EU-Reform : Europa kultiviert die Prokrastination

Die Chefs der 27 EU-Länder verschieben ihren Reformeifer ins kommende Jahr. Das war absehbar, kommentiert Marlies Uken. Die wichtigste Entscheidung ist sowieso getroffen.

So viel war angekündigt für diesen EU-Gipfel: die große Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Verfassungsänderungen, ein ambitionierter Zeitplan mit konkreten Reformschritten im Fünfjahrestakt.

Alles nicht gekommen.

Stattdessen einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, sich mehr Zeit zu nehmen . Auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni 2013 sollen die großen Entscheidungen getroffen werden. Dort wollen die höchsten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten dann über die Einlagensicherung für Banken, einen möglichen europäischen Abwicklungsfonds für Pleite-Institute und vor allem über eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik der einzelnen Nationalstaaten in Europa beraten.

Jetzt ist das Lamento groß: Auf den Fluren in Brüssel wird den Deutschen vorgeworfen, erst große Erwartungen zu wecken und dann nicht zu liefern. Alles bleibe unkonkret, Angela Merkel schläfere Europa ein, wird geklagt.

Verfassung war dann doch kein Thema

Das stimmt natürlich: Manche Vorschläge wie etwa den Solidaritätsfonds hatte Deutschland noch vor wenigen Wochen ganz öffentlich unterstützt. Und es war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble , der mit ausdrücklicher Unterstützung der Kanzlerin für Verfassungsänderungen und gar einen Verfassungskonvent warb – der auch kein Thema auf dem Gipfel war.

Das wichtigste Ergebnis für die Zukunft der Europäischen Union und vor allem des Euros ist aber sowieso ein anderes. Es ist die Entscheidung zur europäischen Bankenkontrolle . Der Auftrag an die Europäische Zentralbank , zukünftig die wichtigsten, größten Geldinstitute in Europa zu beaufsichtigen, ist ein zentraler Durchbruch auf dem Weg zur Bankenunion, dem wichtigsten Instrument, um den Steuerzahler bei Bankenpleiten aus der Pflicht zu nehmen. 85 Prozent der Banken aller Finanzwerte werden zukünftig unter EU-Aufsicht stehen. Das ist entscheidend.

Jetzt haben sich die EU-Chefs neben dem Bankensektor die nächste Baustelle vorgenommen: die Wirtschaftspolitik. Im kommenden halben Jahr soll überlegt werden, welche Parameter eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auszeichnen. Ist es das Renteneintrittsalter? Oder wie ein Land seine Jugendarbeitslosigkeit bekämpft? Den Regierungschefs ist klar, dass es sinnvoll wäre, wenn die EU hier ein Auge auf die Reformvorhaben eines Landes hat. Die Kommission soll zukünftig darauf achten, dass ein Land in einem Wirtschaftsbereich den Nachbarstaaten nicht hinterherhinkt.

Aushandeln braucht Zeit

Ihre Idee: Am Ende schließen die einzelnen EU-Staaten mit der EU-Kommission verbindliche Verträge über Reformen in diesen Schlüsselbereichen ab – je nachdem, an welcher Stelle es in einem Land brennt. Ganz individuell. So etwas Ähnliches gibt es schon jetzt, es heißt verschwurbelt "Europäisches Semester", ist bislang aber relativ unverbindlich. Das soll sich nun ändern. Konkrete Verträge sollen die Reformbemühungen von Nationalstaaten verbindlich festzurren. Und wer's braucht, der bekommt aus einem neuen Solidaritätsfonds sogar ein finanzielles Schmankerl.

Doch genau in diesem Bereich geht es jetzt ans Eingemachte. Denn wenn die Idee ernst gemeint ist, dann heißt das auch: Am Ende muss die EU eigentlich Sanktionen verhängen, wenn ein Land bei seinem Reformeifer schwächelt. Aber werden die EU-Staaten sich darauf einigen können? Und werden die nationalen Parlamente ihr Okay dafür geben?

So etwas auszuhandeln und nicht nur innerhalb eines Landes für Zustimmung zu werben, sondern auch unter den EU-Staaten, ist keine Aufgabe, die man mal eben "zwischen den Jahren" oder zumindest in ein paar Wochen regeln kann. Es geht um den klassischen Konflikt: Wie viel hat die EU zu sagen, wie viel die Nationalstaaten. Natürlich wird das für Zoff sorgen. Aber das war von vornherein klar. Den großen Wurf, den einmaligen Durchbruch, der alle Probleme löst, den wird es in dieser EU nicht geben können.

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Reform: Bis zum Überdruss strapaziert

"Konkrete Verträge sollen die Reformbemühungen in den Nationalstaaten verbindlich festzurren ... Am Ende muss die EU eigentlich Sanktionen verhängen, wenn ein Land bei seinem Reformeifer schwächelt."

Auch hier wird wieder einmal der Begriff "Reform" bis zum Überdruss strapaziert. Selbst wenn die Medien diesen Terminus noch so oft in die Köpfe von Lesern und Hörern hämmern, ohne zu sagen, was diese Reformen beinhalten sollen, so weiß der mündige Bürger allmählich, was damit gemeint ist.
Es geht um die Angleichung des Sozialabbaus nach deutschem Vorbild. Und da bleibt zu hoffen, dass die diversen nationalen Parlamente sich diesem Diktat nicht beugen. Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel. Unter den Vorzeichen der Entsolidarisierung und Entdemokratisierung hat sie allerdings keine.
Mal sehen, ob die nationalen Parlamente so "eifrig" wie brave Erstklässler sind. Es könnte auch sein, dass ihnen etwas an ihren Wählern liegt. Dann bekämen sie von der eisernen Oberlehrerin aus Berlin die Note sechs. Der EU könnte dies nur weiterhelfen. (Und Deutschland auch.)

Bankenunion

Kein kritischer Ton zur Bankenunion durch Journalisten? Schon erstaunlich. Dabei ist klar was abgeht. Dieses konnte man zu 100% beim letzten Griechenland Schuldenschnitt sehen. Die Banken leihen sich zu günstigen Zinsen Geld bei der Zentralbank, kaufen dafür Staatsanleihen, der Staat kann seine Schulden nicht begleichen und somit sind Bank und Staat pleite. Jetzt kommt es zum Schuldenschnitt, die Staatsschulden sinken und die Banken werden mit dem Geld aus dem Rettungsschirmen gerettet. Perverses System. So geschehen in Griechenland. Die Staatsschulden sinken um 20Mrd. und die Banken werden mit 20Mrd. aus den 49Mrd. rekapitalisiert. Schon ist die Welt in Ordnung und Griechenland bekommt sein Geld. Dabei sind aus den Staatsschulden nur Bankschulden geworden, die ja auch durch die solventen Eurozonenländer aufgebracht werden müssen. Als nächsten erfolgt dieses in Spanien und ab März 2013 eurozonenweit im ganz großen Stil. Wie können nur alle Journalisten auf diesen Taschenspielertrick hereinfallen? Wer bezahlt die Zeche? So oder so der Steuerzahler der solventen Eurozonenländer.