Einigung in BrüsselZentralbank wird Europas Bankenkontrolleur

Die EU-Finanzminister sind sich einig: Europa bekommt eine gemeinsame Bankenaufsicht. Deutschland setzte sich in einer langen Verhandlungsnacht in zentralen Fragen durch. von afp, dpa und reuters

Europa ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht einen Schritt weiter: Die 27 EU-Finanzminister verständigten sich auf Details für den Aufbau einer solchen Regulierung – nach 14-stündigem Gespräch. EU-Finanzkommissar Michel Barnier sprach von einer "historischen Einigung", die die Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) erheblich erweitern wird.

Die Zentralbank wird die Aufsicht über die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken übernehmen. Direkt verantwortlich ist sie dann für all diejenigen Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Zudem können die Kontrolleure die Aufsicht in begründeten Fällen – etwa bei Banken, die Finanzhilfe erhalten – an sich ziehen.

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Die Bundesregierung hat sich dabei in entscheidenden Punkten durchgesetzt . So bleiben etwa kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht. "Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationalen Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble . Der CDU-Politiker äußerte sich auch zufrieden darüber, dass die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sichergestellt sind. "Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll."

Erster Schritt zur Bankenunion

Zunächst stehen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und wie in Deutschland die Zustimmung der nationalen Parlamente an. Dann, so sagte EZB-Chef Mario Draghi , benötige die Zentralbank noch ein Jahr für den kompletten Aufbau der Bankenaufsicht .

Erst ab 2014 gibt es in Europa also eine funktionierende Bankenaufsicht – die Voraussetzung für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und ein erster Schritt hin zu einer umfassenderen Bankenunion in Europa. In weiteren Schritten könnten nun ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen.

"Schritt für Schritt aus der Krise"

Diese Punkte sind allerdings noch stärker umstritten als es die Bankenaufsicht lange Zeit war . Und auch jetzt gibt es noch deutliche Vorbehalte. So lobte der britische Finanzminister George Osborne die Einigung als ein "gutes Ergebnis für die gesamte Europäische Union ", betonte aber zugleich, wie seine Kollegen aus Tschechien und Schweden , dass sein Land sich nicht freiwillig der neuen Aufsicht unterwerfen werfe.

Der Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird also auch auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag für viel Diskussionsstoff sorgen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici ist sich aber sicher: "Schritt für Schritt lösen wir die Krise der Euro-Zone".

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Leserkommentare
  1. >> Direkt verantwortlich ist sie dann für all diejenigen Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. <<

    ... bedeutet, dass man für die Folgen seiner Fehler geradezustehen hat. Wir erinnern uns an die Rolle der BaFin im Zusammenhang mit dem HRE-Krise - die Aufsichtsbehörde hat weggeschaut, die Folgen trägt der Steuerzahler.

    Von Verantwortung im eigentlichen Sinne kann bei einer solchen Behörde überhaupt keine Rede sein.

  2. "Deutschland setzte sich in einer langen Verhandlungsnacht in zentralen Fragen durch." - Will wohl heissen : Bald kommen die Banken noch einfacher an die Töpfe !

    Irgendwie muss u.a. die Deutsche Bank ja das neue Leck "CO2-Geschäfte" schliessen.

    • u.t.
    • 13. Dezember 2012 9:21 Uhr

    "Wo bleibt die zentrale europäische Jugendarbeitslosigkeit-Aufsicht, die jedem Jugendlichen, der keinen Job hat, sofort und direkt einen solchen besorgt?"

    Wo die bleibt? Da, wo sie schon immer war, in Wolkenkuckucksheim, im wunderbaren Traumland, wo eine Behörde amtlich verkündet, dass das Leben ab jetzt und für immerdar schön sein wird.

    Das muss eine tolle Welt sein, wo auf einmal 50% spanische und griechische junge Menschen amtlich verordnet nicht mehr arbeitslos sind.

    (Entschuldigen Sie meinen Sarkasmus; Ihre wohlgemeinte Intention verstehe ich schon).

    - - - - -

    Das mit der Bankenaufsicht, wie sie sich jetzt anhört, scheint akzeptabel.
    Nur wie meist kommt es wohl auf die Durchführung an.

    Jedenfalls darf Brüssel/die EBA keinesfalls in die solide Kreditpolitik der Banken hier auf regionaler Ebene eingreifen. Das ist das Rückgrat für die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft und benötigt keinesfalls irgendwelche Verschlimmbesserungen von Bürokraten!

    Vielmehr grauen tut mir vor Stufe 3, der gemeinsamen Einlagersicherung.
    Wie soll die wohl aussehen? Nein, will ich gar nicht wissen und auch erst gar nicht haben.

    • u.t.
    • 13. Dezember 2012 9:31 Uhr

    feststellen, dass insbesondere Spanien in den letzten vier Jahren bewiesen hat, dass es keinesfalls fähig und willens war, sein marodes Bankensystem nur einigermaßen zu klären und umzustrukturieren.
    Irland als Gegenbeispiel ist da viel weiter.

    Na dann, herzlichen Glückwunsch an die neue Aufsicht. Das wird ein toller Job! Und zwar gegen die massierten Widerstände in den dortigen Regionen.

    Es verheißt nie etwas Gutes, wenn man jahrelang zuschauen muss, wie wenig sich bessert und dann soll alles von einer neugeschaffenen, nächsthöheren, und v.a. von /außen/ kommenden Behörde gerichtet werden.
    Das hört sich etwas nach Kindergarten an.

    Schlechter Start, hört sich nicht nach Arbeit auf gleicher Augenhöhe an - und das in einem Gemeinschaftswesen.

    Mir schwante ohnehin schon Unheil, so schnell wie manche Länder die Bankenunion wollen - das sagt einfach nur: Möglichst schnell das Geld her, besser noch bevor irgendeine Aufsicht überhaupt funktioniert.

    Und die Zielsetzung wird auch nicht verschwinden, wenn diese Aufsicht einigermaßen installiert ist.

    • u.t.
    • 13. Dezember 2012 9:41 Uhr

    "Re: Deutschland setzt sich durch"

    Na ja, ich denke, Sie wissen auch was gemeint ist: Immerhin, immerhin sind nicht die französischen Forderungen durchgekommen alle Banken ab einer Bilanzsumme von 2,5 Mrd automatisch in die zentrale Aufsicht zu überführen (und damit schon vorab Fakten zu schaffen, dass jede einzelne Bank, bis zur kleinen Raiffeisenbank, später in die gemeinsame Einlagensicherung kommt).
    Hier kommt beides zusammen: Der endlose französische Glaube an den Etatismus und dass die Zentrale immer alles besser regeln kann und... tja, die pure Gier.

    Auch wenn es ein "gnädiges" Urteil ist, aber immerhin hat sich die deutsche Regierung hier gegenüber den irrsinnigen Maximalforderungen durchgesetzt.

    Wären die allerdings durchgekommen, hätte ich endgültig noch das letzte bisschen Hoffnung verloren. Dann hätte ich für nix mehr garantieren können ("garantieren" im umgangsprachlichen Sinn hier...).

  3. Besser kann man diese Aktion wohl nicht beschreiben. Man sehe sich nur mal an wer dort alles "verantwortlich" ist. Nun wird es ein bißchen lichter warum dieser Herr Asmussen dort inzwischen werkelt

  4. 23. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "zu komisch : "
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    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  5. Die Europäische Zentralbank hofft auf eine Aufblähung ihres Apparats, falls es zu einer Bankenunion kommt. Die EZB würde dann zu einer gewaltigen Behörde.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/13/ezb-will-mehr-als-...

    Gewaltige Blähungen, auf Kosten des Gemeinwohls.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Die Europäische Zentralbank hofft auf eine Aufblähung ... <<

    ... dagegen eigentlich auch was von ratiopharm?

    Diese Pöstchenbeschaffungsmaschinerie für abgehalfterte Politiker am Gängelband der Bankenbranche wird uns noch viel Freude bereiten.

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