EU-ReformEuropa kultiviert die Prokrastination

Die Chefs der 27 EU-Länder verschieben ihren Reformeifer ins kommende Jahr. Das war absehbar, kommentiert Marlies Uken. Die wichtigste Entscheidung ist sowieso getroffen. von 

So viel war angekündigt für diesen EU-Gipfel: die große Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Verfassungsänderungen, ein ambitionierter Zeitplan mit konkreten Reformschritten im Fünfjahrestakt.

Alles nicht gekommen.

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Stattdessen einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, sich mehr Zeit zu nehmen . Auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni 2013 sollen die großen Entscheidungen getroffen werden. Dort wollen die höchsten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten dann über die Einlagensicherung für Banken, einen möglichen europäischen Abwicklungsfonds für Pleite-Institute und vor allem über eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik der einzelnen Nationalstaaten in Europa beraten.

Jetzt ist das Lamento groß: Auf den Fluren in Brüssel wird den Deutschen vorgeworfen, erst große Erwartungen zu wecken und dann nicht zu liefern. Alles bleibe unkonkret, Angela Merkel schläfere Europa ein, wird geklagt.

Verfassung war dann doch kein Thema

Das stimmt natürlich: Manche Vorschläge wie etwa den Solidaritätsfonds hatte Deutschland noch vor wenigen Wochen ganz öffentlich unterstützt. Und es war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble , der mit ausdrücklicher Unterstützung der Kanzlerin für Verfassungsänderungen und gar einen Verfassungskonvent warb – der auch kein Thema auf dem Gipfel war.

Das wichtigste Ergebnis für die Zukunft der Europäischen Union und vor allem des Euros ist aber sowieso ein anderes. Es ist die Entscheidung zur europäischen Bankenkontrolle . Der Auftrag an die Europäische Zentralbank , zukünftig die wichtigsten, größten Geldinstitute in Europa zu beaufsichtigen, ist ein zentraler Durchbruch auf dem Weg zur Bankenunion, dem wichtigsten Instrument, um den Steuerzahler bei Bankenpleiten aus der Pflicht zu nehmen. 85 Prozent der Banken aller Finanzwerte werden zukünftig unter EU-Aufsicht stehen. Das ist entscheidend.

Jetzt haben sich die EU-Chefs neben dem Bankensektor die nächste Baustelle vorgenommen: die Wirtschaftspolitik. Im kommenden halben Jahr soll überlegt werden, welche Parameter eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auszeichnen. Ist es das Renteneintrittsalter? Oder wie ein Land seine Jugendarbeitslosigkeit bekämpft? Den Regierungschefs ist klar, dass es sinnvoll wäre, wenn die EU hier ein Auge auf die Reformvorhaben eines Landes hat. Die Kommission soll zukünftig darauf achten, dass ein Land in einem Wirtschaftsbereich den Nachbarstaaten nicht hinterherhinkt.

Aushandeln braucht Zeit

Ihre Idee: Am Ende schließen die einzelnen EU-Staaten mit der EU-Kommission verbindliche Verträge über Reformen in diesen Schlüsselbereichen ab – je nachdem, an welcher Stelle es in einem Land brennt. Ganz individuell. So etwas Ähnliches gibt es schon jetzt, es heißt verschwurbelt "Europäisches Semester", ist bislang aber relativ unverbindlich. Das soll sich nun ändern. Konkrete Verträge sollen die Reformbemühungen von Nationalstaaten verbindlich festzurren. Und wer's braucht, der bekommt aus einem neuen Solidaritätsfonds sogar ein finanzielles Schmankerl.

Doch genau in diesem Bereich geht es jetzt ans Eingemachte. Denn wenn die Idee ernst gemeint ist, dann heißt das auch: Am Ende muss die EU eigentlich Sanktionen verhängen, wenn ein Land bei seinem Reformeifer schwächelt. Aber werden die EU-Staaten sich darauf einigen können? Und werden die nationalen Parlamente ihr Okay dafür geben?

So etwas auszuhandeln und nicht nur innerhalb eines Landes für Zustimmung zu werben, sondern auch unter den EU-Staaten, ist keine Aufgabe, die man mal eben "zwischen den Jahren" oder zumindest in ein paar Wochen regeln kann. Es geht um den klassischen Konflikt: Wie viel hat die EU zu sagen, wie viel die Nationalstaaten. Natürlich wird das für Zoff sorgen. Aber das war von vornherein klar. Den großen Wurf, den einmaligen Durchbruch, der alle Probleme löst, den wird es in dieser EU nicht geben können.

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Leserkommentare
  1. In Zukunft werden also Europas Banken so gut kontrolliert werden, wie das bisher nur in für deutsche Banken durch die BAFIN geschah. Das ist ein Durchbruch.

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    War das ironisch gemeint? Die deutsche BAFIN war nicht gut; das sieht man an den Problemen bei den Landesbanken oder bei der HRE (die BAFIN war so dumm und hat die irische Tochtergesellschaft DEPFA nicht kontrolliert).
    Und wenn 85% der Bankeinlagen unter europäischer Aufsicht stehen, heißt das: Deutschland zahlt. Wie immer.

  2. Sie haben einfach Angst, darum wollen die großen Entscheidungen verschieben. Das Ende des heutigen politischen Systems kommt immer näher. Siehe: http://live.wsj.com/video/nouriel-roubini-karl-marx-was-right/68EE8F89-EC24-42F8-9B9D-47B510E473B0.html#!68EE8F89-EC24-42F8-9B9D-47B510E473B0

  3. War das ironisch gemeint? Die deutsche BAFIN war nicht gut; das sieht man an den Problemen bei den Landesbanken oder bei der HRE (die BAFIN war so dumm und hat die irische Tochtergesellschaft DEPFA nicht kontrolliert).
    Und wenn 85% der Bankeinlagen unter europäischer Aufsicht stehen, heißt das: Deutschland zahlt. Wie immer.

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    es war Ironie.
    Dachte eigentlich, ich hätte schon ziemlich dick aufgetragen.

  4. "Konkrete Verträge sollen die Reformbemühungen in den Nationalstaaten verbindlich festzurren ... Am Ende muss die EU eigentlich Sanktionen verhängen, wenn ein Land bei seinem Reformeifer schwächelt."

    Auch hier wird wieder einmal der Begriff "Reform" bis zum Überdruss strapaziert. Selbst wenn die Medien diesen Terminus noch so oft in die Köpfe von Lesern und Hörern hämmern, ohne zu sagen, was diese Reformen beinhalten sollen, so weiß der mündige Bürger allmählich, was damit gemeint ist.
    Es geht um die Angleichung des Sozialabbaus nach deutschem Vorbild. Und da bleibt zu hoffen, dass die diversen nationalen Parlamente sich diesem Diktat nicht beugen. Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel. Unter den Vorzeichen der Entsolidarisierung und Entdemokratisierung hat sie allerdings keine.
    Mal sehen, ob die nationalen Parlamente so "eifrig" wie brave Erstklässler sind. Es könnte auch sein, dass ihnen etwas an ihren Wählern liegt. Dann bekämen sie von der eisernen Oberlehrerin aus Berlin die Note sechs. Der EU könnte dies nur weiterhelfen. (Und Deutschland auch.)

  5. Kein kritischer Ton zur Bankenunion durch Journalisten? Schon erstaunlich. Dabei ist klar was abgeht. Dieses konnte man zu 100% beim letzten Griechenland Schuldenschnitt sehen. Die Banken leihen sich zu günstigen Zinsen Geld bei der Zentralbank, kaufen dafür Staatsanleihen, der Staat kann seine Schulden nicht begleichen und somit sind Bank und Staat pleite. Jetzt kommt es zum Schuldenschnitt, die Staatsschulden sinken und die Banken werden mit dem Geld aus dem Rettungsschirmen gerettet. Perverses System. So geschehen in Griechenland. Die Staatsschulden sinken um 20Mrd. und die Banken werden mit 20Mrd. aus den 49Mrd. rekapitalisiert. Schon ist die Welt in Ordnung und Griechenland bekommt sein Geld. Dabei sind aus den Staatsschulden nur Bankschulden geworden, die ja auch durch die solventen Eurozonenländer aufgebracht werden müssen. Als nächsten erfolgt dieses in Spanien und ab März 2013 eurozonenweit im ganz großen Stil. Wie können nur alle Journalisten auf diesen Taschenspielertrick hereinfallen? Wer bezahlt die Zeche? So oder so der Steuerzahler der solventen Eurozonenländer.

  6. Ich höre nur noch Geld, Macht, Bankenrettung, Schuldenvergemeinschaftung, ...
    mir fehlen Themen wie Weiterentwicklung der Demokratie, Gerechtigkeit, Bekämpfung der Erwerbslosigkeit, Kinder und Familien, Armutsbekämpfung, ...
    Da stimmt etwas nicht, deshalb gilt: Europapolitik führt in eine soziale und demokratische Katastrophe
    Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden steigen, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandart´s werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker. Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013. Dazu finden Sie Informationen im Internet. Unterstützen Sie bitte: http://www.wa2013.de/inde... nnnnnnnn

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    • Bregens
    • 18. Dezember 2012 1:55 Uhr

    .
    Z.B. die Liste der Gründungsmitglieder!

    Ich lese nur "von Storch" und dann weiß was für ein neoliberaler, sozialdarwinister Haufen sich hinter immer neuen Namen (neue soziale Marktwirtschaft etc) verbirgt.

    Meist ist dann auch Olaf Henkel nicht weit.

    Pfui Deibel

  7. Zitat: "... zur Bankenunion, dem wichtigsten Instrument, um den Steuerzahler bei Bankenpleiten aus der Pflicht zu nehmen."

    In Europa gibt es allenfalls noch Diskussionen, ob die Bankenaufsicht eine notwendige oder hinreichende Bedingung für die Unterstützung klammer Banken durch den ESM sein soll. Und der ESM wird durch den Steuerzahler finanziert.

    Im konkreten Fall einer Pleite Bank steht die EZB als Aufsicht dann vor der tollen Entscheidung, ob sie
    a) die Bank durch Gelder Gelder des ESM (= der Steuerzahler) unterstützt
    b) die Bank abwickelt und damit die Kredite die von der EZB als Notenbank vergeben wurden, abschreibt. Dafür steht dann letztendlich der Steuerzahler (und sei es über entgangene Notenbankgewinne) auch wieder gerade.

    Da fragt man sich wirklich, wie sie zu der oben zitierten Erkenntnis gekommen sind. Haben sie etwa noch die Hoffnung, das die EZB, ja genau die, die meint das Bankensystem mit einer Geldflut stützen zu müssen, auf der anderen Seite Geld in großem Umfang für einen Bankenabwicklungsfonds abknöpft?

    • th
    • 14. Dezember 2012 18:10 Uhr

    kann doch auch EU-weit erfolgreich sein?

    "Alles bleibe unkonkret, Angela Merkel schläfere Europa ein, wird geklagt."

    Kenn' wa doch!

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