EU-ReformEuropa kultiviert die Prokrastination

Die Chefs der 27 EU-Länder verschieben ihren Reformeifer ins kommende Jahr. Das war absehbar, kommentiert Marlies Uken. Die wichtigste Entscheidung ist sowieso getroffen. von 

So viel war angekündigt für diesen EU-Gipfel: die große Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Verfassungsänderungen, ein ambitionierter Zeitplan mit konkreten Reformschritten im Fünfjahrestakt.

Alles nicht gekommen.

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Stattdessen einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, sich mehr Zeit zu nehmen . Auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni 2013 sollen die großen Entscheidungen getroffen werden. Dort wollen die höchsten Vertreter der 27 Mitgliedstaaten dann über die Einlagensicherung für Banken, einen möglichen europäischen Abwicklungsfonds für Pleite-Institute und vor allem über eine besser abgestimmte Wirtschaftspolitik der einzelnen Nationalstaaten in Europa beraten.

Jetzt ist das Lamento groß: Auf den Fluren in Brüssel wird den Deutschen vorgeworfen, erst große Erwartungen zu wecken und dann nicht zu liefern. Alles bleibe unkonkret, Angela Merkel schläfere Europa ein, wird geklagt.

Verfassung war dann doch kein Thema

Das stimmt natürlich: Manche Vorschläge wie etwa den Solidaritätsfonds hatte Deutschland noch vor wenigen Wochen ganz öffentlich unterstützt. Und es war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble , der mit ausdrücklicher Unterstützung der Kanzlerin für Verfassungsänderungen und gar einen Verfassungskonvent warb – der auch kein Thema auf dem Gipfel war.

Das wichtigste Ergebnis für die Zukunft der Europäischen Union und vor allem des Euros ist aber sowieso ein anderes. Es ist die Entscheidung zur europäischen Bankenkontrolle . Der Auftrag an die Europäische Zentralbank , zukünftig die wichtigsten, größten Geldinstitute in Europa zu beaufsichtigen, ist ein zentraler Durchbruch auf dem Weg zur Bankenunion, dem wichtigsten Instrument, um den Steuerzahler bei Bankenpleiten aus der Pflicht zu nehmen. 85 Prozent der Banken aller Finanzwerte werden zukünftig unter EU-Aufsicht stehen. Das ist entscheidend.

Jetzt haben sich die EU-Chefs neben dem Bankensektor die nächste Baustelle vorgenommen: die Wirtschaftspolitik. Im kommenden halben Jahr soll überlegt werden, welche Parameter eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes auszeichnen. Ist es das Renteneintrittsalter? Oder wie ein Land seine Jugendarbeitslosigkeit bekämpft? Den Regierungschefs ist klar, dass es sinnvoll wäre, wenn die EU hier ein Auge auf die Reformvorhaben eines Landes hat. Die Kommission soll zukünftig darauf achten, dass ein Land in einem Wirtschaftsbereich den Nachbarstaaten nicht hinterherhinkt.

Aushandeln braucht Zeit

Ihre Idee: Am Ende schließen die einzelnen EU-Staaten mit der EU-Kommission verbindliche Verträge über Reformen in diesen Schlüsselbereichen ab – je nachdem, an welcher Stelle es in einem Land brennt. Ganz individuell. So etwas Ähnliches gibt es schon jetzt, es heißt verschwurbelt "Europäisches Semester", ist bislang aber relativ unverbindlich. Das soll sich nun ändern. Konkrete Verträge sollen die Reformbemühungen von Nationalstaaten verbindlich festzurren. Und wer's braucht, der bekommt aus einem neuen Solidaritätsfonds sogar ein finanzielles Schmankerl.

Doch genau in diesem Bereich geht es jetzt ans Eingemachte. Denn wenn die Idee ernst gemeint ist, dann heißt das auch: Am Ende muss die EU eigentlich Sanktionen verhängen, wenn ein Land bei seinem Reformeifer schwächelt. Aber werden die EU-Staaten sich darauf einigen können? Und werden die nationalen Parlamente ihr Okay dafür geben?

So etwas auszuhandeln und nicht nur innerhalb eines Landes für Zustimmung zu werben, sondern auch unter den EU-Staaten, ist keine Aufgabe, die man mal eben "zwischen den Jahren" oder zumindest in ein paar Wochen regeln kann. Es geht um den klassischen Konflikt: Wie viel hat die EU zu sagen, wie viel die Nationalstaaten. Natürlich wird das für Zoff sorgen. Aber das war von vornherein klar. Den großen Wurf, den einmaligen Durchbruch, der alle Probleme löst, den wird es in dieser EU nicht geben können.

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Leserkommentare
  1. Mädchen, Mädchen, ein Titel mit gleich zwei Fremdwörtern!

    "Selbstkastration der Nationalstaaten" hätte man ja noch verstanden, aber so...

  2. „Procrastination is a way of life”

  3. ... vor der Tyrannei ihrer Herren ist wohl die Uneinigkeit der Herrschenden über die Ausgestaltung der Unterdrückung.

  4. Ich habe regelrecht mit Gewaltphantasien zu kämpfen wenn ich diese Herr und Damenschaft sehe. Na ja, solange das Gesundheitssystem funktioniert kann ich wohl zum Psychologen. Aber wehe wenn auch dafür kein Geld mehr da ist liebe Eurokratie.

  5. Für mich gibt es definitiv zu viel EU. Meinetwegen können wir den Euro auch wieder abschaffen und nach einer Weile hat niemand mehr ein Problem mit der EU, weil das Geld dann halt zur Wirtschaftspolitik des Landes passt und auch der Zoff um "Nord- und Süd-EU" hörte auf. Alles nur wegen diesem elendmachenden Euro. Ich will die D-Mark zurück!

  6. Wirklich,
    nein, Irrtum,
    der Hosenanzug muss die Bundestagswahl 2013 überstehen und kriegt wohl langsam "volle Hosen"!

    Sie ist sich nicht mehr sicher was sie dem Michel noch zumuten kann. Vielleicht reicht das Gedächtnis ja doch 8-9 Monate! Und dann ?

    Wahltag ist Zahltag!

  7. 15. Jawohl

    es war Ironie.
    Dachte eigentlich, ich hätte schon ziemlich dick aufgetragen.

    Antwort auf "Ironie?"
  8. Der Artikel sagt:
    "Die Kommission soll zukünftig darauf achten, dass ein Land in einem Wirtschaftsbereich den Nachbarstaaten nicht hinterherhinkt."

    Das kann doch wohl nicht Enrst sein!?
    soll jedes Europaeische Land so gut sein wie Porsche/BWW/Audi/Merzedes ??? wie soll Griechenland das schaffen?
    oder so guten Käse wie in der Scheiz (nicht EU) oder Frankreich? oder den Wein aus Spanien oder Italien toppen usw...
    Es muss doch eher geklaert werden (und wenn die einzelnen Staaten das nicht selber koennen, dann kann die EU helfen): was kann ich als Land besser als die anderen in der EU (oder gar weltweit) und in diesem Bereich weiter investieren und die Wettbewerbsvorteile erhalten! dh im Klartext es muss um Spezialisierung gehen. D hat genug wae es an EU und weltweit auf dem Markt veraufen kann, Girechenland dun Portugal haben im moment sehr wenig zu bieten und muessen hier schauen was ihre Qualitaeten sind und diese mit einem guten Service/Qualitaet zu einem guten Preis anbieten...

    Daneben muessen alle EU Staaten natuerlcih dafuer sorgen, dass die Korruption aus Politik und Wirtschaft verschwindet, das Steuersystem gerecht den eigenen Buergern aber auch im Gesamtvergleich zu den EU Staaten bleibt, die Verwaltung entschlackt und faire und TRansparante Leitungen bietet!
    Hierin koennen die EU sich vergleichen und REgeln aufstellen und ev gegenseitig aushelfen.

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