Einigung in BrüsselZentralbank wird Europas Bankenkontrolleur

Die EU-Finanzminister sind sich einig: Europa bekommt eine gemeinsame Bankenaufsicht. Deutschland setzte sich in einer langen Verhandlungsnacht in zentralen Fragen durch. von afp, dpa und reuters

Europa ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht einen Schritt weiter: Die 27 EU-Finanzminister verständigten sich auf Details für den Aufbau einer solchen Regulierung – nach 14-stündigem Gespräch. EU-Finanzkommissar Michel Barnier sprach von einer "historischen Einigung", die die Befugnisse der Europäischen Zentralbank (EZB) erheblich erweitern wird.

Die Zentralbank wird die Aufsicht über die großen und somit für das gesamte Finanzsystem wichtigen Banken übernehmen. Direkt verantwortlich ist sie dann für all diejenigen Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einer Bilanzsumme von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes. Das betrifft nach Kommissionsangaben etwa 200 Banken. Zudem können die Kontrolleure die Aufsicht in begründeten Fällen – etwa bei Banken, die Finanzhilfe erhalten – an sich ziehen.

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Die Bundesregierung hat sich dabei in entscheidenden Punkten durchgesetzt . So bleiben etwa kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht. "Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationalen Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie kann keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble . Der CDU-Politiker äußerte sich auch zufrieden darüber, dass die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sichergestellt sind. "Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll."

Erster Schritt zur Bankenunion

Zunächst stehen nun die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und wie in Deutschland die Zustimmung der nationalen Parlamente an. Dann, so sagte EZB-Chef Mario Draghi , benötige die Zentralbank noch ein Jahr für den kompletten Aufbau der Bankenaufsicht .

Erst ab 2014 gibt es in Europa also eine funktionierende Bankenaufsicht – die Voraussetzung für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und ein erster Schritt hin zu einer umfassenderen Bankenunion in Europa. In weiteren Schritten könnten nun ein gemeinsames System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen.

"Schritt für Schritt aus der Krise"

Diese Punkte sind allerdings noch stärker umstritten als es die Bankenaufsicht lange Zeit war . Und auch jetzt gibt es noch deutliche Vorbehalte. So lobte der britische Finanzminister George Osborne die Einigung als ein "gutes Ergebnis für die gesamte Europäische Union ", betonte aber zugleich, wie seine Kollegen aus Tschechien und Schweden , dass sein Land sich nicht freiwillig der neuen Aufsicht unterwerfen werfe.

Der Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird also auch auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag für viel Diskussionsstoff sorgen. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici ist sich aber sicher: "Schritt für Schritt lösen wir die Krise der Euro-Zone".

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