EU-ReformEuropa kultiviert die Prokrastination

Die Chefs der 27 EU-Länder verschieben ihren Reformeifer ins kommende Jahr. Das war absehbar, kommentiert Marlies Uken. Die wichtigste Entscheidung ist sowieso getroffen. von 

So viel war angekündigt für diesen EU-Gipfel: die große Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Verfassungsänderungen, ein ambitionierter Zeitplan mit konkreten Reformschritten im Fünfjahrestakt.

Alles nicht gekommen.

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Stattdessen einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, sich mehr Zeit zu nehmen . Auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni 2013 sollen die großen Entscheidungen getroffen werden. Dort wollen die höchsten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten dann über die Einlagensicherung für Banken, einen möglichen europäischen Abwicklungsfonds für Pleite-Institute und vor allem über eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik der einzelnen Nationalstaaten in Europa beraten.

Jetzt ist das Lamento groß: Auf den Fluren in Brüssel wird den Deutschen vorgeworfen, erst große Erwartungen zu wecken und dann nicht zu liefern. Alles bleibe unkonkret, Angela Merkel schläfere Europa ein, wird geklagt.

Verfassung war dann doch kein Thema

Das stimmt natürlich: Manche Vorschläge wie etwa den Solidaritätsfonds hatte Deutschland noch vor wenigen Wochen ganz öffentlich unterstützt. Und es war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble , der mit ausdrücklicher Unterstützung der Kanzlerin für Verfassungsänderungen und gar einen Verfassungskonvent warb – der auch kein Thema auf dem Gipfel war.

Das wichtigste Ergebnis für die Zukunft der Europäischen Union und vor allem des Euros ist aber sowieso ein anderes. Es ist die Entscheidung zur europäischen Bankenkontrolle . Der Auftrag an die Europäische Zentralbank , zukünftig die wichtigsten, größten Geldinstitute in Europa zu beaufsichtigen, ist ein zentraler Durchbruch auf dem Weg zur Bankenunion, dem wichtigsten Instrument, um den Steuerzahler bei Bankenpleiten aus der Pflicht zu nehmen. 85 Prozent der Banken aller Finanzwerte werden zukünftig unter EU-Aufsicht stehen. Das ist entscheidend.

Jetzt haben sich die EU-Chefs neben dem Bankensektor die nächste Baustelle vorgenommen: die Wirtschaftspolitik. Im kommenden halben Jahr soll überlegt werden, welche Parameter eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auszeichnen. Ist es das Renteneintrittsalter? Oder wie ein Land seine Jugendarbeitslosigkeit bekämpft? Den Regierungschefs ist klar, dass es sinnvoll wäre, wenn die EU hier ein Auge auf die Reformvorhaben eines Landes hat. Die Kommission soll zukünftig darauf achten, dass ein Land in einem Wirtschaftsbereich den Nachbarstaaten nicht hinterherhinkt.

Aushandeln braucht Zeit

Ihre Idee: Am Ende schließen die einzelnen EU-Staaten mit der EU-Kommission verbindliche Verträge über Reformen in diesen Schlüsselbereichen ab – je nachdem, an welcher Stelle es in einem Land brennt. Ganz individuell. So etwas Ähnliches gibt es schon jetzt, es heißt verschwurbelt "Europäisches Semester", ist bislang aber relativ unverbindlich. Das soll sich nun ändern. Konkrete Verträge sollen die Reformbemühungen von Nationalstaaten verbindlich festzurren. Und wer's braucht, der bekommt aus einem neuen Solidaritätsfonds sogar ein finanzielles Schmankerl.

Doch genau in diesem Bereich geht es jetzt ans Eingemachte. Denn wenn die Idee ernst gemeint ist, dann heißt das auch: Am Ende muss die EU eigentlich Sanktionen verhängen, wenn ein Land bei seinem Reformeifer schwächelt. Aber werden die EU-Staaten sich darauf einigen können? Und werden die nationalen Parlamente ihr Okay dafür geben?

So etwas auszuhandeln und nicht nur innerhalb eines Landes für Zustimmung zu werben, sondern auch unter den EU-Staaten, ist keine Aufgabe, die man mal eben "zwischen den Jahren" oder zumindest in ein paar Wochen regeln kann. Es geht um den klassischen Konflikt: Wie viel hat die EU zu sagen, wie viel die Nationalstaaten. Natürlich wird das für Zoff sorgen. Aber das war von vornherein klar. Den großen Wurf, den einmaligen Durchbruch, der alle Probleme löst, den wird es in dieser EU nicht geben können.

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Leserkommentare
  1. Vor lauter Panik und Verkrampfung kann man nicht mehr klar auf "Europa" schauen. Jede(r) Rattenfänger(in) der Rettung verspricht hat freie Hand. Allen voran Merkel und ihre lieben Regierungskollegen die die Gunst der Stunde nutzen um Europa unumkehrbar in eine marktkonforme Klassengesellschaft zu verwandeln. Eine breite Bevölkerung die sich willenlos als Objekt des Marktes pressen und kneten lässt ist natürlich eine optimale Voraussetzung dass das System funktioniert. So kann man auch schöne BIP-Daten erzielen, während gleichzeitig Millionen stumm wimmernd vor die Hunde gehen. Da die aber in den Medien quasi nicht vorkommen existieren sie nicht! So lange die Arbeitslosenzahlen sich gut entwickeln ist für unsere "Elite" die Welt in Ordnung. Mehr baucht es nicht um das System zu legitimieren.
    Die Schönheit von Europa, die Kreativität, der Humanismus, alles Wertvolle gerät dabei völlig aus dem Blick. Aber das ist scheinbar egal, denn aus Sicht dieser bornierten, mittelmäßigen Bande die sich Elite nennt, wird Europa auch nicht aus dem Volk heraus, sondern von ihnen als technokratisch-kaltes Konstrukt geschaffen.
    Ein Solidaritätsfond der solidarisch die übelsten sozialen Härten abfedert wäre das mindeste, und ist seit Jahren überfällig. Das interessiert unsere Mächtigen, Schönen und Reichen, wie unser drolliges Madamchen mir den artig vor dem Bauch gefalteten Händchen aber nicht. Da hat sie wichtigeres zu tun!

    • sf2000
    • 15. Dezember 2012 8:41 Uhr

    ... ich werde das Gefühl nicht los, dass Deutschland den anderen Nationen auf Knien danken kann, dass sie, obwohl Deutschland seit vier Jahren keine einzige politische Entscheidung getroffen hat, die seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern könnte, nicht die Gelegenheit im allgemeinen Unterbietungswettbewerb genutzt haben. Es ist ja nun kein großes Geheimnis, dass Wettbewerbsfähigkeit relativ ist. Wir haben sie nur dadurch, dass andere sie nicht haben. Wenn andere sie haben würden, wären wir wieder der kranke Mann Europas. Ich würde also besser keine Verträge über Reformen abschließen. Was ich allerdings tun würde - ich würde mal über das Konzept von Wettbewerbsfähigkeit nachdenken. Und warum man sich nicht davon kaufen kann.

  2. ..Prokrastination mußte ich nachlesen, er ist deshalb unüblich, weil es dafür ein dt. Wort gibt: Vertagung. Aber dahinter steckt System: wenn wir Altersarmut durch Systemreform und Betrug durch Falsifikation und Bestechung durch meinetwegen Fiskaldirigismus ersetzen, meinen viele, wir seien direkt in die Traufe eines übernationalen Itellektualsegens gekommen und rufen aus: vivat Alternativlosigkeit.

    • Bregens
    • 18. Dezember 2012 1:55 Uhr

    .
    Z.B. die Liste der Gründungsmitglieder!

    Ich lese nur "von Storch" und dann weiß was für ein neoliberaler, sozialdarwinister Haufen sich hinter immer neuen Namen (neue soziale Marktwirtschaft etc) verbirgt.

    Meist ist dann auch Olaf Henkel nicht weit.

    Pfui Deibel

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Bregens
    • 18. Dezember 2012 1:58 Uhr

    ...sozialdarwinistischer Haufen...

    PS Gemeint ist natürlich die "Wahlalternative" und ihre Heilsverkünder!

    • Bregens
    • 18. Dezember 2012 1:58 Uhr
    21. Edit:

    ...sozialdarwinistischer Haufen...

    PS Gemeint ist natürlich die "Wahlalternative" und ihre Heilsverkünder!

    Antwort auf "Lesen hilft:"
  3. 22. warum?

    Warum lese ich eigentlich immer "Prokastration"?!

  4. Viele scheinen auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, um das Vorgehen der EZB juristisch zu prüfen. Doch hat ein deutsches Gericht überhaupt irgendwelche Rechtsgewalt über eine europäische Institution? Was geschähe, wenn z.B. ein portugiesisches Gericht anders entscheidet?

  5. In der Erzählung des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen war 2012 ein gutes Jahr für die Eurozone. Weil sich letztlich die (natürlich deutschen) Vorschläge für eine "Reform" der EU durchgesetzt hätten und die Regierungen der Krisenstaaten den Weg der Strukturreformen und der Konsolidierung der Staatshaushalte beschritten hätten. Das Gute an dieser Einschätzung ist, dass man bislang noch jede Verschärfung der Krise auf die Nicht- oder unzureichende Umsetzung der von Deutschland vorgeschlagenen oder besser vorgeschriebenen Wirtschaftspolitik schieben konnte.

    Sobald man aber selbst sagt, dass die Länder große Erfolge erzielt hätten, kann man eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise nicht mehr den einzelnen Staaten individuell, sondern nur noch der eigenen Wirtschaftspolitik zuschreiben.

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