Einigung in BrüsselZentralbank wird Europas Bankenkontrolleur

Die EU-Finanzminister sind sich einig: Europa bekommt eine gemeinsame Bankenaufsicht. Deutschland setzte sich in einer langen Verhandlungsnacht in zentralen Fragen durch. von afp, dpa und reuters

Europa ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht einen Schritt weiter: Die 27 EU-Finanzminister verständigten sich auf Details für den Aufbau einer solchen Regulierung – nach 14-stündigem Gespräch. EU-Finanzkommissar Michel Barnier sprach von einer "historischen Einigung", die die Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) erheblich erweitern wird.

Die Zentralbank wird die Aufsicht über die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken übernehmen. Direkt verantwortlich ist sie dann für all diejenigen Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Zudem können die Kontrolleure die Aufsicht in begründeten Fällen – etwa bei Banken, die Finanzhilfe erhalten – an sich ziehen.

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Die Bundesregierung hat sich dabei in entscheidenden Punkten durchgesetzt . So bleiben etwa kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht. "Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationalen Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble . Der CDU-Politiker äußerte sich auch zufrieden darüber, dass die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sichergestellt sind. "Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll."

Erster Schritt zur Bankenunion

Zunächst stehen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und wie in Deutschland die Zustimmung der nationalen Parlamente an. Dann, so sagte EZB-Chef Mario Draghi , benötige die Zentralbank noch ein Jahr für den kompletten Aufbau der Bankenaufsicht .

Erst ab 2014 gibt es in Europa also eine funktionierende Bankenaufsicht – die Voraussetzung für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und ein erster Schritt hin zu einer umfassenderen Bankenunion in Europa. In weiteren Schritten könnten nun ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen.

"Schritt für Schritt aus der Krise"

Diese Punkte sind allerdings noch stärker umstritten als es die Bankenaufsicht lange Zeit war . Und auch jetzt gibt es noch deutliche Vorbehalte. So lobte der britische Finanzminister George Osborne die Einigung als ein "gutes Ergebnis für die gesamte Europäische Union ", betonte aber zugleich, wie seine Kollegen aus Tschechien und Schweden , dass sein Land sich nicht freiwillig der neuen Aufsicht unterwerfen werfe.

Der Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird also auch auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag für viel Diskussionsstoff sorgen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici ist sich aber sicher: "Schritt für Schritt lösen wir die Krise der Euro-Zone".

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Leserkommentare
  1. Zitat:
    <Zudem können die Kontrolleure die Aufsicht in begründeten Fällen – etwa bei Banken, die Finanzhilfe erhalten – an sich ziehen>

    Das sieht mir so aus als wäre es ein einfacher Weg für Banken die Lunte zu legen und dann die Kontrolleure in die Pflicht zu nehmen, damit klar zu kommen, wenn das später hoch geht - also wieder eine Art Rettungsschirm.

    Wo sind die Regeln zum Abbau von Banken, wenn sie wirklich weiter Scheiß bauen?

    Wir sind momentan bei Zuckerbrot und Zuckerbrot - wo ist die Peitsche?

  2. Zitat WELT (http://www.welt.de/wirtschaft/article111978851/Verstimmte-Merkel-will-au...) heute Morgen:
    "Van Rompuy schlägt in den Schlussfolgerungen eine rasche "Schrittfolge" vor: Bis Mitte kommenden Jahres sollen in Europa nationale Abwicklungs- und Restrukturierungsfonds für Banken überall dort etabliert sein, wo es sie bislang noch nicht gibt. Deutschland hat bereits ein solches Instrument. Diese Fonds sollen nach Plänen der EU-Kommission harmonisiert werden und sich im Notfall gegenseitig Geld leihen. Ähnlich will Brüssel bei Sicherungssystemen für Bankeinlagen vorgehen".

    Na, da kann die IKB, die HRE oder die Commerzbank ja demnächst direkt mal bei den Kollegen in Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Zypern oder Irland anklopfen. Ende der Satire - Merkels Wähler werden es schon nicht merkeln.

    Das war es dann wohl mit der "Verstimmung" und dem "Tritt auf die Bremse" (WELT) unserer Kanzlerin. Sieht eher nach der nächsten 180-Grad-Piourette aus. Dringende Leseempfehlung eines hervorragenden, im Forum viel gelobten, ungewöhnlich offenen Artikels zum Thema Banken - genau der richtige zur Einstimmung: http://www.welt.de/politik/ausland/article111959153/Wie-die-Griechen-sic...

  3. Wie praktisch!

    Mit ein bisserl Glück kann also ein Bankenchef, der nach langjähriger Karriere einen Zentralbankposten ergattert hat, über Vorgänge urteilen, die er einige Jahre vorher selbst veranlasst hat.

    Sehr praktisch, sowas...

  4. Haben die nichts, aber auch gar nichts mitzureden, beraten oder zu diskutieren zu diesen Themen?

    Nein?

    Also haben wir die für den Fall, dass es mal was unwichtiges gibt, dass bei den Gipfeln in der Tagesordnung stört?

    Die EU funktioniert nicht. Das sieht nicht mal mehr demokratisch aus.

  5. sind nach meiner meinung langfristig eine echte gefahr für die demokratie.
    ohne transparenz werden dort richtlinien gefällt-die demokratisch nicht legitimiert sind.

  6. Gibt es schon eine Monopoly Variante bei der ich eine Bankenkrise, Häusermarkt-Blase und Bankenrettung hinbekomme?

    Da wäre sicher auch die Rolle der EU mit abbildbar. Ich stell' mir da ein Metronom vor auf dem ein Zeigefinger beständig hin und her geht und ständig "Dududu" sagt.

    Die Bank/Bankenrolle hätte auch ein Metronom nur halt mit Mittelfinger...

  7. Zitat WELT:
    "Ich bin überrascht, dass alle nur besprechen wollen, wie und wo sie Geld ausgeben", sagte der deutsche Regierungsvertreter am Mittwoch. (...) Stattdessen wollten sie rasch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ihre Banken Kredite direkt aus dem Rettungsfonds ESM bekommen können.

    Wie naiv darf ein Politiker sein, der in Brüssel um die Zukunft der nächsten Generationen in Deutschland feilscht, dass er sich hier einer Überraschung gegenüber sieht? Wenn man die Milliarden derart leichtsinnig ins Schaufenster legt wie Fr. Merkel, gleichzeitig ein Scheitern des Euros ausschließt (...im Prinzip das selbe) und meint, dass sich die übrigen PIIGSZ-Staaten mit der Rolle als Zaungäste bei der Übergabe der Geschenkkörbe an Griechenland begnügen, ist jeder Realismus abhanden gekommen.

    "Beggars want to be choosers" frötzelt die US-Presse schon lange über Den Euro-Club.

    Betrachtet man die jüngste Spiegel-Kolumne "Willkommen zurück, Cavaliere!" - als Bsp. dient Italien - zu diesem Thema und zieht Eins + Eins zusammen, erübrigt sich eine Prognose zum Thema Euro und zu Merkels Politik, die im Rekordtempo schon wieder umgekippt ist: Es wird also nicht auf die Bremse gestiegen, sondern ganz im Gegenteil -Deutschland schon bald aus der nächsten Schleuse Geld an spanische, italienische, griechische, portugisische, irländische, zypreotische und bald auch slowenische Banken - mit Umweg über den ESM, damit es besser aussieht - überweisen.

  8. Zitat ZEIT:
    "Deutschland setzte sich in einer langen Verhandlungsnacht in zentralen Fragen durch"

    Zitat SPIEGEL zum selben Thema:
    "Lange sträubte sich die Bundesregierung, nun hat sie eingelenkt: Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht. Künftig können Finanzhilfen direkt an strauchelnde Institute überwiesen werden. mehr...Gipfel der Finanzminister: Europa soll zur Bankenrettungsunion werden" (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-finanzminister-einigen-sich...)

    Wie erklãrt sich der Autor diese (mal wieder voraussehbare...) völlig unterschiedliche Interpretation des selben Sachverhalts?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • u.t.
    • 13. Dezember 2012 9:41 Uhr

    "Re: Deutschland setzt sich durch"

    Na ja, ich denke, Sie wissen auch was gemeint ist: Immerhin, immerhin sind nicht die französischen Forderungen durchgekommen alle Banken ab einer Bilanzsumme von 2,5 Mrd automatisch in die zentrale Aufsicht zu überführen (und damit schon vorab Fakten zu schaffen, dass jede einzelne Bank, bis zur kleinen Raiffeisenbank, später in die gemeinsame Einlagensicherung kommt).
    Hier kommt beides zusammen: Der endlose französische Glaube an den Etatismus und dass die Zentrale immer alles besser regeln kann und... tja, die pure Gier.

    Auch wenn es ein "gnädiges" Urteil ist, aber immerhin hat sich die deutsche Regierung hier gegenüber den irrsinnigen Maximalforderungen durchgesetzt.

    Wären die allerdings durchgekommen, hätte ich endgültig noch das letzte bisschen Hoffnung verloren. Dann hätte ich für nix mehr garantieren können ("garantieren" im umgangsprachlichen Sinn hier...).

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