: Die 27 EU-Finanzminister verständigten sich auf Details für den Aufbau einer solchen Regulierung – nach 14-stündigem Gespräch. EU-Finanzkommissar Michel Barnier sprach von einer "historischen Einigung", die die Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) erheblich erweitern wird.

Die Zentralbank wird die Aufsicht über die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken übernehmen. Direkt verantwortlich ist sie dann für all diejenigen Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Zudem können die Kontrolleure die Aufsicht in begründeten Fällen – etwa bei Banken, die Finanzhilfe erhalten – an sich ziehen.

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Die Bundesregierung hat sich dabei in entscheidenden Punkten durchgesetzt . So bleiben etwa kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht. "Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationalen Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble . Der CDU-Politiker äußerte sich auch zufrieden darüber, dass die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sichergestellt sind. "Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll."

Erster Schritt zur Bankenunion

Zunächst stehen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und wie in Deutschland die Zustimmung der nationalen Parlamente an. Dann, so sagte EZB-Chef Mario Draghi , benötige die Zentralbank noch ein Jahr für den kompletten Aufbau der Bankenaufsicht .

Erst ab 2014 gibt es in Europa also eine funktionierende Bankenaufsicht – die Voraussetzung für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und ein erster Schritt hin zu einer umfassenderen Bankenunion in Europa. In weiteren Schritten könnten nun ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen.

"Schritt für Schritt aus der Krise"

Diese Punkte sind allerdings noch stärker umstritten als es die Bankenaufsicht lange Zeit war . Und auch jetzt gibt es noch deutliche Vorbehalte. So lobte der britische Finanzminister George Osborne die Einigung als ein "gutes Ergebnis für die gesamte Europäische Union ", betonte aber zugleich, wie seine Kollegen aus Tschechien und Schweden , dass sein Land sich nicht freiwillig der neuen Aufsicht unterwerfen werfe.

Der Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird also auch auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag für viel Diskussionsstoff sorgen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici ist sich aber sicher: "Schritt für Schritt lösen wir die Krise der Euro-Zone".

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Leserkommentare
  1. Hier ist er wieder der Satz, den wir seit zwei Jahren hören: Deutschland setzt sich durch. So gelogen wurde selten.
    Richtig ist: Deutschland stimmt letzten Endes immer dem zu, was es vorher abgelehnt hat. Rote Linien sind dazu da überschritten zu werden.

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    Zitat ZEIT:
    "Deutschland setzte sich in einer langen Verhandlungsnacht in zentralen Fragen durch"

    Zitat SPIEGEL zum selben Thema:
    "Lange sträubte sich die Bundesregierung, nun hat sie eingelenkt: Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht. Künftig können Finanzhilfen direkt an strauchelnde Institute überwiesen werden. mehr...Gipfel der Finanzminister: Europa soll zur Bankenrettungsunion werden" (http://www.spiegel.de/wir...)

    Wie erklãrt sich der Autor diese (mal wieder voraussehbare...) völlig unterschiedliche Interpretation des selben Sachverhalts?

    • Alwin4
    • 13. Dezember 2012 11:13 Uhr

    Was geschieht mit den Schattenbanken und anderen Geldinstituten, die keine klassischen Banken sind, aber in großem Masse Geld, Anleihen, Derivate u.a. verschieben????

    Wie geht die Bankenaufsicht mit Steueroasen um? Gibt es Kooperation mit anderen Aufsichtsbehörden zu diesem Thema???

    Wie geht man mit grenzüberschreitenden Geldtransfers innerhalb großer Konzerne um? Wer beaufsichtigt die???

  2. Scheinbar braucht jedes Problem auf Ebene der EU eine neue Institution. Vielleicht muß das so sein. Irgendwie stellt sich aber das dumpfe Gefühl ein, dass bisher vielleicht einfach falsche Regeln angewendet wurden oder vielleicht das Falsche kontrolliert wird.

    Ändert sich das mit ein einer neuen Organisation automatisch?
    Wer kontrolliert hier wen?
    Sind das am Ende wieder irgendwie die Banken die sich selbst "kontrollieren"?
    Geht es um Kontrolle oder ist das wieder nur eine Geldquelle, die an Parlamenten vorbei Banken finanzeren kann?

    Tchechien, Schweden und Großbritannien sind nicht dabei. Letzteres war nicht anders zu erwarten.

    Wenn meine Logik zum Banken u. Ratingwesen irgenwie noch funktioniert, dann müssten Banken, die nicht beaufsichtigt werden schlechtere Zinsen bekommen, da ja ein größeres Risiko vorliegt.

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    sind nach meiner meinung langfristig eine echte gefahr für die demokratie.
    ohne transparenz werden dort richtlinien gefällt-die demokratisch nicht legitimiert sind.

  3. der Personen auf den Positionen bedeutender Banken, in der Politik & der EZB wird schon dafür sorgen, dass es wieder einmal die Banken sind, die sich selbst "kontrollieren" werden.
    Und was ist überhaupt die Aufgabe einer Bankenaufsicht? In einem System welches aufgrund seiner Mathematik automatisch gegen die Wand fährt, könnte man diese Institution doch direkt Insolvenzverschlepper - und Verwalter nennen.

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    Genau das wollte ich auch sagen:

    Ein Geldsystem (im Zusammenspiel mit dem Wirtschaftsystem), das einfach nach den Regeln der Mathematik nicht dauerhaft funktionieren kann, kann man auch nicht retten, wenn man 2 Bankenaufsichten installiert.

  4. Also, etwas entspannen und positiver in die Zukunft schauen?

    Mich erinnert das eher an einen Bekannten der ein Boot sein Eigen nannte. Das Holzboot sah ziemlich ramponiet aus, als ich es das erste Mal sah. Nach einigen Wochen wirkte es ganz anders. Mit großem Pinsel hatte er literweise Farbe drauf geschmiert. Es leuchtet richtig.
    Ein paar Wochen später soff es ab.

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    "Deutschland setzte sich in einer langen Verhandlungsnacht in zentralen Fragen durch." - Will wohl heissen : Bald kommen die Banken noch einfacher an die Töpfe !

    Irgendwie muss u.a. die Deutsche Bank ja das neue Leck "CO2-Geschäfte" schliessen.

  5. Genau das wollte ich auch sagen:

    Ein Geldsystem (im Zusammenspiel mit dem Wirtschaftsystem), das einfach nach den Regeln der Mathematik nicht dauerhaft funktionieren kann, kann man auch nicht retten, wenn man 2 Bankenaufsichten installiert.

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  6. leitet die Bankenunion ein. Fragt sich bloß, wer hier wen an die Leine nimmt. Neuer Wein durch alte Schläuche,..... datt wird nix. Paradigmenfehler nennt man so etwas.

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  7. Wo bleibt die zentrale europäische Jugendarbeitslosigkeit-Aufsicht, die jedem Jugendlichen, der keinen Job hat, sofort und direkt einen solchen besorgt?

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    • u.t.
    • 13. Dezember 2012 9:21 Uhr

    "Wo bleibt die zentrale europäische Jugendarbeitslosigkeit-Aufsicht, die jedem Jugendlichen, der keinen Job hat, sofort und direkt einen solchen besorgt?"

    Wo die bleibt? Da, wo sie schon immer war, in Wolkenkuckucksheim, im wunderbaren Traumland, wo eine Behörde amtlich verkündet, dass das Leben ab jetzt und für immerdar schön sein wird.

    Das muss eine tolle Welt sein, wo auf einmal 50% spanische und griechische junge Menschen amtlich verordnet nicht mehr arbeitslos sind.

    (Entschuldigen Sie meinen Sarkasmus; Ihre wohlgemeinte Intention verstehe ich schon).

    - - - - -

    Das mit der Bankenaufsicht, wie sie sich jetzt anhört, scheint akzeptabel.
    Nur wie meist kommt es wohl auf die Durchführung an.

    Jedenfalls darf Brüssel/die EBA keinesfalls in die solide Kreditpolitik der Banken hier auf regionaler Ebene eingreifen. Das ist das Rückgrat für die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft und benötigt keinesfalls irgendwelche Verschlimmbesserungen von Bürokraten!

    Vielmehr grauen tut mir vor Stufe 3, der gemeinsamen Einlagersicherung.
    Wie soll die wohl aussehen? Nein, will ich gar nicht wissen und auch erst gar nicht haben.

    • EU fan
    • 13. Dezember 2012 8:12 Uhr

    SPON faengt so an: 'Lange sträubte sich die Bundesregierung, nun hat sie eingelenkt'.
    Als wüssten wir nicht alle das diese Bundesregierung İMMER nachgibt und das Scheckbuch zückt!

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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Brüssel | Bundesregierung | Europäische Union | Europäische Zentralbank | Wolfgang Schäuble | Bank
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